18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Anders verhielte es sich erst, wenn die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Vierten Teils
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Möglichkeit der Rücknahme
einschränkten, wie dies beispielsweise § 269 Abs. 1 ZPO für die Klagerücknahme vorsieht.
Eine solche Einschränkung enthält das Gesetz jedoch nicht (BGH, B. v. 24.03.2009 - Az.:
X ZB 29/08; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 18.12.2006 - Az.: VII - Verg 51/06;
OLG Frankfurt, B. v. 10.04.2008 - Az.: 11 Verg 10/07, 11 Verg 13/07; OLG Karlsruhe, B. v.
11.07.2008 - Az.: 15 Verg 5/08; OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06;
OLG Naumburg, B. v. 17.08.2007 - Az.: 1 Verg 5/07 – instruktive Entscheidung; OLG
Schleswig-Holstein, B. v. 16.07.2009 - Az.: 1 Verg 1/09; VK Thüringen, B. v. 15.06.2006 -
Az.: 360-4002.20-006/06-ESA-S).
RZ 2597
Es ist anerkannt, dass eine (teilweise) Rücknahme eines Antrags und eine erneute
Anbringung desselben Antrags (gelegentlich bezeichnet als "Rücknahme der Rücknahme")
nach den Prozessordnungen grundsätzlich ohne weiteres zulässig und nicht zu beanstanden ist
(OLG Düsseldorf, B. v. 29.12.2001 - Az.: Verg 22/01).
RZ 2598
Im Verfahren vor dem Vergabesenat ist eine Antragserweiterung analog § 264 Nr. 2 ZPO
zulässig (OLG München, B. v. 12.07.2005 - Az.: Verg 008/05).
RZ 2599
Weist die Vergabekammer den Antragsteller auf Bedenken an der Zulässigkeit des
eingereichten Nachprüfungsantrags hin (z. B. weil zu einer vorherigen Rüge der geltend
gemachten Vergaberechtsverstöße nichts vorgetragen sei) und sieht mit Rücksicht auf diese
Zulässigkeitsbedenken die Vergabekammer einstweilen von einer Zustellung des
Nachprüfungsantrags an den Antragsgegner ab, so ist dann, wenn der Antragsteller den von
der Vergabekammer geäußerten rechtlichen Bedenken in der Folgezeit Rechnung trägt, die
Rüge nachholt und seinen Antrag "wiederholt", bei verständiger Auslegung von einer
Rücknahme des ursprünglichen Nachprüfungsantrags und der Einreichung eines neuen
Nachprüfungsbegehrens auszugehen (OLG Düsseldorf, B. v. 15.5.2002 - Az.: Verg 19/02).
RZ 2600
Zu den Auswirkungen einer Rücknahme auf eine eventuell schon getroffene
Entscheidung der Vergabekammer vgl. die Kommentierung zu § 114.
RZ 2601
Zu der Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vgl. die Kommentierung zu § 128
GWB.
GliederungsNR: 18.3.6.2
Gliederungstext: Rechtsfolge
RZ 2602
Mit der Rücknahme eines Antrags als zwingende Sachentscheidungsvoraussetzung ist das
betreffende Verfahren ohne Entscheidung in der Hauptsache zu beenden.
RZ 2603
Durch die Rücknahme des Nachprüfungsantrags wird die Entscheidung der
Vergabekammer - auch im Kostenpunkt - wirkungslos - vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO –
(OLG Frankfurt, B. v. 10.04.2008 - Az.: 11 Verg 10/07, 11 Verg 13/07; OLG Naumburg, B.