18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
bereits zu einem (nichtigen) Vertragsschluss gekommen, besteht für die Vergabestelle eine
solche Korrekturmöglichkeit ohnedies nicht mehr, so dass das Festhalten an einer
Rügeobliegenheit für diesen Fall auf eine bloße Förmelei hinausläuft (OLG Frankfurt, B. v.
10.07.2007 - Az.: 11 Verg 5/07).
RZ 2897
Erkennt der Bieter, dass ein Vergaberechtsverstoß droht und rügt er erfolglos eine
bevorstehende Handlung des Auftraggebers als vergaberechtswidrig, wird dem
Rügeerfordernis Genüge getan. Ändert der Auftraggeber seine Auffassung auf eine solche
vorsorgliche Rüge nicht, ist der Bieter nicht gehalten, das der Rüge nicht abhelfende
Verhalten erneut zu beanstanden. Dies würde eine sinnlose Förmelei darstellen (OLG
Brandenburg, B. v. 19.02.2008 - Az.: Verg W 22/07).
GliederungsNR: 18.5.12.7
Gliederungstext: Sukzessiv nachgeschobene Zuschlagsversagungsgründe
RZ 2898
Will man in den Fällen - sukzessiv - nachgeschobener Zuschlagsversagungsgründe nach
dem Zeitpunkt der Information im Sinn von § 13 VgV die Zulässigkeit mangels
entsprechender Rüge verneinen, ist eine Überprüfung der Berechtigung eines solchen
Nachschiebens von vornherein der Beschwerde entzogen, was einerseits zu einer
Rechtswegversagung auf Seiten des Antragstellers und andererseits auf Seiten des
Auftraggebers zu einer Ermunterung zur Rückhaltung von Informationen im Rahmen der
Mitteilung nach § 13 VgV mit der Absicht, diese nach und nach bis zum Zeitpunkt der
Zuschlagserteilungsmöglichkeit zu offenbaren, führt (VK Hessen, B. v. 25.08.2004 - Az.: 69
d - VK – 52/2004; im Ergebnis ebenso VK Arnsberg, B. v. 01.02.2006 - Az.: VK 28/05).
RZ 2899
Eine separate und nochmalige Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist entbehrlich, wenn der
Auftraggeber seine Auswahlentscheidung über den im Vorinformationsschreiben schon
genannten Grund hinaus auf weitere, neue Gesichtspunkte stützt und der Antragsteller bei
nochmaliger Rüge dieser nachgeschobenen Begründungen aber befürchten muss, dass die
vierzehntägige Schutzfrist des § 13 VgV ohne sofortige Einschaltung der
Vergabekammer abzulaufen droht.
RZ 2900
Diese Rechtsprechung ist durch § 101a GWB, der die Information über die Gründe
fordert, überholt.
GliederungsNR: 18.5.12.8
Gliederungstext: Drohender Verlust des Primärrechtsschutzes
RZ 2901
Erhält ein Antragsteller erst einen Tag vor der möglichen Zuschlagserteilung positive
Kenntnis von dem möglichen Vergaberechtsverstoß, kann selbst unter Anlegung eines in
Anbetracht der drohenden Zuschlagserteilung strengen Maßstabes jedenfalls wegen der
zuzugestehenden Reaktions- und Überlegungszeit von dem Antragsteller eine Rüge noch am
selben Tag nicht erwartet werden, da ihm trotz der dem Vergabeverfahren eigenen kurzen
Rügefristen eine ausreichende Reaktions- und Überlegungszeit zugestanden werden muss,
innerhalb derer er die Qualität ihrer Argumente überprüfen und nach juristischen und auch