Wohngeldantrag des Freistaates Sachsen - Dienstleistungsportal ...
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<strong>Wohngeldantrag</strong> <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong><br />
Name, Vorname Telefon<br />
Straße, Hausnummer Fax<br />
PLZ, Ort E-Mail<br />
Postanschrift <strong>des</strong> Empfängers Angaben zum Empfänger (Dienststelle)<br />
Stadt Chemnitz Stadt Chemnitz<br />
Sozialamt Sozialamt<br />
Abt. Soziale Leistungen Bahnhofstraße 53<br />
09106 Chemnitz 09111 Chemnitz<br />
Telefon<br />
0371 488-5011<br />
Fax<br />
0371 488-5091<br />
50.1-073-01.13<br />
<strong>Wohngeldantrag</strong><br />
<strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong><br />
Stadt Chemnitz<br />
Sozialamt<br />
Abt. Soziale Leistungen<br />
09106 Chemnitz<br />
Hinweise und Erläuterungen zur Gewährung von Wohngeld<br />
als Miet- oder Lastenzuschuss<br />
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,<br />
Freistaat <strong>Sachsen</strong><br />
das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung eines angemessenen und familiengerechten Wohnens. Es wird als<br />
Zuschuss zur Miete als Mietzuschuss oder zur Belastung als Lastenzuschuss für den selbst genutzten Wohnraum geleistet.<br />
Ob und in welcher Höhe Ihnen Wohngeld zusteht, ist abhängig von<br />
- der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, mit denen Sie eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft<br />
führen;<br />
- der Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung;<br />
- dem Gesamteinkommen (Summe der Jahreseinkommen aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, abzüglich<br />
von Freibeträgen).<br />
Wohngeldberechtigt auf einen Mietzuschuss ist jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst<br />
nutzt. Ihr gleichgestellt sind<br />
- mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts,<br />
- Personen, die Wohnraum im eigenen Haus bewohnen, das mehr als zwei Wohnungen hat,<br />
- Bewohner eines Heimes im Sinne <strong>des</strong> Heimgesetzes, deren Aufenthalt nicht nur vorübergehend ist,<br />
- Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, deren Wohnteil nicht vom Wirtschaftsteil getrennt ist.<br />
Wohngeldberechtigt auf einen Lastenzuschuss ist jede natürliche Person, die Eigentum an selbst genutzten Wohnraum<br />
hat. Ihr gleichgestellt sind<br />
- Personen mit einer Erbbauberechtigung,<br />
- Personen mit einem eigentumsähnlichen Dauerwohnrecht, die ein Wohnungs- oder Nießbrauchrecht haben und für<br />
- Personen, die Anspruch auf Übertragung <strong>des</strong> Eigentums, <strong>des</strong> Erbbaurechts, <strong>des</strong> Dauerwohnrechts, <strong>des</strong> Wohnungsrechts<br />
oder <strong>des</strong> Nießbrauchs haben.<br />
Keinen Anspruch auf Wohngeld haben grundsätzlich Personen, die eine sogenannte Transferleistung beziehen<br />
oder beantragt haben,<br />
wie<br />
- Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,<br />
- Übergangsgeld in Höhe <strong>des</strong> Arbeitslosengel<strong>des</strong> II nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,<br />
- Verletztengeld in Höhe <strong>des</strong> Arbeitslosengel<strong>des</strong> II nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,<br />
- Zuschüsse für die Unterkunft und Heizung für Auszubildende oder Studenten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,<br />
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,<br />
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,<br />
- Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere Hilfen in stationären Einrichtungen, die den<br />
Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bun<strong>des</strong>versorgungsgesetz,<br />
- Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und<br />
- Leistungen der Kinder- oder Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich<br />
Personen gehören, die diese Leistungen erhalten.<br />
Dies gilt in allen Fällen nur dann, wenn bei der Transferleistung Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden. Der<br />
Ausschluss gilt auch für die Haushaltsmitglieder, die bei der Berechnung <strong>des</strong> Bedarfs für eine der oben genannten<br />
Leistungen mit berücksichtigt wurden.<br />
Ein Ausschluss vom Wohngeld besteht auch dann, wenn ein Antrag auf eine der oben genannten Leistung gestellt<br />
wurde, über den noch nicht entschieden ist. Sofern dieser Antrag abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, bis zum<br />
Ablauf <strong>des</strong> Folgemonats nach der Ablehnung rückwirkend Wohngeld zu beantragen. Werden o. g. Leistungen als Darlehen<br />
gewährt, besteht kein Ausschlussgrund.<br />
Beziehen ein oder mehrere Haushaltsmitglieder keine der oben genannten Leistungen und wurden sie auch nicht bei<br />
der Ermittlung <strong>des</strong> Bedarfs berücksichtigt, besteht für diese Personen weiterhin ein Anspruch auf Wohngeld. In diesem<br />
Fall kann derjenige, der den Mietvertrag für den Wohnraum unterschrieben hat, oder Eigentümer <strong>des</strong> Wohnraumes ist,<br />
den <strong>Wohngeldantrag</strong> für diese Personen stellen.<br />
Allein stehende Wehrpflichtige sind für die Dauer <strong>des</strong> Grundwehrdienstes nicht antragsberechtigt auf einen Mietzuschuss,<br />
es sei denn, die Mietbeihilfe nach §7a<strong>des</strong> Unterhaltssicherungsgesetzes wurde abgelehnt.<br />
Stehen allen Haushaltsangehörigen Leistungen zur Förderung nach dem Bun<strong>des</strong>ausbildungsförderungsgesetz oder<br />
dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zu, sind sie ebenfalls vom Wohngeldbezug ausgeschlossen.<br />
Das gilt auch dann, wenn Leistungen zur Förderung der Ausbildung nur <strong>des</strong>halb nicht gezahlt werden, weil das eigene<br />
Einkommen oder das der Eltern die zulässige Höhe überschreitet.
50.1-073-01.13 Seite 2<br />
Damit Sie prüfen können, ob Sie oder andere Haushaltsmitglieder entsprechend den vorgenannten Hinweisen vom Wohngeld<br />
ausgeschlossen oder wohngeldberechtigt sind, sollten Sie sich folgende Fragen beantworten:<br />
Wird von mir oder von einem meiner Haushaltsmitglieder eine der nachstehenden<br />
Leistungen (Transferleistungen) bezogen, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft<br />
berücksichtigt wurden, oder wurde eine dieser Leistungen beantragt?<br />
Wenn ja,<br />
dann kreuzen Sie bitte die entsprechende/n Leistung/en an.<br />
nein ja<br />
Arbeitslosengeld II (SGB II)<br />
Übergangsgeld (SGB VI)<br />
Hinweis: Für die von Ihnen aufgeführten Haushaltsmitglieder besteht kein Anspruch auf Wohngeld.<br />
Gleiches gilt auch für die Haushaltsmitglieder, die bei der Berechnung <strong>des</strong> Bedarfs für eine der vorgenannten Leistungen<br />
mit berücksichtigt wurden. Ein Ausschluss besteht auch bereits dann, wenn ein Antrag auf eine der oben genannten<br />
Leistungen gestellt wurde, über den noch nicht entschieden wurde.<br />
Nur wenn nicht alle Haushaltsmitglieder eine Transferleistung erhalten, beantworten Sie bitte die im nachfolgenden<br />
<strong>Wohngeldantrag</strong> auf Miet- oder Lastenzuschuss gestellten Fragen.<br />
Der zur Berechnung <strong>des</strong> Wohngel<strong>des</strong> erforderliche Antrag enthält Fragen zu Ihrer Person und zu Ihren Haushaltsmitgliedern,<br />
zum Wohnraum und seiner Miete oder Belastung sowie zum Einkommen, die in einer verständlichen Form dargelegt<br />
werden. Sollten Sie dennoch zu einigen Fragen Auskünfte benötigen, lassen Sie sich von Ihrer Wohngeldbehörde beraten.<br />
Beim Ausfüllen <strong>des</strong> Antrages beachten Sie unbedingt die beigefügten Erläuterungen.<br />
Sie werden gebeten, alle Fragen sorgfältig und vollständig zu beantworten, damit die Wohngeldbehörde die Voraussetzungen<br />
zur Wohngeldgewährung prüfen kann. Unvollständig ausgefüllte Anträge verzögern die Bearbeitung. Für eine<br />
reibungslose Bearbeitung Ihres <strong>Wohngeldantrag</strong>es sind auch für bestimmte Angaben im Antrag Unterlagen, Nachweise<br />
und Belege in Kopie erforderlich. Sie erleichtern der Wohngeldbehörde die Arbeit, wenn Sie nach Möglichkeit diese<br />
Unterlagen dem <strong>Wohngeldantrag</strong> gleich beifügen. Das sind z. B.:<br />
- Verdienstbescheinigungen<br />
- letzte Lohn- oder Gehaltsabrechnung<br />
- Rentenbescheide<br />
- letzte/r Steuererklärung oder -bescheid<br />
- Gewinn- und Verlustrechnung<br />
- Nachweis über Werbungskosten je Haushaltsmitglied<br />
und Einnahmeart<br />
- Miet- oder Nutzungsvertrag<br />
- Nachweise über Mietzahlungen<br />
- Mieterhöhungsnachweis<br />
- Nachweis über Untervermietung<br />
- Nachweis über Zahlung von Kabelgebühren<br />
- aktuelle Meldebescheinigung<br />
- Verpflichtungserklärung (§ 68 Aufenthaltsgesetz)<br />
Sofern zutreffend, den/die vollständigen Bescheid/e über:<br />
- Arbeitslosengeld II<br />
- Verletztengeld<br />
- Asylbewerberleistung<br />
Sozialgeld (SGB II)<br />
Verletztengeld (SGB VII)<br />
Leistungen der Kinder- u. Jugendhilfe (SGB VIII)<br />
Wenn ja,<br />
wer bezieht die Leistung/en oder wer hat sie beantragt?<br />
- BAföG-Bescheid/Studienbescheinigung<br />
- Bescheid über Arbeitslosengeld I<br />
- Nachweis über Unterhalt<br />
- Nachweis über Schwerbehinderung<br />
- Nachweis über häusliche oder teilstationäre Pflege<br />
- Versicherungspolicen und Zahlungsnachweise zur<br />
Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder Altersvorsorge<br />
- Nachweis und Rechnungen über geleistete Kinderbetreuungskosten<br />
- Eigentumsnachweis/Grundbuchauszug<br />
- Grundsteuerbescheid<br />
- Nachweis über Belastung (Zins und Tilgung)<br />
- Nachweis über Eigenheimzulage<br />
- Sozialgeld<br />
- Grundsicherung im Alter<br />
- Zuschuss zur Unterkunft und Heizung<br />
für Auszubildende/Studenten<br />
Grundsicherung (SGB XII) Hilfe z. Lebensunterhalt (SGB XII)<br />
Asylbewerberleistung<br />
Ergänzende Hilfe z. Lebensunterhalt<br />
(BVG)<br />
Zuschuss zur Unterkunft u. Heizung für Azubi/Studenten (SGB II)<br />
Name, Vorname Art der Leistung Datum <strong>des</strong><br />
Beschei<strong>des</strong> Antrages Widerspruchs<br />
Zusätzlich für Eigentümer von Wohnraum:<br />
- Übergangsgeld<br />
- Kinder- und Jugendhilfeleistungen<br />
- Leistungen der ergänzenden Hilfe<br />
zum Lebensunterhalt<br />
Beantragen Sie das Wohngeld rechtzeitig. Sind die Voraussetzungen zur Wohngeldgewährung gegeben, wird das Wohngeld<br />
vom Ersten <strong>des</strong> Monats an gewährt, in dem der Antrag bei der Wohngeldbehörde eingeht.
50.1-073-01.13 Seite 3<br />
<strong>Wohngeldantrag</strong> auf<br />
Stadt Chemnitz<br />
Sozialamt<br />
Abt. Soziale Leistungen<br />
09106 Chemnitz<br />
Der <strong>Wohngeldantrag</strong> wird gestellt als:<br />
Nr. der Wohngeldbehörde Wohngeldnummer (falls bekannt)<br />
Mietzuschuss<br />
(für Mieter von Wohnraum)<br />
Lastenzuschuss<br />
(für Eigentümer von Wohnraum)<br />
Erstantrag<br />
Weiterleistungsantrag<br />
Erhöhungsantrag<br />
Beachten Sie bitte beim Ausfüllen der nachfolgenden Fragen die Hinweise zum <strong>Wohngeldantrag</strong> auf den Seiten 1<br />
und 2 sowie die Erläuterungen zu ausgewählten mit “ “ gekennzeichneten Fragen auf den Seiten 11 und 12.<br />
Angaben zur/zum Wohngeldberechtigten (Antragsteller/in)<br />
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
Angaben zur Wohnung/zum Gebäude, wofür Wohngeld beantragt wird<br />
6<br />
7<br />
8<br />
Wohngeldberechtigte/r:<br />
Persönliche Verhältnisse:<br />
ledig<br />
getrennt lebend<br />
Anschrift der Wohnung/<strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong>, worauf sich der Antrag bezieht:<br />
Stellen Sie als Wohngeldberechtigte/r den <strong>Wohngeldantrag</strong><br />
a) für alle Haushaltsmitglieder, mit denen Sie eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen<br />
oder<br />
b) als selbst vom Wohngeld Ausgeschlossener für Haushaltsmitglieder,<br />
die keine Transferleistung erhalten oder beantragt haben und zwar für<br />
oder<br />
c) rückwirkend, weil ein Antrag auf eine Transferleistung abgelehnt wurde?<br />
(Wenn zutreffend, ist der Ablehnungsbescheid diesem Antrag beizufügen.)<br />
Freistaat <strong>Sachsen</strong><br />
Wohngeldberechtigt ist der/die Mieter/in, welche/r den Mietvertrag vereinbart hat bzw. der/die Eigentümer/in <strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong>/der Eigentumswohnung.<br />
Haben mehrere Haushaltsmitglieder den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen oder sind mehrere Haushaltsmitglieder<br />
Eigentümer, ist der Wohngeldberechtigte durch diese zu bestimmen. Ist dieses Haushaltsmitglied wegen Bezug einer Transferleistung<br />
selbst vom Wohngeld ausgeschlossen, kann es dennoch für anspruchsberechtigte Haushaltsmitglieder einen <strong>Wohngeldantrag</strong> stellen.<br />
Name<br />
Geburtsdatum<br />
Selbstständige/r<br />
Student/in<br />
ggf. Geburtsname<br />
Vorname (Rufname)<br />
Geburtsort Telefon-Nr. (freiwillige Angabe)<br />
verheiratet eingetragene Lebenspartnerschaft<br />
geschieden<br />
verwitwet<br />
Beamtin/Beamter<br />
Auszubildende/r<br />
PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr., Etage, ggf. Wohnungsnummer<br />
Was für eine Wohnung/ein Gebäude wird von Ihnen und Ihren Haushaltsangehörigen bewohnt?<br />
Mietwohnung Eigenheim<br />
Eigentumswohnung Kleinsiedlung<br />
Mietähnliches Dauerwohnrecht<br />
Eigentumsähnliches Dauerwohnrecht<br />
Welches Miet- oder Nutzungsverhältnis liegt bei Ihnen vor?<br />
Hauptmieter/in Untermieter/in Eigentümer/in<br />
Bewohner/in einer Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus<br />
Angestellte/r<br />
Nichterwerbstätige/r<br />
Anzahl Haushaltsmitglieder<br />
Datum<br />
männlich<br />
weiblich<br />
Arbeiter/in Rentner/in<br />
arbeitslos Pensionär/in<br />
Falls Sie noch nicht in der vorgenannten Wohnung/dem Gebäude wohnen, geben Sie bitte Ihre jetzige Anschrift an.<br />
PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr., Etage, ggf. Wohnungsnummer, ggf. Telefonnummer<br />
Seit wann bewohnen Sie die Wohnung/das Gebäude?<br />
sonstige/r Nutzungsberechtigte/r (z. B.<br />
Inhaber/in einer Genossenschaftswohnung)
50.1-073-01.13 Seite 4<br />
9<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
14<br />
15<br />
16<br />
17<br />
18<br />
Wie groß ist die Wohnfläche Ihrer Wohnung bzw. <strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong>?<br />
Von dieser Gesamtwohnfläche werden folgende Teilflächen:<br />
a) ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt:<br />
b) einer anderen Person unentgeltlich überlassen:<br />
c) einer anderen Person entgeltlich, monatl. für EUR , überlassen:<br />
Folgende Teile der Wohnung/<strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong> wurden einem anderen zum Gebrauch überlassen:<br />
Wenn Sie zur Untermiete wohnen, wie viel Quadratmeter Wohnfläche haben Sie angemietet?<br />
Wenn Sie zur Miete/Untermiete wohnen, wer hat Ihnen die Wohnung vermietet oder untervermietet?<br />
Name, Vorname, Anschrift, ggf. Telefonnummer<br />
Verfügt Ihre Wohnung/das Gebäude über eine Garage/einen Stellplatz?<br />
Wenn ja, wie viel Garagen/Stellplätze?<br />
Haben Sie Garagen/Stellplätze anderen zum Gebrauch überlassen?<br />
Anzahl<br />
Wenn ja, welche Anzahl? Zu welchen Kosten? monatl.<br />
Wird die Wohnung aus öffentlichen Haushalten, nach dem Wohnraumförderungsgesetz<br />
oder entsprechenden Gesetzen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> gefördert?<br />
Angaben zur Miete (Die Nrn. 14 bis 18 sind nur von Mietern von Wohnraum auszufüllen!)<br />
Wie hoch ist die vertraglich vereinbarte Miete, einschließlich aller Nebenkosten?<br />
Welche Nebenkosten sind in Ihrem Miet- bzw. Untermietvertrag (Nrn. 10/14/16) enthalten?<br />
Geben Sie diese bitte nachstehend an. (Sofern für Nebenkosten keine gesonderten Beträge vereinbart<br />
wurden, brauchen Sie diese nur anzukreuzen. Es werden die dafür vorgesehenen Pauschbeträge abgesetzt.)<br />
Folgende Kosten bzw. Zuschläge wurden vereinbart für:<br />
Sammelheizung:<br />
Vollmöblierung:<br />
monatl.<br />
monatl.<br />
monatl.<br />
An Dritte werden folgende Kosten/Gebühren entrichtet (z. B. Kabel-, Müll-, Wasser-/Abwassergebühren):<br />
Wurde mit Ihrem Vermieter eine einvernehmliche Mietminderung vereinbart?<br />
Wenn ja, geben Sie die geminderte Miete, einschließlich aller Nebenkosten, an:<br />
Falls Sie eine Wohnung im eigenen Haus mit mehr als zwei Wohnungen bewohnen,<br />
geben Sie bitte als Miete den Betrag ohne Kosten für Heizung und<br />
Warmwasser an, den Sie für eine vergleichbare Wohnung bezahlen müssten.<br />
Hat sich eine dritte Person gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung<br />
nach § 68 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, die Kosten für Ihren Wohnraum zu tragen?<br />
Wenn ja, wie hoch sind die übernommenen Kosten für den Wohnraum?<br />
monatl.<br />
EUR<br />
EUR<br />
Sonstiges Sonstiges<br />
Kabelgebühren<br />
EUR<br />
Warmwasser:<br />
Teilmöblierung:<br />
monatl.<br />
monatl.<br />
monatl.<br />
monatl.<br />
in Höhe von monatl.<br />
in Höhe von monatl.<br />
in Höhe von monatl.<br />
monatl.<br />
monatl.<br />
nein<br />
Anzahl<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
m²<br />
m²<br />
m²<br />
m²<br />
m²<br />
m²<br />
m²<br />
ja<br />
ja<br />
EUR<br />
ja<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
ja<br />
EUR<br />
EUR<br />
ja<br />
EUR
50.1-073-01.13 Seite 5<br />
Angaben zur Belastung (Die Nrn. 19 bis 25 sind nur von Eigentümern von Wohnraum auszufüllen!)<br />
19<br />
20<br />
21<br />
22<br />
23<br />
24<br />
25<br />
26<br />
27<br />
Sind Sie alleinige/r Eigentümer/in der Wohnung/<strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong>?<br />
Wenn nein, wer ist/sind Miteigentümer?<br />
Name, Vorname<br />
Welche weiteren Aufwendungen haben Sie für Ihre Wohnung/das Gebäude?<br />
- Erbbauzinsen<br />
- Lfd. Bürgschaftskosten<br />
- Grundsteuer<br />
- Verwaltungskosten an Dritte<br />
- Nutzungsentgelt (beim Dauerwohnrecht)<br />
- Kosten der eigenständigen gewerblichen<br />
Lieferung von Wärme und Warmwasser<br />
- Renten u. sonstige wiederkehrende Leistungen<br />
Haben Sie noch Belastungen für Ihre Eigentumswohnung/Ihr Gebäude zu tragen?<br />
Wenn ja, sind von Ihnen die nachfolgenden Fragen 22 bis 25 zu beantworten.<br />
Welche jährliche Belastung aus Fremdmitteln sind als Belastung für die Wohnung/das Gebäude aufzubringen?<br />
(Zu den Fremdmitteln gehören Darlehen, gestundete Restkaufgelder und gestundete öffentliche Lasten der Wohnung/<strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong>.)<br />
Ist ein Fremdmittel eine Festhypothek, für deren Rückzahlung eine Personenversicherung<br />
abgeschlossen wurde?<br />
Wenn ja, welches Fremdmittel und wie hoch ist die jährliche Prämie?<br />
Leisten Sie Zahlungen zu Bausparverträgen, deren angesparter Betrag für die<br />
Rückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist?<br />
Wenn ja, welches Fremdmittel und in welcher jährlichen Höhe?<br />
Wurde ein Fremdmittel zur Ersetzung/Ablösung eines anderen Fremdmittels aufgenommen? nein<br />
Wenn ja, geben Sie bitte an:<br />
- den Restbetrag/Ablösungsbetrag <strong>des</strong> ersetzten/abgelösten Fremdmittels<br />
im Zeitpunkt der Ersetzung/Ablösung<br />
- die Jahresleistung für Zinsen, laufende Nebenleistungen und Tilgung<br />
im Zeitpunkt der Ersetzung/Ablösung<br />
Eine Ersetzung liegt nicht vor, wenn an die Stelle eines Zwischenfinanzierungsmittels ein Dauerfinanzierungsmittel getreten ist.<br />
Eine Ablösung liegt vor, wenn ein öffentliches Baudarlehen vorzeitig vollständig zurückgezahlt wurde.<br />
Wie viele Haushaltsmitglieder (Personen), mit denen Sie eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft<br />
führen, wohnen insgesamt in der Wohnung/dem Gebäude<br />
(Wohngeldberechtigte/r und auch vom Wohngeld ausgeschlossene Haushaltsmitglieder) ?<br />
Wohnt in Ihrer Wohnung/dem Gebäude ständig jemand, der kein Haushaltsmitglied ist?<br />
Wenn ja, wer?<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
Darlehenszweck Gläubiger Fremdmittel<br />
Betrag monatl.<br />
EUR<br />
Fremdmittel<br />
Fremdmittel<br />
Angaben zu Haushaltsmitgliedern<br />
Name, Vorname<br />
Name, Vorname<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
ja, in Höhe von monatl.<br />
ja, in Höhe von monatl.<br />
ja, in Höhe von monatl.<br />
ja, in Höhe von monatl.<br />
ja, in Höhe von monatl.<br />
ja, in Höhe von monatl.<br />
ja,<br />
Name, Vorname<br />
Art der Leistung<br />
in Höhe von monatl.<br />
Zinsen<br />
Betrag monatl.<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
Tilgung<br />
Betrag monatl.<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
nein<br />
nein<br />
Ende der Laufzeit<br />
Datum<br />
nein<br />
Jahresbetrag<br />
nein<br />
Jahresbetrag<br />
Anzahl<br />
nein<br />
ja<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
ja<br />
ja<br />
EUR<br />
ja<br />
EUR<br />
ja<br />
EUR<br />
EUR<br />
ja
50.1-073-01.13 Seite 6<br />
28<br />
29<br />
30<br />
31<br />
32<br />
33<br />
34<br />
35<br />
36<br />
Wird voraussichtlich ein Haushaltsmitglied in den nächsten 12 Monaten aus der<br />
Wohnung/dem Gebäude ausziehen?<br />
Name, Vorname<br />
Rechnen zu Ihrem Haushalt Kinder, für die Kindergeld nach dem Bun<strong>des</strong>kindergeldgesetz<br />
oder nach dem Einkommensteuergesetz gewährt wird?<br />
Wenn ja, für wen?<br />
Name, Vorname<br />
Machen Sie erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gem. § 9 c Einkommensteuergesetz<br />
für leibliche, Adoptiv- oder Pflegekinder bis zum 14. Lebensjahr oder ohne<br />
altersmäßige Begrenzung bei behinderten Kindern, deren Behinderung vor Vollendung<br />
<strong>des</strong> 25. Lebensjahres eingetreten ist, geltend?<br />
Wenn ja, für wen und in welcher Höhe je Monat?<br />
Name, Vorname <strong>des</strong> Kin<strong>des</strong>/der Kinder Betrag der Kinderbetreuungskosten<br />
EUR<br />
Name, Vorname <strong>des</strong> Kin<strong>des</strong>/der Kinder<br />
Wurden oder werden erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten von Dritten übernommen<br />
(z. B. im Rahmen der Arbeitsförderung, vom Arbeitgeber oder der Jugendhilfe)<br />
oder<br />
haben Sie einen Antrag zur Übernahme der Kinderbetreuungskosten gestellt?<br />
Leben Sie von Ihrem Partner getrennt und betreuen Sie gemeinsame Kinder/Pflegekinder?<br />
Wenn ja, zu gleichen Anteilen zu unterschiedlichen Anteilen<br />
Ist ein Haushaltsmitglied innerhalb der letzten 12 Monate verstorben?<br />
Wenn ja, wer ist verstorben?<br />
Hat der Verstorbene eine Transferleistung bezogen?<br />
Haben Sie die Wohnung/das Gebäude nach dem Tode <strong>des</strong> Haushaltsmitglie<strong>des</strong> gewechselt?<br />
Wenn ja, wann haben Sie die Wohnung/das Gebäude gewechselt?<br />
Haben Sie nach dem Tode <strong>des</strong> Haushaltsmitglie<strong>des</strong> eine weitere Person in den Haushalt aufgenommen?<br />
Wenn ja, wen und wann?<br />
Angaben zum Einkommen<br />
Machen Sie oder andere Haushaltsmitglieder höhere (über den Pauschbetrag hinaus<br />
gehende) Werbungskosten, von den Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit geltend?<br />
Wenn ja, wer und in welcher Höhe?<br />
Name, Vorname<br />
Haben Sie oder andere Haushaltsmitglieder in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung<br />
auf Wohngeld einmaliges Einkommen, wie z. B. Abfindungen, Unterhalts-, Rentenoder<br />
Gehaltsnachzahlungen, Versicherungsleistungen zur Altersvorsorge o. ä. erhalten?<br />
Wenn ja, wer, wann und in welcher Höhe?<br />
Name, Vorname<br />
Erhalten Sie oder andere Haushaltsmitglieder Leistungen oder Zuschüsse von<br />
anderen Personen, die keine Haushaltsmitglieder sind, zur Minderung Ihrer<br />
Wohnkosten (z. B. Zusatzförderung für Mieter, Eigenheimzulage für Eigentümer) ?<br />
Wenn ja, wer erbringt die Leistung, seit wann und in welcher Höhe?<br />
Behörde, Name, Anschrift<br />
Name, Vorname<br />
Name, Vorname<br />
Auszugsdatum<br />
EUR<br />
Name, Vorname<br />
Name, Vorname<br />
Geburtsdatum<br />
Geburtsdatum<br />
Datum<br />
Datum<br />
Datum<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
Sterbedatum<br />
Datum<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
Haushaltsaufnahme-Datum<br />
Betrag<br />
Betrag<br />
Auszugsdatum<br />
Betrag der Kinderbetreuungskosten<br />
Betrag monatl.<br />
EUR<br />
EUR<br />
ja<br />
EUR<br />
EUR<br />
ja<br />
EUR<br />
EUR<br />
ja<br />
EUR
50.1-073-01.13 Seite 7<br />
37<br />
In der nachfolgenden Tabelle sind von Ihnen in Spalte 2 alle in der Wohnung/dem Gebäude wohnenden Haushaltsmitglieder<br />
aufzuführen, mit denen Sie gemeinsam wohnen und wirtschaften. Tragen Sie von allen Haushaltsmitgliedern<br />
die Art der Einkünfte/Einnahmen in Spalte 3 und deren Höhe in Spalte 7 einzeln mit ihrem<br />
Bruttobetrag ein. Geben Sie bei Haushaltsmitgliedern, die Transferleistungen erhalten, in Spalte 3 nur die Art<br />
der Transferleistung an. (Weitere Hinweise zu den Einkünften/Einnahmen entnehmen Sie den beigefügten Erläuterungen.)<br />
a) Familienname<br />
b) ggf. Geburtsname<br />
c) Vorname (Rufname)<br />
d) Geburtsdatum u. Geschlecht<br />
e) Geburtsort<br />
f) Verwandtschafts- bzw. Partnerschaftsverhältnis<br />
zum Antragsteller<br />
g) z. Zt. ausgeübte Tätigkeit<br />
h) Staatsangehörigkeit<br />
(z. B. BRD o. andere)<br />
Art der Einkünfte/Einnahmen<br />
Bitte jede Art einzeln aufführen<br />
( Entsprechende Nachweise sind beizufügen. )<br />
(zum Beispiel:)<br />
- Lohn/Gehalt/<br />
- Rentenarten (in- u. ausländische)<br />
- Arbeitslosengeld (I)<br />
- Krankengeld<br />
- Elterngeld<br />
- Zinsen aus Kapitalvermögen<br />
- Unterhaltsleistungen<br />
- Leistungen Dritter zur Minderung<br />
der Miete/Belastung<br />
- Vermietung und Verpachtung<br />
- Abfindungen<br />
- Art der Transferleistung<br />
Höhe der<br />
Einkünfte/<br />
Einnahmen<br />
(EUR)<br />
Werden Werden lfd.<br />
Steuern Pflichtbei-<br />
vom träge zur<br />
Ein- gesetzlichen<br />
kommenRentenverentsicherungrichtet? oder lfd. vergleichbare<br />
freiwillige Beiträge<br />
an<br />
private Versicherungen<br />
entrichtet?<br />
(z. B. Altersvorsorge)<br />
Wenn ja, dann bitte ankreuzen.<br />
1<br />
2<br />
3 4 5 6 7 8 9 10<br />
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- siehe Seite 3 -<br />
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Wohngeldberechtigte/r<br />
Antragsteller/in<br />
2. Haushaltsmitglied<br />
3. Haushaltsmitglied<br />
4. Haushaltsmitglied<br />
5. Haushaltsmitglied<br />
täglich<br />
monatlich<br />
jährlich<br />
Werden lfd.<br />
Pflichtbeiträge<br />
zur<br />
gesetzlichen<br />
KrankenundPflegeversicherung<br />
oder<br />
lfd. vergleichbare<br />
freiwillige<br />
Beiträge an<br />
private Versicherungen<br />
entrichtet?
50.1-073-01.13 Seite 8<br />
38<br />
39<br />
Angaben zur Ermittlung von Frei- und Abzugsbeträgen<br />
40<br />
41<br />
42<br />
Werden sich die vorgenannten Einkünfte/Einnahmen (Nr. 37) bei Ihnen oder einem<br />
Haushaltsmitglied in den nächsten 12 Monaten verringern oder erhöhen, auch z. B.<br />
durch den Erhalt oder den Wegfall von ALG I, Rente, BAföG, Unterhalt, Elterngeld o. ä.?<br />
Wenn ja, bei wem, aus welchem Grund und ab wann?<br />
Name, Vorname Grund der Verringerung/Erhöhung Datum<br />
Verfügen Sie und Ihre wohngeldrechtlich zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder<br />
über Vermögen?<br />
Wenn ja, wie hoch ist der Wert?<br />
Werden von Ihnen oder einem Haushaltsmitglied Unterhaltszahlungen geleistet?<br />
Sind Sie oder das/die Haushaltsmitglied/er zur Unterhaltszahlung gesetzlich verpflichtet?<br />
Wenn ja, von wem?<br />
Name, Vorname Name, Vorname<br />
Wenn ja, für wen?<br />
Unterhaltsempfänger (Name, Vorname)<br />
Verwandtschaftsverhältnis<br />
Unterhaltsempfänger (Name, Vorname)<br />
Verwandtschaftsverhältnis<br />
Unterhaltsempfänger (Name, Vorname)<br />
Verwandtschaftsverhältnis<br />
Wohnen Sie allein mit Kind/ern zusammen (Alleinerziehende/r) und sind Sie wegen<br />
Erwerbstätigkeit/Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend?<br />
Wenn ja, ist/sind davon ein Kind/Kinder im Alter von über 18 Jahren?<br />
Wenn ja, ist/sind davon ein Kind/Kinder im Altern von unter 12 Jahren?<br />
Sind folgende Haushaltsmitglieder:<br />
(wenn zutreffend, bitte hier die Namen eintragen)<br />
a) Schwerbehindert?<br />
Wenn ja, wie hoch ist der Grad der Behinderung?<br />
b) pflegebedürftig im Sinne <strong>des</strong> § 14 SGB XI bei<br />
gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege<br />
oder Kurzzeitpflege? (Wenn ja, bitte ankreuzen.)<br />
c) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung<br />
und ihnen Gleichgestellte im Sinne <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>entschädigungsgesetzes?<br />
(Wenn ja, bitte ankreuzen.)<br />
Haushaltsmitglied,<br />
das zur (Schul-)Ausbildung<br />
auswärts wohnt<br />
nein<br />
Anschrift<br />
nein<br />
Anschrift<br />
nein<br />
Anschrift<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
Geschiedener oder<br />
dauernd getrennt<br />
lebender Ehegatte<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
Sonstige nicht zum<br />
Haushalt rechnende<br />
Person<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
Unterhaltsbetrag<br />
(monatlich)<br />
nein<br />
nein<br />
nein<br />
Name, Vorname Name, Vorname Name, Vorname<br />
ja<br />
ja<br />
EUR<br />
Prozent Prozent<br />
Prozent<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
ja<br />
EUR<br />
EUR<br />
EUR<br />
ja<br />
ja<br />
ja
50.1-073-01.13 Seite 9<br />
Angaben zur Zahlung <strong>des</strong> Wohngel<strong>des</strong><br />
43<br />
Geben Sie bitte eine Bankverbindung an, auf welche das Wohngeld zu überweisen ist.<br />
Die Bankverbindung lautet:<br />
Name <strong>des</strong> Kreditinstituts<br />
Kontonummer<br />
IBAN<br />
Bankleitzahl<br />
Kontoinhaber/in ist: Wohngeldberechtigte/r (Antragsteller/in)<br />
Haushaltsmitglied<br />
Vermieter/in oder eine andere empfangsberechtigte Person<br />
Name und Anschrift <strong>des</strong> Zahlungsempfängers sofern es der/die Vermieter/in oder eine andere empfangsberechtigte Person ist<br />
Dem Antrag werden folgende Unterlagen/Nachweise/Belege als Kopie beigefügt:<br />
44<br />
45<br />
46<br />
Verdienstbescheinigung/en<br />
letzte Lohn-/Gehaltsabrechnung<br />
Rentenbescheid/e<br />
letzte/r Steuererklärung oder -bescheid<br />
Gewinn- und Verlustrechnung<br />
Nachweis über Werbungskosten je<br />
Haushaltsmitglied und Einnahmeart<br />
Miet- oder Nutzungsvertrag<br />
Nachweis über Mietzahlung<br />
Mieterhöhungsnachweis<br />
Nachweis über Untervermietung<br />
Nachweis über Zahlung von Kabelgebühren<br />
aktuelle Meldebescheinigung<br />
Versicherungspolicen und Zahlungsnachweise für private Kranken- und Rentenversicherungen<br />
Nachweise und Rechnungen über geleistete Kinderbetreuungskosten<br />
Sofern zutreffend, den/die vollständigen (Transferleistungs-)Bescheid/e über:<br />
Arbeitslosengeld II<br />
Verletztengeld<br />
Asylbewerberleistung<br />
Sozialgeld<br />
Grundsicherung<br />
Leistungen der (ergänzenden) Hilfe zum Lebensunterhalt<br />
BIC<br />
Verpflichtungserklärung (§ 68 Aufenthaltsgesetz)<br />
BAföG-Bescheid/Studienbescheinigung<br />
Bescheid über Arbeitslosengeld I<br />
Nachweis über Unterhalt<br />
Nachweis über Schwerbehinderung<br />
Nachweis über Pflegebedürftigkeit<br />
Zusätzlich für Eigentümer:<br />
Grundsteuerbescheid<br />
Nachweis über Belastung (Zins/Tilgung)<br />
Nachweis über Eigenheimzulage<br />
Eigentumsnachweis/Grundbuchauszug<br />
Übergangsgeld<br />
Kinder- und Jugendhilfeleistungen<br />
Zuschuss zur Unterkunft für Auszubildende/Studenten<br />
Raum für Ergänzungen zu Fragen im <strong>Wohngeldantrag</strong> bzw. für Bemerkungen durch den/die Antragsteller/in
50.1-073-01.13 Seite 10<br />
Wichtige Hinweise und Belehrung<br />
47<br />
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) alle Tatsachen<br />
anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind. Die Angaben sind erforderlich, um nach den Vorschriften <strong>des</strong><br />
Wohngeldgesetzes (WoGG) über den Antrag zu entscheiden und die Wohngeldstatistik führen zu können.<br />
Mit Ihrer Unterschrift auf diesem <strong>Wohngeldantrag</strong> wird<br />
1. versichert, dass alle Angaben, auch soweit sie in Anlagen zum Antrag zu machen sind, richtig und vollständig<br />
sind. Insbesondere wird bestätigt, dass die in Frage 37 aufgeführten Haushaltsmitglieder, die nicht vom<br />
Wohngeld ausgeschlossen sind, keine weiteren Einkünfte/Einnahmen als die angegebenen haben, auch nicht<br />
aus gelegentlicher Nebentätigkeit oder geringfügiger Beschäftigung sowie<br />
2. zur Kenntnis genommen, dass der Wohngeldberechtigte und das Haushaltsmitglied, an den das Wohngeld<br />
gezahlt wird, gesetzlich verpflichtet sind, der Wohngeldbehörde alle Änderungen in den Verhältnissen, die für<br />
die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere:<br />
a) für Einnahmeerhöhungen und/oder Verringerung der Miete bzw. Belastung von mehr als 15 Prozent (der<br />
Wohngeldbescheid enthält hierzu nähere Erläuterungen);<br />
b) bei Auszug zu berücksichtigender Haushaltsmitglieder aus der Wohnung/dem Gebäude;<br />
c) bei Auszug aller Haushaltsmitglieder aus der Wohnung/dem Gebäude vor Ablauf <strong>des</strong><br />
Bewilligungszeitraumes. Auch ein Umzug aller Haushaltsmitglieder innerhalb <strong>des</strong> Hauses ist unverzüglich<br />
mitzuteilen. Ihr Bewilligungsbescheid wird mit Auszug aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder<br />
unwirksam. Für Ihre neue Wohnung ist ein neuer <strong>Wohngeldantrag</strong> erforderlich;<br />
d) bei Antragstellung eines Haushaltsmitglie<strong>des</strong> auf eine Transferleistung oder wenn eine Transferleistung<br />
bezogen wird;<br />
Verstöße gegen die Mitteilungspflichten nach den Buchstaben a) bis d) können als Ordnungswidrigkeit mit einer<br />
Geldbuße bis zu 2.000 EUR geahndet werden.<br />
Weiterhin ist zur Kenntnis zu nehmen, dass ein zu Unrecht empfangenes Wohngeld zurückzuzahlen ist, sofern<br />
eine ungerechtfertigte Gewährung erfolgte. Bei Nichtbefolgung ist unter Umständen mit einer strafrechtlichen<br />
Verfolgung zu rechnen. Neben dem Wohngeldberechtigten haften die volljährigen, bei der Berechnung <strong>des</strong><br />
Wohngel<strong>des</strong> berücksichtigten Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner.<br />
Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht ist der auf der Grundlage dieses Antrages entstehende Wohngeldbescheid<br />
auf Übereinstimmung mit den im Antrag gemachten Angaben zu überprüfen.<br />
Kosten, die dem Wohngeldberechtigten im Zusammenhang mit der Stellung <strong>des</strong> <strong>Wohngeldantrag</strong>es entstehen,<br />
werden nicht erstattet (§ 22 Abs. 5 WoGG).<br />
Weiterhin ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die zur Berechnung und Zahlung <strong>des</strong> Wohngel<strong>des</strong> erforderlichen<br />
persönlichen Daten im Wege der automatisierten Datenverarbeitung abgeglichen, verarbeitet und gespeichert<br />
werden.<br />
Die Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht aller Haushaltsmitglieder ist in § 23 WoGG, für den Datenabgleich<br />
in § 33 WoGG und die Verwendung der anonymen Daten für die Wohngeldstatistik und die Möglichkeit ihrer<br />
Übermittlung an das Statistische Lan<strong>des</strong>amt in den §§ 34 bis 36 WoGG verankert.<br />
Nach Kenntnisnahme der Hinweise und Erläuterungen zur Gewährung von Wohngeld und den Belehrungen im<br />
<strong>Wohngeldantrag</strong> werden die von mir gemachten Angaben in diesem <strong>Wohngeldantrag</strong> hiermit bestätigt.<br />
Ort, Datum<br />
Von der Behörde auszufüllen<br />
Der <strong>Wohngeldantrag</strong> ist im Sozialamt der Stadt Chemnitz eingegangen am:<br />
Der <strong>Wohngeldantrag</strong> wurde weitergeleitet am:<br />
Signum<br />
Unterschrift der/<strong>des</strong> Wohngeldberechtigten<br />
(Antragsteller/in)<br />
Datum<br />
Datum