erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2)

1 Grundlagen des Geheimschutzverfahrens 5
1.1 Grundsätze 6
1.2 Geheimschutzverfahren 6
1.3 Vertragliche Verpflichtungen 7
1.4 Grundsatz 'Kenntnis nur, wenn nötig' 7
1.5 Befugnis zur Weitergabe von VS 7
1.6 Verschlusssachen 8
1.6.1 Begriff und Einstufung 8
1.6.2 VS-Zwischenmaterial 8
1.7 VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) 9
1.8 Anlass für ein Geheimschutzverfahren 9
1.8.1 VS-Auftrag 9
1.8.2 Forschung und Entwicklung 10
1.9 Veranlassung der Geheimhaltung 10
1.9.1 VS-Herausgeber 10
1.9.2 VS-Auftraggeber 10
1.9.3 VS-Auftragnehmer 11
1.10 Pflichten des nicht amtlichen VS-Auftraggebers 11
1.11 Pflichten des VS-Auftragnehmers 12
1.12 Verantwortlichkeit für die VS-Einstufung und Kennzeichnung 12
2 Geheimschutzverfahren 14
2.1 Aufnahme 15
2.2 Anerkennung der Geheimschutzbestimmungen 15
2.3 Prüfungsverfahren 16
2.3.1 Unternehmensangaben 16
2.3.2 Geheimschutzbetreuung von
Unternehmens-/Konzernteilen
16
2.3.3 Einzelne Personen/freie Mitarbeiter 16
2.3.4 Ausländischer Einfluss auf das Unternehmen 17
2.4 Zulassung zu VS-Aufträgen 17
2.4.1 Sicherheitsbescheid 17
2.4.1.1 Allgemeines 17
2.4.1.2 Aussetzung 19
2.4.1.3 Aufhebung 19
1

2.4.2 VS-Einstufungsliste 20
2.5 Grenzüberschreitende VS-Aufträge 20
2.5.1 Deutsche VS-Aufträge in das Ausland 20
2.5.2 Ausländische VS-Aufträge nach Deutschland 21
2.6 Beendigung der Geheimschutzbetreuung 21
3 Der/die Sicherheitsbevollmächtigte (SiBe) 23
3.1 Bestellung, Einführung, Abberufung 24
3.2 Stellung und Befugnisse des/der SiBe 25
3.3 Aufgaben/Pflichten des/der SiBe 26
3.3.1 Allgemeines 26
3.3.2 VS-Aufträge 27
3.3.3 Personeller Geheimschutz 28
3.3.4 Materieller Geheimschutz 29
3.3.5 Verletzung von Geheimschutzvorschriften 30
3.3.6 Kommunikations- und IT-Sicherheit 31
4 Personeller Geheimschutz 33
4.1 Allgemeine Bestimmungen 34
4.1.1 Begriff 34
4.1.2 Auswahl und Vorprüfung der Betroffenen 34
4.1.3 Sicherheitsüberprüfung von Unternehmensorganen 34
4.2 Sicherheitsüberprüfung 35
4.2.1 Arten der Sicherheitsüberprüfung 35
4.2.2 Datenerhebung 36
4.2.3 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung 36
4.2.4 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten 39
4.2.5 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung/Aufhebung der
39
VS-Ermächtigung/rechtliches Gehör
4.2.6 Aktualisierung der
Sicherheitserklärung/Wiederholungsüberprüfung
4.3 VS-Ermächtigung 41
4.3.1 VS-Ermächtigungsurkunde / vertragliche
Zusatzvereinbarung
41
4.3.2 Vorläufige VS-Ermächtigung 41
4.3.3 Mehrfache VS-Ermächtigung 41
4.3.4 Sofortermächtigung 42
4.3.5 Fremdpersonal 42
4.4 Zugangsgewährung zu VS 42
4.5 Außerkrafttreten der VS-Ermächtigung 43
2
40

4.5.1 Beendigung/Ruhephase des Arbeitsverhältnisses 43
4.5.2 Aufhebung 44
4.6 Belehrung 44
4.7 Weitere personelle Geheimschutzmaßnahmen 44
4.7.1 Nachträgliche Erkenntnisse/Veränderungsmeldung 44
4.7.2 Sicherheitsakten 45
4.7.3 Vernichtung der Sicherheitsakten 45
4.7.4 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 46
4.7.5 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener 46
Daten
4.7.6 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten 46
4.7.7 Datenschutz 47
4.7.8 Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen 47
5 Besuchskontrollverfahren 48
5.1 Begriff und Zweck 49
5.2 BKV Inland 49
5.3 BKV-Ausland 50
5.3.1 Internationales Besuchskontrollverfahren 50
5.3.2 NATO-Besuchskontrollverfahren 50
5.3.3 EDIR-Besuchskontrollverfahren 51
5.3.4 OCCAR-Besuchskontrollverfahren 51
5.3.5 Sonstige Besuchskontrollverfahren 51
6 Materieller Geheimschutz für VS 52
6.1 Begriff 53
6.2 Erstellung von VS 53
6.3 VS-Kontrollzonen 53
6.4 Kennzeichnung 54
6.4.1 Grundsätze 54
6.4.2 Ausländische VS und VS zwischenstaatlicher
Organisationen
54
6.4.3 Schriftgut 55
6.4.4 VS-Material 56
6.5 Vervielfältigung 56
6.6 Verwaltung 57
6.6.1 Grundsätze 57
6.6.2 Nachweise 57
6.6.3 Bestellung und Pflichten des/der VS-Verwalters/-in 58
3

6.7 Änderung des Geheimhaltungsgrades, Rückgabe und Vernichtung 59
6.7.1 Herabstufung 59
6.7.2 Vernichtung 59
6.8 Verwahrung 60
6.8.1 Allgemeine Grundsätze 60
6.8.2 VS-Verwahrgelasse 60
6.8.3 VS-Sperrzonen 61
6.8.4 Bewachung/technische Überwachung 61
6.9 Sicherung der Schlüssel und Zahlenkombinationen 62
6.9.1 Schlüssel und Schlüsselbehälter 62
6.9.2 Verwahrung von Zweitschlüsseln 62
6.9.3 Zahlenkombinationen 62
6.10 Weitergabe 63
6.10.1 Grundsätze 63
6.10.2 Verpackung 63
6.10.3 Weitergabe von VS innerhalb Deutschlands 64
6.10.3.1 Versendung durch zugelassene
Transportunternehmen
64
6.10.3.2 Beförderung durch Kurier 64
6.10.4 Weitergabe von VS in das Ausland 65
6.10.5 Erörterung von VS in Konferenzen, Sitzungen,
66
Besprechungen usw.
6.10.6 Weitergabe von VS an Mitglieder des Deutschen
Bundestages
6.11 VS auf IT-Systemen 67
6.11.1 Grundsatz 67
6.11.2 Verarbeitung 68
6.11.3 Beförderung, Mitnahme, Übertragung 68
6.11.4 Weiterführende Richtlinien 69
6.12 Not-, Katastrophen, Alarm- und Verteidigungsfall 70
Anhang 71
Stichwortverzeichnis 72
Abkürzungsverzeichnis 77
Verzeichnis der Anlagen 79
4
67

1 Grundlagen des Geheimschutzverfahrens
1.1 Grundsätze 6
1.2 Geheimschutzverfahren 6
1.3 Vertragliche Verpflichtungen 7
1.4 Grundsatz 'Kenntnis nur, wenn nötig' 7
1.5 Befugnis zur Weitergabe von VS 7
1.6 Verschlusssachen 8
1.7 VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) 9
1.8 Anlass für ein Geheimschutzverfahren 9
1.9 Veranlassung der Geheimhaltung 10
1.10 Pflichten des nicht amtlichen VS-Auftraggebers 11
1.11 Pflichten des VS-Auftragnehmers 12
1.12 Verantwortlichkeit für die VS-Einstufung und Kennzeichnung 12
5

1.1 Grundsätze
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist
gem. § 25 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren
von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
(Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20.04.1994 (BGBl. I
S. 867 ff) in der jeweils geltenden Fassung zuständig für den
Geheimschutz in der Wirtschaft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) ist gemäß § 3 Abs. 2 SÜG mitwirkende Behörde.
(2) Der Geheimschutz in der Wirtschaft dient der Schaffung,
Aufrechterhaltung und Durchführung sämtlicher Maßnahmen, die zum
Schutz und zur Geheimhaltung von Verschlusssachen (VS) (1.6)
getroffen werden müssen.
(3) BMWi legt die für den Geheimschutz in der Wirtschaft konkret
erforderlichen Maßnahmen und Regeln zum Zugang zu VS mit diesem
Geheimschutzhandbuch (GHB) auf der Grundlage der allgemeinen
Verwaltungsvorschriften des BMWi und des Bundesministeriums des
Innern zur Ausführung des SÜG fest. Über Einzelfragen, die in diesen
Vorschriften nicht geregelt sind, entscheidet BMWi.
(4) BMWi vertritt die Geheimschutzinteressen, die sich aus der
Beauftragung oder gesetzlichen Inanspruchnahme der deutschen
Wirtschaft ergeben, in allen nationalen und internationalen
Einrichtungen und regelt die Maßnahmen zum Schutz von VS im
grenzüberschreitenden Verkehr.
1.2 Geheimschutzverfahren
(1) BMWi betreut und kontrolliert die Unternehmen, die von
Bundesbehörden, von ausländischen amtlichen Stellen oder von
zwischenstaatlichen Organisationen VS-Aufträge erhalten, in allen
Geheimschutzfragen und bei den erforderlichen
Geheimschutzmaßnahmen.
(2) Die Durchführung der Geheimschutzmaßnahmen obliegt dem
Unternehmen.
(3) Auf Veranlassung des BMWi wirken die Behörden für
Verfassungsschutz sowie bei Bedarf weitere Behörden beim
Geheimschutzverfahren mit.
(4) BMWi unterrichtet betroffene Unternehmen, soweit möglich und
rechtlich zulässig unverzüglich, aber unverbindlich, über
geheimschutzrelevante Erkenntnisse.
6

1.3 Vertragliche Verpflichtungen
(1) Das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft folgt den gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere des SÜG und des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie den in diesem GHB
festgelegten Regeln, deren Geltung durch Abschluss eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages (Anlage 01) zwischen BMWi und dem
Unternehmen rechtsverbindlich anerkannt wird (2.2). Bei internationalen
Projekten sind zusätzlich auf zwischenstaatlicher Ebene vereinbarte
Regelungen zu beachten.
(2) Soweit BMWi auf Grund des SÜG und des öffentlich-rechtlichen
Vertrages zur Datenerhebung bei den Unternehmen berechtigt ist,
werden diese auf Anfrage die entsprechenden Angaben machen.
(3) Verträge über VS-Lieferungen und -Leistungen müssen eine
Geheimschutzklausel (Anlage 02) enthalten, durch die die Regeln des
GHB Vertragsinhalt werden. Liegen darüber hinaus weitergehende
Sicherheitsforderungen des VS-Auftraggebers vor, sind auch diese zu
beachten.
1.4 Grundsatz 'Kenntnis nur, wenn nötig'
(1) Alle Personen, die, insbesondere im Zusammenhang mit einem
VS-Auftrag, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben oder
ausüben sollen und Kenntnis von VS nehmen oder nehmen sollen,
müssen entsprechend dem Geheimhaltungsgrad der VS überprüft und
ermächtigt sein.
(2) Unabhängig von der individuellen Ermächtigung darf ihnen Kenntnis
von VS nur gestattet werden, wenn und soweit dies zur Ausübung ihrer
auftragsbezogenen VS-Tätigkeit im Unternehmen unverzichtbar ist.
(3) Der VS-Auftragnehmer hat die zur Einhaltung dieses Grundsatzes
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
1.5 Befugnis zur Weitergabe von VS
(1) Die Weitergabe von VS darf nur mit Einwilligung des VS-Herausgebers
erfolgen; dies gilt auch, wenn der vorgesehene Empfänger
VS-ermächtigt ist. Die Einwilligung zur Weitergabe von VS kann für ein
bestimmtes Programm oder im Einzelfall erteilt werden.
(2) Für die Weitergabe von VS an ausländische Unternehmen, ausländische
amtliche Stellen oder zwischenstaatliche Organisationen sind die Regeln
7

gem. 2.5.1 zu beachten.
1.6 Verschlusssachen
1.6.1 Begriff und Einstufung
(1) VS sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen,
Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform
(z.B. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial,
elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte oder technische
Einrichtungen sowie das gesprochene Wort).
(2) Eine VS wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer
amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft (1.12) als
- STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte
den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,
- GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden
oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,
- VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte
für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
Länder schädlich sein kann,
- VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die
Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein
kann.
Bei Zweifeln hinsichtlich der Einstufung einer VS ist unverzüglich eine
Klärung mit dem VS-Herausgeber herbeizuführen.
(3) Können wegen der Beschaffenheit einer VS die Bestimmungen des GHB
nicht unmittelbar angewendet werden, gelten sie sinngemäß und sind im
Einvernehmen mit BMWi möglichst gleichwertige
Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
1.6.2 VS-Zwischenmaterial
Fallen im Zusammenhang mit einer VS Vor- oder Teilinformationen (z.B.
Vorentwürfe, Stenogramme, Tonträger, Schablonen, Folien, Fehldrucke,
Ausdrucke der Datenverarbeitung) an, die ganz oder teilweise in eine VS
einfließen und die bereits auf amtliche Veranlassung zu schützende
Informationen enthalten, ist auch dieses VS-Zwischenmaterial als VS zu
behandeln (Anlage 03).
8

1.7 VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)
(1) Das VS-NfD-Merkblatt ist zu beachten, ein Geheimschutzverfahren ist
nicht erforderlich. Die anderen Bestimmungen des GHB finden keine
Anwendung.
(2) Personen (Angehörige des eigenen Unternehmens und Angehörige
anderer Unternehmen, die nicht geheimschutzbetreut sind), die Kenntnis
von VS des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH erhalten müssen oder sich im Rahmen ihrer
Aufgaben im Unternehmen Zugang verschaffen können, sind
entsprechend den Regeln für die Behandlung von VS-NfD
(__PDF_2869__) vom Auftragnehmer nachweisbar zu verpflichten.
(3) Mitarbeiter, die sich zur Einhaltung dieser Verpflichtung als ungeeignet
erweisen oder gegen sie verstoßen haben, sind von der Bearbeitung der
VS auszuschließen.
1.8 Anlass für ein Geheimschutzverfahren
1.8.1 VS-Auftrag
(1) Gegenstand eines VS-Auftrages können sein:
- Lieferungen und Leistungen, die ganz oder teilweise von einer
amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheim gehalten
werden,
- Lieferungen und Leistungen, die als solche keiner Geheimhaltung
bedürfen, bei denen aber die Möglichkeit besteht, dass Beschäftigte
des VS-Auftragnehmers in Einrichtungen des VS-Auftraggebers
oder auf andere Weise Kenntnis von VS erhalten (z.B. Montage,
Wartung und Reinigung, Instandsetzung, Transport, Bewachung
(Personalgestellung).
(2) Für den Beginn der Pflichten zum VS-Schutz ist unbeschadet des
Zustandekommens eines Vertrages der Zeitpunkt der Möglichkeit der
Kenntnisnahme von der VS (Vorbereitungen, Bewerbungen,
Verhandlungen, Angebotsausarbeitungen) maßgeblich. Die Dauer der
Pflichten richtet sich nach der amtlich veranlassten Geheimhaltung und
umfasst auch die Fristen für die vertragliche Gewährleistung sowie die
Verwahrung von VS nach Erfüllung der vertraglichen Hauptpflichten.
(3) Ein VS-Auftrag kann direkt vom VS-Herausgeber, einem anderen
amtlichen VS-Auftraggeber oder einem nicht amtlichen
VS-Auftraggeber erteilt werden, der seinerseits einen VS-Auftrag
9

erhalten hat und Unteraufträge vergibt.
(4) Das GHB gilt nicht für Unternehmensgeheimnisse; hierfür sind ggf.
Kennzeichnungen zu verwenden, die sich deutlich von den amtlichen
Geheimhaltungsgraden unterscheiden. Dies gilt auch für aufgrund von
Forderungen ausländischer Auftraggeber ohne amtliche Veranlassung
erstellte Informationen.
1.8.2 Forschung und Entwicklung
(1) Wird bei Forschung und Entwicklung in geheimschutzbetreuten
Unternehmen auf bestehende VS zurückgegriffen, ist die Einwilligung
des VS-Herausgebers, auf dessen Veranlassung die VS entstanden sind,
einzuholen und die Einstufung der anfallenden Forschungsergebnisse
anhand der vorliegenden VS-Einstufungsliste vorzunehmen. Wird nicht
auf bestehende VS zurückgegriffen, und fallen Informationen an, die im
öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sein können, ist eine
mögliche Einstufung mit der zuständigen obersten Bundesbehörde zu
klären.
(2) Schließt das Deutsche Patentamt bei einer Patentanmeldung die
Bekanntmachung von Informationen nach § 50 Patentgesetz bzw. § 3
Gebrauchsmustergesetz für ein Unternehmen aus, sind diese
Informationen als VS zu behandeln.
1.9 Veranlassung der Geheimhaltung
1.9.1 VS-Herausgeber
Herausgeber einer VS kann eine inländische oder ausländische amtliche
Stelle einschließlich der EU bzw. eine zwischenstaatliche Organisation
(z.B. NATO, OCCAR (I) ) sein, die eine Einstufung einer VS im Interesse
einer amtlichen Geheimhaltung angeordnet hat.
1.9.2 VS-Auftraggeber
(1) Amtliche VS-Auftraggeber sind amtliche Stellen / VS-Herausgeber, die
Unternehmen veranlassen, VS zu bearbeiten, zu entwickeln oder zu
schützen. Hierunter zählen auch Organisationen und ausländische
Behörden und Dienststellen, sofern aufgrund spezifischer
I Übereinkommen zur Gründung der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Organisation
Conjointe de Coopération en Matière d' Armement = OCCAR) (BGBl. 2000 II S. 414)
10

Vereinbarungen oder Regelungen (z.B. im Rahmen der EU, ESA,
NATO, OCCAR oder bilateraler Abkommen) Deutschland den
VS-Schutz übernommen hat.
(2) Nicht amtliche VS-Auftraggeber (VS-Unterauftraggeber) sind
Unternehmen, die mit Einwilligung des VS-Herausgebers andere
Unternehmen veranlassen, VS zu bearbeiten, zu entwickeln oder zu
schützen.
1.9.3 VS-Auftragnehmer
VS-Auftragnehmer sind Unternehmen, die von einem amtlichen oder nicht
amtlichen VS-Auftraggeber mittelbar oder unmittelbar veranlasst werden,
VS zu bearbeiten, zu entwickeln oder zu schützen. Als VS-Auftragnehmer
gelten auch Unternehmen, die sich im Rahmen ihrer Aufgaben im
Unternehmen für einen amtlichen oder nicht amtlichen VS-Auftraggeber
Zugang zu VS verschaffen können oder Sicherheitsbereiche betreten
müssen.
1.10 Pflichten des nicht amtlichen VS-Auftraggebers
(1) Ein nicht amtlicher VS-Auftraggeber hat sich bereits in den
Verhandlungen über einenVS- Unterauftrag Gewissheit darüber zu
verschaffen, dass der in Aussicht genommene Vertragspartner
(VS-Auftragnehmer) bereit und in der Lage ist, die nach der VS-
Einstufung auf ihn entfallende Verantwortung zu übernehmen und alle
mit dem Geheimschutzverfahren verbundenen Verpflichtungen zu
erfüllen. Er ist dafür verantwortlich, dass die Verträge über
geheimhaltungsbedürftige Lieferungen und Leistungen eine
Geheimschutzklausel entsprechend Anlage 02 enthalten. Im Rahmen von
VS-Unteraufträgen muss er die Einwilligung des VS- Herausgebers zur
Weitergabe der VS einholen. Der VS- Auftragnehmer ist über jede
Änderung des Geheimhaltungsgrades zu unterrichten.
(2) VS dürfen dem in Aussicht genommenen VS-Auftragnehmer erst dann
zugänglich gemacht werden, wenn dem nicht amtlichen
VS-Auftraggeber ein gültiger Sicherheitsbescheid (2.4.1) über den
VS-Auftragnehmer vorliegt.VS-Arbeiten dürfen erst dann begonnen
werden, wenn beim VS-Auftragnehmer alle nach den Anforderungen der
VS-Einstufung notwendigen Geheimschutzmaßnahmen getroffen
worden sind.
(3) Der nicht amtliche VS- Auftraggeber hat dem BMWi nach der Vergabe
von VS- Unteraufträgen in Deutschland folgende Angaben anzuzeigen:
11

- vom BMWi vergebene Betriebs-Nummer (ZS-Nummer) des
VS-Unterauftragnehmers,
- amtlicher Projektname,
- Auftragsbezeichnung,
- höchste VS-Einstufung,
- Ort der Auftragsdurchführung (beim nicht amtlichen
VS-Auftraggeber oder beim VS-Unterauftragnehmer),
- materielle Maßnahmen erforderlich (ja/nein) sowie
- VS-IT-Bearbeitung erforderlich (ja/nein).
(4) Bei VS-Unteraufträgen an Unternehmen außerhalb Deutschlands oder
bei VS-Aufträgen ausländischer Stellen innerhalb Deutschlands an ein
deutsches Unternehmen tritt an die Stelle des Sicherheitsbescheides die
Facility Security Clearance (FSC) (Anlage 05).
1.11 Pflichten des VS-Auftragnehmers
(1) Dem VS-Auftragnehmer muss ein Sicherheitsbescheid (2.4.1) über einen
nicht amtlichen VS-Auftraggeber vorliegen, bevor mit diesem
VS-Gespräche, VS-Verhandlungen oder ein Austausch von VS
stattfinden.
(2) Der VS-Auftragnehmer ist verpflichtet, BMWi halbjährlich eine
VS-Auftragsmeldung zu den von BMWi mitgeteilten Stichtagen
abzugeben (Anlage 06). Dies gilt auch, wenn ermächtigtes Personal zu
Dienstleistungen (Reinigung, Wartung, Bewachung) beim
VS-Auftraggeber eingesetzt werden muss.
(3) Der VS-Auftragnehmer hat spätestens 5 Jahre nach Beendigung des
VS-Auftrages und danach in angemessenen Zeitabständen zu prüfen, ob
eine VS noch benötigt wird. Andernfalls ist sie zu vernichten oder dem
VS-Auftraggeber zurückzugeben.
1.12 Verantwortlichkeit für die VS-Einstufung und Kennzeichnung
(1) Der VS-Herausgeber bestimmt, welche Teile eines VS-Auftrages nach
welcher VS-Einstufung geheimhaltungsbedürftig sind. Der
VS-Auftraggeber legt unter Berücksichtigung der VS-Einstufung des
VS-Herausgebers ggf. besondere Bedingungen und Auflagen des
VS-Auftrags in der VS-Einstufungsliste (2.4.2, Anlage 07) fest und
informiert den VS-Auftragnehmer so früh wie möglich. Zweifel
hinsichtlich der VS-Einstufung sind umgehend mit dem
12

VS-Auftraggeber zu klären (3.3.2).
(2) Die VS-Einstufungsliste soll so abgefasst werden, dass sie selbst keine
VS-Einstufung erfordert; sie darf nur nach dem Grundsatz "Kenntnis
nur, wenn nötig" zugänglich sein.
(3) Nicht amtliche VS-Auftraggeber haben sich bei der Vergabe von
VS-Unteraufträgen nach der VS-Einstufungsliste des VS-Herausgebers
zu richten und diese erforderlichenfalls zu kennzeichnen bzw.
anzupassen.
(4) Der VS-Auftragnehmer hat die erforderliche Kennzeichnung der VS
sicher zu stellen.
13

2 Geheimschutzverfahren
2.1 Aufnahme 15
2.2 Anerkennung der Geheimschutzbestimmungen 15
2.3 Prüfungsverfahren 16
2.4 Zulassung zu VS-Aufträgen 17
2.5 Grenzüberschreitende VS-Aufträge 20
2.6 Beendigung der Geheimschutzbetreuung 21
14

Anlage 01
2.1 Aufnahme
(1) Unternehmen werden auf Vorschlag eines VS-Auftraggebers in die
Geheimschutzbetreuung durch BMWi aufgenommen. Ein nicht
amtlicher VS-Auftraggeber hat zuvor die Einwilligung des amtlichen
VS-Auftraggebers einzuholen und seinem Vorschlag die Adresse des zu
beauftragenden Unternehmens, Projektbeschreibung (einschließlich
Projektzeitraum), Geheimhaltungsgrad, erforderliche
Geheimschutzvorkehrungen beizufügen.
(2) Die Einleitung des Geheimschutzverfahrens für Unternehmen, die sich
beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) um
NATO-Infrastrukturvorhaben mit Geheimhaltungsgrad
VS-VERTRAULICH und höher bewerben, wird durch das BAFA
vorgeschlagen.
2.2 Anerkennung der Geheimschutzbestimmungen
Durch Abschluss des öffentlichrechtlichen Vertrages (
) verpflichtet sich das Unternehmen gegenüber der Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch BMWi,
- die Bestimmungen des GHB in der jeweils geltenden Fassung als
verbindlich anzuerkennen und nach dessen Maßgabe alle erforderlichen
organisatorischen, personellen und materiellen Geheimschutzmaßnahmen
zu treffen,
- eine/n fachlich und persönlich geeignete/n SiBe als zentrales
Sicherheitsorgan vorzuschlagen und nach Zustimmung des BMWi zu
bestellen (3.1, __PDF_2858__),
- den/die Sicherheitsbevollmächtigten/e (SiBe) unmittelbar der
Geschäftsleitung/dem Vorstand/dem Inhaber (im Nachfolgenden
Geschäftsleitung genannt) zu unterstellen und bei allen den Geheimschutz
betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen (3.2, 3.3),
- den/die SiBe mit den Befugnissen und den personellen sowie sachlichen
Ressourcen auszustatten, die für die ordnungsgemäße Durchführung der
Geheimschutzmaßnahmen erforderlich sind,
- eine Geheimschutzklausel (Anlage 02) als Bestandteil des Vertrages über
geheimhaltungsbedürftige Lieferungen und Leistungen mit dem jeweiligen
amtlichen oder nicht amtlichen VS-Auftraggeber zu vereinbaren,
- Änderungen der Unternehmensangaben, insbesondere der
Kapitalbeteiligungen, BMWi unverzüglich mitzuteilen,
- bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens BMWi unverzüglich den
15

Insolvenzverwalter mitzuteilen,
- den Insolvenzverwalter über VS-Aufträge und die Pflichten aus dem
Geheimschutzverfahren zu unterrichten.
2.3 Prüfungsverfahren
2.3.1 Unternehmensangaben
(1) Der VS-Auftragnehmer legt BMWi insbesondere folgende Angaben vor
(__PDF_2870__):
- Name, Anschrift, Rechtsform, E-Mail-Adresse der
Geschäftsleitung,
- Eigentümer / Anteilseigner,
- Geschäftsleitung / Vorstand / Aufsichtsgremien,
- vorgesehene/r SiBe sowie Vertreter/in und ggf. VS-Verwalter/in,
- ggf. durch BMWi zu betreuender Unternehmensteil (2.3.2),
- Auszug aus dem Handelsregister und dem Gewerbezentralregister.
(2) Jede Änderung der in (1) genannten Angaben ist BMWi unverzüglich
mitzuteilen. Ein aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist auf
Anforderung alle fünf Jahre vorzulegen.
2.3.2 Geheimschutzbetreuung von
Unternehmens-/Konzernteilen
(1) Unternehmensteile eines Konzerns mit eigener Rechtspersönlichkeit
werden als selbständige Unternehmen behandelt.
(2) Bei Unternehmen mit rechtlich unselbständigen Teilen schlägt das
Unternehmen vor, welcher Teil in die Geheimschutzbetreuung
aufgenommen werden soll. Bearbeitung und Verwahrung von VS soll
bei mehreren rechtlich unselbständigen geheimschutzbetreuten
Unternehmensteilen, soweit möglich, zentral erfolgen. Soll in einem
Unternehmensteil eine größere Zahl von VS-Ermächtigten betreut
werden, ist ein/e Stellvertreter/-in des/der SiBe vor Ort zu benennen.
2.3.3 Einzelne Personen/freie Mitarbeiter
(1) Sofern bis zu fünf einzelne Mitarbeiter/-innen eines nicht
geheimschutzbetreuten Unternehmens oder freie Mitarbeiter/-innen
16

VS-Aufträge bei einem nicht amtlichen VS-Auftraggeber durchführen
sollen, können sie mit Zustimmung dieses VS-Auftraggebers und des
BMWi bei diesem VS-Auftraggeber geheimschutzmäßig betreut werden
(4.3.5).
(2) In begründeten Fällen können einzelne Personen in die
Geheimschutzbetreuung aufgenommen werden. Dabei übernimmt
BMWi die
- Durchführung der erforderlichen Belehrungen (__PDF_2869__,
Anlage 21, Anlage 22),
- Prüfung der Erforderlichkeit der Dauer der VS-Ermächtigung,
- Beantragung von Besuchen nach dem Besuchskontrollverfahren.
2.3.4 Ausländischer Einfluss auf das Unternehmen
BMWi entscheidet im Benehmen mit dem geheimschutzbetreuten
Unternehmen, wie geheimhaltungsbedürftige Vorgänge geschützt werden
können, wenn
- ausländische Kapitalbeteiligungen oder andere maßgebliche
Einflussmöglichkeiten auf VS durch fremde Staatsangehörige
bestehen, oder
- Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen und Mitglieder von
Aufsichtsgremien eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen.
Ggf. kann BMWi die Geheimschutzbetreuung beenden, eine
VS-Ermächtigung verweigern oder eine Verpflichtungserklärung gemäß
Anlage 10 oder Anlage 11 verlangen.
2.4 Zulassung zu VS-Aufträgen
2.4.1 Sicherheitsbescheid
2.4.1.1 Allgemeines
(1) VS-Auftraggeber und VS-Auftragnehmer erhalten vom BMWi einen
Sicherheitsbescheid, wenn
- beim VS-Auftragnehmer die gesetzlichen Vertreter VS-ermächtigt
sind,
- ein/e geeignete/r zum Zugang zu VS ermächtigte/r
Unternehmensangehörige/r als SiBe und mindestens ein/e
Vertreter/in bestellt und durch BMWi in seine/ihre Obliegenheiten
17

eingeführt sind,
- die zu diesem Zeitpunkt erforderlichen materiellen
Geheimschutzmaßnahmen realisiert worden sind.
(2) Der Sicherheitsbescheid enthält:
- Namen des Unternehmens bzw. des Unternehmensteils,
- Namen und Anschrift des/der SiBe im Unternehmen, des/der
SiBe-Vertreters/-in sowie des/der VS-Empfangsberechtigten
(VS-Verwalter/-in) im Unternehmen/ Unternehmensteil,
- Verwahrungsmöglichkeiten für VS,
- im Unternehmen vorhandene Geheimschutzmaßnahmen
(Kategorien gemäß Anlage 12),
- Verpflichtung des VS-Auftraggebers zur Prüfung, ob die beim
VS-Auftragnehmer vorhandenen Kategorien für die
Auftragsdurchführung ausreichend sind,
- Notwendigkeit der schriftlichen Bestätigung des
VS-Auftragnehmers gegenüber dem VS-Auftraggeber auf dessen
Anforderung, dass die erforderlichen Kategorien ausreichend
verfügbar sind.
Der Sicherheitsbescheid kann mit Einschränkungen und einem
Widerrufsvorbehalt versehen werden. Er dient ausschließlich zur
Information des VS-Auftragnehmers und VS-Auftraggebers und darf
nicht kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
(3) Der Sicherheitsbescheid über das eigene Unternehmen enthält darüber
hinaus:
- die Einschränkung, dass erst nach Realisierung eventueller
zusätzlich erforderlicher Geheimschutzmaßnahmen und nach
Vorliegen des Sicherheitsbescheides des nicht amtlichen
VS-Auftraggebers die Auftragsbearbeitung begonnen werden darf,
- die Termine für die Abgabe der halbjährlichen
VS-Auftragsmeldung.
(4) Ein nicht amtlicher VS-Auftraggeber hat für ein Unternehmen außerhalb
Deutschlands eine FSC zu beantragen, mit der die zuständige
ausländische Sicherheitsbehörde BMWi die Sicherheitsunbedenklichkeit
des Unternehmens bescheinigt (Anlage 05).
(5) Der VS-Auftraggeber prüft, ob die im Sicherheitsbescheid angegebenen
Sicherheitsvorkehrungen (Kategorien, Anlage 12) für die
VS-Auftragsdurchführung ausreichen, und beantragt bei BMWi unter
Angabe der erforderlichen Kategorien ggf. einen neuen
Sicherheitsbescheid.
18

2.4.1.2 Aussetzung
(1) BMWi kann nach Gewährung rechtlichen Gehörs des betroffenen
Unternehmens Sicherheitsbescheide ganz oder teilweise aussetzen bzw.
die Entscheidung über weitere beantragte Sicherheitsbescheide
zurückstellen, wenn gegen wesentliche Grundsätze des Geheimschutzes
verstoßen wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn:
- bei dem Unternehmen die Voraussetzungen zur Erteilung des
Sicherheitsbe-scheides nicht mehr erfüllt sind und das Unternehmen
diese Voraussetzun-gen nicht in dem von BMWi vorgegebenen
Zeitraum wieder herstellt,
- ein Insolvenzverfahren beantragt wird,
- gegen einen Geschäftsführer, ermächtigten Eigentümer oder
Gesellschafter ein Ermittlungsverfahren gemäß § 160 StPO
eingeleitet worden ist
- schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der Durchführung eines
VS-Auftrages vorliegen,
oder wiederholt
- bei einem Unternehmen offensichtliche Mängel bei der Beachtung
datenschutzrechtlicher Bestimmungen auftreten,
- die Unterlagen für die
Aktualisierungen/Wiederholungsüberprüfungen nicht fristgerecht
bei BMWi eingehen,
- die VS-Ermächtigungen nicht binnen drei Monaten vollzogen
werden,
- das Unternehmen die VS-Auftragsmeldung nicht zu den im
Sicherheitsbescheid vorgegebenen Terminen abgibt.
Die Empfänger von Sicherheitsbescheiden werden vom BMWi über die
Aussetzung unterrichtet.
(2) Während der Aussetzung des Sicherheitsbescheides darf das
Unternehmen nur VS-Aufträge bearbeiten, die nicht von der Aussetzung
erfasst sind.
2.4.1.3 Aufhebung
BMWi hebt Sicherheitsbescheide auf, wenn
- VS-Aufträge nicht zustande gekommen oder vollständig abgewickelt
sind und nicht andere Gründe für die Aufrechterhaltung bestehen,
- die Voraussetzungen für die Erteilung von Sicherheitsbescheiden
19

nachträglich wegfallen,
- die Geheimschutzbetreuung durch Kündigung des
öffentlich-rechtlichen Vertrages beendet wird.
Dem betroffenen Unternehmen ist zur beabsichtigten Aufhebung
rechtliches Gehör zu gewähren. Die Empfänger von Sicherheitsbescheiden
werden vom BMWi unterrichtet.
2.4.2 VS-Einstufungsliste
(1) Der VS-Auftraggeber erstellt unter Berücksichtigung der VS-Einstufung
des VS-Herausgebers eine VS-Einstufungsliste und übermittelt sie dem
VS-Auftragnehmer.
(2) Bei VS-Aufträgen, die den Einsatz von VS-ermächtigtem Fremdpersonal
erfordern, müssen der nicht amtliche VS-Auftraggeber und der
betroffene VS-Auftragnehmer schriftlich vereinbaren,
- dass der VS-Auftragnehmer und seine Mitarbeiter keine VS zur
Verwahrung erhalten,
- inwieweit Personal des VS-Auftragnehmers, das beim nicht
amtlichen VS-Auftraggeber tätig wird, dort hinsichtlich des
Geheimschutzes dem nicht amtlichen VS-Auftraggeber unterstellt
ist.
(3) VS-Auftragnehmer oder nicht amtlicher VS-Auftraggeber leiten BMWi
auf Anforderung die VS-Einstufungsliste zu.
2.5 Grenzüberschreitende VS-Aufträge
2.5.1 Deutsche VS-Aufträge in das Ausland
(1) Beabsichtigt ein Unternehmen die Vergabe eines VS-Unterauftrags an
ein im Ausland ansässiges Unternehmen und liegt die Genehmigung des
amtlichen VS-Auftraggebers zur Weitergabe von VS vor, ist dies BMWi
anzuzeigen (Auftragsanzeige Ausland, Anlage 13) und dort eine FSC
über das im Ausland ansässige Unternehmen anzufordern.
(2) Ein nichtamtlicher VS-Auftraggeber hat gegenüber BMWi in
Schriftform nachzuweisen, dass das im Ausland ansässige Unternehmen
sich vertraglich verpflichtet hat, die für es gültigen
Geheimschutzvorschriften einzuhalten.
(3) Die Weitergabe einer VS in das Ausland ist nur zulässig, wenn
20

- der VS-Herausgeber der Weitergabe zustimmt und
- der VS-Auftraggeber sich beim BMWi vergewissert hat, dass die
VS im Ausland ihrem Geheimhaltungsgrad entsprechend geschützt
ist.
2.5.2 Ausländische VS-Aufträge nach Deutschland
(1) Erhält ein in Deutschland ansässiges Unternehmen einen VS-Auftrag
eines ausländischen VS-Auftraggebers, teilt es BMWi mit:
- Name, Anschrift, Kontaktperson des ausländischen
VS-Auftraggebers,
- Kurzbeschreibung des VS-Auftrages (einschließlich
VS-Einstufung, personeller oder materieller Umfang des
VS-Auftrags, Dauer und, soweit vorhanden, VS-Einstufungsliste
des VS-Auftraggebers).
(2) Anhand der übermittelten Informationen und der VS-Einstufungsliste
prüft BMWi die Notwendigkeit der amtlichen Geheimhaltung und die
erforderliche Kategorie (Anlage 12) und teilt das Ergebnis dem
Unternehmen mit.
(3) Neben den Regelungen des GHB sind ggf. auch internationale
Geheimschutzregelungen (z.B. Programme/Project Security Instruction -
PSI, Security Aspects Letter - SAL) zu beachten.
(4) Sind deutsche VS für die Erledigung eines VS-Auftrags eines
ausländischen VS-Auftraggebers erforderlich, entscheidet der
VS-Herausgeber, ob und welche deutschen VS dem ausländischen
VS-Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden dürfen.
2.6 Beendigung der Geheimschutzbetreuung
(1) Die Geheimschutzbetreuung wird durch Kündigung des
öffentlich-rechtlichen Vertrages beendet; das Unternehmen kann diese
Kündigung jederzeit vornehmen.
(2) BMWi kann den Vertrag im Benehmen mit dem/den VS-Auftraggeber/n
kündigen, wenn
- VS-Aufträge nicht zustande gekommen oder vollständig
abgewickelt sind,
- alle Sicherheitsbescheide aufgehoben worden sind,
- der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird,
21

- eine Gefährdung von VS wegen eines ausländischen Einflusses auf
das Unternehmen nicht ausgeschlossen werden kann.
(3) BMWi kündigt den Vertrag, wenn
- das Geheimschutzverfahren nicht durchgeführt werden kann,
- die ordnungsgemäße Durchführung der Geheimschutzmaßnahmen
nicht sichergestellt ist,
- der Geschäftsbetrieb eingestellt oder
- das Unternehmen nach Aussetzung der Sicherheitsbescheide
(2.4.1.2) nicht die von BMWi geforderten Maßnahmen fristgerecht
durchführt.
(4) Nach Kündigung des Vertrags hat das Unternehmen
- alle bei ihm vorhandenen VS unverzüglich an den oder die
VS-Auftraggeber zurückzugeben bzw. im Einvernehmen mit diesen
zu vernichten und dies BMWi schriftlich zu bestätigen,
- die VS-Bestandsverzeichnisse BMWi auf Verlangen zu übergeben,
- alle VS-ermächtigten Mitarbeiter über ihre Pflichten beim
Erlöschen der VS-Ermächtigung zum Zugang zu VS nachweislich
zu belehren (Anlage 14),
- die VS-Ermächtigungsurkunden mit Veränderungsmeldung (Anlage
15) an BMWi zurückzusenden sowie
- weiterhin eine gesonderte Verwahrung der Sicherheitsakten sicher
zu stellen.
Bei Beantragung des Insolvenzverfahrens sind die Sicherheitsakten
BMWi auf Verlangen unverzüglich zu übergeben.
22

3 Der/die Sicherheitsbevollmächtigte (SiBe)
3.1 Bestellung, Einführung, Abberufung 24
3.2 Stellung und Befugnisse des/der SiBe 25
3.3 Aufgaben/Pflichten des/der SiBe 26
23

3.1 Bestellung, Einführung, Abberufung
(1) Der/die Sicherheitsbevollmächtigte ist das zentrale Sicherheitsorgan im
Unternehmen. Die Geschäftsleitung schlägt BMWi einen/e fachlich und
persönlich geeigneten/e Unternehmensangehörigen/e in leitender
Funktion als Sicherheitsbevollmächtigten/e vor. Nach Zustimmung
durch BMWi bestellt die Geschäftsleitung den/die
Sicherheitsbevollmächtigten/e. Das gleiche gilt für den/die ständigen/e
Vertreter/in vor Ort. (__PDF_2858__). Sie überträgt ihm/ihr, wo
erforderlich in hauptamtlicher Tätigkeit, die Zuständigkeit für die
Durchführung aller Geheimschutzmaßnahmen und bevollmächtigt
ihn/sie entsprechend. Der/die Vertreter/in übernimmt bei Abwesenheit
des/der SiBe dessen/deren Aufgaben und Pflichten in vollem Umfang.
(2) Der/die SiBe soll seine/ihre Funktion grundsätzlich nur in einem
Unternehmen wahrnehmen. Mit Zustimmung des BMWi kann hiervon
abgewichen werden, insbesondere wenn eine kapitalmäßige Beteiligung
oder Konzernzugehörigkeit zwischen den betroffenen Unternehmen
besteht. Dabei sind sicherzustellen
- regelmäßige Anwesenheit des/der SiBe in den betroffenen
Unternehmen und
- unmittelbare Unterstellung des/der SiBe unter die Leitung jedes
einzelnen betroffenen Unternehmens; diese Unterstellung ist in
Vereinbarungen zum Direktionsrecht zwischen den betroffenen
Unternehmen und zwischen dem Beschäftigungsunternehmen und
dem/der SiBe bzw. dessen/deren Mitarbeitern/innen festzuschreiben
(Anlage 16, Anlage 17).
(3) Bei der Bestellung für mehrere Unternehmen ist ein/e ständige/r
Vertreter/in vor Ort für jedes Unternehmens zu bestellen.
(4) Die Bestellung eines/r SiBe lässt die Pflichten des Unternehmens
(VS-Auftragnehmers) gegenüber dem VS-Auftraggeber und den
Sicherheitsbehörden unberührt.
(5) BMWi führt den/die SiBe in seine/ihre Aufgaben ein und belehrt ihn/sie
über seine/ihre besonderen Pflichten. Der/die SiBe ist verpflichtet, an
Informations- und Fortbildungsveranstaltungen des BMWi in
Geheimschutzangelegenheiten teilzunehmen.
(6) Das Unternehmen hat den/die SiBe auf Veranlassung des BMWi
abzuberufen
- bei begründeten Zweifeln an seiner/ihrer fachlichen oder
persönlichen Eignung oder
- wenn ihm/ihr die erforderliche VS-Ermächtigung nicht erteilt
werden kann.
(7) Beabsichtigt das Unternehmen die Abberufung des
24

Sicherheitsbevollmächtigten oder scheidet der
Sicherheitsbevollmächtigte aus dem Unternehmen aus, teilt die
Geschäftsleitung dies vor der Abberufung oder dem Ausscheiden BMWi
mit und bestellt nach Zustimmung durch das BMWi einen Nachfolger.
Im Falle der Abberufung legt das Unternehmen dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie die Gründe hierfür dar. Um eine
kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten, soll der
Sicherheitsbevollmächtigte nicht ohne zwingenden Grund von seinem
Posten abberufen werden.
(8) Beim Wechsel des/der SiBe stellt die Geschäftsleitung sicher, dass eine
Niederschrift über die Übergabe
- des VS-Bestandes,
- der Sicherheitsakten (4.7.2),
- der vom/von der SiBe zu führenden Verzeichnisse,
- ggf. vorhandener Schlüssel, Zahlenkombinationen zu
VS-Verwahrgelassen und Gefahrenmeldeanlagen,
- des Geheimschutzplans, sofern vorhanden, und
- der vorliegenden Sicherheitsbescheide
gefertigt wird; diese ist vom/von der ausscheidenden SiBe und vom/von
der neuen SiBe zu unterschreiben und mindestens fünf Jahre zu
verwahren.
3.2 Stellung und Befugnisse des/der SiBe
(1) Der/die SiBe ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes dem/der
Vorsitzenden der Geschäftsleitung, wo dies nicht möglich ist dem/der
nach der Geschäftsordnung zuständigen Mitglied der Geschäftsleitung,
in organisatorisch eindeutiger Weise unmittelbar zu unterstellen, bei
Bestellung für mehrere Unternehmen der Geschäftsleitung jedes
Unternehmens. Er/sie ist an allen VS-relevanten Entscheidungen des
Unternehmens zu beteiligen und hat ein direktes Vortragsrecht bei dem
für ihn/sie zuständigen Mitglied der Geschäftsleitung.
(2) Der/die SiBe und seine/ihre Mitarbeiter/innen dürfen keine Aufgaben
des Betriebsrates und des Datenschutzbeauftragten wahrnehmen.
Außerdem dürfen ihnen grundsätzlich keine Aufgaben der
Personalverwaltung übertragen werden. Hiervon kann mit Einwilligung
des BMWi bei Unternehmen mit geringer Beschäftigtenzahl oder
Unternehmen, die aufgrund ihrer Personalstruktur diese Trennung nicht
erfüllen können, abgewichen werden. In diesem Fall hat der/die SiBe
alle VS-Ermächtigten schriftlich zu unterrichten und auf ihr Recht
hinzuweisen, sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu
25

wenden (Anlage 18). BMWi ist unverzüglich über Änderungen der für
die Ausnahmegenehmigung erheblichen Umstände zu unterrichten.
(3) Der/die SiBe ist vom Unternehmen mit den notwendigen personellen
und materiellen Mitteln (Mitarbeiter, Räume, technische Einrichtungen
etc.) auszustatten und bei allen geheimschutzrelevanten Maßnahmen zu
beteiligen und zu unterstützen.
(4) Dem/der SiBe dürfen sicherheitsfremde Aufgaben nur in einem Umfang
übertragen werden, der die Wahrnehmung seiner/ihrer vorrangigen
Aufgaben als SiBe nicht beeinträchtigt.
(5) Der/die SiBe ist mit allen Befugnissen auszustatten, die für die
ordnungsgemäße Durchführung der vom Unternehmen übernommenen
Geheimschutzverpflichtungen erforderlich sind. Dazu gehören:
- Beteiligung in der Planungs- und Vorbereitungsphase sowie bei
Vertragsverhandlungen über VS-Aufträge,
- Beteiligung bei Personalmaßnahmen, die den Geheimschutz im
Unternehmen berühren, einschließlich des Rechts auf
Einsichtnahme in die Personalakte,
- Beteiligung bei allen Sicherheitsvorkehrungen des Unternehmens
(Werkschutz, Informationsschutz, Feuerwehr usw.) sowie bei allen
zweckdienlichen Maßnahmen die für den Sicherheitsstatus des
Unternehmens von Bedeutung sein können (3.3.4),
- Informations-, Belehrungs-, Anordnungs- und Kontrollrechte sowie
das jederzeitige Zutrittsrecht zu allen Stellen im Unternehmen in
dem für seinen Aufgabenbereich erforderlichen Umfang,
- Weisungsbefugnis gegenüber dem/der ständigen Vertreter/in
des/der SiBe vor Ort,
- Vollmacht für Verhandlungen über Geheimschutzangelegenheiten
mit den am Geheimschutzverfahren beteiligten Behörden und
Unternehmen,
- Entscheidung über die Anordnungsbefugnis für
VS-Vervielfältigungen sowie
- Weisungsbefugnis in dem für den Aufgabenbereich erforderlichen
Umfang gegenüber Werkschutz und IT- und
Kommunikationssicherheit.
3.3 Aufgaben/Pflichten des/der SiBe
3.3.1 Allgemeines
(1) Der/die SiBe ist abschließend für die Planung, Genehmigung,
Durchführung und Überwachung aller Maßnahmen zum Schutz von VS
26

ei VS-Aufträgen, VS-Unteraufträgen und sonstigen Anlässen
verantwortlich.
(2) Der/die SiBe ist auch verantwortlich für die
- ständige Aktualisierung der BMWi zu übersendenden
Unternehmensangaben,
- unverzügliche Mitteilung an BMWi im Falle der Beantragung des
Insolvenzverfahrens,
- Unterrichtung des Insolvenzverwalters über die Existenz von
VS-Aufträgen im Unternehmen und die Pflichten gemäß GHB,
- Erstellung einer Niederschrift bei einem Wechsel des/der SiBe,
- Prüfung der Übereinstimmung von Überwachungsprotokollen
(protokollierte Datensätze) mit den vorgelegten Anordnungen für
Telekommunikationsüberwachungen gemäß § 17 Absatz 1 der
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung
von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
(TKÜV) sowie
- Sicherstellung des Schutzes von VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH eingestuften Angelegenheiten
(__PDF_2869__).
(3) Der/die SiBe ist insbesondere bei der Bearbeitung von Vorgängen,
welche die Sicherheitsüberprüfung von Personen betreffen, zur
Verschwiegenheit verpflichtet. Er/sie darf Informationen aus den
Sicherheitsakten der VS-Ermächtigten nur an die beim
Geheimschutzverfahren beteiligten Behörden (1.2) weitergeben.
(4) Der/die SiBe erstattet der Geschäftsleitung mindestens einmal jährlich
Bericht; dieser Bericht ist mit ihm/ihr zu erörtern.
3.3.2 VS-Aufträge
(1) Der/die SiBe hat im Benehmen mit der Geschäftsleitung, den
VS-Auftraggebern, den am Geheimschutzverfahren beteiligten Behörden
zum frühest möglichen Zeitpunkt bei der VS-Einstufung und bei der
Klärung diesbezüglicher Zweifel mitzuwirken.
(2) Seine/ihre Pflichten umfassen in diesem Zusammenhang:
- Führung von Verzeichnissen über
- die innerhalb eines Unternehmens vorbereiteten, laufenden,
durchgeführten und in Abwicklung befindlichen VS-Aufträge
sowie über VS-Unteraufträge an andere Unternehmen
(VS-Auftragsverzeichnis),
27

- alle Unternehmensbereiche, in denen VS bearbeitet oder
verwahrt werden (VS-Bereichsverzeichnis),
- VS-Ermächtigte (VS-Personalverzeichnis),
- Anforderung von Sicherheitsbescheiden bzw. FSCs über nicht
amtliche VS-Auftraggeber und VS-Auftragnehmer bei BMWi,
- bei internationalen Projekten die Prüfung, ob und inwieweit
besondere Vereinbarungen (z. B. internationale Abkommen,
Projektvereinbarungen, sicherheitsspezifische Anweisungen)
gelten,
- Sicherstellung, dass
- die VS-Auftragsmeldung (Anlage 06) an BMWi vollständig
und fristgerecht abgegeben wird,
- die eventuelle Erteilung von VS-Unteraufträgen nach den
Regeln des GHB erfolgt sowie
- während der Durchführung eines VS-Auftrags und nach
dessen endgültiger Abwicklung jede Möglichkeit der
Herabstufung, Vernichtung oder Rückgabe von VS genutzt
wird.
(3) Der/die SiBe hat BMWi jederzeit auf Anfrage die aufgrund der
VS-Auftragssituation vorbereiteten oder bereits getroffenen
Geheimschutzvorkehrungen des Unternehmens zu erläutern und deren
Angemessenheit nachzuweisen.
3.3.3 Personeller Geheimschutz
Zur Gewährleistung des personellen Geheimschutzes hat der/die SiBe
insbesondere folgende Aufgaben:
- Feststellung, welche Personen unter Berücksichtigung des Grundsatzes
"Kenntnis nur, wenn nötig" zu ermächtigen sind und ob die
Voraussetzungen für die Sicherheitsüberprüfung bei diesen vorhanden sind
(4.1.2),
- den Betroffenen über die Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung für
Sicherheitserklärungen (Anlage 19f) sowie über sein Widerspruchsrecht im
Sinne von § 24 Abs. 2 BDSG (Anlage 20) zu unterrichten (4.7.7),
- Beantragung der VS-Ermächtigungen (__PDF_2909__) und fortlaufende
Kontrolle der Notwendigkeit der VS-Ermächtigungen (4.2.3),
- Durchführung der vorgeschriebenen Belehrungen (4.6, Anlage 21),
- Durchführung der Reisebelehrungen (4.6, Anlage 22),
- Führung der Sicherheitsakten (4.7.2),
28

- Veranlassung des Verzichts des Unternehmens auf die Fortdauer der
VS-Ermächtigung, wenn sich der/die Betroffene als ungeeignet zum
Zugang zu VS erweist (Anlage 15),
- Durchführung der bei der VS-Ermächtigung und ihrer Beendigung
erforderlichen Maßnahmen (4.3, Anlage 14, __PDF_2909__,
__PDF_2902__, __PDF_2903__, Anlage 19d, __PDF_2879__, Anlage
20),
- Erlass der erforderlichen Geheimschutzanweisungen an alle betroffenen
Unternehmensangehörigen ,
- Aufsicht über den erforderlichen Einsatz von VS-Ermächtigten gemäß dem
Grundsatz "Kenntnis, nur wenn nötig",
- Führung einer Liste der zur Anordnung von Vervielfältigung und
Vernichtung von VS Befugten (in Abstimmung mit dem Projektleiter),
- Entscheidung, ob und in welchem Umfang in- oder ausländische
Besucher/innen Zugang zu VS erhalten dürfen (5.1, 5.2, 5.3),
- Führung der Besuchsverzeichnisse (5.2),
- Ausstellung von "SiBe-Bescheinigungen" für Besucher im Inland und
Führung der entsprechenden Listen (5.1, 5.2, Anlage 23, Anlage 24),
- Durchführung der Besuchsanmeldung bzw. Beschaffung der ggf.
notwendigen Besuchserlaubnis, wenn VS-Ermächtigte als Besucher in
ausländische Unternehmen, staatliche Stellen und zwischenstaatliche
Organisationen entsandt werden sollen, um dort geheimschutzbedürftige
Angelegenheiten zu erledigen (5.3, Anlage 25, __PDF_2823__, Anlage 27,
Anlage 28, Anlage 29, Anlage 30, Anlage 31, Anlage 32),
- Führung eines VS-NfD einzustufenden, fortlaufenden, möglichst
elektronischen VS-Personenverzeichnisses über Personen die
VS-ermächtigt sind und/oder für die die VS-Ermächtigung beantragt ist.
Hieraus muss ersichtlich sein, bei welchem VS-Auftrag die Betroffenen
tätig sind bzw. sein sollen.
3.3.4 Materieller Geheimschutz
Zur Gewährleistung des materiellen Geheimschutzes hat der/die SiBe
insbesondere folgende Aufgaben :
- Herstellung und Überwachung aller erforderlichen materiellen
Geheimschutzvorkehrungen einschließlich Mitwirkung bei vorbeugenden
Maßnahmen zum Schutz des Unternehmens (insbesondere äußere
Begrenzung, Beleuchtung, Sicherung von Türen, Toren, Notausgängen,
Fenstern, Lüftungsschächten, Kanalisierungsschächten u. ä.; Bewachung,
Alarmanlagen, Ausweissystem, Ein- und Ausgangskontrolle,
Fahrzeugüberwachung, Fotografierverbot und Verbot der unbefugten
29

Mitnahme von Fotoapparaten, Mobiltelefonen und IT-Geräten sowie alle
weiteren zweckdienlichen Maßnahmen, die für den Sicherheitsstatus des
Unternehmens von Bedeutung sein können),
- Frühzeitige Kontaktaufnahme mit hilfeleistenden Stellen (z. B.
Polizeidiensstellen)
- Erstellung von Kontroll- und Sperrzonenanweisungen (6.3, 6.8.3, Anlage
33, Anlage 34),
- Sicherung der Schlüssel und Zahlenkombinationen zu VS-Verwahrgelassen
(6.9),
- Durchführung von Kontrollen über Beachtung und Wirksamkeit der
materiellen Geheimschutzmaßnahmen, Raumüberprüfung und -sicherung
gegen Eindringen, Einblick und Mithören durch Unbefugte vor und bei
Besprechungen über VS,
- Einhaltung von Beschränkungen bei der Weitergabe von VS,
- Nachweis der im Unternehmen vorhandenen VS-Bestandsverzeichnisse,
- Sicherung einer vollständigen VS-Bestandsprüfung; die erste vollständige
Prüfung ist spätestens zum Dezember 2006 abzuschließen und danach
spätestens alle 10 Jahre zu wiederholen; BMWi ist über das Ergebnis zu
unterrichten,
- Prüfung gemäß Kontrollrichtlinie (Anlage 35), ob die im GHB, in
Richtlinien oder allgemeinen Anweisungen sowie in Auflagen oder
Einzelverfügungen des BMWi geforderten Sicherheitsvorkehrungen
beachtet werden,
- Inventarisierung der nach der Abwicklung des VS-Auftrags im
Unternehmen verbleibenden VS,
- Sicherstellung, dass Bild-, Tonaufzeichnungs- und Übertragungsgeräte
sowie IT-/Kommunikationsgeräte nicht in VS-Bereiche gebracht werden;
Ausnahmen können von dem/der SiBe bei besonderer Notwendigkeit
zugelassen werden, soweit keine zwingenden Gründe entgegenstehen,
sowie
- Erstellung einer innerbetrieblichen Anweisung zur Behandlung von
VS-Zwischenmaterial im Einvernehmen mit BMWi (1.6.2).
3.3.5 Verletzung von Geheimschutzvorschriften
(1) Der/die SiBe trifft die erforderlichen Maßnahmen, um Schaden
abzuwenden oder zu verringern und Wiederholungen zu vermeiden,
wenn
- bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass Unbefugte Kenntnis
von VS erhalten haben,
30

- eine VS, ein Schlüssel zu einem VS-Verwahrgelass, zu
Schließfächern eines VS-Schlüsselbehälters oder zum Ein- und
Ausschalten einer Gefahrenmeldeanlage verloren gegangen ist,
- sonstige Geheimschutzvorschriften verletzt sind, oder
- eine unter dem Gesichtspunkt des Geheimschutzes beachtliche
Beobachtung gemacht wird (z.B. defekte Sicherheitseinrichtungen
oder außergewöhnliches Interesse bestimmter Personen an VS).
(2) Er/sie unterrichtet unverzüglich BMWi und die zuständige
Landesverfassungsschutzbehörde (ggf. zusätzlich BfV) (Anlage 36),
oder bei Gefahr im Verzuge (z.B. Fluchtgefahr) die zuständige
Polizeidienststelle über
- Hinweise, Wahrnehmungen und Erkenntnisse, die den Verdacht
einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit, einer Verratstätigkeit
anderer Art oder von Sabotage, Terrorismus u.ä. begründen können,
- geheimschutzrelevante Vorkommnisse bei Reisen von
VS-Ermächtigten.
Er/Sie unterrichtet unverzüglich BMWi, wenn der Verdacht besteht oder
bekannt wird, dass Unbefugte Kenntnis von VS erhalten haben sowie
über den Verlust von VS, Schlüsseln zu einem VS-Verwahrgelass, zu
Schließfächern eines VS-Schlüsselbehälters oder zum Ein- und
Ausschalten einer Gefahrenmeldeanlage.
3.3.6 Kommunikations- und IT-Sicherheit
(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit von VS hat der/die SiBe auf dem
Gebiet der Kommunikations- und IT-Sicherheit folgende Aufgaben:
- Beteiligung bei Planung und Beschaffung von Kommunikationsund
IT-Ausstattung,
- Beteiligung bei Entwicklung genereller Kommunikations- und
IT-Sicherheitskonzepte,
- Beteiligung bei Aufklärung und Beseitigung von Angriffen auf die
Kommunikations- und IT-Einrichtung (auch außerhalb des
VS-Bereiches) sowie
- Sensibilisierung der Mitarbeiter/-innen hinsichtlich der besonderen
Anforderungen von Kommunikations- und IT-Einrichtungen und
der zusätzlichen Anforderungen bei der VS-Bearbeitung.
(2) Zur Gewährleistung der VS-IT-Bearbeitung (6.11) hat der/die SiBe
folgende Aufgaben
- Erstellung der Informationstechnik-Geheimschutzanweisung
31

(ITGA) gemäß den Richtlinien zum Geheimschutz von VS beim
Einsatz von Informationstechnik in Unternehmen (VSITR/U)
(Anlage 37),
- Einholung der erforderlichen Einwilligung des BMWi zur
VS-IT-Bearbeitung,
- Sicherstellung der Einhaltung der VS-IT-Schutzmaßnahmen,
- bei internationalen Projekten Sicherstellung, dass die
Anforderungen der Kommunikations- und IT-Einrichtung
eingehalten werden und eine ggf. erforderliche Zustimmung
eingeholt wird.
32

4 Personeller Geheimschutz
4.1 Allgemeine Bestimmungen 34
4.2 Sicherheitsüberprüfung 35
4.3 VS-Ermächtigung 41
4.4 Zugangsgewährung zu VS 42
4.5 Außerkrafttreten der VS-Ermächtigung 43
4.6 Belehrung 44
4.7 Weitere personelle Geheimschutzmaßnahmen 44
33

4.1 Allgemeine Bestimmungen
4.1.1 Begriff
Der personelle Geheimschutz umfasst die Sicherheitsüberprüfung
(einschließlich Aktualisierung/Wiederholungsüberprüfung) von Personen,
die Zugang zu VS erhalten sollen oder sich im Rahmen ihrer Aufgaben im
Unternehmen verschaffen können, und ihre Ermächtigung. Die
Sicherheitsüberprüfung einer Person ist eine vorbeugende Maßnahme des
personellen Geheimschutzes, durch die verhindert werden soll, dass
Personen zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt werden, bei denen
ein Sicherheitsrisiko besteht.
4.1.2 Auswahl und Vorprüfung der Betroffenen
(1) Der/die SiBe stimmt mit den für VS-Aufträge Verantwortlichen unter
Berücksichtigung des Grundsatzes "Kenntnis nur, wenn nötig" (1.4) ab,
welche Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit i.S. §1 Abs. 2
SÜG ausüben sollen und einer VS-Ermächtigung bedürfen.
(2) Nach Einwilligung der Betroffenen in die vom/von der SiBe
vorgeschlagenen Art der Sicherheitsüberprüfung führt der/die SiBe eine
Vorprüfung auf die Eignung zur VS-Ermächtigung durch.
Entscheidungskriterien, die den Betroffenen vorab bekannt zu geben
sind, sind u.a. die Auskünfte der Arbeitsvorgesetzten über ihre
Zuverlässigkeit.
(3) Der/die SiBe darf grundsätzlich nur Sicherheitsüberprüfungen für
Personen beantragen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Der/die SiBe hat BMWi mit dem Antrag auf VS-Ermächtigung
sicherheitserhebliche Umstände, die ihm/ihr im Rahmen der Vorprüfung
bekannt geworden sind, mitzuteilen.
4.1.3 Sicherheitsüberprüfung von Unternehmensorganen
(1) Eigentümer (natürliche Personen) und Mitglieder der Geschäftsleitung
(Träger der unternehmerischen Verantwortung) eines Unternehmens
bedürfen einer VS-Ermächtigung entsprechend der höchsten
VS-Einstufung der VS-Aufträge des Unternehmens. Hiervon kann
abgesehen werden, wenn die Betroffenen auf den Zugang zu VS
gegenüber BMWi schriftlich verzichten (Anlage 10) und darlegen, dass
ihre Kenntnisnahme tatsächlich und dauerhaft ausgeschlossen ist.
(2) Ist eine juristische Person Eigentümerin des Unternehmens, sieht BMWi
von ihrer Geheimschutzbetreuung ab, wenn sie sich verpflichtet, keine
34

Kenntnis von VS zu nehmen (Anlage 11).
(3) Mitglieder der Überwachungsorgane (z.B. Aufsichtsrat oder Beirat)
eines Unternehmens bedürfen keiner VS-Ermächtigung, sofern nicht
besondere Gründe diese erfordern.
4.2 Sicherheitsüberprüfung
4.2.1 Arten der Sicherheitsüberprüfung
(1) Entsprechend der vorgesehenen VS-Tätigkeit ist eine
- einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), eine
- erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder eine
- erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü
3)
erforderlich.
(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung Erkenntnisse, die nur durch
die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können,
ist diese mit Zustimmung der Betroffenen durchzuführen. Diese
Erkenntnisse werden der nicht öffentlichen Stelle nicht mitgeteilt.
(3) Eine Ü 1 ist für Personen durchzuführen, die Zugang zu
VS-VERTRAULICH eingestuften VS erhalten sollen oder ihn sich im
Rahmen ihrer Aufgaben im Unternehmen verschaffen können.
(4) Eine Ü 2 ist für Personen durchzuführen, die
- Zugang zu GEHEIM eingestuften VS erhalten sollen oder ihn sich
im Rahmen ihrer Aufgaben im Unternehmen verschaffen können,
- Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften
VS erhalten sollen oder ihn sich im Rahmen ihrer Aufgaben im
Unternehmen verschaffen können,
soweit BMWi nicht eine Ü 1 für ausreichend erklärt.
(5) Eine Ü 3 ist für Personen durchzuführen, die
- Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften VS erhalten sollen oder
ihn sich im Rahmen ihrer Aufgaben im Unternehmen verschaffen
können,
- Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften VS erhalten
sollen oder ihn sich im Rahmen ihrer Aufgaben im Unternehmen
verschaffen können,
soweit BWMA nicht eine Ü 1 oder Ü 2 für ausreichend erklärt.
35

4.2.2 Datenerhebung
BMWi erhebt über den/die SiBe die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach
dem SÜG erforderlichen Daten. Die Betroffenen sind von dem/der SiBe auf
- den Zweck der Erhebung,
- die erhebende Stelle (BMWi),
- Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung,
- eine evtl. arbeitsvertragliche Mitwirkungspflicht und
- die Freiwilligkeit ihrer Angaben
hinzuweisen.
4.2.3 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung
(1) Der/die SiBe prüft, ob die Voraussetzungen für eine
Sicherheitsüberprüfung vorliegen. Er/sie stellt fest, ob eine Anfrage an
die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erforderlich ist und
beantragt die vom VS-Auftraggeber geforderte Sicherheitsüberprüfung
und VS-Ermächtigung. Der Antrag kann nur für bei einem in
Deutschland ansässigen Unternehmen Beschäftigte gestellt werden.
(2) BMWi sind unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Unterschrift
des/der Betroffenen, vorzulegen:
- Antrag auf VS-Ermächtigung (__PDF_2909__),
- Sicherheitserklärung (Original und eine Kopie, __PDF_2902__
bzw. __PDF_2903__),
- ggf. Beiblatt zur Sicherheitserklärung (zweifach, Anlage 19d) und
- ggf. Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik (zweifach, __PDF_2879__).
(3) Der/die SiBe belehrt die Betroffenen über die Notwendigkeit
vollständiger und richtiger Angaben (Anlage 19f). Dabei hat er/sie die
Betroffenen darüber zu belehren, dass sie Angaben verweigern können,
die für sie oder einen nahen Angehörigen im Sinne von § 52 Absatz 1
StPO, oder Lebensgefährten strafrechtliche Verfolgung (Anlage 19g),
Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Der/die SiBe prüft und
bestätigt Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben in der
Sicherheitserklärung und darf, soweit dies erforderlich ist, die
Personalunterlagen beiziehen. Er/sie befragt die Betroffenen zu
sicherheitserheblichen Erkenntnissen und erörtert diese ggf. mit ihnen
und unterrichtet BMWi hierüber.
36

(4) Der/die SiBe nimmt eine Kopie des Antrags auf VS-Ermächtigung und
der Sicherheitserklärung zur Sicherheitsakte (4.7.2). Der
Sicherheitserklärung Ü2 und Ü3 ist ein Lichtbild beizufügen; ggf. kann
das Bild als Bilddatei eingesetzt werden. BMWi sind der Antrag auf
VS-Ermächtigung sowie das Original und eine Kopie der
Sicherheitserklärung zu übersenden.
(5) Für Mitarbeiter/innen von in Deutschland ansässigen Unternehmen, die
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, gelten die Regelungen
in Absatz 1 bis 4 mit folgenden Ausnahmen:
- Für Staatsangehörige eines NATO-Mitgliedsstaates, die Zugang zu
NATO-VS erhalten sollen, erfolgt die Sicherheitsüberprüfung durch
den Heimatstaat. Leben diese Personen länger als fünf Jahre in
Deutschland, kann die Überprüfung mit Zustimmung des
Heimatstaates durch BMWi erfolgen.
- Für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt
die Sicherheitsüberprüfung durch die Sicherheitsbehörde der USA.
- Für Staatsangehörige eines EDIR-Mitgliedsstaates (Frankreich,
Großbritannien, Italien, Schweden,
Spanien)Rahmenübereinkommen über Maßnahmen zur
Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der
Europäischen Rüstungsindustrie (European Defence Industry
Restructuring Framework Agreement - EDIR-RÜ) vom 27.07.2000
(BGBl. 2001 II S. 91) erfolgt die Sicherheitsüberprüfung durch
BMWi. Sind diese bereits vor weniger als fünf Jahren von einer
Sicherheitsbehörde eines anderen EDIR-Mitgliedsstaates
sicherheitsüberprüft, ist eine erneute Sicherheitsüberprüfung erst
nach Ablauf der fünf Jahre erforderlich. Der/die SiBe teilt BMWi
nach Befragung des/der Mitarbeiters/in mit, welche
Sicherheitsbehörde die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt hat.
- Für Angehörige der Unterzeichnerstaaten des
GUZ-ÜbereinkommensÜbereinkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich der Niederlande und
dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über
die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung des
Gaszentrifugenverfahrens zur Herstellung angereicherten Urans
vom 04.03.1970 (BGBl. 1971 II S. 929) wird die
Sicherheitsüberprüfung durch den Heimatstaat durchgeführt.
Der/die SiBe hat in Fällen, in denen die Sicherheitsüberprüfung durch
den Heimatstaat durchgeführt wird, BMWi den Antrag auf
VS-Ermächtigung zuzuleiten. Die entsprechenden ausländischen
Vordrucke zur Einleitung der Sicherheitsüberprüfung werden von
BMWi unverzüglich dem/der SiBe zur Weiterleitung an die Betroffenen
zugeleitet. Die ausgefüllten Vordrucke sind von dem/der SiBe an BMWi
37

zurückzusenden. Ein Exemplar ist zur Sicherheitsakte zu nehmen.
38

4.2.4 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
(1) Bei Ü 1 trifft BfV folgende Maßnahmen:
- Sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der
Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,
- Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem
Bundeszentralregister sowie
- Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und
die Nachrichtendienste des Bundes.
(2) Bei Ü 2 führt BfV zusätzlich folgende Maßnaßmen durch:
- Anfragen an die Polizeidienststellen der Wohnsitze des/der
Betroffenen, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre und
- Prüfung der Identität des/der Betroffenen.
Wird der/die Ehegatte/in, Lebenspartner/in Lebensgefährte/in in die
Sicherheitsüberprüfung einbezogen, führt das BfV bezüglich der
einzubeziehenden Person die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Maßnahmen durch.
(3) Bei Ü 3 befragt BfV zusätzlich die von den Betroffenen in ihrer
Sicherheitserklärung angegebenen Referenzpersonen und ggf. weitere
geeignete Auskunftspersonen.
(4) BMWi befasst ggf. die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik (__PDF_2879__) und übermittelt evtl. sich hieraus ergebende
Erkenntnisse zur Bewertung an BfV.
(5) Erforderlichenfalls kann BfV zusätzlich Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 5
SÜG durchführen.
4.2.5 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung/Aufhebung der
VS-Ermächtigung/rechtliches Gehör
(1) Stellt BfV keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse fest, entscheidet
BMWi über die VS-Ermächtigung.
(2) Stellt BfV ein Sicherheitsrisiko oder sicherheitserhebliche Erkenntnisse
fest, teilt es dies einschließlich seiner Bewertung BMWi mit. BMWi
berücksichtigt dies bei seiner Entscheidung über die beantragte
VS-Ermächtigung.
(3) Vor Ablehnung oder Aufhebung einer VS-Ermächtigung gibt BMWi
dem/der Betroffenen bzw. der einbezogenen Person Kenntnis und
Gelegenheit, sich zu äußern.
39

(4) Die Ablehnung oder Aufhebung einer VS- Ermächtigung wird den
Betroffenen grundsätzlich unter Bekanntgabe der Gründe schriftlich
mitgeteilt; das Unternehmen wird hierüber ohne Angabe der Gründe
unterrichtet. Diese Entscheidung berechtigt nicht zur Annahme
persönlicher Verfehlungen mit arbeitsvertragsrechtlicher Bedeutung.
(5) Sicherheitserhebliche Erkenntnisse können dem Unternehmen mitgeteilt
werden, soweit dies zum Schutz von VS erforderlich ist. Sie dürfen vom
Unternehmen ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden.
4.2.6 Aktualisierung der
Sicherheitserklärung/Wiederholungsüberprüfung
(1) Das Unternehmen hat auf die Fortdauer der VS-Ermächtigung gegenüber
BMWi zu verzichten, wenn
- der/die Betroffene nicht mehr mit VS befasst wird,
- sich der/die Betroffene aus Sicht des Unternehmens als ungeeignet
zum Zugang zu VS erweist,
- eine Aktualisierung/Wiederholungsüberprüfung nicht durchgeführt
werden kann.
(2) Die Sicherheitserklärung wird grundsätzlich jeweils nach fünf Jahren
aktualisiert. BMWi unterrichtet den/die SiBe über den Termin. Diese/r
teilt BMWi die Personen mit, deren Ermächtigung nicht mehr
erforderlich ist oder für die eine Aktualisierung unterbleiben kann, weil
das Unternehmen gegenüber BMWi verbindlich erklärt, dass sie
innerhalb von zwei Jahren aus einer VS-Tätigkeit ausscheiden.
(3) BMWi teilt dem/der SiBe mit, für welche VS-Ermächtigte die
Aktualisierung durchzuführen ist. Der/die SiBe veranlasst, dass die
Betroffenen ihre Sicherheitserklärungen überprüfen und ergänzen.
Ergänzungen sind kenntlich zu machen. BMWi prüft die von dem/der
SiBe vorgelegten, ergänzten Sicherheitserklärungen, befasst BfV und
entscheidet abschließend.
(4) Eine Sicherheitsüberprüfung gemäß Ü 3 ist nach 10 Jahren zu
wiederholen, falls das Unternehmen nicht verbindlich erklärt, dass die
Betroffenen innerhalb von fünf Jahren aus einer VS- Tätigkeit
ausscheiden. In diesen Fällen ist eine Aktualisierung durchzuführen.
(5) Nach einer Wiederholungsüberprüfung oder Aktualisierung der
Sicherheitserklärung wird keine neue VS-Ermächtigungsurkunde
ausgestellt, wenn die VS-Ermächtigung im bisherigen Umfang bestehen
bleibt.
40

4.3 VS-Ermächtigung
4.3.1 VS-Ermächtigungsurkunde / vertragliche
Zusatzvereinbarung
(1) BMWi ermächtigt den/die Betroffene/n durch eine
VS-Ermächtigungsurkunde zum Zugang zu VS eines bestimmten
Geheimhaltungsgrades und leitet diese dem/der SiBe zu. Die
VS-Ermächtigung kann mit einer Befristung, Bedingungen, Auflagen
oder einem Widerrufsvorbehalt versehen werden.
(2) Der/die SiBe gibt dem/der Betroffenen die VS-Ermächtigung bekannt,
händigt ihm/ihr die "Anleitung für die Geheimhaltung in der Wirtschaft"
(Anlage 21) aus und belehrt ihn/sie über die sich aus der
VS-Ermächtigung ergebenden Verpflichtungen (Erstbelehrung).
(3) Bedingung für die Wirksamkeit einer VS-Ermächtigung ist, dass die
Pflicht zur Geheimhaltung vertraglich zwischen dem/der Betroffenen
und dem Unternehmen vereinbart wird (__PDF_2828__).
(4) Die VS-Ermächtigung tritt mit Unterschrift des/der Betroffenen in Kraft.
Die VS-Ermächtigungsbestätigung ist BMWi unverzüglich, spätestens
drei Monate nach Ausstellung der VS-Ermächtigungsurkunde,
zuzuleiten.
4.3.2 Vorläufige VS-Ermächtigung
Bei besonderer Dringlichkeit kann BMWi ausnahmsweise eine vorläufige
VS-Ermächtigung erteilen, wenn BfV ohne tatsächliche Anhaltspunkte für
ein Sicherheitsrisiko
- bei Ü 1 (4.2.4) die Angaben in der Sicherheitserklärung unter
Berücksichtigung eigener Erkenntnisse bewertet hat oder
- bei Ü 2 / Ü 3 (4.2.4) die Maßnahmen der nächstniedrigen Art
abgeschlossen hat.
4.3.3 Mehrfache VS-Ermächtigung
Mitglieder der Geschäftsleitung, Gesellschafter, der/die SiBe und der/die
Vertreter/in, der/die IT-VS-Beauftragte, der/die VS-Verwalter/in, die eine
solche Funktion in mehreren Unternehmen ausüben, bedürfen einer
VS-Ermächtigung für jedes Unternehmen.
Für die Aktualisierung bzw. Wiederholungsüberprüfung ist das
Unternehmen zuständig, für das die Ermächtigung des Betroffenen am
längsten besteht.
41

4.3.4 Sofortermächtigung
(1) Personen, die bereits VS-ermächtigt waren, können auf Antrag des/der
SiBe (__PDF_2909__) ohne erneute Sicherheitsüberprüfung
VS-ermächtigt werden, wenn
- seit Abschluss der letzten Sicherheitsüberprüfung oder der letzten
Aktualisierung der Sicherheitserklärung nicht mehr als fünf Jahre
vergangen sind und
- keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse vorliegen.
(2) Der/die Betroffene prüft seine/ihre frühere Sicherheitserklärung und
ergänzt sie ggf. die Ergänzungen sind kenntlich zu machen. Der/die SiBe
prüft die Sicherheitserklärung und fügt sie bei Ergänzung seinem/ihrem
Antrag an BMWi bei.
(3) Soll die VS-Ermächtigung für ein anderes Unternehmen gelten, sendet
BMWi dem/der SiBe dieses Unternehmens die Sicherheitserklärung zum
Zwecke der Überprüfung und evtl. weiterer Ergänzungen zu; diese sind
kenntlich zu machen. Der/die SiBe teilt BMWi das Ergebnis seiner/ihrer
Prüfung mit und leitet BMWi ggf. die ergänzte Sicherheitserklärung zu.
4.3.5 Fremdpersonal
(1) Will ein nicht geheimschutzbetreutes Unternehmen unter Verzicht auf
Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung Mitarbeiter im Rahmen eines
VS-Auftrages bei einem nicht amtlichen VS-Auftraggeber einsetzen,
kann dessen SiBe deren VS-Ermächtigung beantragen sowie die
personellen Geheimschutzmaßnahmen durchführen. Dies ist für maximal
fünf Mitarbeiter unter der Bedingung möglich, dass eine entsprechende
Vereinbarung beider Unternehmen und die Einwilligung des/der
Betroffenen vorliegen (2.3.3). In diesen Fällen ist eine
Zusatzvereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen und den
Mitarbeitern abzuschließen (Anlage 39).
(2) Beauftragt ein nicht amtlicher VS-Auftraggeber eine/n freie/n
Mitarbeiter/in mit der Durchführung eines VS-Auftrages, kann sein/e
SiBe die VS-Ermächtigung bei BMWi beantragen und die personellen
Geheimschutzmaßnahmen durchführen (2.3.3). In diesen Fällen ist eine
Zusatzvereinbarung für freie Mitarbeiter abzuschließen (Anlage 40).
4.4 Zugangsgewährung zu VS
42

(1) Der/die SiBe darf VS-Ermächtigten Zugang zu VS nur unter
Berücksichtigung des Grundsatzes "Kenntnis nur, wenn nötig" gestatten.
Hierbei ist auch zu beachten, dass Zugang zu
- VS im Rahmen bilateraler und multilateraler
Geheimschutzvereinbarungen grundsätzlich nur den
Staatsangehörigen der Vertragsparteien,
- NATO-VS neben den NATO-Staatsangehörigen auch
Staatsangehörigen aus Australien, Finnland, Irland, Neuseeland,
Österreich, Schweden und der Schweiz,
- VS eines EDIR-Mitgliedsstaates im Rahmen eines
EDIR-Programmes neben den Staatsangehörigen mit alleiniger
Staatsangehörigkeit eines EDIR-Mitgliedsstaates auch Personen mit
doppelter Staatsangehörigkeit, die im Besitz der
Staatsangehörigkeit eines EDIR-Mitgliedsstaates und der
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
sind,
- VS im Rahmen des GUZ-Übereinkommens nur den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen
unterzeichnet haben,
gewährt werden darf.
Ausnahmen sind nur mit über BMWi einzuholender Einwilligung der
beteiligten Staaten zulässig.
(2) Verlangen Vertreter/-innen von Behörden oder Organisationen Zugang
zu VS ohne mit den im Unternehmen bearbeiteten VS-Auftragen befasst
zu sein, ist BMWi einzuschalten.
(3) In Not- und Katastrophenfällen ist hilfeleistenden Personen direkter
Zutritt zu Räumen zu gestatten, in denen VS verwahrt werden. Diese
Personen sind von dem/der SiBe auf ihre Verschwiegenheitspflicht
hinzuweisen.
Richtern, Staatsanwälten und Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaften
kann ohne Nachweis der VS-Ermächtigung im erforderlichen Umfang
Zugang zu VS gewährt werden.
4.5 Außerkrafttreten der VS-Ermächtigung
4.5.1 Beendigung/Ruhephase des Arbeitsverhältnisses
(1) Die VS-Ermächtigung erlischt grundsätzlich bei Beendigung des
Vertragsverhältnisses. Gleiches gilt beim Beginn der Ruhephase im
Rahmen einer Altersteilzeitregelung.
(2) Während des Wehr-/Zivildienstes oder des Erziehungsurlaubs ruhen die
43

Pflichten aus der VS-Ermächtigung außer der Geheimhaltungspflicht.
Der/die SiBe hat die VS-Ermächtigten danach unverzüglich nach
sicherheitserheblichen Erkenntnissen und Veränderungen zu befragen.
Die Befragung ist zur Sicherheitsakte des/der Betroffenen zu nehmen,
evtl. sicherheitserhebliche Erkenntnisse sind BMWi mitzuteilen.
4.5.2 Aufhebung
(1) BMWi kann eine VS-Ermächtigung aufheben, wenn sich bei dem/der
Betroffenen Sicherheitsrisiken ergeben. Vor Aufhebung einer
VS-Ermächtigung gewährt BMWi dem/der Betroffenen rechtliches
Gehör.
(2) Das Unternehmen wird ohne Angabe der Gründe über die Aufhebung
unterrichtet und zur Rückgabe der VS-Ermächtigungsurkunde
aufgefordert.
4.6 Belehrung
(1) Der/die Betroffene ist von dem/der SiBe zusätzlich zu der Erstbelehrung
bei der VS-Ermächtigung
- in regelmäßigen Abständen, mindestens alle fünf Jahre,
entsprechend den besonderen Sicherheitserfordernissen des
Unternehmens, seinem/ihrem Sicherheitsverhalten sowie der
Anzahl/Art der VS, zu denen er/sie Zugang hat
(Wiederholungsbelehrung),
- aus konkretem Anlass vor Reisen in das Ausland (Anlage 22),
- bei Erlöschen einer VS-Ermächtigung (Anlage 14)
zu belehren.
(2) Belehrungen sind von dem/der SiBe oder dem/der Vertreter/in
persönlich durchzuführen. Der schriftliche Nachweis ist nach
Unterschrift des/der Betroffenen zur Sicherheitsakte zu nehmen.
(3) Nach Erlöschen einer VS-Ermächtigung belehrt der/die SiBe den/die
Betroffene/n, dass er/sie nicht mehr zum Zugang zu VS berechtigt ist,
die Geheimhaltungspflicht aber weiterhin besteht (Anlage 14).
4.7 Weitere personelle Geheimschutzmaßnahmen
4.7.1 Nachträgliche Erkenntnisse/Veränderungsmeldung
44

Anlage 15
Der/die SiBe unterrichtet BMWi unverzüglich mit
Veränderungsmeldung (
) im Falle von Veränderungen von für die VS-Ermächtigung
wesentlichen personenbezogenen Daten oder sicherheitserheblichen
Erkenntnissen. Hierzu gehören nachrichtendienstliche Ansprachen,
erhebliche Verstöße gegen Geheimschutzbestimmungen, schwere
geistige oder seelische Störungen (z.B. Alkohol/Drogenprobleme,
Spielsucht), Überschuldung, Einleitung von Strafverfahren.
4.7.2 Sicherheitsakten
(1) Der/die SiBe führt über die Betroffenen eine VS-NfD einzustufende
Sicherheitsakte. Zu dieser sind eine Kopie der Sicherheitserklärung und
alle sicherheitsrelevanten Informationen zu nehmen. Sie ist grundsätzlich
durch den/die SiBe vor Ort (StvO) zu führen und vor unbefugtem
Zugriff zu schützen; sie darf weder der Geschäftsleitung, der
Personalverwaltung noch Dritten zugänglich sein.
(2) Die Sicherheitsakten sind nach der Entlassung eines Unternehmens aus
dem Geheimschutzverfahren 5 Jahre zu verwahren. Erlischt das
Unternehmen innerhalb dieser Frist, sind die Sicherheitsakten
unverzüglich BMWi zu übergeben.
(3) Die Sicherheitsakte darf grundsätzlich nicht an einen neuen Arbeitgeber
weitergeleitet werden. Im Falle der Rechtsnachfolge eines Unternehmens
gemäß § 613 a BGB können die Sicherheitsakten an den
Rechtsnachfolger übergeben werden. Die beteiligten Unternehmen
unterrichten BMWi hierüber; BMWi verfügt die erforderlichen
Maßnahmen.
(4) Die Weitergabe einer Kopie der Sicherheitserklärung an einen neuen
Arbeitgeber ist mit Einwilligung des/der Betroffenen möglich. Die
Einwilligung ist zur Sicherheitsakte des abgebenden Unternehmens zu
nehmen.
4.7.3 Vernichtung der Sicherheitsakten
(1) Die Sicherheitsakte ist fünf Jahre nach Beendigung der VS-Tätigkeit
des/der Betroffenen zu vernichten. Sie kann im Einzelfall mit
seiner/ihrer auch gegenüber BMWi zu erklärenden Zustimmung weitere
fünf Jahre verwahrt werden.
(2) Die Sicherheitsakte ist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn
der/die Betroffene nicht VS-ermächtigt wurde, es sei denn, der/die
45

Betroffene willigt auch gegenüber BMWi in eine längere Verwahrung
ein.
4.7.4 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
(1) Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung erhobenen
personenbezogenen Daten des/der Betroffenen dürfen nur für diesen
Zweck verarbeitet und genutzt werden.
(2) Für personenbezogene Daten, die zwischen verschiedenen
Unternehmensteilen weitergegeben werden sollen, ist ein ausreichender
Schutz durch das Unternehmen sicherzustellen (§ 9 BDSG). Die
Mitarbeiter des Unternehmens, die für die Führung der Sicherheitsakten
zuständig sind, sind schriftlich darüber zu belehren, dass bei der
Übermittlung von personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen
Vorschriften einzuhalten sind (Anlage 41).
(3) Daten anderer Personen, die in der Sicherheitserklärung des/der
Betroffenen enthalten sind, dürfen nicht in einer automatisierten Datei
verarbeitet werden.
4.7.5 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener
Daten
(1) Unrichtige personenbezogene Daten werden berichtigt; die betroffenen
Stellen sind hierüber zu unterrichten. Bestreitet der/die Betroffene die
Richtigkeit personenbezogener Daten, ist dies zur Sicherheitsakte zu
nehmen und BMWi zu unterrichten.
(2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind entsprechend der
für die Sicherheitsakte geltenden Fristen zu löschen. Die Löschung
unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch
schutzwürdige Interessen des/der Betroffenen beeinträchtigt werden
können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren und dürfen nur mit
Einwilligung des/der Betroffenen verarbeitet und genutzt werden.
4.7.6 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
(1) Für die Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gilt § 23
SÜG.
(2) Dem/der Betroffenen wird durch den/die SiBe oder BMWi Einsicht in
seine /ihre Sicherheitsakte gewährt, soweit eine Auskunft für die
Wahrnehmung seiner/ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und
46

Anlage 20
er/sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen des
§ 23 Absätze 2 bis 5 SÜG gelten entsprechend.
(3) Ergänzend zu § 23 Abs. 3 SÜG wird die Auskunft auch nicht erteilt,
wenn sie dem Wohle eines anderen Staates oder einer
zwischenstaatlichen Organisation Nachteile bereiten würde. Der
Einwand der Gefährdung der Sicherheit eines anderen Staates oder einer
zwischenstaatlichen Organisation kann auch einem Auskunftsverlangen
des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 23 Abs. 5 SÜG
entgegengehalten werden.
4.7.7 Datenschutz
Für den Schutz gespeicherter personenbezogener Daten gelten § 21 und
24 bis 26 BDSG. Unbeschadet des Kontrollrechts des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterrichtet BMWi die
Betroffenen über ihr Widerspruchsrecht gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4
BDSG. Der/die SiBe hat die Betroffenen auf ihr Widerspruchsrecht
hinzuweisen (
).
4.7.8 Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen
(1) Stellt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Mängel in der
Durchführung datenschutzrechtlicher Bestimmungen fest, entscheidet
BMWi über die Aussetzung oder Aufhebung des Sicherheitsbescheides.
(2) BMWi unterrichtet den Bundesbeauftragten für den Datenschutz über
schwere Verstöße gegen das BDSG oder Vorschriften des SÜG, die das
Persönlichkeitsrecht schützen.
47

5 Besuchskontrollverfahren
5.1 Begriff und Zweck 49
5.2 BKV Inland 49
5.3 BKV-Ausland 50
48

5.1 Begriff und Zweck
(1) Das BKV umfasst alle unter Berücksichtigung des Grundsatzes
"Kenntnis nur, wenn nötig" zu ergreifenden Sicherheitsvorkehrungen,
wenn
- Personen ein anderes Unternehmen oder eine staatliche Stelle
besuchen wollen und dabei der Zugang zu VS erforderlich ist, bzw.
die Möglichkeit besteht, Kenntnis von VS zu erlangen, oder wenn
sie
- Sicherheitsbereiche ausländischer Staaten/zwischenstaatlicher
Organisationen betreten müssen.
(2) Voraussetzungen für eine Besuchserlaubnis sind:
- Erlaubnis des VS-Herausgebers oder des amtlichen
VS-Auftraggebers zur Weitergabe von VS,
- Sicherheitsbescheid bzw. eine FSC bei beiden Unternehmen sowie
- ausreichende VS-Ermächtigung des Besuchers und seine
Einwilligung zur Weiterleitung der personenbezogenen Daten.
5.2 BKV Inland
(1) Der/die SiBe des entsendenden Unternehmens hat dem zu besuchenden
Unternehmen oder der zu besuchenden Behörde rechtzeitig die
erforderlichen Informationen zu übermitteln (Anlage 23, Anlage 24 -
SiBe-Bescheinigung -). Für Besuche bei in Deutschland ansässigen
ausländischen staatlichen Stellen und zwischenstaatlichen
Organisationen gelten die Regelungen nach 5.3
(2) Auf der Grundlage einer vorliegenden SiBe-Bescheinigung können
weitere SiBe-Bescheinigungen ausgestellt werden. Die
SiBe-Bescheinigung darf für längstens ein Jahr ausgestellt werden und
ist nach Ablauf mindestens zwei Jahre zu verwahren.
(3) Der/die SiBe des besuchten Unternehmens prüft die Identität des/der
Besuchers/in.
(4) Tritt vor Fristablauf der SiBe-Bescheinigung die ihr zugrunde liegende
VS-Ermächtigung außer Kraft, unterrichtet der/die SiBe unverzüglich
alle ihre Empfänger.
(5) Vertreter/-innen deutscher staatlichen Stellen weisen sich bei Besuchen
durch eine Konferenzbescheinigung gemäß § 46 Abs. 2
Verschlusssachenanweisung (VSA) für die Bundesbehörden aus.
49

5.3 BKV-Ausland
5.3.1 Internationales Besuchskontrollverfahren
(1) Will ein Unternehmen VS-Ermächtigte zu Besuchen in das Ausland, zu
ausländischen staatlichen Stellen in Deutschland oder zu
zwischenstaatlichen Organisationen entsenden, stellt der/die SiBe einen
Besuchsantrag (Anlage 25) beim Bundesamt für Wehrtechnik und
Beschaffung (BWB). Vor Antragstellung muss eine gültige FSC über
das Unternehmen vorliegen oder ist diese bei BMWi einzuholen.
(2) Die Reise sollte erst dann angetreten werden, wenn eine Rückfrage bei
der zu besuchenden Stelle bestätigt hat, dass dort dem Besuch nichts
entgegensteht.
(3) In Eilfällen, wenn durch die Einhaltung der international vereinbarten
Bearbeitungsfristen (__PDF_2823__) ein VS-Auftrag gefährdet werden
könnte, können die SiBe der beteiligten Unternehmen einen kurzfristigen
Besuchstermin vorschlagen. Diese Vereinbarung ist dem Besuchsantrag
beizufügen; ein Besuch kann grundsätzlich nicht vor Ablauf von drei
Arbeitstagen ab Antragsstellung durchgeführt werden.
(4) Besucher aus dem Ausland dürfen erst empfangen werden, wenn die
Einwilligung des BWB vorliegt.
(5) Der/die SiBe des besuchten Unternehmens prüft die Identität des/der
Besuchers/in. Er hat sicherzustellen, dass die Daten der Besucher
(Namen, vertretene Stelle, Besuchsdatum, Namen des Besuchten) erfasst
und zwei Jahre aufbewahrt werden.
(6) Besondere programm-/projektspezifische Sicherheitsanweisungen sind
zu beachten.
5.3.2 NATO-Besuchskontrollverfahren
(1) Für Besuche im Rahmen von NATO-Programmen und
NATO-Infrastrukturvorhaben gilt 5.3.1
(2) Für Besuche im Rahmen von NATO-Programmen, die von einer
NATO-Agentur betreut werden (Anlage 27), ist BMWi für die Annahme
des Besuchsantrags zuständig.
(3) Besucher aus dem Ausland dürfen erst empfangen werden, wenn die
Einwilligung des BMWi vorliegt
(4) Die Bearbeitungsfristen für Besuche im Rahmen von
NATO-Programmen und NATO-Infrastrukturvorhaben enthält Anlage
28.
(5) Werden im Rahmen eines NATO-Programms VS-Aufträge an
Unternehmen in Nicht-NATO-Mitgliedstaaten erteilt, sind Besuche bei
50

diesen Unternehmen beim BWB zu beantragen.
5.3.3 EDIR-Besuchskontrollverfahren
(1) Besuche in EDIR-Mitgliedstaaten werden unmittelbar zwischen den
beteiligten SiBe bzw. Sicherheitsverantwortlichen der zu besuchenden
Stelle vereinbart und geregelt.
(2) Besuchsanträge sind auf besonderem Formblatt (Anlage 29) zu stellen.
(3) Besuche sind nur zwischen Unternehmen möglich, die sich in der
Geheimschutzbetreuung befinden.
(4) Der/die SiBe der besuchten Stelle hat sicherzustellen, dass die Daten der
Besucher (Namen, vertretene Stelle, Ablaufdatum der VS-Ermächtigung,
Besuchsdatum, Namen der Besuchten) erfasst und 5 Jahre verwahrt
werden.
5.3.4 OCCAR-Besuchskontrollverfahren
(1) Besuchsanträge im Rahmen von OCCAR-Projekten bei
OCCAR-Einrichtungen im In- und Ausland sind auf besonderem
Formblatt (Anlage 30) von dem/der SiBe des entsendenden
Unternehmens der zu besuchenden Stelle zuzuleiten.
(2) Besuchsanträge für OCCAR-Bedienstete werden auf besonderem
Formblatt unmittelbar an den/die SiBe des zu besuchenden
Unternehmens gestellt.
(3) Der/die SiBe der besuchten Stelle hat sicherzustellen, dass die Daten der
Besucher (Namen, vertretene Stelle, Ablaufdatum der VS-Ermächtigung,
Besuchsdatum, Namen der Besuchten) erfasst und 5 Jahre verwahrt
werden.
5.3.5 Sonstige Besuchskontrollverfahren
Für sonstige Besuche im Rahmen internationaler Vereinbarungen teilt
BMWi auf Anfrage das zu beachtende Verfahren mit.
51

6 Materieller Geheimschutz für VS
6.1 Begriff 53
6.2 Erstellung von VS 53
6.3 VS-Kontrollzonen 53
6.4 Kennzeichnung 54
6.5 Vervielfältigung 56
6.6 Verwaltung 57
6.7 Änderung des Geheimhaltungsgrades, Rückgabe und Vernichtung 59
6.8 Verwahrung 60
6.9 Sicherung der Schlüssel und Zahlenkombinationen 62
6.10 Weitergabe 63
6.11 VS auf IT-Systemen 67
6.12 Not-, Katastrophen, Alarm- und Verteidigungsfall 70
52

6.1 Begriff
Der materielle Geheimschutz umfasst alle Maßnahmen technischer und
organisatorischer Art, die bewirken sollen, dass unter Beachtung des
Grundsatzes "Kenntnis nur, wenn nötig" ausschließlich ausreichend
VS-Ermächtigte Kenntnis von VS erhalten bzw. erhalten können.
6.2 Erstellung von VS
(1) Das Original einer VS (Aktenexemplar) als Schriftgut darf nur einmal
erstellt werden; es wird nicht als Ausfertigung gezählt und ist im
VS-Bestandsverzeichnis zu registrieren. Bürogeräte (z. B. Kopier-, ITund
Kommunikations-Geräte, Aktenvernichter), die zur Erstellung und
Bearbeitung (einschließlich Vernichtung) eingesetzt werden sollen,
müssen besonderen Sicherheitsanforderungen des BMWi entsprechen.
Die Verwendung derartiger Geräte bedarf der Einwilligung des BMWi.
(2) Die Menge (Stückzahl, Gewicht u.ä.) des zu erstellenden VS-Materials
ist vom VS-Projektleiter in den den Arbeitsablauf begleitenden Papieren
festzulegen. Das erstellte VS-Material ist für jeden abgeschlossenen
Arbeitsgang in das VS-Bestandsverzeichnis einzutragen.
(3) Sind an einem Arbeitsgang mehrere Personen beteiligt, ist vom
Projektleiter ein/eine Verantwortliche/r zu bestimmen, der/die die
Anzahl der hergestellten VS und des angefallenen
VS-Zwischenmaterials umgehend gegenüber dem/der VS-Verwalter/in
bescheinigt. Soweit angefallenes VS-Zwischenmaterial nicht vernichtet
wird, ist seine Behandlung und Verwendung in einer schriftlichen
Anweisung des/der SiBe festzulegen.
6.3 VS-Kontrollzonen
(1) Sofern Menge, Art und Umfang der VS es erfordern, sind im
Einvernehmen mit BMWi VS-Kontrollzonen für die Erstellung und
Bearbeitung der VS einzurichten. Dies gilt auch dann, wenn mehrere
Personen an der Erstellung und Bearbeitung von VS in einem Raum
beteiligt sind und damit persönlicher Gewahrsam nicht möglich ist.
(2) VS-Kontrollzonen können auch zum Schutz von Räumen, Geräten oder
Einrichtungen zur Bearbeitung von VS eingerichtet werden.
(3) VS-Kontrollzonen (einzelne oder mehrere zusammenhängende Räume,
Gebäude oder Gebäudegruppen) sind durch geeignete Maßnahmen
gegen Zutritt und Einsichtnahme durch Unbefugte zu schützen. Zutritt
darf nur möglich sein, wenn eine wirksame Kontrolle besteht.
53

(4) Solange sich VS in einer VS-Kontrollzone befinden, muss grundsätzlich
mindestens eine hierfür ausreichend VS-ermächtigte und befugte Person
anwesend sein.
(5) Der/die SiBe erstellt für jede VS-Kontrollzone eine
Kontrollzonenanweisung (Anlage 33) mit organisatorischen, personellen
und materiellen Regelungen zu ihrer Nutzung. Diese bedarf der
Einwilligung des BMWi.
6.4 Kennzeichnung
6.4.1 Grundsätze
(1) Jede VS ist mit dem in der VS-Einstufungsliste (1.12, 2.4.2) amtlich
festgelegten Geheimhaltungsgrad zu kennzeichnen; dieser ist ungekürzt
und gut sichtbar auf der VS so anzubringen, dass er sich deutlich von
anderer Beschriftung abhebt (Anlage 42, Anlage 43).
(2) Wird der amtlich festgelegte Geheimhaltungsgrad einer VS geändert
oder aufgehoben, sind die Kennzeichnungen so zu ändern, dass die
ursprüngliche Einstufung lesbar bleibt. Die Änderung/Streichung ist auf
der ersten Seite der VS mit Namenszeichen und Datum des/der
VS-Verwalters/in zu versehen und im VS-Bestandsverzeichnis unter
Hinweis auf die Verfügung des amtlichen VS-Auftraggebers zu
vermerken. Bei Büchern und gebundenem Schriftgut genügt
grundsätzlich eine Änderung oder Streichung auf dem Einband und dem
Titelblatt. Bei Höherstufungen ist die Kennzeichnung jeder einzelnen
Seite zu ändern.
(3) Eindeutig unterscheidbare Teile einer VS, z.B. Bauteile, Teilpläne,
Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Seiten können unterschiedlich
eingestuft sein und sind entsprechend zu kennzeichnen (Anlage 44).
6.4.2 Ausländische VS und VS zwischenstaatlicher
Organisationen
(1) Ausländische VS und VS zwischenstaatlicher Organisationen sind mit
dem deutschen Geheimhaltungsgrad, der dem zugeordneten
ausländischen Geheimhaltungsgrad oder dem Geheimhaltungsgrad der
zwischenstaatlichen Organisation entspricht, zu kennzeichnen (Anlage
31 und Anlage 32). Bei Büchern und gebundenem Schriftgut genügt die
Kennzeichnung auf Einband, Titelblatt und erster Seite (Anlagen oder
Teile gesondert).
(2) Übersetzungen von VS in die deutsche Sprache erhalten den
vergleichbaren deutschen Geheimhaltungsgrad; zusätzlich ist auf der
54

ersten Seite die ausländische oder zwischenstaatliche Herkunft der VS
kenntlich zu machen.
(3) Bei internationalen Projekten sind zusätzliche Kennzeichnungen zu
beachten.
6.4.3 Schriftgut
(1) Die VS ist zu kennzeichnen mit Datum,
Geschäftszeichen/Organisationsbezeichnung des Erstellers im
Unternehmen, Ausfertigungs- und Tagebuchnummer (einschließlich
Abkürzung des Geheimhaltungsgrades). Die Seiten sind zu
nummerieren; ihre Gesamtzahl ist auf dem ersten Blatt an-zugeben;
gegebenenfalls ist eine Aufschlüsselung nach einzelnen
Geheimhaltungsgraden an-zugeben. Bei doppelseitiger Beschriftung sind
eventuell entstehende Leerseiten in die Nummerierung einzubeziehen,
als "Leerseiten" zu kennzeichnen und mitzuzählen.
(2) Bei STRENG GEHEIM eingestuften VS ist die Kennzeichnung auf jeder
beschriebenen Seite anzubringen.
(3) Bei STRENG GEHEIM oder GEHEIM eingestuften VS wird der
Geheimhaltungsgrad mit dem Zusatz "auf amtliche Veranlassung
geheimgehalten" in roter Farbe durch Stempel oder Druck am oberen
und unteren Rand jeder beschriebenen Seite, die diesen
Geheimhaltungsgrad unterliegt, angebracht (Anlage 42).
(4) Bei VS-VERTRAULICH eingestuften VS wird der Geheimhaltungsgrad
mit dem Zusatz "auf amtliche Veranlassung geheimgehalten" in
schwarzer oder blauer Farbe durch Stempel oder Druck am oberen Rand
jeder beschriebenen Seite angebracht, die diesen Geheimhaltungsgrad
unterliegt (Anlage 43).
(5) Eingestufte Anlagen einer VS sind entsprechend ihrer Einstufung zu
kennzeichnen. Für die erste Seite jeder Anlage gilt Absatz 1.
(6) Wird ein Vorgang nachträglich eingestuft, sollen möglichst alle
existierenden Kopien gekennzeichnet werden.
(7) Ist eine Kennzeichnung der VS mit ihrem Einstufungsgrad nicht
möglich, ist diese auf ihrem Behältnis anzubringen. Bei
VS-Schriftgutbehältnissen (Lauf-, Klebe-, Sammelmappen, Ordner,
Hefter) sind grundsätzlich die äußeren Vorder- und Rückseiten sowie
ggf. die Rücken entsprechend dem höchsten in ihnen enthaltenen
VS-Geheimhaltungsgrad wie folgt zu kennzeichnen:
- bei STRENG GEHEIM mit einem gelben und einem roten
Diagonalstreifen (überkreuzt),
- bei GEHEIM mit einem roten Diagonalstreifen,
55

- bei VS-VERTRAULICH mit einem blauen Diagonalstreifen.
6.4.4 VS-Material
(1) VS-Material ist entsprechend den Bestimmungen für Schriftgut zu
kennzeichnen (Beschriftung, Aufkleber, Anhänger o.ä.) und mit einer
Ausfertigungsnummer zu versehen. Werden Serialnummern verwendet,
können diese die Ausfertigungsnummer ersetzen.
(2) VS, bei denen der Geheimhaltungsgrad und der Hinweis auf die amtliche
Veranlassung ihrer Geheimhaltung nicht angebracht werden können,
sind im Einvernehmen mit BMWi durch geeignete andere Maßnahmen
kenntlich zu machen.
(3) Kann VS-Material noch nicht gekennzeichnet werden, müssen
VS-Ermächtigte mit Zugang zu diesem VS-Material nachweislich
hierüber unterrichtet werden; sie sollen erneut auf ihre Schweigepflicht
hingewiesen werden.
6.5 Vervielfältigung
(1) Vervielfältigungen (auch auszugsweise) von nicht mittels elektronischer
Medien hergestelltem VS-Schriftgut (Kopien, Abdrucke, Abschriften)
sind von dem/der SiBe in einer BMWi zur vorherigen Genehmigung
vorzulegenden VS-Vervielfältigungsanweisung zu regeln (Anlage 45).
Für Vervielfältigungen mittels elektronischer Medien (z. B. Fax,
Scanner, PC) gelten die VS-IT-Richtlinien (Anlage 37). Für alle
Vervielfältigungen gilt der Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig".
(2) Vervielfältigungen von STRENG GEHEIM eingestuften VS sind nicht
zulässig. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des VS-Herausgebers.
(3) Soweit der VS-Herausgeber nicht anders verfügt hat, entscheidet der/die
zur Anordnung von VS-Vervielfältigungen Befugte über die Anzahl der
notwendigen VS-Vervielfältigungen von GEHEIM oder
VS-VERTRAULICH eingestuften VS und unterschreibt den
VS-Vervielfältigungsauftrag (__PDF_2895__). Gegebenenfalls ist eine
Verfügung des VS-Herausgebers, die die Vervielfältigung von seiner
Zustimmung abhängig macht, zu beachten.
(4) Vervielfältigungen sind nur an den durch den/die SiBe hierfür
bestimmten, gegebenenfalls in einer VS-Vervielfältigungsanweisung
bezeichneten Stelle und in Gegenwart eines/einer weiteren entsprechend
VS-Ermächtigten zulässig (Vier-Augen-Prinzip). Die Anzahl der
VS-Vervielfältigungen und die Vernichtung von gegebenenfalls
56

entstandenem VS-Zwischenmaterial ist durch Namenszeichen der
Beteiligten auf dem Vervielfältigungsauftrag zu bestätigen.
(5) Vervielfältigungen sind unverzüglich im VS-Tagebuch (Anlage 47) zu
registrieren und werden nur über die VS-Registratur ausgehändigt. Wird
neben dem VS-Tagebuch ein
VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis (Anlage 48) geführt,
ist darauf im VS-Tagebuch hinzuweisen.
6.6 Verwaltung
6.6.1 Grundsätze
(1) Alle VS eines Unternehmens sind in das VS-Bestandsverzeichnis
(VS-Tagebuch, VS-Ausfertigungs- und Vervielfältigungsnachweis)
aufzunehmen. Dies gilt auch für spezielle Kopier- oder Druckvorlagen,
die verwahrt werden sollen. Sie sollen nur solange verwahrt werden, wie
davon noch Ausfertigungen erstellt werden sollen. Eingehende VS sind
mit einem VS-Eingangsstempel des Unternehmens zu versehen (Anlage
49).
(2) Der/die VS-Verwalter/in darf VS nur an entsprechend VS-Ermächtigte
und nur mit Genehmigung des/der zuständigen VS-Projektleiters/in oder
des/der SiBe ausgeben.
(3) In VS-Registraturen dürfen nur entsprechend der höchsten
Geheimhaltungsstufe der registrierten VS Ermächtigte tätig werden.
6.6.2 Nachweise
(1) VS-Vervielfältigungsauftrag (__PDF_2895__), VS-Tagebuch (Anlage
47), VS-Quittungsbuch (Anlage 50), VS-Empfangsschein (Anlage 51),
VS-Übergabeprotokoll (Anlage 52), VS-Vernichtungsverhandlung
(Anlage 53), VS-Ausfertigungs-/Vervielfältigungsnachweis (Anlage 48),
Quittungsbuch für VS-Zwischenmaterial (Anlage 54) und
Berichtigungsnachweis (Anlage 55) sind grundsätzlich nach den von
BMWi verfügten Vorgaben zu führen. VS-Tagebücher und
VS-Ausfertigungs-/-Vervielfältigungsnachweise sind grundsätzlich in
Buchform zu führen. Abweichungen hiervon und eine IT-gestützte
VS-Tagebuchführung bedürfen der Einwilligung des BMWi.
(2) VS-Tagebücher und VS-Ausfertigungs-/Vervielfältigungsnachweise sind
entsprechend dem Geheimhaltungsgrad der höchsten in ihnen
nachgewiesenen VS zu verwahren.
(3) VS-Tage- und VS-Quittungsbücher, VS-Empfangsscheine,
VS-Übergabeprotokolle, VS-Vernichtungsverhandlungen,
57

VS-Herabstufungsverfügungen und VS-Vervielfältigungsnachweise sind
fünf Jahre zu verwahren. Für VS-Tagebücher und
VS-Vervielfältigungsnachweise beginnt die Verwahrungsfrist mit dem
Datum, an dem die letzte im VS-Tagebuch noch nicht durchgestrichene
VS versandt, herabgestuft oder vernichtet worden ist. Für
VS-Quittungsbücher, VS-Empfangsscheine, VS-Übergabeprotokolle,
VS-Vernichtungsverhandlungen und VS-Herabstufungsverfügungen
beginnt die Frist mit dem Datum der letzten Eintragung bzw.
Ausstellung.
(4) Unternehmen, die aus der Geheimschutzbetreuung ausscheiden,
verwahren die in Absatz 1 aufgeführten Nachweise entsprechend den
genannten Fristen. Erlischt das Unternehmen innerhalb der
Verwahrungsfristen, sind die Unterlagen BMWi zur weiteren
Verwahrung zuzuleiten.
(5) Elektronische Medien, die VS enthalten (z.B. Wechselfestplatten,
CD-ROM, Disketten), sind ebenfalls im VS-Tagebuch nachzuweisen.
Die Gesamteinstufung des Datenträgers richtet sich nach dem höchsten
VS-Einstufungsgrad der darauf abgespeicherten Dateien. Ein
Einzelnachweis der auf dem Datenträger abgespeicherten Dateien ist -
außer im Falle der Versendung (Anlage 56) - nicht erforderlich. Für
jeden Datenträger ist eine eigene Tagebuchnummer zu vergeben. Dies
gilt auch für elektronische Kopien der gesamten Daten dieses
Datenträgers oder Teilmengen davon. Ein Eintrag unter derselben
Tagebuchnummer (als zusätzliche Ausfertigung) ist nur dann zulässig,
wenn das Original und die Kopie des Datenträgers identisch und
nachträglich nicht mehr veränderbar sind. Werden abgespeicherte
Dateien ausgedruckt, so erhält der erste Ausdruck eine eigene
Tagebuchnummer mit der Ausfertigungsnummer 0. Weitere identische
Ausdrucke von solchen Dateien sind entsprechend den Bestimmungen
für die Verwaltung von VS-Schriftgut im Tagebuch unter der gleichen
Tagebuchnummer nachzuweisen.
6.6.3 Bestellung und Pflichten des/der VS-Verwalters/-in
(1) Die Geschäftsleitung schlägt BMWi einen/eine in Angelegenheiten des
Geheimschutzes unmittelbar dem/der SiBe unterstellte/n fachlich und
persönlich geeignete/n Unternehmensangehörige/n als VS-Verwalter/in
vor. Ist ein VS-Verwalter/-in nicht bestellt, nimmt der/die SiBe diese
Funktion wahr.
(2) Vor Ausgabe einer VS hat der/die VS-Verwalter/in die Berechtigung
zum Empfang der VS zu prüfen.
(3) Bei jeder VS-Sendung prüft der/die VS-Verwalter/in, ob sie
unbeschädigt und vollständig ist. Zeigen sich Spuren unbefugten
58

Öffnens oder ist die VS-Sendung unvollständig, ist der/die SiBe
unverzüglich zu benachrichtigen. Der Eingang einer VS-Sendung wird
von dem/der VS-Verwalter/in auf dem VS-Empfangsschein bestätigt, der
sofort an den Absender zurückzusenden ist. Bei ausgehenden
VS-Sendungen überwacht der/die VS-Verwalter/in den Rücklauf der
VS-Empfangsscheine.
(4) Der/die VS-Verwalter/in prüft täglich, ob alle ausgegebenen VS
vollständig und fristgerecht zurückgegeben werden. Soweit eine
Verwahrung von VS außerhalb der VS-Registratur durch BMWi auf
Antrag des Unternehmens zugelassen ist, sind diese halbjährlich
zurückzufordern oder vor Ort auf Vollständigkeit zu überprüfen.
(5) Wechselt ein/eine VS-Verwalter/in, hat sich sein/seine Nachfolger/in
(ggf. durch Stichproben) davon zu überzeugen, dass die zu verwaltenden
VS vollständig vorhanden sind. Die Vollzähligkeit der Schlüssel zu den
VS-Verwahrgelassen und zu den Gefahrenmeldeanlagen ist zu prüfen.
Kann der/die VS-Verwalter/in die Übergabe nicht vornehmen, hat
der/die SiBe die Übergabe in Gegenwart eines/einer Zeugen/in
durchzuführen. Es ist ein VS-Übergabeprotokoll zu fertigen.
(6) Bei Verstößen oder Verdachtsmomenten bezüglich des Umgangs mit VS
hat der/die VS-Verwalter/-in den/die SiBe und dieser/diese BMWi zu
unterrichten.
6.7 Änderung des Geheimhaltungsgrades, Rückgabe und Vernichtung
6.7.1 Herabstufung
Die VS-Einstufung inländischer VS ist nach 30 Jahren aufgehoben, sofern
auf der VS keine andere Frist bestimmt ist. Bei VS, die vor dem 1. 1. 1995
entstanden sind, kann der VS-Herausgeber eine abweichende Frist
festlegen. Verfügt der amtliche VS-Auftraggeber eine Herabstufung, ist auf
der VS im VS-Tagebuch die verfügende Stelle, der künftige
Geheimhaltungsgrad sowie das Datum zu vermerken (6.4.1).
Die VS-Einstufung ausländischer VS sowie von VS zwischenstaatlicher
Organisationen wird vom VS-Herausgeber festgelegt.
6.7.2 Vernichtung
VS, die nicht mehr benötigt werden und nicht an den VS-Auftraggeber
zurückgegeben werden müssen, dürfen nur auf Anweisung eines/einer
Anordnungsbefugten vernichtet werden. Der/die zuständige
VS-Verwalter/in prüft diese VS auf Vollständigkeit und vernichtet sie in
Gegenwart eines/einer bis zum entsprechenden Geheimhaltungsgrad
59

Anlage 53
ermächtigten Zeugen/in so, dass der Inhalt weder erkennbar ist noch
erkennbar gemacht werden kann. Hierüber ist eine
VS-Vernichtungsverhandlung (
) zu fertigen, dessen Nummer im VS-Tagebuch bei der entsprechenden
VS einzutragen ist.
6.8 Verwahrung
6.8.1 Allgemeine Grundsätze
(1) Jede Person, der eine VS anvertraut oder zugänglich gemacht worden ist,
trägt persönliche Verantwortung für ihre sichere Verwahrung (z.B.
VS-Verwahrgelass, persönlicher Gewahrsam) und vorschriftsmäßige
Behandlung. Die Verwahrung und Bearbeitung von VS in privaten
Wohnungen ist unzulässig. Der/Die SiBe kann die kurzfristige
Verwahrung von VS-VERTRAULICH eingestuften VS vor Antritt einer
Reise zulassen. Bei GEHEIM eingestuften VS ist hierzu die
Einwilligung des BMWi einzuholen.
(2) VS sind grundsätzlich zentral zu verwahren, Ausnahmen bedürfen der
Einwilligung des BMWi. STRENG GEHEIM eingestufte VS sind von
anderen VS getrennt zu registrieren und verwahren.
(3) VS sind in VS-Verwahrgelassen oder VS-Sperrzonen zu verwahren,
soweit sie nicht im persönlichen Gewahrsam des/der VS-Ermächtigten
sind. VS-VERTRAULICH eingestufte VS können bei kurzer
Abwesenheit (max. 30 Minuten) während der Arbeitszeit des/der
VS-Ermächtigten in einem Raum mit angemessenem Schutz vor Zutritt
Unberechtigter verbleiben.
(4) VS-VERTRAULICH eingestufte VS können mit Einwilligung des
BMWi, falls ein VS-Verwahrgelass oder eine VS-Sperrzone nicht
vorhanden ist, in einem Bankschließfach verwahrt werden, zu dem nur
der/die SiBe bzw. dessen/deren Vertreter/in Zugriff haben.
6.8.2 VS-Verwahrgelasse
Das Unternehmen hat zur Verwahrung von VS die erforderlichen
Verwahrgelasse (Stahlschränke gemäß Anlage 57) oder
Aktensicherungsräume bereitzustellen, die besonderen
Sicherheitsanforderungen des BMWi entsprechen.
Soll ein Stahlschrank von mehreren Berechtigten benutzt werden, ist die
erforderliche Trennung von verschiedenen VS durch verschließbare
Innenfächer oder Kassetten sicherzustellen.
60

6.8.3 VS-Sperrzonen
(1) VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher dürfen
außerhalb von VS-Verwahrgelassen in VS-Sperrzonen (Räume,
Gebäude, Gebäudeteile oder abgegrenzte Freilandzonen) bearbeitet und
verwahrt werden; diese müssen den besonderen Auflagen des BMWi
entsprechen (Anlage 34).
(2) Zugang zu VS-Sperrzonen darf nur Personen gewährt werden, die
entsprechend dem höchsten Geheimhaltungsgrad der dort verwahrten VS
ausreichend VS-ermächtigt und befugt sind.
(3) Anderen Personen darf mit Einwilligung des/der SiBe in dem Umfang,
der aus sachlichen Gründen notwendig ist, und in Begleitung eines
VS-Ermächtigten Zugang gewährt werden. Gegebenenfalls sind
besondere Maßnahmen zum Schutz der dort vorhandenen VS zu treffen.
(4) Das Mitführen von Mobilfunktelefonen, Notebooks und vergleichbaren
Geräten in Sperrzonen ist verboten. Ausnahmen bedürfen der
Einwilligung des/der SiBe (Anlage 34, Anlage 58, Anlage 59, Anlage
60).
6.8.4 Bewachung/technische Überwachung
(1) VS-Sperrzonen und mit VS belegte VS-Verwahrgelasse sind
grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit personell zu bewachen oder
technisch zu überwachen.
(2) VS dürfen nur vorübergehend in nicht personell bewachten oder
technisch überwachten VS-Verwahrgelassen aufbewahrt werden. Sie
müssen täglich nach Arbeitsende in ein anderes personell bewachtes
oder technisch überwachtes VS-Verwahrgelass oder in ein einziges
Bankschließfach, zu dem nur der/die SiBe bzw. dessen/deren
Vertreter/in und ggf. der/die VS-Verwalter/in Zugang haben, verbracht
werden. Lediglich VS-VERTRAULICH eingestufte VS dürfen, wenn
dies aus arbeitstechnischen Gründen unbedingt erforderlich ist,
ausnahmsweise während zusammenhängender Arbeitstage auch über
Nacht in dem VS-Verwahrgelass aufbewahrt werden. Vor arbeitsfreien
Tagen und immer dann, wenn sie nicht benötigt werden, sind auch sie in
ein personell bewachtes oder technisch überwachtes VS-Verwahrgelass
bzw. Bankschließfach zu verbringen.
(3) Ein Verzeichnis der VS-Verwahrgelasse, Gefahrenmeldeanlagen und
VS-Schlüsselbehälter (Standorte, Nummern, Sicherheitsgrade, Zahl und
Bezeichnung der vorhandenen Schlüssel) sowie ihrer
61

Benutzer/Schrankverwalter ist bei dem/der SiBe aufzubewahren.
(4) Art und Umfang der Bewachung oder der technischen Überwachung der
VS-Verwahrgelasse und der VS-Sperrzonen werden für das
Unternehmen durch BMWi schriftlich festgelegt.
6.9 Sicherung der Schlüssel und Zahlenkombinationen
6.9.1 Schlüssel und Schlüsselbehälter
(1) Schlüssel zu VS-Verwahrgelassen, VS-Sperrzonen und
Gefahrenmeldeanlagen sind während der Arbeitszeit in persönlichem
Gewahrsam oder im von BMWi zugelassenen VS-Schlüsselbehälter zu
verwahren (Anlage 57).
(2) Außerhalb der Arbeitszeit sind die Schlüssel in einem
VS-Schlüsselbehälter oder einem VS-Verwahrgelass zu verwahren.
Wird ein VS-Schlüsselbehälter oder ein VS-Verwahrgelass von
mehreren Personen benutzt, müssen diese mit verschließbaren
Innenfächern (Schließfächern) ausgestattet sein. Die Schlüssel zu den
Schließfächern verbleiben in persönlichem Gewahrsam.
(3) Der Verlust eines Schlüssels ist unverzüglich dem/der SiBe zur
Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zu melden; das Schloss ist
auszutauschen.
6.9.2 Verwahrung von Zweitschlüsseln
Zweitschlüssel sind in getrennten, besonders gekennzeichneten und sicher
verschlossenen Umschlägen in verschiedenen VS-Verwahrgelassen
(Reserveschlüssel auch in VS-Schlüsselbehältern) oder einem
Bankschließfach zu verwahren. Sie sind durch den/die SiBe oder eine von
ihm/ihr benannten Person zu verwalten.
6.9.3 Zahlenkombinationen
(1) Die Zahlenkombinationen von VS-Verwahrgelassen, von
VS-Schlüsselbehältern oder von Gefahrenmeldeanlagen dürfen nur einer
von dem/der SiBe benannten Person bekannt sein. Sie dürfen nicht aus
leicht zu ermittelnden Zahlen oder Zusammenstellungen, z.B.
persönlichen Daten, Fernsprechnummern oder arithmetischen Folgen
bestehen.
(2) Die Zahlenkombinationen von VS-Verwahrgelassen,
62

VS-Schlüsselbehältern und Gefahrenmeldeanlagen sind vor der
erstmaligen Nutzung, bei Benutzerwechsel, nach Öffnung in
Abwesenheit des Benutzers, bei Verdacht, dass die Zahlenkombination
Unbefugten bekannt geworden ist sowie spätestens nach zwölf Monaten
zu ändern.
(3) Die einzige zulässige schriftliche Aufzeichnung der
Zahlenkombinationen ist dem/der SiBe oder den mit ihrer Verwaltung
Beauftragten in einem besonders gekennzeichneten, sicher
verschlossenen Umschlag zu übergeben und in einem anderen
VS-Verwahrgelass oder Bankschließfach zu verwahren. Die
Zahlenkombinationen der VS-Schlüsselbehälter sind getrennt von den
Zahlenkombinationen der VS-Verwahrgelasse aufzubewahren und zu
verwalten. BMWi kann die gemeinsame Verwahrung in einem
Bankschließfach zulassen, zu dem nur der/die SiBe, der/die Vertreter/-in
und ggf. der/die VS-Verwalter/in Zugang haben dürfen.
6.10 Weitergabe
6.10.1 Grundsätze
(1) Die Weitergabe von VS oder deren Inhalt richtet sich nach den
Vorgaben des VS-Herausgebers und ist in geeigneter Weise (Anlage 51,
VS-Empfangsschein) nachzuweisen. Sie ist nur zulässig, wenn und
soweit es für die Bearbeitung eines VS-Auftrages erforderlich ist. Die
bei der Weitergabe einzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen richten sich
nach dem Geheimhaltungsgrad der VS und dem Bestimmungsort.
Erfolgt die Weitergabe des Inhaltes einer VS durch Kenntnisnahme
anderer VS-Ermächtigter, ist hierüber Nachweis zu führen.
(2) Der VS-Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass eingehende VS nur
dem/der im Sicherheitsbescheid genannten Empfangsberechtigten
(VS-Verwalter/in), un-mittelbar und ungeöffnet zugeleitet werden.
(3) Eine Weitergabe von VS ist nur über die VS-Registratur zulässig. Mit
Einwilligung des BMWi kann die Weitergabe von VS-VERTRAULICH
und GEHEIM eingestuften VS innerhalb einer Arbeitsgruppe von Hand
zu Hand erfolgen und ist durch ein Quittungsbuch nachzuweisen.
6.10.2 Verpackung
(1) VS-Schriftgut ist in doppeltem Umschlag zu versenden (Anlage 61); der
Umschlag darf nur bei VS-VERTRAULICH mehr als einen VS-Vorgang
enthalten.
(2) Der äußere Umschlag darf den VS-Inhalt nicht erkennen lassen; auf der
63

inneren Verpackung ist der Geheimhaltungsgrad anzubringen.
(3) Nicht verpackungsfähiges VS-Material ist durch andere geeignete
Maßnahmen gegen Einsichtnahme und Zugriff durch Unbefugte zu
sichern.
(4) Der VS ist im inneren Umschlag ein VS-Empfangsschein (Anlage 51)
beizufügen; dieser ist vom Empfänger zu quittieren und unverzüglich an
den Absender zurück zu senden. Geht der VS-Empfangsschein nicht
innerhalb einer angemessenen Frist (im Inland sieben Arbeitstage) nach
Versendung ein, hat der Absender beim Empfänger der VS
nachzufragen; bei Verdacht des Verlustes der VS ist BMWi sofort zu
unterrichten.
6.10.3 Weitergabe von VS innerhalb Deutschlands
6.10.3.1 Versendung durch zugelassene Transportunternehmen
(1) GEHEIM und VS-VERTRAULICH eingestufte VS können durch die
von BMWi zugelassenen Transportunternehmen und nach dem mit
diesen vereinbarten Verfahren versandt werden (Anlage 62).
(2) Die für den Versand ordnungsgemäß verpackten VS werden in den von
den Transportunternehmen zur Verfügung gestellten vorgedruckten
Versandtaschen verschlossen. Auf der Versandtasche darf kein Hinweis
auf ihren Inhalt angebracht werden.
6.10.3.2 Beförderung durch Kurier
(1) VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und GEHEIM
können durch einen entsprechend ermächtigten Kurier befördert werden.
(2) Kuriere können ausreichend ermächtigte Mitarbeiter der versendenden
Firma und ausreichend ermächtigte Mitarbeiter jedes anderen
geheimschutzbetreuten Unternehmens sein.
(3) Der Kurier hat die VS ständig in persönlichem Gewahrsam zu halten. VS
dürfen nicht in Fahrzeugen, Hotels, Gepäckschließfächern usw.
zurückgelassen werden.
(4) Können VS nicht ständig in persönlichem Gewahrsam des Kuriers
gehalten werden, sind die zur sicheren Verwahrung erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Übergabe der VS in
verschlossenem Behälter an eine Polizeidienststelle zur Verwahrung.
(5) Für die Beförderung durch Kurier ist ein neutraler, verschlossener
Transportbehälter mit verdeckt angebrachter Anschrift des absendenden
64

Unternehmens zu benutzen.
(6) Kann nach Art und Umfang der zu befördernden VS der persönliche
Gewahrsam nicht durch einen Kurier sichergestellt werden, ist der
Transport zu Lande, zu Wasser und in der Luft unter folgenden
Bedingungen zulässig:
- VS-Transporte auf der Straße müssen von zwei Personen begleitet
werden, die ausreichend ermächtigt sind; eine dieser Personen kann
der/die Fahrer/in sein. Das Transportfahrzeug darf bei Aufenthalten
nicht unbeaufsichtigt bleiben,
- vor Beginn des VS-Transportes sind die Fahrtroute (Anlage 63), die
Aufenthalte und ggf. die Kontrollmeldungen im Kurierausweis
festzulegen und dem Kurier auszuhändigen.
Der Beginn des VS-Transportes und die voraussichtliche Ankunftszeit
sind dem Empfänger der VS mitzuteilen. Der Absender ist vom
Eintreffen des VS-Transportes beim Empfänger unverzüglich zu
unterrichten.
(7) Der Kurier ist von dem/der SiBe über seine Pflichten zu unterrichten,
ihm ist ein für maximal ein Jahr gültiger Kurierausweis auszuhändigen.
(8) Der Kurier quittiert den Empfang der zu befördernden VS-Sendung und
erhält eine Quittung für die ordnungsgemäße Zustellung.
(9) Kuriere, die STRENG GEHEIM eingestufte VS befördern, haben ein
Unternehmensfahrzeug mit entsprechend VS-ermächtigtem Fahrer zu
benutzen. Ist dies nicht möglich, ist ein zweiter Kurier einzusetzen. Die
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht erlaubt.
6.10.4 Weitergabe von VS in das Ausland
(1) VS-VERTRAULICH oder GEHEIM eingestufte und entsprechend
verpackte/gegen Einsichtnahme geschützte VS dürfen nur mit
Einwilligung des amtlichen VS-Auftraggebers an Empfänger im
Ausland weitergegeben werden. Grundsätzlich hat dies auf amtlichem
Wege (diplomatischer - Anlage 64 - oder militärischer Kurier,
Militärtransport) zu erfolgen. Ausnahmen sind zulässig, wenn der
amtliche VS-Auftraggeber eine andere Festlegung getroffen hat,
zwischenstaatliche Vereinbarungen dies zulassen oder BMWi etwas
anderes bestimmt hat. Bei Beförderung durch das Auswärtige Amt ist
dessen Post- und Kurierstelle neben der VS eine Ausfertigung der
Einwilligung des VS-Auftraggebers beizufügen; ggf. ist die
Eilbedürftigkeit der Sendung deutlich zu machen. Bei der Weitergabe
von VS, die nicht auf Veranlassung eines deutschen VS-Auftraggebers
entstanden sind, erfolgt die erforderliche Einwilligung zur Weitergabe
durch BMWi. Anfragen sind unter Angabe des amtlichen
65

VS-Herausgebers, seiner Erlaubnis zur Weitergabe, der
Vertragsnummer, der Programmbezeichnung und des Empfängers an
BMWi zu richten. Sonstige für den Export zu beachtende Vorschriften
(z. B. Außenwirtschaftsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz o. ä.) bleiben
unberührt.
(2) Ist der amtliche Beförderungsweg nicht möglich oder führt er zu
unangemessener Zeitverzögerung, die den Projektablauf gefährden, kann
die Beförderung der VS durch Firmenkurier erfolgen. Bei der
Beförderung durch einen Firmenkurier hat das Unternehmen bei BMWi
einen entsprechenden Antrag zu stellen. Im Falle der Genehmigung
erhält der Kurier von BMWi über den/die SiBe einen
Einzelfall-Kurierausweis mit den erforderlichen Anweisungen.
(3) Für häufigere Beförderungen innerhalb der EDIR-Mitgliedsstaaten durch
denselben Kurier kann BMWi auf Antrag des Unternehmens einen
einjährigen personengebundenen Kurierausweis (Anlage 65) ausstellen.
Dieser wird dem Kurier von dem/der SiBe vor jeder Beförderung
ausgehändigt und ist nach Beendigung der Kurierreise dem/der SiBe
zurückzugeben; für jede Kuriersendung stellt der/die SiBe eine
"Description of Shipment" (Anlage 65) aus.
(4) Erfordern Art und Umfang der zu befördernden VS den Transport
mittels eines Transportunternehmens, hat der Absender der VS BMWi
rechtzeitig vor Transportbeginn einen Transportplan (Anlage 66) zur
Einwilligung vorzulegen. Der Transport darf nur mit Unternehmen
durchgeführt werden, die sich in der Geheimschutzbetreuung des BMWi
befinden. Eine Kopie des genehmigten Transportplanes ist dem
Transportunternehmen zu übergeben. Vor Fahrtbeginn ist dem Fahrer
ein Auszug aus dem Transportplan über den gewählten Fahrtweg
auszuhändigen. In Ausnahmefällen ist unter besonderen Bedingungen
eine Beförderung auf dem Luftweg durch von BMWi zugelassene
Luftfrachtunternehmen möglich, die sich nicht in der
Geheimschutzbetreuung des BMWi befinden (Verfahrensvorschriften
hierzu in Anlage 67).
(5) VS des Geheimhaltungsgrads VS-VERTRAULICH dürfen innerhalb der
EDIR-Mitgliedsstaaten in dringenden Ausnahmefällen, d.h. wenn die
Nutzung des amtlichen Kurierwegs den Erfordernissen nicht gerecht
wird, mittels eines nicht geheimschutzbetreuten, aber von BMWi
zugelassenen Transportunternehmens befördert werden
(Verfahrenvorschriften hierzu in Anlage 68).
(6) STRENG GEHEIM eingestufte VS an Empfänger im Ausland sind dem
amtlichen VS-Auftraggeber zur Weiterleitung zuzuleiten.
6.10.5 Erörterung von VS in Konferenzen, Sitzungen,
Besprechungen usw.
66

(1) Sollen VS in Konferenzen oder Sitzungen erörtert werden, ist darauf bei
der Einladung unter Angabe des Geheimhaltungsgrades hinzuweisen.
(2) Auf Anforderung des einladenden Unternehmens stellen die
entsendenden deutschen Dienststellen (Behörden) eine
Konferenzbescheinigung und die entsendenden deutschen Unternehmen
eine SiBe-Bescheinigung (5.2, 5.3) aus.
(3) Vor Beginn der Konferenz oder Sitzung hat der/die für die Veranstaltung
Verantwortliche auf den Geheimhaltungsgrad der Erörterung
hinzuweisen und sich zu vergewissern, dass alle Teilnehmer/-innen
ausreichend VS-ermächtigt sind. Aufzeichnungen bedürfen der
Einwilligung der/des für die Veranstaltung Verantwortlichen und sind -
entsprechend dem Geheimhaltungsgrad - als VS zu behandeln.
(4) Vor Konferenzen oder Sitzungen von besonderer Bedeutung ist
bezüglich der notwendigen Abhörschutzmaßnahmen BMWi rechtzeitig
hinzuzuziehen.
(5) In Besprechungen, in denen ohne vorhergehende Ankündigung VS
erörtert werden, hat sich der/die für die Veranstaltung Verantwortliche
auf andere Weise (Rückfrage über seinen/seine SiBe bei der
entsendenden Stelle) zu vergewissern, dass die Teilnehmer ausreichend
VS-ermächtigt sind. Die Konferenz- bzw. SiBe-Bescheinigung ist
nachträglich einzuholen.
(6) In Bezug auf Mobilfunk-, TK-Anlagen und elektronische
Aufzeichnungsgeräte sind besondere Vorschriften (Anlage 58, Anlage
59, Anlage 60) zu beachten.
(7) Angehörige von Dienststellen oder Unternehmen aus dem Ausland bzw.
Angehörige zwischenstaatlicher Organisationen melden sich
entsprechend dem internationalen Besuchskontrollverfahren an.
6.10.6 Weitergabe von VS an Mitglieder des Deutschen
Bundestages
Mitglieder des Deutschen Bundestages dürfen in geheimschutzbetreuten
Unternehmen Einsicht in VS nur erhalten, wenn und soweit BMWi im
Einvernehmen mit dem VS-Herausgeber einwilligt. Sie weisen sich
gegenüber dem/der SiBe des Unternehmens durch eine Bestätigung des/der
Geheimschutzbeauftragten des Deutschen Bundestages aus.
6.11 VS auf IT-Systemen
6.11.1 Grundsatz
67

(1) Der Begriff IT umfasst Geräte und Verfahren, die auf elektronischer
Grundlage zur automatischen Erfassung, Darstellung, Speicherung,
Verarbeitung oder Übermittlung von Informationen in Form von Text,
Daten, Bildern oder Sprache dienen.
(2) Die Nutzung von IT-Systemen birgt besondere Risiken z. B.
Abstrahlung, Übertragung, Massenspeicherung, Computerviren oder
Vernetzung. Daher sind zum Schutz von VS auf IT-Systemen, ergänzend
zum allgemeinen materiellen Geheimschutz besondere
Sicherheitsvorkehrungen erforderlich. Neben der Geheimhaltung
(Vertraulichkeit) - vgl. Anlage 37 - kommen auch der Integrität der VS
(z.B. die Unverfälschtheit oder Vollständigkeit) sowie der Verfügbarkeit
wesentliche Bedeutung zu.
6.11.2 Verarbeitung
(1) Die Verarbeitung von VS auf VS-IT-Systemen bedarf der Einwilligung
des BMWi. Dies gilt auch, wenn unmittelbar nach der Bearbeitung eine
verschlüsselte Speicherung erfolgt. Dazu sind die Einzelheiten des
Betriebsablaufs für jedes VS-IT-System in einer unternehmensinternen
informationstechnischen Geheimschutzanweisung (ITGA) festzulegen
(Anlage 69). Drahtlose Netzverbindungen (z. B. Wireless LAN,
Bluetooth) und Funktastaturen sind nicht zulässig.
(2) VS-IT-Systeme sind auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten gegen
Manipulation sowie das Installieren von nicht genehmigter Software zu
schützen. Grundsätzlich sind solche Systeme in Sperr- oder
Kontrollzonen aufzustellen und zu betreiben; Ausnahmen sind mit
Einwilligung des BMWi möglich, sofern andere geeignete
Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(3) VS-Datenträger (Disketten, CD, Festplatten, Memory-Sticks usw.) sind
vor ihrer ersten Benutzung mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad der
darauf zu speichernden VS entsprechend der Bestimmungen zu
VS-Schriftgut zu kennzeichnen und zu registrieren. Ist eine
Kennzeichnung nicht möglich (z.B. Festplatten) ist das entsprechende
Gerät (z. B. Notebook) zu kennzeichnen.
(4) Sind VS mit einem von BMWi genehmigten Verschlüsselungssystem
verschlüsselt, werden die Datenträger registriert und mit dem Text
"VS-kryptiert" und der Tagebuchnummer gekennzeichnet. An die
Verwahrung der Datenträger werden keine Anforderungen gestellt.
6.11.3 Beförderung, Mitnahme, Übertragung
68

Anlage 37
Anlage 70
(1) Die Beförderung von VS-Datenträgern erfolgt entsprechend den
Bestimmungen für VS-Schriftgut. Dem VS-Datenträger ist ein
VS-Empfangsschein und ein Inhaltsverzeichnis (Anlage 56) beizufügen.
Aus dem Inhaltsverzeichnis müssen hervorgehen:
- Die Anzahl der abgespeicherten Dateien und die Dateinamen,
- die Bezeichnung der abgespeicherten VS (vergleichbar der
Eintragung im VS-Tagebuch)
- der jeweilige Dateityp (z.B. doc, pdf),
- Datum Erstellungs-/Änderungsstand (z.B. "geändert am.....")
- die Größe der Dateien (z.B. 285 KB)
- der Einstufungsgrad der einzelnen Dateien (z.B. "GEHEIM")
(2) Der Empfänger hat den erhaltenen Datenträger im VS-Tagebuch
nachzuweisen. Das Inhaltsverzeichnis ist zusammen mit dem
Datenträger aufzubewahren. Der Datenträger darf nachträglich beim
Empfänger nicht mehr verändert werden. Technische Möglichkeiten des
Dokumentenschutzes sind dabei zu nutzen.
(3) Ist der Datenträger kryptiert, erfolgt die Beförderung mit einfacher Post;
ein Empfangsschein mit Inhaltsverzeichnis - wie unter Absatz 1
beschrieben - ist beizufügen.
(4) Die Mitnahme von VS-IT-Systemen mit eingebautem Datenträger ist nur
zulässig, wenn dieser mit einem von BMWi genehmigten
Verschlüsselungsverfahren verschlüsselt ist.
(5) Die Übertragung von VS auf elektronischem Wege ist grundsätzlich mit
einem von BMWi für den betreffenden Geheimhaltungsgrad
genehmigten Verfahren (Software) oder durch andere genehmigten
Maßnahmen (Hardware) zu sichern.
6.11.4 Weiterführende Richtlinien
Weitere Einzelheiten für die Verarbeitung und Übertragung von VS
unter Nutzung von IT-Systemen ergeben sich aus den "Richtlinien zum
Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von
Informationstechnik in Unternehmen" (VSITR/U,
) sowie aus den "Richtlinien zur Nutzung von Telekommunikationsoder
anderen technischen Kommunikationseinrichtungen für die
Übermittlung von Verschlusssachen (VS) in Unternehmen"
(Krypto-Richtlinien,
69

).
6.12 Not-, Katastrophen, Alarm- und Verteidigungsfall
Für den Not-, Katastrophen-, Alarm-, und Verteidigungsfall sind alle
geeigneten und möglichen Maßnahmen zum Schutz von STRENG
GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften VS vor
unbefugtem Zugang zu treffen.
Bei umfangreichen VS-Beständen ist BMWi ein Not- und Katastrophenplan
vorzulegen.
70

Anhang
Stichwortverzeichnis 72
Abkürzungsverzeichnis 77
Verzeichnis der Anlagen 79
71

Stichwortverzeichnis
A
Abberufung 3.1
Aktensicherungsräume 6.8.2
Anerkennung der Geheimschutzbestimmungen 2.2
Anleitung für die Geheimhaltung in der Wirtschaft 4.3.1
Aufgaben/Pflichten des/der SiBe 3.3
Aufhebung 2.4.1.3, 4.2.5, 4.5.2, 4.7.8
Aufnahme 2.1, 4.3.5
Aufsichtsrat 4.1.3
Auftragnehmer 1.4, 1.7, 1.8.1, 1.9.3, 1.10, 1.11, 1.12, 2.3.1, 2.4.1.1, 2.4.2,
3.1, 3.3.2, 6.10.1
Auskunft aus dem Bundeszentralregister 4.2.4
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten 4.7.6
Ausländische VS 2.5.2, 6.4.2
Ausländischer Einfluss auf das Unternehmen 2.3.4
Aussetzung 2.4.1.2, 2.6, 4.7.8
Auswärtiges Amt 6.10.4
amtlicher VS-Auftraggeber 1.10, 2.1, 2.4.1.1, 2.4.2, 2.5.1, 4.3.5
B
Bankschließfach 6.8.1, 6.8.4, 6.9.2, 6.9.3
Befugnisse des/der SiBe 3.2
Beförderung 6.10.3.2, 6.10.4, 6.11.3
Beirat 4.1.3
Belehrung 2.3.3, 3.2, 3.3.3, 4.6
Bestandsverzeichnis 2.6, 3.3.4, 6.2, 6.4.1, 6.6.1
Bestellung 3.1, 3.2, 6.6.3
Besuchskontrollverfahren 2.3.3, 5, 5.3.1, 5.3.2, 5.3.3, 5.3.4, 5.3.5
Bewachung 1.8.1, 1.11, 3.3.4, 6.8.4
Bundesamt für Verfassungsschutz 1.1
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 5.3.1
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 2.1
Bundeszentralregister 4.2.4
D
Datenschutz 3.2, 4.7.6, 4.7.7, 4.7.8
Deutschen Bundestages 6.10.6, 6.10.6
E
EDIR 4.2.3, 4.4, 5.3.3, 6.10.4
EDIR-Besuchskontrollverfahren 5.3.3
ESA 1.9.2
EU 1.9.1, 1.9.2
Einführung 3.1
Einsatz von VS-Ermächtigten 3.3.3
Einstufung 1.6.1, 1.8.2, 1.9.1, 1.10, 1.12, 2.4.2, 2.5.2, 3.3.2, 4.1.3, 6.4.1,
72

6.4.3, 6.6.2, 6.7.1, 6.11.3
Einzelne Personen 2.3.3
Empfangsschein 6.6.2, 6.6.3, 6.10.1, 6.10.2, 6.11.3
Entwicklung 1.8.2, 3.3.6
Ermächtigung 1.4, 2.3.3, 2.3.4, 2.4.1.2, 2.6, 3.1, 3.3.3, 4.1.1, 4.1.2, 4.1.3,
4.2.3, 4.2.5, 4.2.6, 4.3, 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3, 4.3.4, 4.3.5, 4.4, 4.5, 4.5.1, 4.5.2,
4.6, 4.7.1, 5.1, 5.2, 5.3.3, 5.3.4
F
Firmenkurier 6.10.4
Forschung 1.8.2
Fremdpersonal 2.4.2, 4.3.5
freie Mitarbeiter 2.3.3, 4.3.5
G
GEHEIM 1.6.1, 4.2.1, 6.4.3, 6.5, 6.8.1, 6.8.4, 6.10.1, 6.10.3.1, 6.10.3.2,
6.10.4, 6.11.3, 6.12
GUZ-Übereinkommen 4.2.3, 4.4
Gebrauchsmustergesetz 1.8.2
Gefahrenmeldeanlagen 3.1, 6.6.3, 6.8.4, 6.9.1, 6.9.3
Geheimhaltungsgrad 1.4, 1.7, 1.8.1, 1.10, 2.1, 2.5.1, 4.3.1, 6.4.1, 6.4.2,
6.4.3, 6.4.4, 6.6.2, 6.7, 6.7.1, 6.7.2, 6.8.3, 6.10.1, 6.10.2, 6.10.3.2, 6.10.4,
6.10.5, 6.11.2, 6.11.3
Geheimhaltungspflicht 4.5.1, 4.6
Geheimschutzanweisung 3.3.3, 3.3.6, 6.11.2
Geheimschutzbetreuung 2.1, 2.3.2, 2.3.3, 2.3.4, 2.4.1.3, 2.6, 4.1.3, 4.3.5,
5.3.3, 6.6.2, 6.10.4
Geheimschutzklausel 1.3, 1.10, 2.2
Geheimschutzmaßnahmen 1.2, 1.10, 2.2, 2.4.1.1, 2.6, 3.1, 3.3.4, 4.3.5, 4.7
Geheimschutzverfahren 1, 1.2, 1.3, 1.7, 1.8, 1.10, 2, 2.1, 2.2, 2.6, 3.2, 3.3.1,
3.3.2, 4.7.2
Geschäftsleitung 2.2, 2.3.1, 3.1, 3.2, 3.3.1, 3.3.2, 4.1.3, 4.3.3, 4.7.2, 6.6.3
Gewahrsam 6.3, 6.8.1, 6.9.1, 6.10.3.2
Gewerbezentralregister 2.3.1
H
Handelsregister 2.3.1
Herabstufung 3.3.2, 6.6.2, 6.7.1
Höherstufung 6.4.1
I
IT-Sicherheit 3.3.6
IT-Systeme 6.11, 6.11.1, 6.11.2, 6.11.3, 6.11.4
Insolvenzverfahren 2.2, 2.4.1.2, 2.6, 3.3.1
K
Kapitalbeteiligung 2.2, 2.3.4
Katastrophenfall 4.4
Kenntnis nur, wenn nötig 1.4, 1.12, 3.3.3, 4.1.2, 4.4, 5.1, 6.1, 6.5
Kennzeichnung 1.8.1, 1.12, 6.4, 6.4.1, 6.4.2, 6.4.3, 6.11.2
73

Kommunikations- und IT-Sicherheit 3.3.6
Konferenz 5.2, 6.10.5
Kontrollrichtlinie 3.3.4
Kontrollzone 6.3, 6.11.2
Kurier 6.10.3.2, 6.10.4
Kurierausweis 6.10.3.2, 6.10.4
L
Landesverfassungsschutzbehörde 3.3.5
Lebensgefährte 4.2.3, 4.2.4
Lebenspartner 4.2.4
M
Materieller Geheimschutz 3.3.4, 6
Mobilfunk 6.8.3, 6.10.5
N
NATO 1.9.1, 1.9.2, 2.1, 4.2.3, 4.4, 5.3.2
NATO-Besuchskontrollverfahren 5.3.2
NATO-Staatsangehörige 4.4
NATO-VS 4.2.3, 4.4
Nachträgliche Erkenntnisse 4.7.1
O
OCCAR 1.9.1, 1.9.2, 5.3.4
OCCAR-Besuchskontrollverfahren 5.3.4
öffentlich-rechtlichen Vertrag 1.3, 2.4.1.3, 2.6
P
Patentgesetz 1.8.2
Personalakte 3.2
Personalverwaltung 3.2, 4.7.2
Personeller Geheimschutz 3.3.3, 4
Pflichten des/der SiBe 3.3
Programme/Project Security Instruction - PSI 2.5.2
personenbezogene Daten 4.7.4, 4.7.5, 4.7.6
persönlicher Gewahrsam 6.3, 6.8.1, 6.3, 6.8.1
S
STRENG GEHEIM 1.6.1, 4.2.1, 6.4.3, 6.5, 6.8.1, 6.10.3.2, 6.10.4, 6.12
Sabotage 3.3.5
Schlüssel 3.1, 3.3.4, 3.3.5, 6.6.3, 6.8.4, 6.9, 6.9.1, 6.9.2, 6.9.3
Schlüsselbehälter 3.3.5, 6.8.4, 6.9.1, 6.9.2, 6.9.3
Security Aspects Letter(SAL) 2.5.2
SiBe-Bescheinigung 3.3.3, 5.2, 6.10.5
Sicherheitsakte 2.6, 3.1, 3.3.1, 3.3.3, 4.2.3, 4.5.1, 4.6, 4.7.2, 4.7.3, 4.7.4,
4.7.5, 4.7.6
Sicherheitsbescheid 1.10, 1.11, 2.4.1, 2.4.1.1, 2.4.1.2, 2.4.1.3, 2.6, 3.1,
3.3.2, 4.7.8, 5.1, 6.10.1
Sicherheitsbevollmächtigte (SiBe) 1.10, 2.2, 2.3.1, 2.3.2, 2.4.1.1, 3, 3.1, 3.2,
74

3.3, 3.3.1, 3.3.2, 3.3.3, 3.3.4, 3.3.5, 3.3.6, 4.1.2, 4.2.2, 4.2.3, 4.2.6, 4.3.1,
4.3.3, 4.3.4, 4.3.5, 4.4, 4.5.1, 4.6, 4.7.1, 4.7.2, 4.7.6, 4.7.7, 5.2, 5.3.1, 5.3.3,
5.3.4, 6.2, 6.3, 6.5, 6.6.1, 6.6.3, 6.8.1, 6.8.3, 6.8.4, 6.9.1, 6.9.2, 6.9.3,
6.10.3.2, 6.10.4, 6.10.5, 6.10.6
Sicherheitserklärung 3.3.3, 4.2.3, 4.2.4, 4.2.6, 4.3.2, 4.3.4, 4.7.2, 4.7.4
Sicherheitsmängel 2.4.1.2
Sicherheitsrisiken 4.5.2
Sicherheitsüberprüfung 1.1, 3.3.1, 3.3.3, 4.1.1, 4.1.2, 4.1.3, 4.2, 4.2.1, 4.2.2,
4.2.3, 4.2.4, 4.2.5, 4.2.6, 4.3.4, 4.7.4
Sofortermächtigung 4.3.4
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik 4.2.3
Stahlschränke 6.8.2
Stellung und Befugnisse des/der SiBe 3.2
T
Tagebuch 6.4.3, 6.5, 6.6.1, 6.6.2, 6.7.1, 6.7.2, 6.11.2, 6.11.3
Transport 1.8.1, 6.10.3.1, 6.10.3.2, 6.10.4
U
Unternehmensangaben 2.2, 2.3.1, 3.3.1
Unternehmensgeheimnisse 1.8.1
Unternehmensteile 2.3.2, 4.7.4
Übertragung 3.3.4, 6.11.1, 6.11.3, 6.11.4
V
VS-Auftrag 1.3, 1.4, 1.8.1, 1.9.2, 1.9.3, 1.10, 1.11, 1.12, 2.1, 2.2, 2.3.1,
2.3.3, 2.4.1.1, 2.4.1.2, 2.4.2, 2.5.1, 2.5.2, 2.6, 3.1, 3.3.2, 3.3.3, 3.3.4, 4.2.3,
4.3.5, 4.4, 5.1, 5.3.1, 6.4.1, 6.7.1, 6.7.2, 6.10.1, 6.10.4
VS-Auftraggeber 1.3, 1.8.1, 1.9.2, 1.9.3, 1.10, 1.11, 1.12, 2.1, 2.2, 2.3.3,
2.4.1.1, 2.4.2, 2.5.1, 2.5.2, 2.6, 3.1, 3.3.2, 4.2.3, 4.3.5, 5.1, 6.4.1, 6.7.1,
6.7.2, 6.10.4
VS-Auftragnehmer 1.4, 1.8.1, 1.9.3, 1.10, 1.11, 1.12, 2.3.1, 2.4.1.1, 2.4.2,
3.1, 3.3.2, 6.10.1
VS-Bereichsverzeichnis 3.3.2
VS-Einstufung 1.8.2, 1.10, 1.12, 2.4.2, 2.5.2, 3.3.2, 4.1.3, 6.4.1, 6.6.2, 6.7.1
VS-Einstufungsliste 1.8.2, 1.12, 2.4.2, 2.5.2, 6.4.1
VS-Ermächtigung 2.3.3, 2.3.4, 2.4.1.2, 2.6, 3.1, 3.3.3, 4.1.2, 4.1.3, 4.2.3,
4.2.5, 4.2.6, 4.3, 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3, 4.3.4, 4.3.5, 4.4, 4.5, 4.5.1, 4.5.2, 4.6,
4.7.1, 5.1, 5.2, 5.3.3, 5.3.4
VS-Herausgeber 1.5, 1.6.1, 1.8.1, 1.8.2, 1.9.1, 1.9.2, 1.12, 2.4.2, 2.5.1,
2.5.2, 5.1, 6.5, 6.7.1, 6.10.1, 6.10.4, 6.10.6
VS-Kontrollzonen 6.3
VS-Material 6.2, 6.4.4, 6.10.2
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH 1.6.1, 1.7, 3.3.1
VS-Schriftgut 6.4.3, 6.5, 6.6.2, 6.10.2, 6.11.2, 6.11.3
VS-Sperrzone 6.8.1, 6.8.3, 6.8.4, 6.9.1
VS-VERTRAULICH 1.6.1, 2.1, 4.2.1, 6.4.3, 6.5, 6.8.1, 6.8.3, 6.8.4, 6.10.1,
75

6.10.2, 6.10.3.1, 6.10.3.2, 6.10.4, 6.12
VS-Verwahrgelass 3.1, 3.3.4, 3.3.5, 6.6.3, 6.8.1, 6.8.2, 6.8.3, 6.8.4, 6.9.1,
6.9.2, 6.9.3
VS-Verwalters/-in 6.6.3
VS-Zwischenmaterial 1.6.2, 3.3.4, 6.2, 6.5, 6.6.2
Vereinigten Staaten von Amerika 4.2.3
Verlust 3.3.5, 6.9.1, 6.10.2
Vernichtung 3.3.2, 3.3.3, 4.7.3, 6.2, 6.5, 6.6.2, 6.7, 6.7.2
Verpackung 6.10.2
Verrat 3.3.5
Verschlusssache 1.1, 1.6, 4.1.1, 5.2, 6.11.4
Versendung 6.6.2, 6.10.2, 6.10.3.1
Verteidigungsfall 6.12
Vervielfältigung 3.2, 3.3.3, 6.5, 6.6.1, 6.6.2
Verwahrung 1.8.1, 2.3.2, 2.4.1.1, 2.4.2, 2.6, 4.7.3, 6.6.2, 6.6.3, 6.8, 6.8.1,
6.8.2, 6.9.2, 6.9.3, 6.10.3.2, 6.11.2
Verwaltung von VS 6.6.2
Veränderungsmeldung 2.6, 4.7.1
W
Wehr-/Zivildienst 4.5.1
Weitergabe 1.5, 1.10, 2.5.1, 3.3.4, 4.7.2, 5.1, 6.10, 6.10.1, 6.10.3, 6.10.4,
6.10.6
Widerspruchsrecht 3.3.3, 4.7.7
Wiederholungsüberprüfung 2.4.1.2, 4.1.1, 4.2.6, 4.3.3
Z
Zahlenkombination 3.1, 3.3.4, 6.9, 6.9.3
Zahlenkombinationen 3.1, 3.3.4, 6.9, 6.9.3
Zivildienst 4.5.1
Zugang zu VS verschaffen können 1.9.3
Zugangsgewährung zu VS 4.4
Zusatzvereinbarung 4.3.1, 4.3.5
Zutritt 3.2, 4.4, 6.3, 6.8.1
Zwischenmaterial 1.6.2, 3.3.4, 6.2, 6.5, 6.6.2
76

Abkürzungsverzeichnis
B
BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
BDSG - Bundesdatenschutzgesetz
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl - Bundesgesetzblatt
BKV - Besuchskontrollverfahren
BMWi - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
BSI - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BfV - Bundesamt für Verfassungsschutz
E
EDIR - European Defence Industry Restructering
ELOKA - Elektronische Kampfführung
ESA - European Space Agency
EU - Europäische Union
F
FSC - Facility Security Clearance
FmElo - Fernmelde Elektronische Aufklärung
G
GHB - Geheimschutzhandbuch
GUZ - Gasultrazentrifuge
I
IP - Internetprotocol
IT - Informationstechnologie
ITGA - Informationstechnische Geheimschutzanweisung
K
ITGA - Informationstechnische Geheimschutzanweisung
L
ITGA - Informationstechnische Geheimschutzanweisung
M
ITGA - Informationstechnische Geheimschutzanweisung
N
NATO - North Atlantic Treaty Organisation
NSA - National Security Authority
O
NSA - National Security Authority
P
PC - Personalcomputer
PSI - Project Security Instructions
R
PSI - Project Security Instructions
77

S
SAL - Security Aspect Letter
SiBe - Sicherheitsbevollmächtigter/e
StPO - Strafprozessordnung
StvO - Stellvertreter vor Ort
SÜG - Sicherheitsüberprüfungsgesetz
T
TK - Telekommunikation
TKÜV - Telekommunikationsüberwachungsverordnung
U
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Ü 1/Ü 2/Ü 3 - Grade der Personenüberprüfungen
V
VS - Verschlusssache
VS-NfD - Verschlusssache #NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH#
VSITR/U - Richtlinien für Verschlusssachen beim Einsatz von
Informationstechnik in Unternehmen
78

Verzeichnis der Anlagen
Anlage 01 - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Anlage 02 - Geheimschutzklausel
Anlage 03 - Anweisungen VS-Zwischenmaterial
Anlage 04 - VS-NfD-Merkblatt
Anlage 04a - Anlage Telearbeit zum VS-NfD-Merkblatt
Anlage 05 - FSC (deutsch und englisch)
Anlage 06 - VS-Auftragsmeldung
Anlage 07 - VS Einstufungsliste (amtl. und nicht amtl.)
Anlage 08 - Bestellung des SiBe
Anlage 09 - Unternehmensangaben
Anlage 10 - Verplichtungserklärung, natürliche Person
Anlage 11 - Verpflichtungserklärung, juristische Personen
Anlage 12 - Kategorien
Anlage 13 - Internationale Auftragsanzeige
Anlage 14 - Erklärung beim Erlöschen der Ermächtigung
Anlage 15 - Veränderungsmeldung
Anlage 16 - Vereinbarung Direktionsrecht in verbundenen
Unternehmen
Anlage 17 - Vereinbarung Beschäftigungsunternehmen mit
verbundenen Unternehmen
Anlage 18 - Merkblatt SÜG
Anlage 19a - Antrag auf VS-Ermächtigung
Anlage 19b - Sicherheitserklärung für die einfache
Sicherheitsüberprüfung (Ü1)
Anlage 19c - Sicherheitserklärung für die erweiterte
Sicherheitsüberprüfung (Ü2/Ü3)
Anlage 19d - Beiblatt zur Sicherheitserklärung
(Gauck-Erklärung)
Anlage 19e - BStU Antrag
Anlage 19f - Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung
Anlage 19g - Straftaten von erheblicher Bedeutung
Anlage 20 - Hinweis Widerspruchsrecht gegen Kontrolle BfD
Anlage 21 - Anleitung für die Geheimhaltung in der
Wirtschaft
79

Anlage 22 - Merkblatt Auslandsreisen
Anlage 23 - Einzel-SiBe-Bescheinigung
Anlage 24 - Sammel-SiBe-Bescheinigung
Anlage 25 - Request for Visit
Anlage 25a - Request for Visit EF 2000 und MRCA
Anlage 26 - Bearbeitungsfristen internationale
Besuchsanträge
Anlage 27 - NATO-Agenturen
Anlage 28 - Bearbeitungsfristen NATO-Besuchsanträge
Anlage 29 - EDIR Request for Visit
Anlage 30 - OCCAR Request for Visit
Anlage 31 - Multilaterale Vergleichbarkeitsgrade
Anlage 32 - EDIR-Geheimhaltungsgrade
Anlage 33 - Kontrollzonenanweisung
Anlage 34 - Sperrzonenanweisung
Anlage 35 - Kontrollrichtlinie
Anlage 36 - Anschriften LfV
Anlage 37 - VSITR/U
Anlage 38 - Zusatzvereinbarung Dienstvertrag
Anlage 39 - Zusatzvereinbarung Dienstvertrag
(Abstellungsvereinbarung)
Anlage 40 - Zusatzvereinbarung freier Mitarbeiter
Anlage 41 - Erklärung Datenübermittlung
Anlage 42 - Kennzeichnung GEHEIM
Anlage 43 - Kennzeichnung VS-VERTRAULICH
Anlage 44 - Kennzeichnung unterschiedlich eingestufter
Verschlusssachen
Anlage 45 - Leitfaden für unternehmensinterne
VS-Vervielfältigungsanweisung
Anlage 46 - VS-Vervielfältigungsauftrag
Anlage 47 - VS-Tagebuch
Anlage 48 - VS-Ausfertigungs- und
Vervielfältigungsnachweis
Anlage 49 - VS-Eingangsstempel
Anlage 50 - VS-Quittungsbuch
80

Anlage 51 - VS-Empfangsschein
Anlage 52 - VS-Übergabeprotokoll
Anlage 53 - VS-Vernichtungsverhandlung
Anlage 54 - VS-Quittungsbuch Zwischenmaterial
Anlage 55 - Berichtigungsnachweis VS-Tagebuch
Anlage 56 - Inhaltsverzeichnis VS-Datenträger
Anlage 57 - Beschaffung von Stahlschränken
Anlage 58 - Fotorahmenvorschrift
Anlage 59 - Telefonrahmenvorschrift
Anlage 60 - Handyrahmenvorschrift
Anlage 61 - Verpackung von VS-Schriftgut
Anlage 62 - Zugelassene Transportunternehmen
Anlage 63 - Kurierausweis
Anlage 64 - Kurier Auswärtiges Amt
Anlage 65 - MultiTravelShipment
Anlage 66 - Transportplan
Anlage 67 - Luftfracht
Anlage 68 - EDIR-Transportunternehmen
Anlage 69 - Leitfaden für den Aufbau einer ITGA
Anlage 70 - Krypto-Richtlinien
81

Stand: 10.05.06
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
(Geheimschutzverfahren)
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) und
(Name und Anschrift des Unternehmens sowie die vom BMWi vergebene Betriebsnummer):
wird folgende Vereinbarung geschlossen:
1. (Name des Unternehmens):
wird für den Fall des erfolgreichen Abschlusses des Prüfungsverfahrens gemäß den
Vorschriften des Geheimschutzhandbuches (GHB) mit Ausstellung des
Sicherheitsbescheides (Ziff. 2.4.1 GHB) in die Geheimschutzbetreuung durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach Maßgabe des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und des GHB in der jeweils geltenden
Fassung aufgenommen.
2. Das Unternehmen erkennt die Bestimmungen des Geheimschutzhandbuchs (GHB)
einschließlich der Anlagen in der jeweils geltenden Fassung als rechtsverbindlich an
und verpflichtet sich, alle erforderlichen organisatorischen, personellen und
materiellen Geheimschutzmaßnahmen nach Maßgabe des GHB zu treffen.
Dazu gehören insbesondere:
- die Durchführung der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im
Rahmen der Geheimschutzbetreuung verfügten Anordnungen und Maßnahmen,
- die Beachtung des Grundsatzes „Kenntnis nur, wenn nötig“
-- Alle Personen, die im Zusammenhang mit einem VS-Auftrag
Verschlusssachen (VS) einsehen, bearbeiten, entwickeln oder schützen
sollen, müssen entsprechend dem Geheimhaltungsgrad der VS überprüft und
ermächtigt sein.
-- Unbeschadet ihrer individuellen Ermächtigung sind Beschäftigte (eigenes
und Fremdpersonal) zur Kenntnisnahme von VS nur berechtigt, wenn und
soweit sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Unternehmen hiervon Kenntnis
benötigen.
-- In regelmäßigen Zeitabständen von längstens fünf Jahren prüft das Unternehmen,
ob eine VS noch benötigt wird. Andernfalls ist sie zu vernichten
oder dem VS-Auftraggeber zurückzugeben.
- die Bestellung eines/einer fachlich und persönlich geeigneten Sicherheitsbevollmächtigten
als zentrales Sicherheitsorgan des Unternehmens nach
Zustimmung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Der/die Sicherheitsbevollmächtigte ist dem/der Vorsitzenden der Geschäftsleitung,
wo dies nicht möglich ist, dem nach der Geschäftsordnung zuständigen Mitglied
der Geschäftsleitung in organisatorisch eindeutiger Weise unmittelbar zu

Stand: 10.05.06
- 2 -
unterstellen. Er/sie hat insoweit eine leitende Funktion und direktes Vortragsrecht
in allen Geheimschutzangelegenheiten. Der/die Sicherheitsbevollmächtigte ist
vom Unternehmen mit den notwendigen Befugnissen und allen erforderlichen
personellen und materiellen Mitteln auszustatten und bei allen geheimschutzrelevanten
Maßnahmen zu beteiligen und zu unterstützen.
Ihm/ihr dürfen keine Aufgaben übertragen werden, die die Erfüllung seiner/ihrer
vorrangigen sicherheitsrelevanten Aufgaben als Sicherheitsbevollmächtigte/-r
beeinträchtigen können.
3. Das Unternehmen wird mit jedem amtlichen oder nicht amtlichen VS-Auftraggeber
und mit jedem eventuellen VS-Unterauftragnehmer eine Geheimschutzklausel als
Bestandteil jedes Vertrages über geheimhaltungsbedürftige Lieferungen und
Leistungen vereinbaren.
4. Das Unternehmen wird dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie jede
Änderung der gemäß GHB relevanten Unternehmensangaben unverzüglich mitteilen.
Bei der Beantragung des Insolvenzverfahrens wird das Unternehmen dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie unverzüglich den Insolvenzverwalter
benennen und diesen über die Existenz von VS-Aufträgen sowie Rechte und
Verpflichtungen aus dem Geheimschutzverfahren unterrichten.
Bonn, den , den
Für Für
die Bundesrepublik Deutschland, das Unternehmen
vertreten durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
.......................................................... ......................................................
Name (Unterschrift) (Unterschrift der Geschäftsleitung)
Name in Druckbuchstaben wiederholen

GHB - Anlage 2
Stand: 10.02.06
Geheimschutzklausel
1. Der VS-Auftraggeber benennt dem VS-Auftragnehmer in einem Vertrag oder
einem gesonderten Anhang alle Teile des VS-Auftrages, die auf amtliche
Veranlassung geheim zu halten sind (VS-Einstufungsliste), und bestimmt die
Dauer der Geheimhaltung. Diese Liste wird in ihrer jeweiligen Fassung
Vertragsbestandteil. Unterschiedliche Auffassungen in der VS-Einstufung sind
unverzüglich zwischen den Vertragspartnern auszuräumen. Bis zur endgültigen
Klärung ist die VS-Einstufung des VS-Auftraggebers maßgebend.
2. Der VS-Auftragnehmer verpflichtet sich,
a) im Rahmen der amtlich veranlassten Geheimhaltung alle nach Maßgabe des
GHB notwendigen personellen und materiellen Geheimschutzmaßnahmen zu
treffen.
b) ergänzenden Forderungen des VS-Auftraggebers und des BMWi
nachzukommen;
c) Vertretern des BMWi und den durch ihn hinzugezogenen Behörden Besuche
und Unternehmensbegehungen zu gestatten, um die Durchführung und die
Wirksamkeit der amtlich veranlassten Geheimschutzmaßnahmen prüfen zu
können;
d) die VS-Unteraufträge, zu deren Durchführung geheimhaltungsbedürftige Teile
des VS-Auftrages an einen VS-Unterauftragnehmer weitergegeben werden sollen,
dem VS-Auftraggeber zur Einwilligung vorzulegen, sofern diese nicht schon in
allgemeiner Form vorliegt. In diese VS-Unteraufträge ist eine dieser Klausel
entsprechende Vereinbarung aufzunehmen;
e) nach Beendigung der VS-Arbeiten die vom VS-Auftraggeber erhaltenen und die
während der Durchführung des VS-Auftrages bei ihm entstandene VS zu
vernichten oder an den VS-Auftraggeber zurückzugeben. Hat der VS-
Auftragnehmer am Ergebnis seiner Arbeiten Eigentümer- oder Urheberrechte, und
kommt deshalb die Vernichtung oder Rückgabe dieser VS nicht in Betracht, hat er
die Entscheidung des VS-Auftraggebers darüber herbeizuführen, in welchem
Umfang und bis zu welchem Termin die bei ihm verbleibenden VS weiterhin
geheimhaltungsbedürftig sind. Wird bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
ohne Zusammenhang mit einem VS-Auftrag auf VS aus früheren VS-Aufträgen
zurückgegriffen, ist die Einwilligung des VS-Herausgebers, auf dessen
Veranlassung die VS entstanden sind, einzuholen.
3. Die Übernahme der Kosten für erforderliche Geheimschutzmaßnahmen sind
zwischen den Vertragsparteien zu regeln.
4. Hinsichtlich der VS-ermächtigten Unternehmensangehörigen entfällt - soweit es
sich um die Pflicht zur Geheimhaltung aus Gründen der Staatssicherheit handelt -
die Haftung des VS-Auftragnehmers nach § 278 BGB. Die Haftung für eigenes
Verschulden (§ 276 BGB) bleibt unberührt. Das gilt entsprechend für die Haftung
des VS-Auftragnehmers hinsichtlich der Einschaltung von Zulieferern, soweit
diese zulässig ist.
5. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind zu beachten.

GHB – Anlage 3
1. Allgemeines
Stand: 10.02.06
Leitfaden
für die Erstellung einer unternehmensinternen Anweisungen
für VS-Zwischenmaterial VS-VERTRAULICH oder höher
Unternehmensinterne Anweisungen für VS-Zwischenmaterial müssen auf der Grundlage
dieser Rahmenvorschrift erstellt werden und einen entsprechenden Hinweis enthalten. Sie
sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Einwilligung vorzulegen. Diese
Rahmenvorschrift soll nur als Anhaltspunkt für die Erarbeitung eigener unternehmensinterner
Anweisungen dienen. Wichtig ist, dass die unternehmensinternen Anweisungen den örtlichen
Gegebenheiten des Unternehmens Rechnung tragen. Wenn im Unternehmen z.B. bestimmte
Arten von VS-Zwischenmaterial gar nicht anfallen können, dann braucht dieser Tatbestand in
der unternehmensinternen Anweisung auch nicht erwähnt zu werden. Wahrzunehmende
Aufgaben sind nicht allgemein aufzuzählen, sondern bestimmten Personen oder
Organisationseinheiten zuzuweisen.
Die unternehmensinterne Anweisung gilt grundsätzlich für das gesamte Unternehmen. Es ist
jedoch zulässig, für einzelne Teile des Unternehmens gesonderte Anweisungen zu erstellen, in
denen der Geltungsbereich dann anzugeben ist.
2. Definition des Begriffs VS-Zwischenmaterial
Vor- oder Teilinformationen (z.B. Vorentwürfe, Stenogramme, Tonträger, Schablonen,
Folien, Fehldrucke, Ausdrucke der Datenverarbeitung), die ganz oder teilweise in eine VS
einfließen und bereits auf amtliche Veranlassung zu schützende Informationen enthalten, sind
VS-Zwischenmaterial.
3. Behandlung von VS-Zwischenmaterial
VS-Zwischenmaterial ist so zu behandeln und zu schützen wie die später daraus entstehende
VS. Maßgebend ist in jedem Fall die VS-Einstufungsliste des amtlichen VS-Auftraggebers.
- Für VS-Zwischenmaterial, das unverzüglich (z.B. am Ende eines Arbeitstages) vernichtet
oder der VS-Registratur zur Vernichtung übergeben wird, braucht eine Kennzeichnung und
ein Nachweis nicht zu erfolgen.
- VS-Zwischenmaterial das nicht unverzüglich vernichtet wird, ist mit dem entsprechenden
Geheimhaltungsgrad und dem Zusatz „VS-Zwischenmaterial“ zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung
kann handschriftlich erfolgen.
- Wenn eine Kennzeichnung auf der VS nicht möglich oder unzweckmäßig ist, kann die
Kennzeichnung des VS-Zwischenmaterials auch in der Weise erfolgen, dass lediglich die
Aufbewahrungsmappen/-behältnisse entsprechend gekennzeichnet werden.
Dieses Verfahren kann immer dann zweckmäßig sein, wenn im Rahmen der Bearbeitung
einzelne Seiten, Berechnungen, Skizzen usw. länger benötigt bzw. häufiger ausgetauscht
werden müssen. Alle ausgetauschten Seiten sind ordnungsgemäß zu vernichten.
Diese Kennzeichnung ist ausreichend, solange sich das VS-Zwischenmaterial im persönlichen
Gewahrsam des Bearbeiters oder einer begrenzbaren Bearbeitergruppe befindet.

GHB – Anlage 3
4. Weitergabe und Registrierung von VS-Zwischenmaterial
4.1 Weitergabe innerhalb desselben örtlichen Bereichs von Hand zu Hand
Wenn VS-Zwischenmaterial von Hand zu Hand an eine/n andere/n Bearbeiter/in oder an
eine andere begrenzbare Bearbeitergruppe innerhalb desselben örtlichen Bereichs
weitergegeben werden muss (d.h. es sich nicht mehr im persönlichen Gewahrsam/VS-
Verwahrgelass des/der Bearbeiters/in der VS befindet), ist es in ein VS-Quittungsbuch
für VS-Zwischenmaterial (Anlage 52) einzutragen. Der Empfänger des VS-
Zwischenmaterials hat den Erhalt im VS-Quittungsbuch zu bestätigen.
4.2 Weitergabe an andere Stellen außerhalb desselben örtlichen Bereichs
Bei der Weitergabe von VS-Zwischenmaterial an andere Stellen außerhalb desselben
örtlichen Bereichs ist die zentrale VS-Registratur einzuschalten, damit eine
ordnungsgemäße Kennzeichnung und Registrierung des VS-Zwischenmaterials
gewährleistet ist. In diesem Fall entfallen die Erleichterungen für VS-Zwischenmaterial
und es gelten die allgemeinen Regeln für die Behandlung von VS.
4.3 Registrierung des VS-Zwischenmaterials nach Erstellung des Originals
Wenn nach der Erstellung der endgültigen VS (des sog. Originals) nicht das gesamte
vorher entstandene VS-Zwischenmaterial vernichtet werden kann (z.B. noch benötigte
Druckvorlagen, Bänder), ist dies im VS-Bestandsverzeichnis unter der VS-Tgb.-Nr. des
sog. Originals nachzuweisen. Dieses VS-Zwischenmaterial ist mit dieser
Tagebuchnummer zu versehen.
5. Vernichtung von VS-Zwischenmaterial
(1) In VS-Bestandsverzeichnissen nachgewiesenes VS-Zwischenmaterial darf nur durch den
zuständigen VS-Verwalter/in oder die VS-Registratur vernichtet werden. Im „VS-
Quittungsbuch“ für VS-Zwischenmaterial ist ein entsprechender Vermerk/Hinweis auf
die Vernichtung einzutragen.
STRENG GEHEIM eingestuftes VS-Zwischenmaterial, das in VS-
Bestandsverzeichnissen nicht nachgewiesen ist, ist durch den/die zuständige/n VS-
Verwalter/in unter Aufsicht des/der Verfassers/in zu vernichten. GEHEIM oder VS-
VERTRAULICH eingestuftes VS-Zwischenmaterial, das nicht in VS-
Bestandsverzeichnissen nachgewiesen ist, ist grundsätzlich der zuständigen VS-
Registratur zur Vernichtung zu übergeben.
(2) Bei VS-Zwischenmaterial, das auch nach der Erstellung des Originals aufbewahrt werden
muss, ist gem. Nr. 4.3 zu verfahren.
Stand: 10.02.06

GHB – Anlage 3
6. Aufbewahrung von VS-Zwischenmaterial
VS-Zwischenmaterial, das nicht in der VS-Registratur aufbewahrt wird, ist am Arbeitsplatz
des Bearbeiters oder der begrenzbaren Bearbeitergruppe in einem zugelassenen und ordnungsgemäß
personell oder technisch überwachten VS-Verwahrgelass aufzubewahren. Die
Vorschriften für die vorübergehende Aufbewahrung von VS sind sinngemäß anzuwenden.
7. Aufbewahrung und Vernichtung von VS-Zwischenmaterial mit dem
Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Die Aufbewahrung und Vernichtung von VS-Zwischenmaterial mit dem Geheimhaltungsgrad
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (1.7) ist in einer „Unternehmensinternen Anweisung
über die Behandlung von VS mit dem Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH“ zu regeln.
8. Kontrollen des Sicherheitsbevollmächtigten
Der/die SiBe oder ein/e von ihm beauftragte/r Mitarbeiter/in (z.B. der/die zuständige VS-
Verwalter/in) führt nachweisbar in unregelmäßigen Zeitabständen Kontrollen am Arbeitsplatz
der Bearbeiter/innen von VS durch, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.
Stand: 10.02.06

GHB – Anlage 4
Stand: 02.09.2008
Merkblatt für die Behandlung von
Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)
Das VS-NfD-Merkblatt legt die Behandlung von nationalen Verschlusssachen (VS) des
Geheimhaltungsgrades VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH sowie von ausländischen VS
und VS zwischenstaatlicher Organisationen (z.B. NATO, EU, OCCAR) von vergleichbarem
Geheimhaltungsgrad – nachfolgend VS-NfD - im Bereich der Wirtschaft fest. Weiter gehende oder
von nationalen Vorschriften abweichende Regelungen zum Schutz von VS internationaler
Organisationen (z.B. NATO, EU, OCCAR) sind zusätzlich zu beachten. Eine Liste vergleichbarer
Geheimhaltungsgrade sowie weitere Informationen über VS-NfD Regelungen können bei dem/der
Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe) oder – soweit diese/r nicht bestellt ist – beim VS-Auftraggeber
angefordert werden. Spezielle Fragen können an das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie ( Referat Z B 3 ) unter folgender E-Mail-Adresse gerichtet werden:
buero-zb3@bmwi.bund.de.
I. Allgemeines
1. Zugangsberechtigung und Weitergabe
1.1. VS des Geheimhaltungsgrades VS-NfD dürfen nur Personen zugänglich gemacht werden,
die im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung oder bei der Auftragsanbahnung
Kenntnis erhalten müssen (Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“). Den zugangsberechtigten
Personen ist dieses Merkblatt vor dem Zugang zu solchen VS nachweislich bekannt zu
geben; sie werden auf ihre besondere Verantwortung für den Schutz der VS gemäß diesem
Merkblatt sowie eventuelle strafrechtliche oder vertragsrechtliche Konsequenzen bei
Zuwiderhandlung hingewiesen.
Weitergehende Maßnahmen wie ein Geheimschutzverfahren des BMWi, Sicherheitsüberprüfungen
oder formale Besuchsanmeldungen sind nicht erforderlich.
1.2. Über den Inhalt der VS ist Verschwiegenheit gegenüber Nichtbeteiligten zu wahren.
Mitarbeiter, die sich zum Umgang mit solchen VS als ungeeignet erwiesen oder gegen die
Verpflichtung zur Geheimhaltung verstoßen haben, sind von der Bearbeitung solcher VS
auszuschließen.
1.3. Die Weitergabe von als VS-NfD eingestuften VS darf nur an Regierungsstellen,
zwischenstaatliche Organisationen oder Auftragnehmer erfolgen, die an einem
Programm/Projekt/Auftrag beteiligt sind und die Zugang zu den Informationen im
Zusammenhang mit der Bearbeitung des Programms/Projekts/Auftrags haben müssen. Vor
der Weitergabe von VS-NfD eingestuften VS an nicht beteiligte zwischenstaatliche
Organisationen oder Auftragnehmer aus nicht beteiligten Ländern ist die schriftliche
Einwilligung des amtlichen VS-Auftraggebers der VS einzuholen. Grundsätzlich bedarf es
hierbei eines Geheimschutzabkommens mit der zwischenstaatlichen Organisation bzw. dem
Land, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat. Ist der amtliche VS-Auftraggeber nicht
mehr zu ermitteln, so kann die Einwilligung auch beim BMWi eingeholt werden.
1.4. In Deutschland kann sich das BMWi beim VS-Auftragnehmer über die Einhaltung der
Bestimmungen dieses Merkblattes vergewissern.

GHB – Anlage 4
Stand: 02.09.2008
- 2 -
1.5. Die VS-Einstufung ist dreißig Jahre nach dem 1. Januar des auf die Einstufung folgenden
Jahres aufgehoben, sofern keine andere Frist bestimmt ist. Bei internationalen Aufträgen ist
BMWi zu konsultieren, sofern keine Programm- oder Projektvereinbarungen bestehen.
2. Bearbeitungsmaßnahmen
2.1. Kennzeichnung und Handhabung bzw. Verwahrung
Dokumente und Material des Geheimhaltungsgrades VS-NfD sind wie folgt zu kennzeichnen, zu
behandeln und zu verwahren:
2.1.1. Dokumente sind durch schwarzen oder blauen Stempelaufdruck, Druck „VS – NUR FÜR
DEN DIENSTGEBRAUCH“ am oberen Rand jeder beschriebenen Seite sowie aller
entsprechend eingestuften Anlagen zu kennzeichnen bzw. im Falle internationaler oder
ausländischer VS mit dem deutschen Geheimhaltungsgrad zu kennzeichnen. Bei Büchern,
Broschüren u.ä. genügt die Kennzeichnung auf dem Einband und dem Titelblatt. Trägt jede
beschriebene Seite eines ausländischen Buches oder einer ausländischen Broschüre den
ausländischen Geheimhaltungsgrad, genügt die Kennzeichnung mit dem deutschen
Geheimhaltungsgrad auf dem Einband oder dem Titelblatt.
2.1.2. VS-NfD eingestuftes Material (z.B. Gerät, Ausrüstung) oder Datenträger (z.B. Disketten,
CD`s, Mikrochips, Mikrofiche) sind ebenfalls entweder deutlich sichtbar am Material
selbst oder – falls dies nicht möglich ist – an den Aufbewahrungsbehältnissen des Materials
zu kennzeichnen.
2.1.3. Bei allen Arbeitsschritten im Unternehmen ist der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“
durchgängig zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere auch für die notwendige
Vervielfältigung, wenn in den Geräten zur Vervielfältigung Speichermedien verwendet
werden.
2.1.4. Die VS sind in verschlossenen Räumen oder Behältern (Schränken, Schreibtischen usw.)
zu verwahren. Außerhalb von solchen Räumen oder Behältnissen sind sie stets so
aufzubewahren bzw. zu behandeln, dass Unbefugte keinen Zugang zu oder Einblick in die
VS haben.
2.1.5. Die Bearbeitung von VS in privaten Räumlichkeiten (Telearbeit) stellt eine Ausnahme dar.
Sie ist für VS-NfD, die nach dem …(Datum Inkrafttreten der neuen VSA des
BMI)…eingestuft wurden, nur zulässig, wenn eine schriftliche Zustimmung des amtlichen
VS-Auftraggebers vorliegt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Einhaltung des VS-
NfD-Merkblattes zwischen VS-Auftraggeber und VS-Auftragnehmer vertraglich vereinbart
wurde und der VS-Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Für VS-NfD, die bereits vor dem …(Datum Inkrafttreten der neuen VSA des BMI)…als
solche eingestuft waren, kann der VS-Auftraggeber im Einzelfall die Telearbeit vertraglich
untersagen.
Der/die SiBe (oder die im Unternehmen beauftragte Person) hat jeden Einzelfall zu prüfen.
Die betreffenden Mitarbeiter/Innen sind von dem/der SiBe über die spezifischen
Vorschriften (siehe Anlage) nachweisbar zu belehren. Vor Aufnahme der Tätigkeit hat sich
der / die SiBe zu vergewissern, dass bei den Beschäftigten die Voraussetzungen für die

GHB – Anlage 4
Stand: 02.09.2008
- 3 -
Aufbewahrung und Bearbeitung von Verschlusssachen nach diesem Merkblatt gegeben
sind. Der Beschäftigte hat dem/der SiBe und dem BMWi (vgl. Ziffer 1.4.) die Kontrolle in
den privaten Räumen zu gestatten.
2.1.6. VS-Zwischenmaterial (z.B. Vorentwürfe, Stenogramme, Tonträger, Folien) ist gegen
Einsichtnahme Unbefugter in derselben Weise zu schützen wie das Bezugsdokument. VS-
Zwischenmaterial, das nicht an Dritte weitergegeben und unverzüglich vernichtet wird,
muss nicht als VS gekennzeichnet werden.
2.2. Weitergabe
2.2.1. Die Weitergabe in Deutschland erfolgt durch Boten oder Versand durch Zustelldienste in
einfachem verschlossenen Umschlag bzw. Behältnis. Der Umschlag bzw. das Behältnis
erhalten keine VS-Kennzeichnung.
2.2.2. VS können durch private Zustelldienste als gewöhnlicher Brief bzw. Paket oder auch als
Luft- oder Seefracht in das Ausland versendet werden, es sei denn, der VS-Auftraggeber
hat dieser Versendungsart ausdrücklich widersprochen oder andere Modalitäten für den
Auslandsversand festgelegt. Dabei sind vom VS-Auftraggeber zwischenstaatliche
Vereinbarungen bzw. besondere Programm- oder Projektvereinbarungen zu berücksichtigen.
2.3. Vernichtung/Rückgabe
2.3.1. Um größere Bestände von VS zu vermeiden, sind nicht mehr benötigte VS zu vernichten
oder an den VS-Auftraggeber zurückzugeben.
2.3.2. VS, auch VS-Zwischenmaterial, sind so zu vernichten, dass der Inhalt nicht mehr
erkennbar ist und nicht mehr erkennbar gemacht werden kann.
2.4 Verlust, unbefugte Weitergabe, Auffinden von VS oder Nichtbeachtung des Merkblatts
Der Verlust, die unbefugte Weitergabe sowie das Auffinden von VS oder die Nichtbeachtung
dieses Merkblattes ist unverzüglich über den/die SiBe – soweit bestellt – dem deutschen VS-
Auftraggeber und BMWi (Referat Z B 3) mitzuteilen, um einen eventuell entstandenen Schaden zu
begrenzen und den Vorfall aufzuklären.
2.5. Besuche
Besuche in das oder aus dem Ausland mit Zugang zu VS-NfD oder vergleichbarem Geheimhaltungsgrad
werden in der Regel unmittelbar zwischen der entsendenden und der zu besuchenden
Einrichtung vereinbart. Es gibt keine besonderen Formvorschriften.
2.6. Aufträge
2.6.1. Alle VS-Auftragnehmer/-Unterauftragnehmer sind vom VS-Auftraggeber vertraglich zu
verpflichten, die Regelungen dieses Merkblattes zu beachten. Dabei ist darauf hinzuweisen,
dass eine Nichtbeachtung die Auflösung des Vertrages bzw. von Teilen des Vertrages zur
Folge haben kann.

GHB – Anlage 4
Stand: 02.09.2008
- 4 -
2.6.2. Bei Angeboten bzw. der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten und nach Auftragsdurchführung
sind VS bis zur Aufhebung der Einstufung vorschriftsmäßig zu verwahren,
baldmöglichst zu vernichten oder zurück zu geben.
2.6.3. VS-Auftragnehmer/-Unterauftragnehmer im Ausland sind vertraglich zu verpflichten, die
Vorschriften ihrer zuständigen Sicherheitsbehörde für die Behandlung von VS vergleichbaren
Geheimhaltungsgrades zu beachten.
Gibt es keinen vergleichbaren Geheimhaltungsgrad in dem Land eines VS-Auftragnehmers/Unterauftragnehmers,
ist BMWi (Referat Z B 3) einzuschalten, das Regelungen
für den Schutz mit der zuständigen ausländischen Sicherheitsbehörde vereinbart. Die
Weitergabe darf dann erst nach Zustimmung des BMWi erfolgen.

GHB – Anlage 4
Stand: 02.09.2008
- 5 -
II. Nutzung von Informationstechnik (IT)
1. Bearbeitung
1.1. Wird IT für die Bearbeitung von VS-NfD eingestuften VS genutzt, sind zum Schutz der VS
(entsprechend Teil I 1.1 und 1.2) geeignete informationstechnische Maßnahmen und / oder
materielle und organisatorische Maßnahmen zu treffen .
1.2. Vor der Bearbeitung oder Speicherung von VS-NfD eingestuften VS ist sicherzustellen, dass
das Gerät oder das interne Netzwerk nicht unmittelbar (z.B. ohne Schutz durch eine
Firewall) mit dem Internet verbunden ist, sofern nicht weitergehende Maßnahmen entsprechend
3.3 aufgeführt, ergriffen worden sind.
1.3. Bei der Bearbeitung von VS-NfD eingestuften VS kommen insbesondere folgende
Maßnahmen in Betracht:
• Übersicht über die Zugriffsberechtigungen,
• Nutzung von Identifizierungs- und Authentisierungsmechanismen (z.B. Login, Passwort),
• geeignete IT-Sicherheitsanweisung (einzelplatz- oder .unternehmensbezogen)
Funktastaturen und Funk-Netzwerke dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugelassen sind.
1.4 Werden für die Bearbeitung oder Speicherung von VS-NfD eingestuften Daten tragbare IT-
Systeme (z.B. Notebooks oder Handhelds) eingesetzt, sind die verwendeten Speichermedien
durch vom BSI zugelassene Produkte zu verschlüsseln.
1.5 Transportable Datenträger (z.B. Disketten, CD's, Wechselplatten), die VS-NfD eingestufte
Daten unkryptiert 1 enthalten, sind gemäß Teil I 2.1.2 zu kennzeichnen und gemäß Teil I
2.1.3 aufzubewahren.
1.6 Das Löschen von Datenträgern hat mit Hilfe von Softwareprodukten zu erfolgen, die
mindestens ein zweifaches Überschreiben vorsehen. Hierbei soll auf vom BSI empfohlene
Produkte zurückgegriffen werden.
1.7 Informationstechnik und Datenträger sind auf Virenbefall (insbesondere Trojanische Pferde
oder Würmer) zu überprüfen bevor VS-NfD damit bearbeitet werden. Diese Prüfung ist in
regelmäßigen Zeitabständen zu wiederholen.
1.8 Private Informationstechnik (z.B. Laptops), Software oder Datenträger dürfen nicht für die
Bearbeitung eingesetzt werden. In für VS-NfD genutzten Informationssystemen dürfen keine
private Software oder private Datenträger verwendet werden.
1.9 Auf fest installierten Datenträgern, die VS-NfD eingestufte Daten unkryptiert enthalten, sind
die Verschlusssachen gemäß 1.6 zu löschen, bevor die Datenträger im Rahmen von Wartungs-
oder Reparaturarbeiten an IT-Systemkomponenten den Bereich der zugriffsbe-
1 Kryptieren = verschlüsseln oder codieren.
Um auf materielle Sicherheitsmaßnahmen (VS-Kennzeichnung, sichere Aufbewahrung usw.) verzichten zu
können, muß das für die Kryptierung genutzte Kryptosystem vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik zugelassen oder vom BMI freigegeben sein oder vom BMWi im Einzelfall freigegeben
werden.

GHB – Anlage 4
Stand: 02.09.2008
- 6 -
rechtigten Personen verlassen. Ist eine Löschung nicht möglich, sind die Datenträger
auszubauen und zurückzubehalten bzw. ist die Wartungs-/Reparaturfirma vertraglich auf die
Einhaltung der Regeln dieses Merkblattes zu verpflichten..
2. Übertragung
2.1. Bei der elektronischen Übermittlung auf Telekommunikations- oder anderen technischen
Kommunikationsverbindungen (einschließlich Onlinedienste wie WWW, FTP, TELNET,
email etc.) in Deutschland sind die VS mit einem vom BSI zugelassenen oder vom BMI
oder im Einzelfall vom BMWi freigegebenen Kryptosystem zu kryptieren.
Abweichend davon ist ausnahmsweise eine unkryptierte Übertragung zulässig:
a) innerhalb von Festnetzen bei Telefongesprächen, bei Videokonferenzen und bei Fernkopien
und Fernschreiben, wenn zwischen Absender und Empfänger für die erforderliche
Übertragungsart keine Kryptiermöglichkeit besteht und der VS-Auftraggeber bei
der Auftragsvergabe nicht ausdrücklich eine Kryptierung verlangt. Die absendende
Stelle hat sich vor der Übertragung zu vergewissern, dass sie mit dem richtigen
Empfänger verbunden ist.
b) innerhalb eines geschlossenen Netzes (LAN), wenn es ausschließlich auf einem örtlich
zusammenhängenden firmeneigenen Gelände betrieben wird und die Übertragungseinrichtungen
gegen unmittelbaren Zugriff Unbefugter geschützt sind.
2.2. Bei grenzüberschreitenden elektronischen Übermittlungen müssen die Verschlüsselungsverfahren
zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden der beteiligten Staaten abgestimmt
werden. Sofern in einem Programm/Projekt besondere Sicherheitsanweisungen für die
Übermittlung vereinbart wurden, sind diese zu beachten.
Bei Bedarf erteilt BMWi (Referat Z B 3) weitere Auskünfte.
3. Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit von VS mit der Einstufung VS-NfD bei der
Nutzung von (IT)
Die im Folgenden empfohlenen Maßnahmen sollen die Vertraulichkeit der elektronisch gespeicherten
VS sicherstellen. Sie dienen nicht in erster Linie dazu, die Integrität und die Verfügbarkeit
der Daten zu gewährleisten.
Drei unterschiedliche Ausgangsituationen sind zu unterscheiden:
3.1. Einzelplatz PC oder Netzwerke mit geschlossenen Nutzergruppen, die nicht mit
anderen Netzen verbunden sind
- Das Betriebssystem muss ein differenziertes Benutzerprofil und Zugriffschutz bis auf
Dateiebene gewährleisten, damit der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ sichergestellt wird
(z. B. Unix/Linux; Win NT; Win 2000, Win XP).
- Es muss ein Login und ein Passwort vorhanden sein. Das Passwort muss mindestens 6 Stellen,
alphanumerisch (Sonderzeichen); Groß- und Kleinbuchstaben enthalten.
- Das BIOS muss ebenfalls Passwort geschützt sein.
- Ein Booten des IT-Systems darf grundsätzlich nur von der Festplatte aus möglich sein.
- Es sollte – falls möglich – eine RAM-Disk für die Temp-Dateien enthalten (Nutzungshilfe).
- Ein aktuelles Virenprogramm muss eingesetzt sein.
- Bei Netzwerken sollte eine eigene Partition zum Speichern der VS-Daten auf dem Server
installiert werden.

GHB – Anlage 4
Stand: 02.09.2008
- 7 -
3.2. Geschlossene Netze mit E-Mail-Anschluss nach außen
Zusätzlich zu den unter Nr. 3.1 festgelegten Punkten müssen
- ein Serverbasiertes Netz vorhanden sein, bei dem der Server im zugangsgeschützten Bereich
steht,
- eine Firewall vorhanden sein, entweder auf dem Server oder als eigenes IT-System (und ggfs.
zusätzlich E-Mailserver) auch im zugangsgeschützten Bereich,
- ein Paketfilter eingesetzt werden; ein Applikations-Gateway ist möglich,
- jede weitere IP-Adresse, außer der Server-IP, nach außen verborgen werden (DNS-Server),
- die Übertragung von VS-NfD verschlüsselt erfolgen, wobei für die Verschlüsselung nur vom
BMWi zugelassene Produkte eingesetzt werden dürfen; Schlüssel sind grundsätzlich nicht auf
der Festplatte abzulegen.
Es müssen verbindliche Anwenderregelungen innerhalb des Unternehmens festgelegt und geschult
werden.
Die neuesten Sicherheits-Updates der genutzten Software sind nach Verfügbarkeit insbesondere
auch an der Firewall einzubinden.
3.3. Stand-alone-PC oder Geschlossene Netze mit E-Mail- und Internetanschluss
Zusätzlich zu den unter Nr. 3.1 und Nr. 3.2 festgelegten Punkten müssen
- eine Firewall und Applikation-Gateway vorhanden sein,
- die Regelungen des IT-Grundschutzkatalogs des BSI für Passwörter angewendet werden,
- VS-NfD-Daten auf dem Server in einer eigenen Partition bzw. in einem speziell geschützten
Datenbereich gehalten werden; die dadurch gegebenen Schutzmechanismen sind entsprechend
anzuwenden.
Je nach Umfang ist die Einrichtung eines eigenen VPN z.B. für eine Nutzergruppe oder ein Projekt
erforderlich.

GHB – Anlage 4a
Anlage zum VS-NfD-Merkblatt
zur Behandlung von Verschlusssachen (VS)
des Geheimhaltungsgrades
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)
in privaten Räumlichkeiten
(Telearbeit)
1. Aufrechterhaltung des Geheimschutzniveaus
Es gilt der Grundsatz, dass bei der Behandlung von VS-NfD in privaten Räumlichkeiten das durch
das VS-NfD-Merkblatt vorgegebene Niveau an Geheimschutzmaßnahmen nicht abgesenkt werden
darf.
2. Der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“
Der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ ist in besonderem Maße zu berücksichtigen bzw. durch
geeignete organisatorische oder technische Maßnahmen sicherzustellen (z.B. durch Nutzung eines
separaten Raumes, einfacher Verschluss bei Papieren und Material, Passwortschutz und passwortgeschützter
Bildschirmschoner bei IT-Geräten).
3. Nutzung von Informationstechnik (IT)
- Die IT-gestützte Bearbeitung von VS-NfD in privaten Räumlichkeiten darf grundsätzlich
nur auf dienstlichen (durch den Arbeitgeber bereitgestellten) IT-Systemen (Hardware
und Software) erfolgen.
- Dabei sind die verwendeten Speichermedien gemäß VS-NfD-Merkblatt durch von BSI
zugelassene Produkte zu verschlüsseln.
- Die Hardware ist durch den Arbeitgeber gegen unbefugtes Öffnen zu sichern, eventuelle
Manipulationen müssen ersichtlich sein (z.B. durch geeignete Versiegelung).
- Kabellose Übertragung von Daten ist nicht zulässig (keine Funktastaturen, Bluetooth-
Schnittstellen oder ähnliches).
- Die eingesetzten IT-Geräte dürfen nicht mit IT-Geräten im privaten Haushalt oder
außerhalb verbunden sein (Ausnahme: mit elektronischen Kommunikationsmitteln des
Unternehmens). Im übrigen gilt Ziffer II des VS-NfD-Merkblatts.
- Auch für die elektronische Übertragung und Datensicherung von VS gelten die Bestimmungen
des VS-NfD-Merkblatts (Ziffer II).
- Wartungs- oder Reparaturarbeiten an IT-Systemkomponenten dürfen grundsätzlich nur
in dienstlichen Räumlichkeiten (Räumlichkeiten des Arbeitgebers) durchgeführt werden.
- Die IT-Systeme dürfen nicht für private Zwecke verwendet werden.
Ich bin über die ergänzend zum VS-NfD-Merkblatt zu beachtenden spezifischen Vorschriften belehrt
worden. Ich gestatte hiermit, dass die Einhaltung des VS-NfD-Merkblatts und dieser Ergänzungen
in meinen privaten Räumen kontrolliert werden können. (vgl. Ziffer 2.1.5.).
Ort, Datum
Unterschrift des/der Beschäftigten Unterschrift des/der Sicherheitsbevollmächtigten
Stand 02.09.2008

GHB – Anlage 5
Stand: 10.02.06
Muster - Formblatt nur in englischsprachiger Version benutzen
AUSSTELLUNG EINES SICHERHEITSBESCHEIDS
ANTRAG
[ ] auf Übersendung eines Sicherheitsbescheids für das u.a. Unternehmen
[ ] auf Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung bis einschl. .... falls das Unternehmen noch nicht betreut ist
[ ] auf Bestätigung, dass der Sicherheitsbescheid vom .......... mit dem Geheimhaltungsgrad einschl. ... noch gültig ist
[x] auf Übersendung eines möglichst vollständigen und richtigen Sicherheitsbescheids
1. Vollständiger Name des Unternehmens:
..................................................................
2. Vollständige Adresse des Unternehmens:
..................................................................
3. Postanschrift (falls abweichend von Nr. 2):
..................................................................
4. Postleitzahl/Ort/Land:
..................................................................
5. Name des Sicherheitsbevollmächtigten:
..................................................................
Berichtigungen/Ergänzungen:
..............................................
...............................................
...............................................
...............................................
bitte Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail Adresse
einfügen
...............................................
6. Dieser Antrag wird aus folgendem Grund gestellt:
(bitte Einzelheiten angeben über das Vorvertragsstadium, den Auftrag, den Unterauftrag, das Programm
bzw. Projekt)
...................................................................................................................................................................................................................................
...........................................................................................................................
Antragstellende Sicherheitsbehörde: Name:........................................Datum:......................
ANTWORT
1. Hiermit möchten wir sie informieren, dass das o.a. Unternehmen:
[ ] geheimschutzbetreut ist bis zu [ ] G [ ] NG [ ] VS-V [ ] NVS-V
[ ] nicht geheimschutzbetreut ist.
[ ] nicht geheimschutzbetreut ist, aber auf Grund des o.a. Antrags die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung
veranlasst wurde. Weitere Mitteilung bitte abwarten. Die Aufnahme erfolgt voraussichtlich
ab ...................(Datum, falls bekannt).
2. Materieller Schutz eingestufter Dokumente vorhanden: [ ] ja, Geheimhaltungsgrad: ... [ ] nein.
Materieller Schutz eingestuften Materials vorhanden: [ ] ja, Geheimhaltungsgrad: ... [ ] nein.
3. Das Auslaufdatum dieses Sicherheitsbescheids ist:........................(Tag/Monat/Jahr).
Im Falle einer vorzeitigen Ungültigkeit oder bei Änderung vorstehender Angaben ergeht weitere
Mitteilung.
4. Im Falle eines Auftrags oder der Übermittlung von eingestuften Informationen im Zusammenhang mit
dieser Bestätigung wird um Mitteilung aller relevanten Daten einschl. der Geheimhaltungsgrade
gebeten.
5. BEMERKUNGEN:
...........................................................................................................................................................................
...........................................................................................................................................................................
Antwortende Sicherheitsbehörde: Name:.................... Datum:...............

GHB - Anlage 5
Stand: 10.02.06
FSC INFORMATION SHEET (FIS)
REQUEST
Please [ ] provide a FSC assurance of the facility listed below.
[ ] start initiating a FSC up to and including the level of... if the facility does not hold a current FSC.
[ ] confirm the FSC up to and including the level of ... as
provided on ............(dd.mm.yy).
[x] provide the correct and complete information, if applicable.
1. Full facility name:
..................................................................
2. Full facility address:
..................................................................
3. Mailing address (if different from 2):
..................................................................
4. Zip code/city/country:
..................................................................
5. Name of the security officer:
..................................................................
corrections/completions:
..............................................
...............................................
...............................................
...............................................
please insert phone- and fax numbers, e-mail address
...............................................
6. This request is made for the following reason(s):
(indicate particulars of the precontractual stage, contract, sub-contract, programme/project)
...........................................................................................................................................................................................................
...................................................................................................................................................
REQUESTING NSA/DSA: Name:........................................Date:......................
1. This is to inform you that the above mentioned facility:
REPLY
[ ] holds a FSC up to and including the level of [ ] S [ ] NS [ ] C [ ] NC
[ ] does not hold a FSC.
[ ] does not hold a FSC but, on your above mentioned request, the FSC is
in progress. You will be informed when the FSC has been established.
Expected date: .../...(mm/yy). (if known).
2. Safeguarding of classified documents: [ ] yes, level: ... [ ] no.
Safeguarding of classified material: [ ] yes, level: ... [ ] no.
3. This FSC certification expires on:...............(dd.mm.yy).
In case of an earlier invalidation or in case of any information listed above, you will be informed.
4. Should any contract be let or classified information be transfered in relation to this certification, please
inform us on all relevant data including security classification.
5. REMARKS:
...........................................................................................................................................................................
............................................................................................................................................................................
PROVIDING NSA/DSA: Name:.................... Date:...............

GHB - Anlage 6
Stand: 10.12.06
VS-Auftragsmeldung
Geheimschutzbetreutes/r Unternehmen/-steil /Betriebs-Nr.:___________
Absender / Anschrift:
Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie
Referat Z B 3
53107 Bonn
Betreff: Verschlusssachen (VS) - Auftragsmeldung zum Abgabetermin ..................... :
Anzahl der im Unternehmen/Unternehmensteil aufbewahrten VS
keine 1- 10 bis 100 bis 1000 über 1000
Sind im Unternehmen/Unternehmensteil NATO-VS vorhanden ?
nein ja
Es sind keine VS-Aufträge gemäß 1.8 Geheimschutzhandbuch (GHB)
(z.B. Lieferungen, Leistungen, Transporte, Wartungs-Reinigungs-Montagearbeiten,
Instandsetzungen, Angebotsausarbeitungen, Bewachung etc.) vorhanden.
Zurzeit werden keine VS-Aufträge bearbeitet, jedoch wurden VS -Aufträge gemäß
Blatt 2 innerhalb des letzten Halbjahres abgeschlossen.
Keine Veränderung gegenüber der letzten halbjährlichen VS-Auftragsmeldung.
(Die Übersendung von Blatt 2 entfällt)
VS-Aufträge werden bearbeitet, Blatt 2 ist beigefügt, Veränderungen sind
deutlich gekennzeichnet.
Ich versichere, dass alle im Unternehmen/Unternehmensteil vorliegenden oder bearbeiteten VS-
Aufträge erfasst sind. Die vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen für die Durchführung der VS-
Aufträge sind ausreichend.
____________________________________________
(Ort, Datum) Name in Druckschrift (Unterschrift Sicherheitsbevollmächtigte(r))

GHB - Anlage 6 - 2 -
VS-Auftragsmeldung
Betriebs-Nr. des Unternehmens/Unternehmensteils:
Verfahrens
Amtliche
Nummer der
Amtliche VS-
Höchste
Ort der IT-
-stand
VS-
Sperr-
Art des VS-Auftrags:
Lauf
Amtlicher Auftrags- VS-Auftraggeber
VS-
Bearbeitung Nummer der
(L=Laufend
Auftrags-
Ort der /Kontrollzone
(P=Personalgestellung
ende
Projektname bezeichnung Komplette Adresse
Einstufung
(wenn im ITGA (wenn
A=Abge-
nummer
Auftragsdurchführung (wenn im
M=Materiell im
Nr.
(wenn vorhanden) (wenn oder Betriebs-Nr.
des VS-
Unternehmen vorhanden)
schlossen)
(wenn
Unternehmen
eigenen Haus)
vorhanden)
Auftrags
vorhanden)
vorhanden)
vorhanden)
1 2 3 4 5 6 7 8a 8b 9a 9b 10
Stand: 10.12.06

GHB - Anlage 6 - 3 -
Erläuterung zum Ausfüllen der VS-Auftragsmeldung
Vorbemerkungen
Der Begriff des VS-Auftrages gemäß 1.8.1 GHB ist weiter gefasst als der Begriff des kaufmännischen Auftrages. Ein VS-Auftrag liegt vor, wenn VS der
Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM zur Kenntnis genommen, erstellt, verarbeitet, transportiert, verwahrt
oder geschützt werden sollen oder die Möglichkeit besteht, sich im Zuge des VS-Auftrages Zugang zu VS zu verschaffen. Auch bei der Gestellung von
überprüftem und VS-ermächtigtem Personal, für das SiBe-Bescheinigungen bzw. Personal Security Clearances angefordert werden, handelt es sich um
einen VS-Auftrag.
Blatt 1
ZS Nr. sowie Absender/Anschrift des Unternehmens/Unternehmensteils sind immer auszufüllen.
Betreff: Verschlusssachen (VS) Auftragsmeldung zum Abgabetermin:
Einzutragen ist der von BMWi mitgeteilte halbjährliche Abgabetermin.
Anzahl der im Unternehmen/Unternehmensteil aufbewahrten übrigen VS (einschl. VS-Patente):
Anzugeben sind VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM eingestufte VS, die in Ihrem Unternehmen/Unternehmensteil aufbewahrt oder bearbeitet werden.
Sind im Unternehmen/Unternehmensteil NATO-VS vorhanden?
Anzugeben sind NATO-Confidential oder NATO-SECRET eingestufte VS, die in Ihrem Unternehmen/Unternehmensteil aufbewahrt oder bearbeitet
werden.
Blatt 2
ZS Nr. des Unternehmens/Unternehmensteils immer mit ausfüllen.
Spalte 1: Laufende Nr.
Die gemeldeten VS-Aufträge müssen von dem/der SiBe fortlaufend nummeriert werden. Einmal vergebene Nummern bleiben bestehen und dürfen nicht erneut benutzt werden.
Spalte 7: Höchste VS-Einstufung des VS-Auftrages
Einzutragen ist die höchste VS-Einstufung des VS-Auftrages bzw. die höchste geforderte VS-Ermächtigung für das im VS-Auftrag eingesetzte Personal.
(Es kann vorkommen, dass ein Auftrag nur VS-NfD eingestuft ist, aber VS-ermächtigtes Personal für Wartungsarbeiten oder ähnliches benötigt wird. In diesem Fall ist der Grad der
VS-Ermächtigung einzutragen.)
Stand: 10.12.06

GHB - Anlage 6 - 4 -
Spalte 8a: Ort der Auftragsdurchführung
Einzutragen ist die genaue Ortsangabe z.B. Raum oder Gebäude im Unternehmen/Unternehmensteil; bei Gestellung von VS-ermächtigtem Personal beim
VS-Auftraggeber dessen Anschrift. Bei verschiedenen Einsatzorten fremder VS-Auftraggeber, ist „beim Kunden“ einzutragen.
Spalte 8b: Nr. der Sperr-/Kontrollzone
Einzutragen ist die von BMWi festgelegte Nummer der Sperr-/Kontrollzonen des eigenen Unternehmens/Unternehmensteils, in der die VS Bearbeitung erfolgt.
Spalte 9a: Ort der IT-Bearbeitung
Wenn VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM im eigenen Unternehmen/ Unternehmensteil mittels IT-Technologie bearbeitet werden,
sind Angaben zum Raum oder Gebäude einzutragen.
Spalte 9b: Nummer der ITGA
Einzutragen ist die von BMWi festgelegte Nr. der ITGA für die IT-Geräte des eigenen Unternehmens/Unternehmensteils, die für die VS-Bearbeitung eingesetzt werden.
Stand: 10.12.06

VS-Einstufungsliste Dieser Vordruck ist in zweifacher Ausfertigung zu übersenden.
Höchster Geheimhaltungsgrad:
VS-VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM
PROJECT SECURITY INSTRUCTION (PSI) JA NEIN
(Ob eine PSI besteht, ist beim zuständigen Vorhabenmanager zu erfragen.)
Anmerkungen
Auftragnehmer 1. Die VS-Einstufung ist durch ein Kreuz in der entsprechenden
Spalte in der Rubrik “Geheimhaltungsgrade”
festzulegen.
Auftragsgegenstand 2. - Wenn die gesamte Position einem gleichen Geheimhaltungsgrad
unterliegt, genügt das Kreuz in
der jeweiligen Spalte.
- Kommen innerhalb einer Position mehrere Geheimhaltungsgrade
in Betracht, so ist ausschließlich der
Auftragsnummer höchste Geheimhaltungsgrad anzukreuzen.
- Abweichungen sind in den Anlagen
aufzuschlüsseln und zu spezifizieren.
Ausstellungsdatum Verlängert am 3. Hier nicht aufgeführte, jedoch einzustufende
Positionen sind in ziffernmäßiger Fortsetzung
anzufügen.
Die bei der Durchführung dieses Auftrages beim Auftragnehmer entstehenden
Verschlusssachen sind auf Veranlassung des Bundesministers der Verteidigung
geheimzuhalten und gemäß den Bestimmungen des Geheimschutzhandbuches
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu kennzeichnen.
1. Bezeichnung des Auftragsgegenstandes
Ist eine VS-Einstufung unvermeidbar, so ist eine offene Deckbezeichnung
zu wählen, bei deren Verwendung Schriftgut entsprechenden Inhalts offen
behandelt werden kann.
2. Angebot
Eine VS-Einstufung der rechtlichen und kaufmännischen Ausführungen ist
zu vermeiden. Es sind nur die technischen Angaben einzustufen.
3. Vorvertrag Vertrag
Hinweis siehe Pos. 2
Stand: 10.02.06
GHB - Anlage 7/Muster 1
4. Kalkulation
Hinweis siehe Pos. 2
5. Strukturpläne Netzpläne Balkenpläne
Listen Beiträge zum AZF-Plan
6. Allgemeiner Schriftverkehr
Ist in der Regel offen zu führen.
7. Leistungsbeschreibung Lastenheft
In einer Erläuterung ist darzustellen, welche Angaben selbst und welche
nur im Zusammenhang mit weiteren und welchen Angaben geheimzuhalten
sind.
8. Prüf-, Leistungsdaten, Meßwerte usw.
Hinweis siehe Pos. 7
9. Skizzen, Zeichnungen, Pausen, Fotos usw.
Anzugeben sind die Voraussetzungen, unter denen der angekreuzte
Geheimhaltungsgrad zutrifft (z.B.: Zusammenstellungsbezeichnungen
u.ä.) und davon abweichende Gegebenheiten, die eine geringere VS-
Einstufung zulassen und welche (z.B.: Zeichnungen von nicht spezifischen
Einheiten, Zeichnungen ohne Rückschlüsse auf Funktion und
Wirkungsweise bestimmter Teile)
10. Konstruktionsberechnungen und -unterlagen
Hinweis siehe Pos. 9
11. Modelle und Attrappen
Sinngemäß ist wie zu Pos. 9 zu verfahren. Zusätzlich sind Angaben
erforderlich, die erkennen lassen, in welchem Bauzustand, ab welchem
Zeitpunkt oder aufgrund sonstiger Merkmale eine VS-Einstufung erfolgen
muß. Desweiteren ist - soweit zutreffend - der Zeitraum anzugeben, für
den die VS-Einstufung gilt (z.B.: bis Beginn der Flug- oder Fahrerprobung).
Zeitpunkt der Herabstufung ist wichtig für spätere Erprobung.
12. Versuche
VS-Einstufung ist nach Möglichkeit zu beschränken auf Zielsetzung,
Vorbereitung, Auswertung und Ergebnis des Versuchs.
13. Analysen
14. Erprobungsergebnisse Berichte Dokumentation
Anzugeben sind die Voraussetzungen, unter denen der angekreuzte
Geheimhaltungsgrad zutrifft. Gegebenheiten, die eine abweichende VS-
Einstufung zulassen, sind unter Angabe des Geheimhaltungsgrades
ebenfalls einzutragen. Für Teilergebnisse und -berichte ist der Hinweis zu
Pos. 7. und 8. zu beachten.
Geheimhaltungsgrade Hinweise
STRENG
GEHEIM
GE-
HEIM
VS-
VER-
TRAU-
LICH
VS-
NfD
offen
KRYP-
TO
Fm
Auf
kl
s. Anmerkung
bzw.
Anlage

15. Gerätebeschreibung Baubeschreibung
16. Vollständiges Gerät Prototypen
Hinweis siehe Pos. 11.
17. Äußere Form
Hinweis siehe Pos. 11.
18. Baugruppen
Hinweis siehe Pos. 11.
19. Unterbaugruppen
Hinweis siehe Pos. 11.
20. Einzelteile
Hinweis siehe Pos. 11.
21. Ersatzteilliste(n)
22. Sonderausrüstung
Soweit zutreffend und VS-Einstufung vorhanden, in gesonderter Anlage
erläutern.
23. Bewaffnung
Hinweis siehe Pos. 11.
24. Transport Versand
Entsprechend dem Geheimhaltungsgrad der zu versendenden Sache.
Besonderheiten (z.B.: Transport mit Kraftfahrzeugen der Bundeswehr)
sind zu vermerken.
25. Erforderliche VS-Ermächtigung von Personen
26. ggf. Bemerkungen zur Sicherheitsüberprüfung von Personen
(z.B.: FmAufkl)
27.
28.
29.
30.
31. Maßnahmen zur Abstrahlsicherheit sind zu treffen:
Bei “ja” ist die Notwendigkeit gesondert zu erläutern.
Stand: 10.02.06
Geheimhaltungsgrade Hinweise
STRENG
GEHEIM
GE-
HEIM
ja nein
VS-VER-
TRAU-
LICH
Krypto (IT-AmtBw C 1)
Fachreferat Ruf-Nr. Datum Fachreferat Ruf-Nr. Datum
Unterschrift Unterschrift
VS-
NfD
offen
KRYP-
TO
Fm
Aufkl
s. Anmerkung
bzw.
Anlage

15. Gerätebeschreibung Baubeschreibung
16. Vollständiges Gerät Prototypen
Hinweis siehe Pos. 11.
17. Äußere Form
Hinweis siehe Pos. 11.
18. Baugruppen
Hinweis siehe Pos. 11.
19. Unterbaugruppen
Hinweis siehe Pos. 11.
20. Einzelteile
Hinweis siehe Pos. 11.
21. Ersatzteilliste(n)
22. Sonderausrüstung
Soweit zutreffend und VS-Einstufung vorhanden, in gesonderter Anlage
erläutern.
23. Bewaffnung
Hinweis siehe Pos. 11.
24. Transport Versand
Entsprechend dem Geheimhaltungsgrad der zu versendenden Sache.
Besonderheiten (z.B.: Transport mit Kraftfahrzeugen der Bundeswehr)
sind zu vermerken.
25. Erforderliche VS-Ermächtigung von Personen
26. ggf. Bemerkungen zur Sicherheitsüberprüfung von Personen
(z.B.: FmAufkl)
27.
28.
29.
30.
31. Maßnahmen zur Abstrahlsicherheit sind gemäß den Vorgaben
des amtlichen VS-Auftraggebers zu treffen:
(vgl. ggfs. VS-Einstufungsliste des amtlichen VS-Auftraggebers, falls
erforderlich ist die Notwendigkeit mit dem amtlichen VS-
Auftraggebers abzustimmen.)
Stand: 10.02.06
Geheimhaltungsgrade Hinweise
STRENG
GEHEIM
GE-
HEIM
ja nein
Unterschrift Projektleiter Unterschrift
Anmerkungen
Die VS-Einstufung ist durch ein Kreuz in der ent-
sprechenden Spalte in der Rubrik “Geheimhaltungs-
grade” festzulegen.
- Wenn die gesamte Position einem gleichen Ge-
heimhaltungsgrad unterliegt, genügt das Kreuz in
der jeweiligen Spalte.
- Kommen innerhalb einer Position mehrere Geheim-
haltungsgrade in Betracht, so ist ausschließlich der
höchste Geheimhaltungsgrad anzukreuzen.
- Abweichungen sind in den Anlagen
aufzuschlüsseln und zu spezifizieren.
Hier nicht aufgeführte, jedoch einzustufende
Positionen sind in ziffernmäßiger Fortsetzung
anzufügen.
VS-VER-
TRAU-
LICH
VS-
NfD
offen
KRYP-
TO
Fm
Aufkl
s. Anmerkung
bzw.
Anlage

GHB – Anlage 8
Stand: 14.07.09
Vorschlag zur Bestellung
des/der Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe), des/der Vertreter/-in sowie des/der VS-Verwalter/-in
Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Referat Z B 3
53107 Bonn
1. Name und Anschrift des Betriebes bzw. des zu betreuenden Betriebsteils, Betriebsnummer:
2. In Kenntnis der Stellung und der Aufgaben des/der SiBe / VS-Verwalter(in) schlage(n) ich /wir vor,
a) als SiBe:
Herrn / Frau
Name, Vorname, Geburtsdatum
Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse (dienstlich)
Anschrift (falls abweichend von 1.)
b) als ständige(n) Vertreter(in) des/der SiBe vor Ort:
Herrn / Frau
Name, Vorname, Geburtsdatum
Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse (dienstlich)
Anschrift (falls abweichend von 1.)
c) als VS-Verwalter(in):
Herrn / Frau
Name, Vorname, Geburtsdatum
Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse (dienstlich)
Anschrift (falls abweichend von 1.)
d) als Vertreter(in) des/der VS-Verwalter(in):
Herrn / Frau
Name, Vorname, Geburtsdatum
Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse (dienstlich)
Anschrift (falls abweichend von 1.)
zu bestellen.

GHB – Anlage 8
Stand: 14.07.09
- 2 -
3. Die Genannten sollen nach Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
(BMWi) bestellt werden. Der/die SiBe ist der Geschäftsleitung in organisatorisch eindeutiger Weise
unmittelbar unterstellt (einschließlich eines direkten Vortragsrechtes) und mit allen Befugnissen
ausgestattet, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der von dem Unternehmen im Vertrag vom
übernommenen Geheimschutzverpflichtungen erforderlich sind.
4. Die Genannten zu a) und b) nehmen keine Aufgaben der Personalverwaltung wahr 1 und sind
nicht mit Aufgaben des Betriebsrates und des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen betraut. Dies gilt
auch für den/die SiBe bei der SiBe-Arbeit unmittelbar unterstützenden Personen.
5. Das Einverständnis der genannten zur Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten durch das BMWi
an das Bundesamt für Verfassungsschutz, an die zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz und
die VS-Auftraggeber liegt vor.
Ort, Datum ...........................................................................
Unterschrift(en) Geschäftsleitung
1
Hiervon kann mit Einwilligung des BMWi bei Unternehmen mit geringer Beschäftigtenzahl oder Unternehmen, die aufgrund ihrer
Personalstruktur diese Trennung nicht erfüllen können, abgewichen werden.

GHB – Anlage 09
1)
2)
Unternehmen laut handelsgerichtlicher
Eintragung / Beantragung:
Betriebsnr. 1 :
PLZ / Ort
Straße / Hausnummer
Land
Telefon / Fax
Internetadresse
3) Rechtsform
4a)
4b)
Anteile in %
Stand: 08.04.09 1
Unternehmensangaben
(Zweifach einsenden an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
Sitz und Anschrift des
Unternehmens
Sitz und Anschrift des zu betreuenden
Betriebsteils/Niederlassung
Gesellschafter/Inhaber 2
(bei juristischen Personen genaue Bezeichnung lt. handelsgerichtlicher Eintragung und Postanschrift)
(bei natürlichen Personen Name, Vorname(n) (Rufname unterstreichen), Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit)
Falls unter 4a juristische Personen angegeben sind, sind zusätzlich die Eigentumsverhältnisse
dieser Gesellschafter einzutragen 2
Anteile in % der unter 4a genannten juristischen Personen
1 Vom BMWi vergebene Betriebsnr., 8-stellig angeben
2 weitere Angaben, ggf. auf einem Ergänzungsblatt
Bearbeitungsvermerke
des BMWi

5)
6)
7)
Stand: 08.04.09
Name
Branche (Fabrikationsprogramm,
Arbeitsgebiet
o.ä.)
Anzahl der im gesamten
Unternehmen beschäftigten
Personen
8) Welche Standorte (Unternehmensteile)
müssen
geheimschutzbetreut
werden? Für jeden zu
betreuenden Standort ist
GHB-Anlage 8 (Vorschlag
zur Bestellung des/der
Sicherheitsbevollmächtigten…)
beizufügen.
Geschäftsleitung (Inhaber, Vorstand, Geschäftsführer) 3
Vorname (n)
Geburts-
datum
Staats-
angehörigkeit
Aufgabengebiet/
Zuständigkeit Geheimschutz
Die hier aufgeführten natürlichen Personen sind darüber unterrichtet,
dass diese Daten gespeichert werden und sind damit einverstanden.
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, jede Änderung (hierzu zählt auch die Beantragung
des Insolvenzverfahrens) unverzüglich dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Referat Z B 3 - 53107 Bonn mitzuteilen.
(Unterschrift Geschäftsleitung) (Ort) (Datum)
3 weitere Angaben, ggf. auf ein Ergänzungsblatt
,

GHB - Anlage 10
Unternehmen:
Stand: 10.02.06
Verpflichtungserklärung (natürliche Person)
1. Verpflichtungserklärung des Inhabers/Geschäftsführers/Vorstands/ Gesell-
schafters gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
(BMWi):
Herr/Frau
Name:
Vorname:
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Ich erkläre als Inhaber/Geschäftsführer/Vorstand/Gesellschafter des geheimschutzbetreuten
Unternehmens
dass ich von Angelegenheiten, die als Verschlusssachen (VS) der Geheimhaltungsgrade VS-
VERTRAULICH, GEHEIM, STRENG GEHEIM amtlich geheimgehalten werden oder auf amtliche
Veranlassung geheimzuhalten sind, keine Kenntnis nehmen werde.
Mir ist bekannt, dass es den VS-ermächtigten Mitarbeitern des Unternehmens nach § 353 b,
Abs. 2 StGB verboten ist, amtlich geheimzuhaltende Gegenstände oder Nachrichten an
Unbefugte weiterzugeben. Ich verpflichte mich, von keinem dieser Mitarbeiter derartige Informationen
zu verlangen.
Ich verpflichte mich weiterhin, keine Weisung zu erteilen, durch die die ordnungsgemäße
Durchführung des Geheimschutzes im Unternehmen behindert wird, und werde die übrigen
Mitglieder der Geschäftsleitung über meinen Verzicht auf VS-Ermächtigung informieren.

Sollte die Kenntnisnahme von VS für mich als Inhaber/Geschäftsführer/Vorstand/
Gesellschafter des Unternehmens unabdingbar sein, bin ich bereit, mich überprüfen und VS-
ermächtigen zu lassen.
............................................... .....................................................................
(Ort, Datum) Unterschrift Inhaber/Geschäftsführer/Vorstand/Gesellschafter
2. Erklärung des/der Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe):
Ich habe von der vorgenannten Verpflichtungserklärung Kenntnis genommen und werde BMWi
unverzüglich unterrichten, sobald ich Umstände erfahre, die diese Verpflichtungserklärung
berühren.
...............................................
(Ort, Datum)
..................................................................
Unterschrift des/der SiBe
Stand: 10.02.06 2

GHB Anlage 11
Unternehmen:
Stand: 10.02.06
Verpflichtungserklärung (juristische Person)
1. Verpflichtungserklärung des Gesellschafters/Aktionärs gegenüber dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi):
Das Unternehmen
Name:
Anschrift:
Vertreten durch:
erklärt als Gesellschafter/Aktionär des geheimschutzbetreuten Unternehmens
dass es von Angelegenheiten, die als Verschlusssachen (VS) der Geheimhaltungsgrade VS-
VERTRAULICH, GEHEIM, STRENG GEHEIM amtlich geheimgehalten werden oder auf amtliche
Veranlassung geheim zu halten sind, keine Kenntnis nehmen wird ;
der Firma............................... die uneingeschränkte Verantwortung für die Durchführung der
VS-Aufträge überträgt und keinen Einfluss auf geheimhaltungsbedürftige Vorgänge und auf die
Durchführung der Geheimschutzbestimmungen bei der Firma................................ nehmen wird.
Dem/der Unterzeichner/in ist bekannt, dass es den VS-ermächtigten Mitarbeitern des Unternehmens
nach § 353 b, Abs. 2 StGB bei Strafe verboten ist, amtlich geheimzuhaltende
Gegenstände oder Nachrichten an Unbefugte weiterzugeben. Er/sie verpflichtet/n sich, von
keinem dieser Mitarbeiter derartige Informationen zu verlangen.
Er/sie verpflichtet/n sich weiterhin, keine Weisung zu erteilen, durch die die ordnungsgemäße
Durchführung des Geheimschutzes im Unternehmen behindert wird.
Sollte die Kenntnisnahme von VS als Gesellschafter/Aktionär des Unternehmens unabdingbar
sein, ist/sind er/sie bereit, sich in die Geheimschutzbetreuung des BMWi aufnehmen zu lassen.
............................................... .....................................................................
(Ort, Datum) Unterschrift Gesellschafter/Aktionär

Stand: 10.02.06
- 2 -
2. Verpflichtungserklärung des/der Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe) und
seines/ihres Vertreters/-in:
Als SiBe sowie stellvertretender/-e SiBe des geheimschutzbetreuten Unternehmens
stellen wir sicher, dass die unter 1. genannte juristische Person
keine Kenntnis von VS von den VS-ermächtigten Mitarbeitern bzw. vom VS-Verwalter erhält.
Wir werden die VS-Ermächtigten des Unternehmens entsprechend belehren.
Wir werden BMWi unverzüglich unterrichten, sobald wir Umstände erfahren, die diese
Verpflichtungserklärung berühren.
...............................................
(Ort, Datum)
.................................................................. ...................................................................
Unterschrift des/der SiBe Unterschrift des/der stellv. SiBe

GHB - Anlage 12
Geheimschutzmaßnahmen für die Behandlung von VS-Schriftgut bzw.
VS-Material (Kategorien)
Die nach 2.4.1 Absatz 2 GHB im Sicherheitsbescheid aufzuführenden Kategorien werden wie
folgt beschrieben:
Kategorie A Personelle Geheimschutzmaßnahmen
VS-ermächtigtes Personal ist gemäß den folgenden Untergruppen
vorhanden:
Kategorie A 1 Personal bis VS-VERTRAULICH ermächtigt
Kategorie A 2 Personal bis GEHEIM ermächtigt
Kategorie A 3 Personal bis STRENG GEHEIM ermächtigt
Kategorie A 4 Personal mit der Berechtigung zum Zugang zu Krypto-Informationen
Kategorie A 5 FmAufkl Bw-verpflichtetes Personal
Kategorie B Verwahrungsmöglichkeiten für VS
Im Unternehmen sind folgende Voraussetzungen für die Verwahrung von
Verschlusssachen(VS) gegeben:
Kategorie B 1 Bankschließfach zur Verwahrung von VS-VERTRAULICH
Kategorie B 2 VS-Verwahrgelass zur vorübergehenden Verwahrung;
Hinterlegung der VS im Bankschließfach
Kategorie B 3 VS-Verwahrgelass ständig personell bewacht oder technisch überwacht
Kategorie B 4 Aktensicherungsraum, der besonderen Sicherheitsanforderungen
entspricht, ständig personell bewacht oder technisch überwacht
Kategorie B 5 VS-Sperrzone zur Verwahrung von VS-Schriftgut/Kleinteilen, ständig
personell bewacht oder technisch überwacht
Kategorie B 6 VS-Sperrzone zur Verwahrung von VS-Großteilen, ständig personell
bewacht oder technisch überwacht
Kategorie B 7 VS-Sperrzone zur Verwahrung von VS in abgegrenzten Freilandzonen,
ständig personell bewacht oder technisch überwacht
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 12
Stand: 10.02.06
- 2 -
Kategorie C Bearbeitungsmöglichkeiten für VS
Im Unternehmen sind folgende Voraussetzungen für die Bearbeitung von
VS vorhanden:
Kategorie C 1 Vorübergehend aktivierte VS-Kontrollzone
Kategorie C 2 Ständig aktivierte VS-Kontrollzone
Kategorie C 3 Ständig personell bewachte oder technisch überwachte VS-Kontrollzone
Kategorie C 4 VS-Sperrzone zur Bearbeitung von VS-Schriftgut/Kleinteilen
Kategorie C 5 VS-Sperrzone zur Bearbeitung von VS-Großteilen
Kategorie C 6 Freiland-VS-Sperrzone zur Bearbeitung von VS
Kategorie D Besondere Schutzvorkehrungen für VS
Im Unternehmen sind folgende besondere Schutzvorkehrungen für VS
gegeben:
Kategorie D 1 Abhörgeschützter Raum
Kategorie D 2 Abhörsicherer Raum
Kategorie D 3 Abstrahlsichere(r) Kabine/ Raum
Kategorie D 4 Kryptobetriebsstelle

GHB -Anlage 13
Unternehmen:
Betriebs-Nummer:
Stand: 10.12.06
Auftragsanzeige (Ausland)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Referat Z B 3
53107 Bonn
Subject: Notification of a classified contract
___________________________________________________________________
1. Name of project contract number or other date
identification / number
___________________________________________________________________
1.1 Primecontractor prime-contract number
___________________________________________________________________
1.2 previous Subcontractor (if any) sub-contract number
___________________________________________________________________
1.3 Request for proposal identification number
___________________________________________________________________
2. Contractor (to let the contract)
___________________________________________________________________
3. Is this a follow-up contract? yes no
________________________________________________________________
If yes, please complete the following:
___________________________________________________________________
3.1 Name of the preceding contractor
___________________________________________________________________
3.2 Contract number of the preceding contract
___________________________________________________________________
3.3 Date
___________________________________________________________________
4. Name, address of prime-contractor
________________________________________________________________
Name, address of sub-contractor
___________________________________________________________________
5. Does a classification list exist? yes no
___________________________________________________________________
6. Highest Level of classification grade R C S
___________________________________________________________________
7. Contracting officer (if known)
___________________________________________________________________
8. Remarks

GHB - Anlage 14
Erklärung beim Erlöschen der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS)
1. Erklärung der/des Betroffenen
Herr/Frau
geb. am:
Stand: 10.02.06
(Name, Vorname)
a) Mir ist eröffnet worden, dass die mir vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erteilte
Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen mit Wirkung vom
erlischt/erloschen ist. Ich bin erneut darüber unterrichtet worden, dass meine Verpflichtung zur
Geheimhaltung der mir bekannt gewordenen Verschlusssachen durch das Erlöschen meiner
Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen nicht berührt wird, sondern fortbesteht. Auch durch
Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk oder Fernsehen u. ä. werde ich von der Geheimhaltungspflicht
nicht befreit, es sei denn, dass mir eine solche Befreiung ausdrücklich vom
Herausgeber der Verschlusssache schriftlich erteilt wird. Ich erkläre, dass ich weder Verschlusssachen
oder damit zusammenhängendes geheimhaltungsbedürftiges Material irgendwelcher Art noch
Schlüssel zu VS-Verwahrgelassen, in denen sich Verschlusssachen befinden, in Besitz oder
Gewahrsam habe. Die Annahme neuer Verschlusssachen werde ich verweigern. Auf die
Bestimmungen der §§ 93 ff und § 353 b Abs. 2 Strafgesetzbuch und die Möglichkeit der Bestrafung
bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht bin ich erneut hingewiesen worden.
b) Ich bin darüber unterrichtet worden, dass ich gegenüber dem/der Sicherheitsbevollmächtigten und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine schriftliche Erklärung abgeben muss, falls ich
eine verlängerte Aufbewahrung meiner Sicherheitsakten wünsche.
, den
..............................................................................................................
Unterschrift (Vor- und Zuname)
2. Erklärung des/der Sicherheitsbevollmächtigten
Über die Bedeutung der vorstehenden Erklärung habe ich den/die Unterzeichner/in heute eingehend
belehrt. Er/Sie hat die Erklärung in meiner Gegenwart unterschrieben.
Dem/Der Betroffenen wurde die Erklärung per Einschreiben mit der Bitte um unterschriftliche
Bestätigung und Rückgabe zugesandt.
, den
............................................................................................................
(Unterschrift des/der Sicherheitsbevollmächtigten oder seines/ihrer Vertreters)

GHB - Anlage 15
Betriebs-Nr.
(einzusetzen von dem/der
Sicherheitsbevollmächtigten)
Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie
- Referat Z B 2 -
53107 Bonn
Betreff: Geheimschutz in der Wirtschaft
hier: Veränderungsmeldung
Anlage:
Name
Geburtsdatum
Stand: 10.02.06
Veränderungsmeldung
Anschrift des Unternehmens
ggf. frühere Namen
(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
Kenn-Nr.:
bereits VS-ermächtigt noch nicht VS-ermächtigt
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
Der/Die Betroffene ist nicht mehr für den Zugang zu Verschlusssachen vorgesehen / ausgeschieden / verstorben. Der Antrag
auf Sicherheitsüberprüfung (und/oder VS-Ermächtigung) vom wird zurückgenommen.
Die VS-Ermächtigung (Ermächtigungsurkunde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom ) ist
erloschen, da
die VS-ermächtigte Person in unserem Unternehmen seit dem nicht mehr mit Verschlusssachen befasst ist.
Sie ist unterrichtet, dass die Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt gewordener Verschlusssachen und
Staatsgeheimnisse trotz des Erlöschens der VS-Ermächtigung fortbesteht. Die "Erklärung beim Erlöschen der
Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen" wurde unterschrieben und zu den Sicherheitsakten genommen.
die VS-ermächtigte Person am verstorben ist.
Die VS-Ermächtigungsurkunde ist beigefügt.

GHB - Anlage 15
Stand: 10.02.06
- 2 -
Bei dem/der Betroffenen haben sich folgende Änderungen ergeben
Eheschließung/Begründung einer
Lebenspartnerschaft
Die ergänzte Sicherheitserklärung ist beigefügt.
Eingehen einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft
Getrenntleben des/der Betroffenen
Scheidung/Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Änderung der Staatsangehörigkeit
(Erläuterung unter Bemerkungen)
Neuer Name Neuer Vorname
Wohnsitzänderung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Der Name des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in, des/der Lebensgefährten/in hat sich geändert
Vollständiger Name und /oder Anschrift des/der
VS-Ermächtigten
Bemerkungen:
Vollständiger Name des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartner/in,
des/der Lebensgefährten/in
Ort, Datum Unterschrift des/der Sicherheitsbevollmächtigten

GHB - Anlage 16
Vereinbarung zum Direktionsrecht bezüglich des/der Sicherheitsbevollmächtigten und
dessen/deren Mitarbeiter/innen für den Einsatz in einem verbundenen Unternehmen
(kapitalmäßige Beteiligung, Konzernzugehörigkeit)
.........................................................................
(Beschäftigungsunternehmen)
Herrn/Frau..................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
(Sicherheitsbevollmächtigter/e und seine/ihre Mitarbeiter/innen)
Betr.: Ihr Arbeitsverhältnis
Sie sind eine arbeitsrechtliche Bindung 1 mit dem Unternehmen
...................................................................................................................................................
eingegangen.
Soweit Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit Aufgaben des Geheimschutzes in der Wirtschaft für dieses
Unternehmen wahrnehmen, unterstehen Sie dem alleinigen Direktionsrecht dieses Unternehmens.
Im übrigen bleiben Ihre Rechte und Pflichten aus Ihrem Arbeitsverhältnis unberührt.
Ort, Datum Unterschrift Geschäftsleitung des Beschäftigungsunternehmens
1 oder Abordnung
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 17
Stand: 10.02.06
Vereinbarung zwischen Beschäftigungsunternehmen und verbundenem Unternehmen
(kapitalmäßige Beteiligung/Konzernzugehörigkeit)
Zwischen:
......................................................................................................................................................
(Beschäftigungsunternehmen)
und
.......................................................................................................................................................
(verbundenem Unternehmen)
1. Die Aufgaben des personellen Geheimschutzes bzw. der VS-Verwaltung werden von folgenden
Mitarbeitern/innen des Beschäftigungsunternehmens wahrgenommen.
Herrn/Frau............................................................................................................................
..............................................................................................................................................
..............................................................................................................................................
..............................................................................................................................................
(Sicherheitsbevollmächtigter/e und seine/ihre Mitarbeiter/innen)
2. Soweit die oben genannten Personen im Rahmen Ihrer Tätigkeit Aufgaben des Geheimschutzes in
der Wirtschaft für dieses Unternehmen wahrnehmen, unterstehen Sie dem alleinigen
Direktionsrecht der Geschäftsleitung des verbundenen Unternehmens.
Ort, Datum Unterschrift Geschäftsleitung des Beschäftigungsunternehmens
Ort, Datum Unterschrift Geschäftsleitung des verbundenen Unternehmens

GHB - Anlage 18
Stand: 27.08.08
Merkblatt zu § 25 Abs. 3 Satz 2 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
Im Zusammenhang mit meiner - beabsichtigten - Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen
bin ich auf folgenden Sachverhalt hingewiesen worden:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat für das Unternehmen/ die
Niederlassung/ die Betriebsstätte - in dem/der ich beschäftigt bin, eine Ausnahme gemäß § 25 Abs.
3 Satz 2 des SÜG zugelassen. Dies bedeutet, dass der – stellvertretende/örtliche -
Sicherheitsbevollmächtigte zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnimmt. Mir ist bekannt,
dass ich mich wegen dieses Sachverhaltes unmittelbar an den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Postfach 20 01 12
53131 Bonn
wenden kann.
____________________________________
Datum Unterschrift
___________________________________
§ 25 Abs. 3 SÜG:
Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von
der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Stelle
kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die
ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekanntwerden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen,
die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:
Tel.: 022899-7799-0, Fax: 022899-7799-550,
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de, Internet: www.bfdi.bund.de

GHB – Anlage 19a
Betriebs-Nr.
(von dem/der Sicherheitsbevollmächtigten
einzusetzen)
Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie
- Referat Z B 2 -
53107 Bonn
Personenangaben des/der Betroffenen
Name:
Vorname(n):
Stand: 09.12.2008
Antrag auf VS-Ermächtigung
Geburtsdatum Geburtsort:
Kenn-Nr. (soweit bekannt):
Der/Die Betroffene ist
Mitarbeiter/in des antragstellenden Unternehmens.
Fremdmitarbeiter/in (Ziff. 4.3.5 GHB) und beschäftigt als
Anschrift des antragstellenden Unternehmens
freier/e Mitarbeiter/in (es besteht eine vertragliche Vereinbarung mit dem antragstellenden Unternehmen, z.B.
Werk- oder Dienstvertrag).
Mitarbeiter/in des nachstehenden Unternehmens (bitte die genaue Unternehmensangabe einsetzen).
Begründung für die Sicherheitsüberprüfung
Bei der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung handelt es sich um eine
Erstüberprüfung / erneute
Überprüfung.
Regelmäßige Aktualisierung /
Wiederholungsüberprüfung.
Der/Die Betroffene soll im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit Zugang erhalten zu
Sicherheitsüberprüfung aus besonderem
Anlass (bitte unter Bemerkungen
erläutern).
STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH
oder einer hohen Anzahl GEHEIM VS-VERTRAULICH
eingestuften/eingestufter Verschlusssachen oder kann sich Zugang dazu verschaffen.
Der/Die Betroffene wird an folgendem/folgenden VS-Auftrag/VS-Aufträgen lt. VS-Auftragsmeldung (Ziff. 3.3.2
GHB) eingesetzt: (bitte die lfd. Nr./Nrn. der VS-Auftragsmeldung angeben):
Es handelt sich um eine Sicherheitsüberprüfung von Unternehmensorganen bzw. von sonstigem Funktionspersonal
(z.B. Geschäftsführer, Sicherheitsbevollmächtigter bzw. dessen Stellvertreter, VS-Verwalter):
Die Sicherheitsüberprüfung soll aus anderen Gründen erfolgen (z.B. besondere Anforderung einer amtlichen
Stelle). Bitte ausführlich begründen und ggf. Anforderungsschreiben als Anlage beifügen.

GHB – Anlage 19a
Stand: 09.12.2008
‐ 2 ‐
Der/Die Betroffene soll in besonderen sicherheitsempfindlichen Programmen (z.B. Fernmeldeaufklärung) eingesetzt
werden. Bezeichnung des Programms:
Vorgeschlagene Art der Überprüfung (Ziff. 4.2.1 GHB) Ü1 Ü2 Ü3
Antrag für besondere Ermächtigungen
Vorläufige Ermächtigung (Ziff. 4.3.2 GHB): Es wird eine vorläufige Ermächtigung beantragt. Die besondere
Dringlichkeit ist ausführlich unter sonstige Bemerkungen begründet worden.
Mehrfachermächtigung (Ziff. 4.3.3 GHB): Der/Die Betroffene ist bereits VS-ermächtigt für (Unternehmen)
Betriebs-Nr.: Kenn-Nr.: Geheimhaltungsgrad:
und soll für das antragstellende Unternehmen eine zusätzliche VS-Ermächtigung erhalten (Begründung auf besonderem
Blatt bzw. unter sonstigen Bemerkungen)
Sofortermächtigung (Ziff. 4.3.4 GHB): Es wird eine Sofortermächtigung beantragt.
Die Sicherheitserklärung
des/der Betroffenen wurde
geprüft. Es haben sich keine
Änderungen ergeben.
Die Sicherheitserklärung des/der
Betroffenen wurde geprüft. Es
haben sich Änderungen ergeben.
Die geänderte Sicherheitserklärung
ist beigefügt.
Frühere Sicherheitsüberprüfungen (soweit bekannt)
Zuständige Behörde für eine frühere
Sicherheitsüberprüfung war:
Die Sicherheitsüberprüfung ist für folgendes
Unternehmen bzw. öffentliche Stelle durchgeführt
worden:
ggf. Betriebs-Nr.: ggf. Kenn-Nr.: Geheimhaltungsgrad:
Bestätigungen des Sicherheitsbevollmächtigten
BMWi wird gebeten, die Sicherheitserklärung
des/der Betroffenen
zum Zwecke der Überprüfung
und evtl. weiterer Ergänzungen
zu übersenden.
Die Notwendigkeit der VS-Ermächtigung ist geprüft worden und wird bejaht. Der/Die Betroffene ist nach hiesiger
Einschätzung für den Zugang zu VS geeignet und überprüfbar. Die Sicherheitserklärung wurde geprüft.
Das Einverständnis des/der Betroffenen und ggf. der einzubeziehenden Person zur Sicherheitsüberprüfung liegt
vor.
Die Kopie der Sicherheitserklärung wurde zur Sicherheitsakte genommen.
Sonstige Bemerkungen (z.B. Feststellung sicherheitserheblicher Erkenntnisse bei dem/der Betroffenen):
,
Ort, Datum Name des/der Sicherheitsbevollmächtigten
Tel.-Nr.
Anlage:
Unterschrift des/der Sicherheitsbevollmächtigten

GHB - Anlage 19b
Az
(wird von BMWi eingetragen)
(vorgesehene Verwendung - wird von dem/der Sicherheitsbevollmächtigten
eingetragen)
Stand: 30.03.09
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung
1 Personalien
1.1 Angaben zur Person
Name
ggf. frühere Namen
(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit (auch Doppel-/
frühere Staatsangehörigkeiten)
Familienstand
Wichtige Hinweise:
1. Beachten Sie bitte die "Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung
für die einfache Sicherheitsüberprüfung" und lesen Sie
erst die jeweiligen Erläuterungen zu den nachstehenden Fragen, bevor
Sie diese beantworten.
2. Machen Sie Ihre Angaben bitte
- mit Schreibmaschine/PC oder
- in gut lesbaren Druckbuchstaben in schwarzer Farbe.
Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
Zutreffendes bitte an-
kreuzen bzw. ausfüllen
ledig verheiratet getrennt lebend geschieden/ aufgehobene
Lebenspartnerschaft
verwitwet
Ausgeübter Beruf
Lebenspartnerschaft auf Dauer angelegte
Gemeinschaft
Arbeitgeber
(Anschrift)
1.2 Angaben zum Ehegatten/in, dem/der Lebenspartner/in, dem/der Lebensgefährten/in Entfällt
Name
ggf. frühere Namen
(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit (auch Doppel-/
frühere Staatsangehörigkeiten)
Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
X

GHB - Anlage 19b
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
1.3 Angaben zu den weiteren Personen über 18 Jahren, die mit Ihnen im Haushalt leben Entfällt
Beziehung (z.B. Kind) Name (ggf. auch frühere
Namen, z.B. Geburtsname,
frühere Ehenamen)
Stand: 30.03.09
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
- 2 -
Geburtsdatum Geburtsort, Kreis, Bundesland/Staat
2 Wohnsitze/Aufenthalte in Deutschland
von längerer Dauer als zwei Monaten in den letzten fünf Jahren (in zeitlicher Reihenfolge) einschließlich derzeitiger Anschrift in Deutschland,
sonst siehe Nr.3 Keine
Angaben zur Person
Dauer Wohnsitz/Aufenthalt Hauptwohnung
von (Monat, Jahr) bis (Monat, Jahr)
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Bundesland)
Ja Nein
Ja Nein
Ja Nein
Ja Nein
Ja Nein
3 Wohnsitze/Aufenthalte im Ausland seit Vollendung des 18. Lebensjahres von längerer Dauer als zwei Monate
(soweit nicht unter Nr. 6.1- Wohnsitze/Aufenthalte in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG - anzugeben) Keine
Angaben zur Person
Dauer Wohnsitz/Aufenthalt Anlass des Aufenthalts
von (Monat, Jahr) bis (Monat, Jahr) (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Staat)
4 Angaben zur finanziellen Situation
4.1 Sind Sie in der Lage, Ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen (und sind auch keine Veränderungen absehbar, die dies in Frage stellen)?
Ja Ich bitte um ein Gespräch (siehe unter Nr. 11)
4.2 Sind in den letzten fünf Jahren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie erfolgt?
Nein Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 10)
5 Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen DDR, die auf einen Anbahnungs- oder
Werbungsversuch hindeuten können
Sind Sie, Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in, Ihr/Ihre Lebensgefährte/in in irgendeiner Form angesprochen oder angeschrieben worden, die vermuten
lässt, dass durch einen ausländischen Nachrichtendienst oder einen Nachrichtendienst der ehemaligen DDR eine nachrichtendienstliche Beziehung angeknüpft
werden sollte?
Nein Ich bitte um ein Gespräch (siehe unter Nr. 11)
6 Beziehungen in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Staatenliste siehe Ausfüllanleitung)
6.1 Wohnsitze/Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monaten in diesen Staaten seit Vollendung des 18. Lebensjahres
Haben Sie oder hatten Sie Wohnsitz(e) oder Aufenthalt(e) in einem dieser Staaten von längerer Dauer als zwei Monaten?
Nein Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 10)

GHB - Anlage 19b - 3 -
6.2 Reisen
Stand: 30.03.09
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
Haben Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Reisen in oder durch diese Staaten unternommen?
Nein Ja, und zwar (bei Häufung von Reisen genügen pauschale Angaben):
Dauer der Reise vom - bis (Datum) Ziel (Ort, Staat) und Anlass der Reise (z.B. Urlaub, Verwandtenbesuch, Dienstgeschäft)
6.3 Nahe Angehörige
Haben Sie nahe Angehörige in einem dieser Staaten (ausgenommen sind Personen, die sich im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland dort aufhalten)?
Nein Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 10)
6.4 Sonstige Beziehungen
Haben Sie sonstige Beziehungen in einen dieser Staaten oder zu außerhalb des Gebietes dieser Staaten lebenden Vertretern eines solchen Staates?
Nein Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 10)
7 Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Sind oder waren Sie, Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in, Ihr/Ihre Lebensgefährte/in Mitglied in einer für verfassungswidrig erklärten oder anderen
verfassungsfeindlichen Organisation? Besteht oder bestand eine anderweitige Beziehung zu einer solchen Organisation?
Nein Ich bitte um ein Gespräch (Siehe unter Nr. 11)
8 Anhängige Straf- und Disziplinarverfahren
Ist zur Zeit ein Straf- und/oder Disziplinarverfahren gegen Sie anhängig?
9 Sonstiges
Nein Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 10)
9.1 Sind Ihnen sonstige Umstände bekannt, die für die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können?
Nein Ich bitte um ein Gespräch (Siehe unter Nr. 11)
9.2 Wurde für Sie bereits früher eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt?
Nein Ja, und zwar (soweit Ihnen bekannt)
am (Datum)
10 Ergänzende Angaben (zu Nr. 4.2, 6.1, 6.3, 6.4, 8 u.a.)
Zu Nr.
von (Behörde oder Stelle, die die Überprüfung durchgeführt hat)
Überprüfungsart
Fortsetzung auf separatem
Blatt

GHB - Anlage 19b
11 Gewünschtes persönliches Gespräch (zu Nr. 4.1, 5, 7 und 9.1)
Ich möchte ein Gespräch mit
Stand: 30.03.09
- 4 -
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
dem/der Sicherheitsbevollmächtigten einem/einer Vertreter/in des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Telefonisch bin ich erreichbar:
Beruflich: Uhrzeit (von - bis)
Privat: Uhrzeit (von - bis)
Telefon (Vorwahl, Telefonnummer)
Telefon (Vorwahl, Telefonnummer)
Die vorstehenden Angaben sind unter Berücksichtigung der "Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung" gemacht. Sie
erfolgten nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig.
Sollten mir nachträglich Umstände bekannt werden, die auf einen Anbahnungs- oder Werbungsversuch eines ausländischen Nachrichtendienstes hindeuten können, werde
ich dem/der Sicherheitsbevollmächtigten dies unverzüglich mitteilen. Ebenso werde ich dem/der Sicherheitsbevollmächtigten über neue Beziehungen in Staaten gemäß §
13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG berichten.
Ich bin mir bewusst, dass ich im Falle meiner Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen als Geheimnisträger wegen meiner in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17
SÜG lebenden nahen Angehörigen (vgl. die Angaben zu 6.3) ebenso wie diese im Hinblick auf die dortigen Nachrichtendienste einer Gefährdung ausgesetzt sein könnte.
Mir ist bekannt, dass meine zu 6.4 erwähnten sonstigen Beziehungen in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG u.U. gleiche Gefährdungen zur Folge haben können. Ich
bin dennoch bereit, mich zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigen zu lassen*).
Ich bin mir bewusst, dass im Falle meiner Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen jede private und geschäftliche Reise, insbesondere in oder durch Staaten
gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG, mit einer nachrichtendienstlichen Gefährdung verbunden sein kann.
Ich werde im Falle meiner Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen die Verpflichtung übernehmen, jeden Kontakt mit Stellen in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17
SÜG, der auf einen nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuch schließen lässt, dem//der Sicherheitsbevollmächtigten zur Unterrichtung der zuständigen Behörde
mitzuteilen.
Ich bin bereit, mich förmlich im Sinne § 353 b Abs. 2 StGB zur Geheimhaltung verpflichten zu lassen und
- stimme der Sicherheitsüberprüfung einschließlich der Mitwirkung des/der Sicherheitsbevollmächtigten nach Maßgabe des Geheimschutzhandbuches zu,
- bin damit einverstanden, dass der/die Sicherheitsbevollmächtigte im Zusammenhang mit dem Überprüfungs- und Ermächtigungsverfahren, soweit dies erforderlich
ist, die Personalunterlagen beizieht,
- stelle die von mir in meiner Sicherheitserklärung gemachten Angaben freiwillig zur Verfügung und bin mit ihrer - auch automatisierten - Verarbeitung für Zwecke
des Geheimschutzes einverstanden,
- bin bereit, die mit der VS-Ermächtigung und ggf. später geforderten Einschränkungen einzuhalten.
Ort, Datum Unterschrift
_______________________________________
Einverständniserklärung des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in, des/der Lebensgefährten/in zu den Angaben zu seiner/ihrer Person:
Die Angaben zu meiner Person wurden mit meinem Einverständnis gemacht.
Ort, Datum Unterschrift
_______________________________________
*) Dieser Absatz kann gestrichen werden, wenn zu 6.3 und 6.4 des Vordrucks keine Angaben zu machen sind.

GHB - Anlage 19b - 5 -
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
Ergänzung der Angaben im Abstand von fünf Jahren bzw. auf besondere Anforderung
1. Ergänzung
Ich habe meine vorstehenden Angaben überprüft und sie ergänzt, soweit sich Änderungen ergeben haben. Die Ergänzungen im Vordruck "Sicherheitserklärung für
die einfache Sicherheitsüberprüfung" habe ich am Rande farblich gekennzeichnet zu
Nr.
Ort, Datum Unterschrift
_________________________________________________________________
Einverständniserklärung des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in, des/der Lebensgefährten/in zu den Angaben zu seiner/ihrer Person:
Die Angaben zu meiner Person wurden überprüft, die Ergänzung, soweit sich Änderungen ergeben haben, erfolgte mit meinem Einverständnis.
Ort, Datum, Unterschrift
_________________________________________________________________
2. Ergänzung
Ich habe meine vorstehenden Angaben überprüft und sie ergänzt, soweit sich Änderungen ergeben haben. Die Ergänzungen im Vordruck "Sicherheitserklärung für
die einfache Sicherheitsüberprüfung" habe ich am Rande farblich gekennzeichnet zu
Nr.
Ort, Datum Unterschrift
_________________________________________________________________
Einverständniserklärung des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in, des/der Lebensgefährten/in zu den Angaben zu seiner/ihrer Person:
Die Angaben zu meiner Person wurden überprüft, die Ergänzung, soweit sich Änderungen ergeben haben, erfolgte mit meinem Einverständnis.
Ort, Datum, Unterschrift
_________________________________________________________________
3 Ergänzung
Ich habe meine vorstehenden Angaben überprüft und sie ergänzt, soweit sich Änderungen ergeben haben. Die Ergänzungen im Vordruck "Sicherheitserklärung für
die einfache Sicherheitsüberprüfung" habe ich am Rande farblich gekennzeichnet zu
Nr.
Ort, Datum Unterschrift
_________________________________________________________________
Einverständniserklärung des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in, des/der Lebensgefährten/in zu den Angaben zu seiner/ihrer Person:
Die Angaben zu meiner Person wurden überprüft, die Ergänzung, soweit sich Änderungen ergeben haben, erfolgte mit meinem Einverständnis.
Ort, Datum Unterschrift
_________________________________________________________________
Stand: 30.03.09

GHB - Anlage 19b
Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung
gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
1. Vorbemerkungen
1.1 Schreibmaschine /PC oder Druckbuchstaben
Beim Ausfüllen der Sicherheitserklärung ist möglichst eine Schreibmaschine oder PC zu benutzen;
andernfalls ist die Sicherheitserklärung in gut lesbaren Druckbuchstaben in schwarzer Farbe (kein
Bleistift) auszufüllen.
Anders ausgefüllte Vordrucke können aus Gründen der Datenverarbeitung nicht angenommen werden.
1.2 Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben
Die Sicherheitserklärung stellt die Grundlage der Sicherheitsüberprüfung dar. Ungenaue, unvollständige
und unrichtige Angaben führen zu Rückfragen und zeitlichen Verzögerungen der Sicherheitsüberprüfung
sowie u.U. zu negativen Schlussfolgerungen. Im eigenen Interesse sollten daher
die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Jede Frage ist zu beantworten; im
Falle der Verneinung ist "Nein" oder "Keine" anzukreuzen; bitte nicht einfach durchstreichen. Wenn
keine der unter Nr. 1.2 oder Nr. 1.3 genannten Personen vorhanden ist, ist in den für diese Personen
vorgesehenen Feldern "Entfällt" anzukreuzen. Wissentlich falsche Angaben können zu arbeitsrechtlichen
Maßnahmen führen.
Falls der vorgesehene Platz an der jeweiligen Stelle der Sicherheitserklärung nicht ausreicht oder
wenn ergänzende Angaben zu machen sind, ist das Feld Nr. 10 sowie bei Bedarf ein gesondertes Blatt
zu benutzen.
Es besteht keine Verpflichtung, Angaben zu machen, durch die der Betroffene sich, seinen/seine
Lebensgefährten/in oder einen nahen Angehörigen im Sinne von § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung,
d.h.
- die/den Verlobte/n,
- den/die Ehegatten/in, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht,
- den/die Lebenspartner/in, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
- Personen, mit denen in gerader Linie eine Verwandtschaft oder Verschwägerung, in der
Seitenlinie bis zum dritten Grade eine Verwandtschaft oder bis zum zweiten Grade eine
Verschwägerung besteht oder bestanden hat,
der Gefahr der straf- oder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung aussetzen
würden. Wenn vom Recht auf Nichtbeantwortung einer Frage Gebrauch gemacht werden soll, ist
es nicht zulässig, falsche Antworten zu geben, die Antwortfelder durchzustreichen oder leer zu lassen.
Wenn eine Frage ganz oder teilweise nicht beantwortet werden soll, ist "Keine Angaben" oder "Im
übrigen keine Angaben" einzusetzen.
Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit sind
dem/der Sicherheitsbevollmächtigten oder seinen/ihren Mitarbeitern/innen unverzüglich mitzuteilen.
Die Angaben werden vertraulich behandelt.
Stand: 30.03.09

GHB - Anlage 19b - 7 -
2. Ansprechpartner/in
Für Fragen zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung steht der/die Sicherheitsbevollmächtigte zur
Verfügung. Falls, insbesondere bei Sicherheitsproblemen, ein Gespräch mit dem Bundesamt für
Verfassungsschutz gewünscht wird, ist die Nr. 11 der Sicherheitserklärung anzukreuzen oder direkt
Kontakt zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Merianstraße 100, 50765 Köln,
Telefon: (0221)792-0, aufzunehmen.
3. Rücksendung der Sicherheitserklärung
Die ausgefüllte Sicherheitserklärung ist im verschlossenen Umschlag unmittelbar an den/die
Sicherheitsbevollmächtigten/e oder seinen/ihren zuständigen Mitarbeiter zurückzusenden oder dort
persönlich abzugeben.
4. Hinweise zu einzelnen Nummern der Sicherheitserklärung
1.1 Angaben zur Person
Stand: 30.03.09
Name Ihr Nachname.
ggf. frühere Namen
(z.B. Geburtsname,
frühere Ehenamen)
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
Staatsangehörigkeit
(auch Doppel-/frühere
Staatsangehörigkeiten)
Frühere Namen sind mit Zusätzen wie "geb.", "geschieden" usw.
kenntlich zu machen(z.B. "geschiedene Maier").
Es ist die Schreibweise zu verwenden, die sich aus der
Geburtsurkunde ergibt (nicht die Kurzform).
Der Geburtsort ist in der Schreibweise der Geburtsurkunde
anzugeben. Bei Änderung des Ortsnamens (z.B. durch
kommunale Gebietsreform) ist die neue Ortsbezeichnung mit
Postleitzahl in Klammern anzugeben; dies gilt nicht für
Geburtsorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Für Bundesland/Staat können amtliche Abkürzungen verwendet
werden.
Neben der gegenwärtigen Staatsangehörigkeit sind auch frühere
Staatsangehörigkeiten (auch Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten)
anzugeben. Die Einbürgerungsurkunde und der
Nachweis über den Verlust der früheren Staatsangehörigkeit ist
ggf. beizufügen (amtlich beglaubigte Kopien); es reicht auch aus,
wenn dem/der Sicherheitsbevollmächtigten die Originale
vorgelegt werden.

GHB - Anlage 19b
- 8 -
Familienstand Anzugeben ist der aktuelle Familienstand.
Eine Lebenspartnerschaft wird begründet, wenn zwei Personen
gleichen Geschlechts gegenseitig persönlich und bei
gleichzeitiger Anwesenheit vor der zuständigen Behörde
erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu
wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner). Die
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft erfolgt durch gerichtliches
Urteil.
Eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft ist eine zwischen einem
Mann und einer Frau oder zwei Personen gleichen Geschlechts
bestehende Lebensgemeinschaft, die keine weitere
Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, sich durch innere
Bindungen auszeichnet und ein gegenseitiges Einstehen der
Partner in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander
begründet (Lebensgefährte/in). Ein wichtiges Indiz hierfür ist
eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Eine auf Dauer
angelegte Gemeinschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
- wie auch in der Ehe oder Lebenspartnerschaft - in einzelnen
Bereichen getrennt gewirtschaftet wird.
Falls eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft besteht und eine
Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden oder eine
Lebenspartnerschaft noch nicht rechtskräftig aufgehoben ist, ist
an dieser Stelle der Sicherheitserklärung sowohl die Markierung
für "auf Dauer angelegte Gemeinschaft" als auch die für
"verheiratet" bzw. „Lebenspartnerschaft“ anzukreuzen.
Stand: 30.03.09
Ausgeübter Beruf
Arbeitgeber
(Anschrift)
1.2 Angaben zu
Ihrem/er Ehegatten/in,
Ihrem/Ihrer
Lebenspartner/in,
Ihrem/er Lebensgefährten/in
Es ist der zur Zeit ausgeübte, nicht der erlernte Beruf
anzugeben, und zwar möglichst genau (z.B. nicht nur
"Angestellte(r)", sondern "Bürokaufmann/kauffrau").
Im Falle der Ausbildung/Beschäftigung bei einer Filiale, Zweig-
oder Außenstelle eines Arbeitgebers ist diese anzugeben.
Falls eine neue auf Dauer angelegte Gemeinschaft eingegangen
wurde und die Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden oder die
Lebenspartnerschaft noch nicht rechtskräftig aufgehoben ist, sind
hier und bei den folgenden Nummern die Daten des/der
Lebensgefährten/in anzugeben.
Zum/Zur bisherigen Ehegatten/in bzw. Lebenspartner/in sind in
diesem Fall unter Nr. 10 die Personalien (gemäß 1.2) nur
anzugeben, wenn noch eine enge persönliche Beziehung besteht.
Das Einverständnis des/der Ehegatten/in bzw. des/der
Lebenspartners/in ist durch dessen/deren Unterschrift unter der
Angabe unter Nr. 10 zu dokumentieren.
Die Daten geschiedener oder verstorbener Ehegatten/innen sind
nicht anzugeben.

GHB - Anlage 19b - 9 -
2. Wohnsitze/Aufenthalte
einschließlich derzeitiger
Anschrift
- in Deutschland
in den letzten fünf Jahren
3. - im Ausland
seit Vollendung des
18. Lebensjahres
4. Angaben zur finanziellen
Situation
5. Kontakte zu ausländischen
Nachrichtendiensten oder zu
Nachrichtendiensten der
ehemaligen DDR, die auf
einen Anbahnungs- oder
Werbungsversuch hindeuten
können
Stand: 30.03.09
Bestanden oder bestehen neben der Hauptwohnung auch
Nebenwohnungen und/oder andere Aufenthalte in Deutschland
von längerer Dauer als zwei Monate, sind sowohl
- die Hauptwohnung als auch
- die Nebenwohnungen/andere Aufenthaltsorte
anzugeben. Machen Sie bitte lückenlose Angaben (mit Monat
und Jahr).
Anzugeben sind Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer
als zwei Monate im Ausland. Sofern die derzeitige Anschrift im
Ausland liegt, ist dies ebenfalls unter Nr. 3 anzugeben.
Wohnsitze oder Aufenthalte in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17
SÜG (siehe Ziffer 6, Seite 13) sind unter Nr. 6.1 anzugeben.
Soweit Zweifel bestehen, ob die Frage zu Nr. 4.1 mit ja
beantwortet werden kann, sollte um ein Gespräch mit dem/der
Sicherheitsbevollmächtigten oder dem Bundesamt für
Verfassungsschutz gebeten werden. Dadurch soll die
Möglichkeit eröffnet werden, eine schwierige persönliche
Situation offen zu klären und zu erörtern, wie diese u.U.
verbessert werden kann.
Unter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Nr. 4.2) fallen vor
allem Pfändungen des Arbeitslohnes oder des sonstigen beweglichen
Vermögens sowie Zwangsversteigerungen von
Grundstücken. Im Zweifelsfalle sollte ein Gespräch mit dem/der
Sicherheitsbevollmächtigten/e stattfinden.
Falls Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu
Nachrichtendiensten der ehemaligen DDR )1 bestehen oder
bestanden haben (dies schließt auch den/die Ehegatten/in,
den/die Lebenspartner/in oder den/die Lebensgefährten/in ein),
ist dies dem/der Sicherheitsbevollmächtigten und/oder dem Bundesamt
für Verfassungsschutz persönlich mitzuteilen
(Gesprächswunsch unter Nr. 5 und Nr. 11 ist anzukreuzen). Dies
gilt auch für Kontakte zu Nachrichtendiensten befreundeter
Staaten.
1
) Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS, Verwaltung Aufklärung
im Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV) bzw. Bereich Aufklärung im MfNV; Ende 1989/Januar
1990 umbenannt in: Amt für Nationale Sicherheit (AfNS), Nachrichtendienst der DDR, Informationszentrum
(IZ) im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung.

GHB - Anlage 19b
6. Beziehungen in Staaten, in
denen besondere
Sicherheitsrisiken für die mit
sicherheitsempfindlicher
Tätigkeit befassten Personen
zu besorgen sind
6.1 Wohnsitze/Aufenthalte in
diesen Staaten seit
Vollendung des 18. Lebens-
jahres von längerer Dauer
als zwei Monate
Stand: 30.03.09
- 10 -
Der Ideenreichtum fremder Nachrichtendienste bei der Anbahnung
und Anwerbung von Zielpersonen ist beachtlich. Er
reicht von getarnten Stellenangeboten in Zeitungen über gezielte
Kontaktaufnahmen (Restaurant, Kino, Theater, Urlaub) bis hin
zu Erpressungsversuchen. Es ist häufig nicht leicht, Anbahnungs-
und Werbungsversuche frühzeitig zu erkennen. Wenn
jedoch eine Person
- Bekanntschaft oder Freundschaft sucht,
- gleichzeitig Informationen aus dem beruflichen Bereich verlangt
(zu Beginn meist noch nicht vertraulicher Art) und
- sich ansonsten vom übrigen Bekannten- und Freundeskreis
nach Möglichkeit fernhält (hauptamtliche Mitarbeiter fremder
Nachrichtendienste treten meist unter falschen Namen auf
und fürchten nähere Fragen nach ihrer Herkunft, wie z.B.
nach den Eltern),
kann dies ein Indiz für eine mögliche nachrichtendienstliche
Tätigkeit dieser Person sein. Dies gilt auch in bezug auf den/die
Ehegatten/in, den/die Lebenspartner/in, den/die Lebensgefährten/in.
Vorrangiges Ziel der fremden Nachrichtendienste ist im übrigen,
"Zielpersonen" in eine - wie auch immer geartete -Abhängigkeit
zu bringen. Dazu dienen anfänglich großzügige finanzielle
Zuwendungen ebenso wie der Aufbau enger zwischenmenschlicher
Beziehungen.
Es ist wichtig, Anbahnungs- und Werbungsversuche möglichst
frühzeitig zu erkennen, bevor eine Abhängigkeit entstanden ist.
Im Zweifelsfall ist rechtzeitig zum/zur Sicherheitsbevollmächtigten
und/oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz
Kontakt aufzunehmen. Dadurch können Sachverhalte vertraulich
geklärt und Zweifel beseitigt werden.
Die vom Bundesministerium des Innern als Nationale
Sicherheitsbehörde im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17
Sicherheitsüberprüfungsgesetz festgelegten Staaten sind in einer
Liste (siehe Ziffer 6, Seite 13) aufgeführt.
Falls einWohnsitz oder Aufenthalt von längerer Dauer als zwei
Monaten in einem in der Staatenliste genannten Staat bestanden
hat, sind bei Nr. 10 folgende Angaben zu machen:
- Dauer des Aufenthaltes (von/bis, Monat/Jahr),
- Wohnsitz/Aufenthalt (Straße, Hausnummer, Ort, Staat),
- Anlass des Aufenthaltes/Grund der Wohnsitzaufgabe.

GHB - Anlage 19b - 11 -
6.2 Reisen Beim Reiseziel ist nach Möglichkeit die genaue Adresse (z.B.
Hotel) anzugeben.
Bei Häufung von Reisen (wiederholt mehrmals jährlich) können
Reiseziel und Reiseanlass pauschal angegeben werden, z.B.
"1982 - 1987 jeweils Besuch der Stadt Moskau/ Russische
Föderation, Übernachtung im Hotel ..., weiter jährlich zwei bis
drei Geschäftsreisen zur Fa. ..., Übernachtung im Hotel ...".
6.3 Nahe Angehörige Nahe Angehörige im Sinne der Sicherheitserklärung sind
- Ehegatten/innen,
- Lebenspartner/innen
- Kinder und deren Ehegatten/innen oder Lebenspartner/innen
- Eltern,
- Geschwister und deren Ehegatten/innen oder
Lebenspartner/innen
- Eltern, Geschwister und Kinder des Ehegatten/in oder des/der
Lebenspartners/in
Unter "Kinder" fallen auch Stief- und Pflegekinder, unter
"Eltern" auch Stief- und Pflegeeltern, unter "Geschwister" auch
Halb- und Stiefgeschwister.
Stand: 30.03.09
Falls nahe Angehörige in einem in der Staatenliste genannten
Staat leben, ist unter Nr. 10 folgendes anzugeben (soweit
bekannt):
- Name und Vorname sowie Anschrift des/der nahen
Angehörigen,
- Geburtsdatum und -ort,
- Verwandtschaftsbeziehung (z.B. Bruder),
- Intensität der Verbindung (z.B. häufige oder gele-
gentliche persönliche Besuche, häufiger Brief-
oder Telefonkontakt).
6.4 Sonstige Beziehungen Falls sonstige Beziehungen (z.B. geschäftliche, gesellschaftliche,
kulturelle, sportliche oder wissenschaftliche) in einen in der
Staatenliste genannten Staat bestehen, sind diese unter Nr. 10
kurz zu erläutern. Dies gilt auch für Beziehungen zu
Verwandten, die nicht unter Nr. 6.3 fallen, sofern eine
persönliche Verbindung unterhalten wird.
Zu Personen, die in einem solchen Staat leben oder ihn
außerhalb des Gebiets der in der Staatenliste genannten Staaten
vertreten und mit denen eine enge Verbindung unterhalten wird,
sind die Personalien anzugeben (vgl. Erläuterungen zu Nr. 6.3).

GHB - Anlage 19b
7. Beziehungen zu
verfassungsfeindlichen
Organisationen
8. Anhängige Straf- und
Disziplinarverfahren
Stand: 30.03.09
- 12 -
"Verfassungsfeindlich" sind diejenigen Aktivitäten oder
Bestrebungen, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die von ihnen verfolgten Ziele oder die von ihnen zur
Erreichung dieser Ziele befürworteten Mittel und Wege ganz
oder teilweise mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung in Widerspruch stehen. Über die wichtigsten
verfassungsfeindlichen Bestrebungen berichten die jährlichen
Verfassungsschutzberichte des Bundesministeriums des Innern,
die bei Bedarf über den/die Sicherheitsbevollmächtigten/e zur
Verfügung gestellt werden können.
Sofern die Frage nach Beziehungen zu verfassungsfeindlichen
Organisationen nicht eindeutig und vorbehaltlos verneint werden
kann, sollten in einem Gespräch mit dem/der Sicherheitsbevollmächtigten
und/oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz
Einzelheiten und das heutige Verhältnis zu der Organisation
dargelegt werden.
Es ist anzugeben, wenn bereits Ermittlungen eingeleitet wurden.
Dies gilt für jede Art von Straftaten (z.B. auch nach dem
Steuerrecht).
Nicht anzugeben sind Ermittlungen/Verfahren wegen
Ordnungswidrigkeiten und Verurteilungen aus rechtskräftig
abgeschlossenen Strafverfahren.
9. Sonstiges Von Bedeutung sind vor allem Umstände, die Dritten für eine
Erpressung dienen können.
5. Ehegatten/innen, Lebenspartner/innen, Lebensgefährte/innen
Im Zweifelsfalle ist ein Gespräch mit dem/der
Sicherheitsbevollmächtigten zu suchen und/oder Kontakt zum
Bundesamt für Verfassungsschutz aufzunehmen.
Der/Die Ehegatte/in, der/die Lebenspartner/in, der/die Lebensgefährte/in wird nicht in die
Sicherheitsüberprüfung einbezogen; über ihn/sie werden keine Daten in Dateien gespeichert. Jedoch
werden auch zu ihm/ihr die Angaben in der Sicherheitserklärung verlangt, die bei der Durchführung
der Sicherheitsüberprüfung im Rahmen der sicherheitsmäßigen Bewertung von Bedeutung sein
können. Alle Angaben sind allerdings nur zulässig, soweit der/die Ehegatte/in, der/die
Lebenspartner/in, der/die Lebensgefährte/in damit einverstanden ist. Sein/Ihr Einverständnis hierzu
ist in der Sicherheitserklärung durch Unterschrift zu bestätigen.

GHB – Anlage 19b
6. Staatenliste
Stand: 30.03.09
- 13 -
Anlage (Staatenliste) 1
zur “Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung“:²
(Stand: 01.04.2009)
1. Afghanistan (Islamische Republik Afghanistan),
2. Algerien (Demokratische Volksrepublik Algerien),
3. Armenien (Republik Armenien),
4. Aserbaidschan (Republik Aserbaidschan),
5. Bosnien und Herzegowina,
6. China (Volksrepublik China),
ab 01.07.1997 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong,
ab 20.12.1999 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau,
7. Georgien,
8. Irak (Republik Irak),
9. Iran (Islamische Republik Iran),
10. Kambodscha (Königreich Kambodscha),
11. Kasachstan (Republik Kasachstan),
12. Kirgisistan (Kirgisische Republik),
13. Korea (Demokratische Volksrepublik Korea),
14. Kosovo (Republik Kosovo),
15. Kuba (Republik Kuba),
16. Laos (Demokratische Volksrepublik Laos),
17. Libanon (Libanesische Republik),
18. Libysch-Arabische Dschamahirija (Sozialistische Libysch-Arabische Volks-
Dschamahirija),
19. Moldau (Republik Moldau),
20. Montenegro,
21. Russische Föderation,
22. Serbien (Republik Serbien),
23. Sudan (Republik Sudan),
24. Syrien (Arabische Republik Syrien),
25. Tadschikistan (Republik Tadschikistan),
26. Turkmenistan,
27. Ukraine,
28. Usbekistan (Republik Usbekistan),
29. Vietnam (Sozialistische Republik Vietnam),
30. Weißrussland (Republik Weißrussland).
______________________
1 Festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinne vom § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG.
2 Die Schreibweise der Staatennamen richtet sich nach dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen “Verzeichnis der
Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland“ in der jeweils geltenden Fassung, die im
Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgegeben wird.

GHB - Anlage 19c
Aktuelles Lichtbild
(auch als Datei einzufügen)
Jahr der
Lichtbildaufnahme:
1 Personalien
1.1 Angaben zur Person
Name
ggf. frühere Namen
(z.B. Geburtsname, frühere
Ehenamen)
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
Geburtsdatum
Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
Staatsangehörigkeit (auch Doppel-
/frühere Staatsangehörigkeiten)
Stand: 30.03.09
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
Az
____________________
(wird von BMWi eingetragen)
______________________________
______________________________
(vorgesehene Verwendung - wird von
der/dem Sicherheitsbevollmächtigten
eingetragen)
Wichtige Hinweise!
1. Beachten Sie bitte die "Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung
für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte
Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen" und lesen Sie erst die
jeweiligen Erläuterungen zu den nachstehenden Fragen, bevor Sie diese
beantworten.
2. Machen Sie Ihre Angaben bitte
- mit Schreibmaschine/PC oder
- in gut lesbaren Druckbuchstaben in schwarzer Farbe.
Sicherheitserklärung für die
erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2)
1
erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3)
1 (wird von BMWi ausgefüllt)
Zutreffendes bitte ankreuzen
bzw. ausfüllen
Familienstand
ledig verheiratet getrennt lebend geschieden/ aufgehobene Lebenspartnerschaft
verwitwet Lebenspartnerschaft auf Dauer angelegte
Gemeinschaft
Anzahl der Kinder
Nummer des
oder Nummer des
Ausgeübter Beruf
Personalausweises:
Reisepasses:
Arbeitgeber
(Anschrift)
1.2 Angaben zu Ihrem/Ihrer Ehegatten/in, Ihrem/Ihrer Lebenspartner/in, Ihrem/Ihrer Lebensgefährten/in Entfällt
Name
ggf. frühere Namen
(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit (auch Doppel-/
frühere Staatsangehörigkeiten)
Ausgeübter Beruf
Arbeitgeber
(Anschrift)
Nummer des
Personalausweises:
Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
oder Nummer des
Reisepasses:
X

GHB - Anlage 19c - 2 -
Stand: 30.03.09
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
1.3 Angaben zu den weiteren Personen über 18 Jahren, die mit Ihnen im Haushalt leben Entfällt
Beziehung (z.B. Kind) Name (ggf. auch frühere Vorname(n)
Geburtsdatum Geburtsort, Kreis, Bundesland/Staat
Namen, z.B. Geburtsname,
frühere Ehenamen)
(Rufname unterstreichen)
1.4 Angaben zu Ihrem Vater
Name
ggf. frühere Namen
(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit
Wohnsitz
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
1.5 Angaben zu Ihrer Mutter
Name
ggf. frühere Namen
(z.B. Geburtsname, frühere Ehenamen)
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit
Wohnsitz
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
Verstorben
(Bitte auch dann die Personalien - ohne Wohnsitz -
angeben).
Verstorben
(Bitte auch dann die Personalien - ohne Wohnsitz -
angeben).
2 Wohnsitze/Aufenthalte in Deutschland
von längerer Dauer als zwei Monaten in den letzten fünf Jahren (in zeitlicher Reihenfolge) einschließlich derzeitiger Anschrift in Deutschland, sonst siehe Nr.3
2.1 Angaben zu Ihrer Person Keine
Dauer Wohnsitz/Aufenthalt Hauptwohnung
von (Monat, Jahr) bis (Monat, Jahr) (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Bundesland)
Ja Nein
Ja Nein
Ja Nein
Ja Nein
Ja Nein

GHB - Anlage 19c - 3 -
Stand: 30.03.09
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
2.2 Angaben zum Ehegatten/in, dem/der Lebenspartner/in, dem/der Lebensgefährten/in Entfällt Keine
Dauer Wohnsitz/Aufenthalt Hauptwohnung
von (Monat, Jahr) bis (Monat, Jahr) (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Bundesland)
3 Wohnsitze/Aufenthalte im Ausland seit Vollendung des 18. Lebensjahres von längerer Dauer als zwei Monate
(soweit nicht unter Nr. 8.1- Wohnsitze/Aufenthalte in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG - anzugeben)
3.1 Angaben zu Ihrer Person Keine
Ja Nein
Ja Nein
Ja Nein
Ja Nein
Ja Nein
Dauer Wohnsitz/Aufenthalt Anlass des Aufenthalts
von (Monat, Jahr) bis (Monat, Jahr) (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Staat)
3.2 Angaben zu Ihrem/Ihrer Ehegatten/in, Ihrem/Ihrer Lebenspartner/in, Ihrem/Ihrer Lebensgefährten/in Entfällt Keine
ebenfalls seit Vollendung des 18. Lebensjahres von längerer Dauer als zwei Monate
Dauer Wohnsitz/Aufenthalt Anlass des Aufenthalts
von (Monat, Jahr) bis (Monat, Jahr) (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Staat)
4 Ihre Ausbildung, Beschäftigung, Nichtbeschäftigung, Wehr- und Zivildienst seit Schulentlassung
Schulentlassung (Monat, Jahr):
Dauer
von (Monat, Jahr)
bis (Monat, Jahr)
Name, Bezeichnung und Anschrift der Ausbildungsstätte/Beschäftigungsstelle;
bei Nichtbeschäftigung: Aufenthaltsort; bei Wehr-/Zivildienst: Standort/Dienstort
Tätig als

GHB - Anlage 19c - 4 -
Stand: 30.03.09
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
noch 4 Ihre Ausbildung, Beschäftigung, Nichtbeschäftigung, Wehr- und Zivildienst seit Schulentlassung
Dauer
von (Monat, Jahr)
bis (Monat, Jahr)
Name, Bezeichnung und Anschrift der Ausbildungsstätte/Beschäftigungsstelle;
bei Nichtbeschäftigung: Aufenthaltsort; bei Wehr-/Zivildienst: Standort/Dienstort
Fortsetzung auf separatem Blatt
5 Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung
5.1 Personen, die Sie bereits im Alter von 16 bis 18 Jahren kannten und zu denen möglichst heute noch Kontakt besteht
(z.B. auch nahe Angehörige, Schulfreunde/-freundinnen)
Erste Auskunftsperson
Name
Vorname(n)
Ihre Beziehung zu dieser Person
(Vater/Mutter/Freund[in] usw.)
Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Zweite Auskunftsperson
Name
Vorname(n)
Ihre Beziehung zu dieser Person
(Vater/Mutter/Freund[in] usw.)
Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Tätig als
5.2 Personen, die Ihren/Ihre Ehegatten/in, Ihren/Ihre Lebenspartner/in, Ihren/Ihre Lebensgefährten/in bereits im Alter von 16 bis 18 Jahren kannten und mit denen
möglichst heute noch Kontakt besteht
(z.B. auch nahe Angehörige, Schulfreunde/-freundinnen)
Erste Auskunftsperson
Name
Entfällt
Vorname(n)
Beziehung Ihres/Ihrer Ehegatten/in, Ihres/Ihrer
Lebenspartners/in, Ihres/Ihrer
Lebensgefährten/in zu dieser Person
(Vater/Mutter/Freund[in] usw.)
Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Zweite Auskunftsperson
Name
Vorname(n)
Beziehung Ihres/Ihrer Ehegatten/in, Ihres/Ihrer
Lebenspartners/in, Ihres/Ihrer
Lebensgefährten/in zu dieser Person
(Vater/Mutter/Freund[in] usw.)
Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
6 Angaben zur finanziellen Situation
6.1 Sind Sie, Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in, Ihr/Ihre Lebensgefährte/in in der Lage, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen (und sind auch keine
Veränderungen absehbar, die dies in Frage stellen)?
Ja Ich bitte um ein Gespräch (Siehe unter Nr. 14)
6.2 Sind in den letzten fünf Jahren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie, Ihren/Ihre Ehegatte/in, Ihren/Ihre Lebenspartner/in, Ihren/Ihre Lebensgefährte/in erfolgt?
Nein Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 13)

GHB - Anlage 19c - 5 -
Stand: 30.03.09
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
7 Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen DDR, die auf einen Anbahnungs- oder
Werbungsversuch hindeuten können
Sind Sie, Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in, Ihr/Ihre Lebensgefährte/in in irgendeiner Form angesprochen oder angeschrieben worden, die vermuten lässt, dass durch
einen ausländischen Nachrichtendienst oder einen Nachrichtendienst der ehemaligen DDR eine nachrichtendienstliche Beziehung angeknüpft werden sollte?
Nein Ich bitte um ein Gespräch (Siehe unter Nr. 14)
8 Beziehungen in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Staatenliste siehe Ausfüllanleitung)
8.1 Wohnsitze/Aufenthalte in diesen Staaten von längerer Dauer als zwei Monaten seit Vollendung des 18. Lebensjahres
Haben oder hatten Sie, Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in, Ihr/Ihre Lebensgefährte/in Wohnsitz(e) oder Aufenthalt(e) in einem dieser Staaten von längerer Dauer als
zwei Monaten?
Nein Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 13)
8.2 Reisen
Haben Sie, Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in, Ihr/Ihre Lebensgefährte/in nach Vollendung des 18. Lebensjahres Reisen in oder durch diese Staaten unternommen?
Nein Ja, und zwar (bei Häufung von Reisen genügen pauschale Angaben):
Dauer der Reise vom - bis (Datum)
Ziel (Ort, Staat) und Anlass der Reise (z.B. Urlaub, Verwandtenbesuch, Dienstgeschäft), von wem wurde die Reise durchgeführt?
8.3 Nahe Angehörige
Haben Sie, Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in, Ihr/Ihre Lebensgefährte/in nahe Angehörige in einem dieser Staaten (ausgenommen sind Personen, die sich im amtlichen
Auftrag der Bundesrepublik Deutschland dort aufhalten)?
Nein Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 13)
8.4 Sonstige Beziehungen
Haben Sie, Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in, Ihr/Ihre Lebensgefährte/in sonstige Beziehungen in einen dieser Staaten oder zu außerhalb des Gebietes dieser Staaten
lebenden Vertretern eines solchen Staates?
Nein Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 13)
9 Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Sind oder waren Sie, Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in, Ihr/Ihre Lebensgefährte/in Mitglied in einer für verfassungswidrig erklärten oder anderen
verfassungsfeindlichen Organisation? Besteht oder bestand eine anderweitige Beziehung zu einer solchen Organisation?
Nein Ich bitte um ein Gespräch (Siehe unter Nr. 14)
10 Anhängige Straf- und Disziplinarverfahren
Ist zur Zeit ein Straf- und/oder Disziplinarverfahren gegen Sie, Ihren/Ihre Ehegatte/in, Ihren/Ihre Lebenspartner/in, Ihren/Ihre Lebensgefährten/in anhängig?
Nein Ja (Bitte nähere Angaben unter Nr. 13)
11 Sonstiges
11.1 Sind Ihnen sonstige Umstände bekannt, die für die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können?
Nein Ich bitte um ein Gespräch (Siehe unter Nr. 14)
11.2 Wurde für Sie bereits früher eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt?
Nein Ja, und zwar (soweit Ihnen bekannt)
am (Datum) von (Behörde oder Stelle, die die Überprüfung durchgeführt hat) Überprüfungsart

GHB - Anlage 19c - 6 -
12 Referenzpersonen
Nur anzugeben bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen.
Erste Referenzperson
Name
Vorname(n)
Ausgeübter Beruf
Berufliche Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Private Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Zweite Referenzperson
Name
Vorname(n)
Ausgeübter Beruf
Berufliche Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Private Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Dritte Referenzperson
Name
Vorname(n)
Ausgeübter Beruf
Berufliche Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Private Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
13 Ergänzende Angaben (zu Nr. 6.2, 8.1, 8.3, 8.4, 10 u.a.)
Zu Nr.
Stand: 30.03.09
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
bekannt seit (Jahr)
Telefon (Vorwahl, Rufnummer)
Telefon (Vorwahl, Rufnummer)
bekannt seit (Jahr)
Telefon (Vorwahl, Rufnummer)
Telefon (Vorwahl, Rufnummer)
bekannt seit (Jahr)
Telefon (Vorwahl, Rufnummer)
Telefon (Vorwahl, Rufnummer)
Fortsetzung auf separatem Blatt

GHB - Anlage 19c - 7 -
14 Gewünschtes persönliches Gespräch (zu Nr. 6.1, 7, 9 und 11.1)
Ich möchte ein Gespräch mit
Stand: 30.03.09
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
dem/der Sicherheitsbevollmächtigten einem/einer Vertreter/in des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Telefonisch bin ich erreichbar:
Beruflich: Uhrzeit (von - bis)
Privat: Uhrzeit (von - bis)
Telefon (Vorwahl, Telefonnummer)
Telefon (Vorwahl, Telefonnummer)
Die vorstehenden Angaben sind unter Berücksichtigung der "Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die
erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen" gemacht. Sie erfolgten nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig.
Sollten mir nachträglich Umstände bekannt werden, die auf einen Anbahnungs- oder Werbungsversuch eines ausländischen Nachrichtendienstes hindeuten
können, werde ich dem/der Sicherheitsbevollmächtigten dies unverzüglich mitteilen. Ebenso werde ich dem/der SiBe über neue Beziehungen in Staaten gemäß §
13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG berichten.
Ich bin mir bewusst, dass ich im Falle meiner Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen als Geheimnisträger wegen meiner in Staaten gemäß § 13 Abs. 1
Nr. 17 SÜG lebenden nahen Angehörigen (vgl. die Angaben zu 8.3) ebenso wie diese im Hinblick auf die dortigen Nachrichtendienste einer Gefährdung
ausgesetzt sein könnte. Mir ist bekannt, dass meine zu 8.4 erwähnten sonstigen Beziehungen in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG u.U. gleiche
Gefährdungen zur Folge haben können. Ich bin dennoch bereit, mich zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigen zu lassen*).
Ich bin mir bewusst, dass im Falle meiner Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen jede private und geschäftliche Reise, insbesondere in oder durch
Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG, mit einer nachrichtendienstlichen Gefährdung verbunden sein kann.
Ich werde im Falle meiner Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen die Verpflichtung übernehmen, jeden Kontakt mit Stellen in Staaten gemäß § 13 Abs.
1 Nr. 17 SÜG, der auf einen nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuch schließen lässt, dem/der Sicherheitsbevollmächtigten zur Unterrichtung der zuständigen
Behörde mitzuteilen.
Ich bin bereit, mich förmlich im Sinne § 353 b Abs. 2 StGB zur Geheimhaltung verpflichten zu lassen und
- stimme der Sicherheitsüberprüfung einschließlich der Mitwirkung des/der Sicherheitsbevollmächtigten nach Maßgabe des Geheimschutzhandbuches zu,
- bin damit einverstanden, dass der/die Sicherheitsbevollmächtigte im Zusammenhang mit dem Überprüfungs- und Ermächtigungsverfahren, soweit dies
erforderlich ist, die Personalunterlagen beizieht,
- stelle die von mir in meiner Sicherheitserklärung gemachten Angaben freiwillig zur Verfügung und bin mit ihrer - auch automatisierten - Verarbeitung für
Zwecke des Geheimschutzes einverstanden,
- bin bereit, die mit der VS-Ermächtigung und ggf. später geforderten Einschränkungen einzuhalten.
Meinen/e Ehegatten/in, Lebenspartner/in, Lebensgefährten/in habe ich unterrichtet, dass er/sie in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird und dass über uns
hierbei erhobene Daten gespeichert werden.
Ort, Datum Unterschrift
___________________________________________
Zustimmung des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in, des/der Lebensgefährten/in:
Ich stimme zu, dass ich in die Sicherheitsüberprüfung meines/er Ehegatten/in, meines/meiner Lebenspartners/in, meines/meiner Lebensgefährten/in einbezogen
werde. Mir ist bekannt, dass über mich hierbei erhobene Daten gespeichert werden.
Ort, Datum Unterschrift
___________________________________________
*) Dieser Absatz kann gestrichen werden, wenn zu 8.3 und 8.4 des Vordrucks keine Angaben zu machen sind.

GHB - Anlage 19c - 8 -
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
- ohne Eintragungen offen -
Ergänzung der Angaben im Abstand von fünf Jahren bzw. auf besondere Anforderung
1. Ergänzung
Ich habe meine vorstehenden Angaben überprüft und sie ergänzt, soweit sich Änderungen ergeben haben. Die Ergänzungen im Vordruck "Sicherheitserklärung für die
erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen" habe ich am Rande farblich gekennzeichnet zu
Nr.
Ort, Datum Unterschrift
_______________________________________________________________________
Zustimmung des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in, des/der Lebensgefährten/in:
Die Angaben zu meiner Person wurden überprüft, die Ergänzung, soweit sich Änderungen ergeben haben, erfolgte mit meinem Einverständnis.
Ort, Datum Unterschrift
_______________________________________________________________________
2. Ergänzung
Ich habe meine vorstehenden Angaben überprüft und sie ergänzt, soweit sich Änderungen ergeben haben. Die Ergänzungen im Vordruck "Sicherheitserklärung für die
erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen" habe ich am Rande farblich gekennzeichnet zu
Nr.
Ort, Datum, Unterschrift
_______________________________________________________________________
Zustimmung des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in, des/der Lebensgefährten/in:
Die Angaben zu meiner Person wurden überprüft, die Ergänzung, soweit sich Änderungen ergeben haben, erfolgte mit meinem Einverständnis.
Ort, Datum Unterschrift
_______________________________________________________________________
3. Ergänzung
Ich habe meine vorstehenden Angaben überprüft und sie ergänzt, soweit sich Änderungen ergeben haben. Die Ergänzungen im Vordruck "Sicherheitserklärung für die
erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen" habe ich am Rande farblich gekennzeichnet zu
Nr.
Ort, Datum Unterschrift
_______________________________________________________________________
Zustimmung des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in, des/der Lebensgefährten/in:
Die Angaben zu meiner Person wurden überprüft, die Ergänzung, soweit sich Änderungen ergeben haben, erfolgte mit meinem Einverständnis.
Ort, Datum Unterschrift
_______________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________________________________________________________________
Stand: 30.03.09

GHB - Anlage 19c - 9 -
Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung gegenüber BMWi für die erweiterte
Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
1. Vorbemerkungen
1.1 Schreibmaschine/PC oder Druckbuchstaben
Beim Ausfüllen der Sicherheitserklärung ist möglichst eine Schreibmaschine oder PC zu benutzen;
andernfalls ist die Sicherheitserklärung in gut lesbaren Druckbuchstaben in schwarzer Farbe (kein
Bleistift) auszufüllen.
Anders ausgefüllte Vordrucke können aus Gründen der Datenverarbeitung nicht angenommen werden.
1.2 Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben
Die Sicherheitserklärung stellt die Grundlage der Sicherheitsüberprüfung dar. Ungenaue, unvollständige
und unrichtige Angaben führen zu Rückfragen und zeitlichen Verzögerungen der Sicherheitsüberprüfung
sowie u.U. zu negativen Schlussfolgerungen. Im eigenen Interesse sollten daher
die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Jede Frage ist zu beantworten; im
Falle der Verneinung ist "Nein" oder "Keine" anzukreuzen; bitte nicht einfach durchstreichen. Wenn
keine der unter Nr. 1.2 oder Nr. 1.3 genannten Personen vorhanden ist, ist in den für diese Personen
vorgesehenen Feldern "Entfällt" anzukreuzen. Wissentlich falsche Angaben können zu arbeitsrechtlichen
Maßnahmen führen.
Falls der vorgesehene Platz an der jeweiligen Stelle der Sicherheitserklärung nicht ausreicht oder
wenn ergänzende Angaben zu machen sind, ist das Feld Nr. 13 sowie bei Bedarf ein gesondertes Blatt
zu benutzen.
Es besteht keine Verpflichtung, Angaben zu machen, durch die der Betroffene sich, seinen/seine
Lebensgefährten/in oder einen nahen Angehörigen im Sinne von § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung,
d.h.
- die/den Verlobte/n,
- den/die Ehegatten/in, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht,
- den/die Lebenspartner/in, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
- Personen, mit denen in gerader Linie eine Verwandtschaft oder Verschwägerung, in der
Seitenlinie bis zum dritten Grade eine Verwandtschaft oder bis zum zweiten Grade eine
Verschwägerung besteht oder bestanden hat,
der Gefahr der straf- oder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung aussetzen
würden. Wenn vom Recht auf Nichtbeantwortung einer Frage Gebrauch gemacht werden soll, ist
es nicht zulässig, falsche Antworten zu geben, die Antwortfelder durchzustreichen oder leer zu lassen.
Wenn eine Frage ganz oder teilweise nicht beantwortet werden soll, ist "Keine Angaben" oder "Im
übrigen keine Angaben" einzusetzen.
Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit sind
dem/der Sicherheitsbevollmächtigten oder seinen/ihren Mitarbeitern/innen unverzüglich mitzuteilen.
Die Angaben werden vertraulich behandelt.
Stand: 30.03.09

GHB - Anlage 19c - 10 -
2. Passbilder
Der Sicherheitserklärung sind zwei aktuelle Passbilder beizufügen. Es können sowohl Schwarz-Weiß-
als auch Farbfotos verwendet werden.
Soweit das Formular am PC ausgefüllt wird, kann das Passbild auch als Grafikdatei an der
entsprechenden Stelle des Formulars eingefügt werden. Hierzu ist der Cursor vor das Zeichen „¤“ zu
setzen und die Grafik einzufügen.
3. Ihr Ansprechpartner
Für Fragen zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung steht der/die Sicherheitsbevollmächtigte zur
Verfügung. Falls, insbesondere bei Sicherheitsproblemen, ein Gespräch mit dem Bundesamt für
Verfassungsschutz gewünscht wird, ist die Nr. 14 der Sicherheitserklärung anzukreuzen oder direkt
Kontakt zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Merianstraße 100, 50765 Köln,
Telefon: (0221)792-0, aufzunehmen.
4. Rücksendung der Sicherheitserklärung
Die ausgefüllte Sicherheitserklärung ist im verschlossenen Umschlag unmittelbar an den/die
Sicherheitsbevollmächtigten/e oder seinen/ihren zuständigen Mitarbeiter zurückzusenden oder dort
persönlich abzugeben.
5. Hinweise zu einzelnen Nummern der Sicherheitserklärung
1.1 Angaben zur Person
Name Ihr Nachname.
ggf. frühere Namen Frühere Namen sind mit Zusätzen wie "geb.", "geschieden" usw.
(z.B. Geburtsname,
frühere Ehenamen)
kenntlich zu machen (z.B. "geschiedene Maier").
Stand: 30.03.09
Vorname(n)
(Rufname unterstreichen)
Geburtsort, Kreis,
Bundesland/Staat
Staatsangehörigkeit
(auch Doppel-/frühere
Staatsangehörigkeiten)
Es ist die Schreibweise zu verwenden, die sich aus der
Geburtsurkunde ergibt (nicht die Kurzform).
Der Geburtsort ist in der Schreibweise der Geburtsurkunde
anzugeben. Bei Änderung des Ortsnamens (z.B. durch
kommunale Gebietsreform) ist die neue Ortsbezeichnung mit
Postleitzahl in Klammern anzugeben; dies gilt nicht für
Geburtsorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Für Bundesland/Staat können amtliche Abkürzungen verwendet
werden.
Neben der gegenwärtigen Staatsangehörigkeit sind auch frühere
Staatsangehörigkeiten (auch Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten)
anzugeben. Die Einbürgerungsurkunde und der
Nachweis über den Verlust der früheren Staatsangehörigkeit ist
ggf. beizufügen (amtlich beglaubigte Kopien); es reicht auch
aus, wenn dem/der Sicherheitsbevollmächtigten die Originale
vorgelegt werden.
Familienstand Anzugeben ist der aktuelle Familienstand.

GHB - Anlage 19c - 11 -
Eine „Lebenspartnerschaft“ wird begründet, wenn zwei Personen
gleichen Geschlechts gegenseitig persönlich und bei
gleichzeitiger Anwesenheit vor der zuständigen Behörde
erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen
zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner). Die
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft erfolgt durch gerichtliches
Urteil.
Eine „auf Dauer angelegte Gemeinschaft“ ist eine zwischen
einem Mann und einer Frau oder zwei Personen gleichen
Geschlechts bestehende Lebensgemeinschaft, die keine weitere
Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, sich durch innere
Bindungen auszeichnet und ein gegenseitiges Einstehen der
Partner in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander
begründet (Lebensgefährte). Ein wichtiges Indiz hierfür ist eine
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Eine auf Dauer angelegte
Gemeinschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass - wie
auch in der Ehe oder Lebenspartnerschaft - in einzelnen
Bereichen getrennt gewirtschaftet wird.
Falls eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft besteht und eine
Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden oder eine
Lebenspartnerschaft noch nicht rechtskräftig aufgehoben ist, ist
an dieser Stelle der Sicherheitserklärung sowohl die Markierung
für "auf Dauer angelegte Gemeinschaft" als auch die für
"verheiratet" bzw. „Lebenspartnerschaft“ anzukreuzen.
Stand: 30.03.09
Anzahl der Kinder Zu berücksichtigen sind auch Stief- und Pflegekinder.
Ausgeübter Beruf
Arbeitgeber
(Anschrift)
1.2 Angaben zu
Ihrem/er Ehegatten/in,
Ihrem/Ihrer
Lebenspartner/in,
Ihrem/er
Lebensgefährten/in
1.4/
1.5
Angaben zu Ihrem
Vater/Ihrer Mutter
2. Wohnsitze/Aufenthalte
einschließlich derzeitiger
Anschrift
Es ist der zur Zeit ausgeübte, nicht der erlernte Beruf
anzugeben, und zwar möglichst genau (z.B. nicht nur
"Angestellte(r)", sondern "Bürokaufmann/kauffrau").
Im Falle der Ausbildung/Beschäftigung bei einer Filiale, Zweig-
oder Außenstelle eines Arbeitgebers ist diese anzugeben.
Falls eine neue auf Dauer angelegte Gemeinschaft eingegangen
wurde und die Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden oder die
Lebenspartnerschaft noch nicht rechtskräftig aufgehoben ist,
sind hier und bei den folgenden Nummern die Daten des/der
Lebensgefährten/in anzugeben.
Zum/Zur bisherigen Ehegatten/in bzw. Lebenspartner/in sind in
diesem Fall unter Nr. 13 die Personalien (gemäß 1.2) nur
anzugeben, wenn noch eine enge persönliche Beziehung besteht.
Das Einverständnis des/der Ehegatten/in bzw. des/der
Lebenspartners/in ist durch dessen/deren Unterschrift unter der
Angabe unter Nr. 13 zu dokumentieren.
Die Daten geschiedener oder verstorbener Ehegatten/innen sind
nicht anzugeben.
Neben den Eltern sind unter Nr. 13 gegebenenfalls zusätzlich die
Stief- oder Pflegeeltern anzugeben.
Bestanden oder bestehen neben der Hauptwohnung auch
Nebenwohnungen und/oder andere Aufenthalte in Deutschland

GHB - Anlage 19c - 12 -
Stand: 30.03.09
- in Deutschland
in den letzten fünf Jahren
3. - im Ausland
seit Vollendung des
18. Lebensjahres
4. Ihre Ausbildung, Beschäftigung,
Nichtbeschäftigung,
Wehr- und Zivildienst
seit Schulentlassung
5. Auskunftspersonen zur
Identitätsprüfung
6. Angaben zur finanziellen
Situation
von längerer Dauer als zwei Monate, sind sowohl
- die Hauptwohnung als auch
- die Nebenwohnungen/andere Aufenthaltsorte
anzugeben. Machen Sie bitte lückenlose Angaben (mit Monat
und Jahr).
Anzugeben sind Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer
als zwei Monate im Ausland. Sofern die derzeitige Anschrift im
Ausland liegt, ist dies ebenfalls unter Nr. 3 anzugeben.
Wohnsitze oder Aufenthalte in Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17
SÜG (siehe Ziffer 7, Seite 17) sind unter Nr. 8.1 anzugeben.
Anzugeben sind zunächst Monat und Jahr der Entlassung aus der
allgemeinbildenden Schule (Haupt-/Realschule oder
Gymnasium); anschließend lückenlos sowohl die Ausbildungs-
und Beschäftigungszeiten als auch Zeiten der
Nichtbeschäftigung in der zeitlichen Reihenfolge. Für Zeiten der
Nichtbeschäftigung ist der Grund zu nennen(z.B. arbeitslos,
Urlaub ohne Bezüge).
Bei Wehr- und Zivildienst sind die Dienststellen/Truppenteile/Einrichtungen
und Stand-/Dienstorte in der zeitlichen
Reihenfolge der Zugehörigkeit anzugeben.
Abkürzungen sind nur zu verwenden, wenn diese allgemein
bekannt sind, wie z.B. "DB" oder "VW".
Anzugeben sind zwei Personen, mit denen bereits im Alter von
16 bis 18 Jahren eine persönliche Bekanntschaft bestanden hat
und mit denen möglichst heute noch Kontakt besteht (z.B. auch
nahe Angehörige oder Schulfreunde/-freundinnen). Beide
Personen sollen die Identität bestätigen können.
Ebenso sind zwei Personen anzugeben, die den/die Ehegatten/in,
den/die Lebenspartner/in, den/die Lebensgefährten/in bereits im
Alter von 16 bis 18 Jahren persönlich kannten und die
dessen/deren Identität bestätigen können (z.B. auch dessen/deren
nahe Angehörige oder Schulfreunde/ -freundinnen).
Soweit Zweifel bestehen, ob die Frage zu Nr. 6.1 mit ja
beantwortet werden kann, sollte um ein Gespräch mit dem/der
Sicherheitsbevollmächtigten oder dem Bundesamt für
Verfassungsschutz gebeten werden. Dadurch soll die
Möglichkeit eröffnet werden, eine schwierige persönliche
Situation offen zu klären und zu erörtern, wie diese u.U.
verbessert werden kann.
Unter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Nr. 6.2) fallen vor
allem Pfändungen des Arbeitslohnes oder des sonstigen beweglichen
Vermögens sowie Zwangsversteigerungen von
Grundstücken. Im Zweifelsfalle sollte ein Gespräch mit dem/der
Sicherheitsbevollmächtigten/e stattfinden.

GHB - Anlage 19c - 13 -
7. Kontakte zu ausländischen
Nachrichtendiensten oder
zu Nachrichtendiensten der
ehemaligen DDR, die auf
einen Anbahnungs- oder
Werbungsversuch
hindeuten können
8. Beziehungen in Staaten, in
denen besondere
Sicherheitsrisiken für die
Stand: 30.03.09
Falls Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu
Nachrichtendiensten der ehemaligen DDR )1 bestehen oder
bestanden haben (dies schließt auch den/die Ehegatten/in,
den/die Lebenspartner/in oder den/die Lebensgefährten/in ein),
ist dies dem/der Sicherheitsbevollmächtigten und/oder dem Bundesamt
für Verfassungsschutz persönlich mitzuteilen
(Gesprächswunsch unter Nr. 7 und Nr. 14 ist anzukreuzen). Dies
gilt auch für Kontakte zu Nachrichtendiensten befreundeter
Staaten.
Der Ideenreichtum fremder Nachrichtendienste bei der
Anbahnung und Anwerbung von Zielpersonen ist beachtlich. Er
reicht von getarnten Stellenangeboten in Zeitungen über gezielte
Kontaktaufnahmen (Restaurant, Kino, Theater, Urlaub) bis hin
zu Erpressungsversuchen. Es ist häufig nicht leicht,
Anbahnungs- und Werbungsversuche frühzeitig zu erkennen.
Wenn jedoch eine Person
- Bekanntschaft oder Freundschaft sucht,
- gleichzeitig Informationen aus dem beruflichen Bereich
verlangt (zu Beginn meist noch nicht vertraulicher Art) und
- sich ansonsten vom übrigen Bekannten- und Freundeskreis
nach Möglichkeit fernhält (hauptamtliche Mitarbeiter fremder
Nachrichtendienste treten meist unter falschen Namen auf
und fürchten nähere Fragen nach ihrer Herkunft, wie z.B.
nach den Eltern),
kann dies ein Indiz für eine mögliche nachrichtendienstliche
Tätigkeit dieser Person sein. Dies gilt auch in bezug auf den/die
Ehegatten/in, den/die Lebenspartner/in, den/die
Lebensgefährten/in.
Vorrangiges Ziel der fremden Nachrichtendienste ist im übrigen,
"Zielpersonen" in eine - wie auch immer geartete -Abhängigkeit
zu bringen. Dazu dienen anfänglich großzügige finanzielle
Zuwendungen ebenso wie der Aufbau engerer
zwischenmenschlicher Beziehungen.
Es ist wichtig, Anbahnungs- und Werbungsversuche möglichst
frühzeitig zu erkennen, bevor eine Abhängigkeit entstanden ist.
Im Zweifelsfall ist rechtzeitig zum/zur Sicherheitsbevollmächtigten
und/oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz
Kontakt aufzunehmen. Dadurch können Sachverhalte vertraulich
geklärt und Zweifel beseitigt werden.
Die vom Bundesministerium des Innern als Nationale
Sicherheitsbehörde im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17
Sicherheitsüberprüfungsgesetz festgelegten Staaten sind in einer
1 ) Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS, Verwaltung Aufklärung
im Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV) bzw. Bereich Aufklärung im MfNV; Ende 1989/Januar
1990 umbenannt in: Amt für Nationale Sicherheit (AfNS), Nachrichtendienst der DDR, Informationszentrum
(IZ) im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung.

GHB - Anlage 19c - 14 -
mit
Liste (siehe Ziffer 7, Seite 17) aufgeführt.
sicherheitsempfindlicher
Tätigkeit befassten
Personen zu besorgen sind
8.1 Wohnsitze/Aufenthalte in
diesen Staaten seit Vollendung
des 18.
Lebensjahres von längerer
Dauer als zwei Monate
Stand: 30.03.09
Falls einWohnsitz oder Aufenthalt von längerer Dauer als zwei
Monaten in einem in der Staatenliste genannten Staat bestanden
hat, sind bei Nr. 13 folgende Angaben zu machen:
- Dauer des Aufenthaltes (von/bis, Monat/Jahr),
- Wohnsitz/Aufenthalt (Straße, Hausnummer, Ort, Staat),
- Anlass des Aufenthaltes/Grund der Wohnsitzaufgabe.
8.2 Reisen Beim Reiseziel ist nach Möglichkeit die genaue Adresse (z.B.
Hotel) anzugeben.
Bei Häufung von Reisen (wiederholt mehrmals jährlich) können
Reiseziel und Reiseanlass pauschal angegeben werden, z.B.
"1982 - 1987 jeweils Besuch der Stadt Moskau/ Russische
Föderation, Übernachtung im Hotel ..., weiter jährlich zwei bis
drei Geschäftsreisen zur Fa. ..., Übernachtung im Hotel ...".
8.3 Nahe Angehörige Nahe Angehörige im Sinne der Sicherheitserklärung sind
- Ehegatten/innen,
- Lebenspartner/innen
- Kinder und deren Ehegatten/innen oder Lebenspartner/innen
- Eltern,
- Geschwister und deren Ehegatten/innen oder
Lebenspartner/innen
- Eltern, Geschwister und Kinder des/der Ehegatten/in oder
des/der Lebenspartners/in
Unter "Kinder" fallen auch Stief- und Pflegekinder, unter
"Eltern" auch Stief- und Pflegeeltern, unter "Geschwister" auch
Halb- und Stiefgeschwister.
Falls nahe Angehörige in einem in der Staatenliste genannten
Staat leben, ist unter Nr. 13 folgendes anzugeben (soweit
bekannt):
- Name und Vorname sowie Anschrift des/der nahen
Angehörigen,
- Geburtsdatum und -ort,
- Verwandtschaftsbeziehung (z.B. Bruder),
- Intensität der Verbindung (z.B. häufige oder gele-
gentliche persönliche Besuche, häufiger Brief-
oder Telefonkontakt).
8.4 Sonstige Beziehungen Falls sonstige Beziehungen (z.B. geschäftliche, gesellschaftliche,
kulturelle, sportliche oder wissenschaftliche) in einen in der
Staatenliste genannten Staat bestehen, sind diese unter Nr. 13
kurz zu erläutern. Dies gilt auch für Beziehungen zu
Verwandten, die nicht unter Nr. 8.3 fallen, sofern eine
persönliche Verbindung unterhalten wird.
Zu Personen, die in einem solchen Staat leben oder ihn

GHB - Anlage 19c - 15 -
außerhalb des Gebiets der in der Staatenliste genannten Staaten
vertreten und mit denen eine enge Verbindung unterhalten wird,
sind die Personalien anzugeben (vgl. Erläuterungen zu Nr. 8.3).
9. Beziehungen zu
verfassungsfeindlichen
Organisationen
10. Anhängige Straf- und
Disziplinarverfahren
Stand: 30.03.09
"Verfassungsfeindlich" sind diejenigen Aktivitäten oder
Bestrebungen, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die von ihnen verfolgten Ziele oder die von ihnen zur
Erreichung dieser Ziele befürworteten Mittel und Wege ganz
oder teilweise mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung in Widerspruch stehen. Über die wichtigsten
verfassungsfeindlichen Bestrebungen berichten die jährlichen
Verfassungsschutzberichte des Bundesministeriums des Innern,
die bei Bedarf über den/die Sicherheitsbevollmächtigten/e zur
Verfügung gestellt werden können.
Sofern die Frage nach Beziehungen zu verfassungsfeindlichen
Organisationen nicht eindeutig und vorbehaltlos zu verneinen
ist, sollten in einem offenen Gespräch mit dem/der
Sicherheitsbevollmächtigten und/oder dem Bundesamt für
Verfassungsschutz Einzelheiten und das heutige Verhältnis zu
der Organisation dargelegt werden.
Es ist anzugeben, wenn bereits Ermittlungen eingeleitet wurden.
Dies gilt für jede Art von Straftaten (z.B. auch nach dem
Steuerrecht).
Nicht anzugeben sind Ermittlungen/Verfahren wegen
Ordnungswidrigkeiten und Verurteilungen aus rechtskräftig
abgeschlossenen Strafverfahren.
11. Sonstiges Von Bedeutung sind vor allem Umstände, die Dritten für eine
Erpressung dienen können.
Im Zweifelsfalle ist ein Gespräch mit dem/der
Sicherheitsbevollmächtigten zu suchen und/oder Kontakt zum
Bundesamt für Verfassungsschutz aufzunehmen.
12. Referenzpersonen Referenzpersonen sind nur bei der erweiterten
Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen anzugeben
und wenn der/die Sicherheitsbevollmächtigte dies ausdrücklich
fordert (siehe Schreiben, mit dem Sie die Sicherheitserklärung
erhalten haben). Zu den Referenzpersonen soll eine nähere
persönliche Bekanntschaft bestehen (in der Regel über mehrere
Jahre). Die Referenzpersonen müssen in der Lage und bereit
sein, über die persönlichen Verhältnisse (z.B. Familie, Beruf,
Freizeit) Auskunft zu geben. Die Referenzpersonen können mit
den Auskunftspersonen gemäß Nr. 5 identisch sein.
Nahe Angehörige (8.3) und unterstellte Mitarbeiter sollen nicht
als Referenzpersonen angegeben werden.
Es wird gebeten, die Referenzpersonen von der Benennung in der
Sicherheitserklärung zu unterrichten.
6. Zustimmung des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in, des/der Lebensgefährten/in:

GHB - Anlage 19c - 16 -
Der/Die Ehegatte/in, der/die Lebenspartner/in, der/die Lebensgefährte/in darf nur mit seiner/ihrer
Zustimmung in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Dabei werden Daten zu seiner/ihrer
Person auch in Dateien gespeichert. Seine/Ihre Zustimmung muss in der Sicherheitserklärung durch
Unterschrift bestätigt werden.
Stand: 30.03.09

GHB – Anlage 19c
7. Staatenliste
Stand: 30.03.09
- 17-
Anlage (Staatenliste) 1
zur “Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung“:²
(Stand: 01.04.2009)
1. Afghanistan (Islamische Republik Afghanistan),
2. Algerien (Demokratische Volksrepublik Algerien),
3. Armenien (Republik Armenien),
4. Aserbaidschan (Republik Aserbaidschan),
5. Bosnien und Herzegowina,
6. China (Volksrepublik China),
ab 01.07.1997 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong,
ab 20.12.1999 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau,
7. Georgien,
8. Irak (Republik Irak),
9. Iran (Islamische Republik Iran),
10. Kambodscha (Königreich Kambodscha),
11. Kasachstan (Republik Kasachstan),
12. Kirgisistan (Kirgisische Republik),
13. Korea (Demokratische Volksrepublik Korea),
14. Kosovo (Republik Kosovo),
15. Kuba (Republik Kuba),
16. Laos (Demokratische Volksrepublik Laos),
17. Libanon (Libanesische Republik),
18. Libysch-Arabische Dschamahirija (Sozialistische Libysch-Arabische Volks-
Dschamahirija),
19. Moldau (Republik Moldau),
20. Montenegro,
21. Russische Föderation,
22. Serbien (Republik Serbien),
23. Sudan (Republik Sudan),
24. Syrien (Arabische Republik Syrien),
25. Tadschikistan (Republik Tadschikistan),
26. Turkmenistan,
27. Ukraine,
28. Usbekistan (Republik Usbekistan),
29. Vietnam (Sozialistische Republik Vietnam),
30. Weißrussland (Republik Weißrussland).
______________________
1 Festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinne vom § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG.
2 Die Schreibweise der Staatennamen richtet sich nach dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen “Verzeichnis der
Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland“ in der jeweils geltenden Fassung, die im
Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgegeben wird.

GHB - Anlage 19d
Stand: 10.02.06
Beiblatt zur Sicherheitserklärung gemäß § 12 Abs. 4 des SÜG
(nur auszufüllen, wenn Sie und/oder Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in oder Ihr/Ihre
Lebensgefährte/in vor dem 1. Januar 1970 geboren wurden)
1. Haben Sie
- bis zum Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland (3.10.1990)
im Gebiet der ehemaligen DDR gewohnt?
- vor dem Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland (3.10.1990)
im Gebiet der ehemaligen DDR gewohnt,
jedoch das Gebiet nach dem
13. August 1961 verlassen?
ja nein
ja nein
2. Hat Ihr/Ihre Ehegatte/in, Ihr/Ihre Lebenspartner/in oder Ihr/Ihre Lebensgefährte/in
- bis zum Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland (3.10.1990)
im Gebiet der ehemaligen DDR gewohnt?
- vor dem Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland (3.10.1990)
im Gebiet der ehemaligen DDR gewohnt,
jedoch das Gebiet nach dem
13. August 1961 verlassen?
ja nein
ja nein
Ein Antrag/ Zwei Anträge auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
(jeweils in doppelter Ausfertigung ist/sind beigefügt
(nicht Zutreffendes streichen)
,
Ort/Datum _________________________
Unterschrift (Vor- und Zuname)

GHB - Anlage 19d
Hinweise zum Beiblatt
Stand: 10.02.06
- 2-
Nach § 12 Abs. 4 des SÜG fragt das BMWi zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen
Tätigkeit des/der Betroffenen oder der einbezogenen Person für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen
DDR bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR unter anderem an, wenn der/die Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 01. Januar
1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen DDR wohnhaft war.
Sofern diese Voraussetzungen bei Ihnen oder Ihrem/Ihrer Ehegatten/in, Ihrem/Ihrer Lebenspartner/in,
Ihrem/Ihrer Lebensgefährten/in vorliegen, werden Sie gebeten, den “Antrag auf Feststellung einer
eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“
in den umrandeten Teilen auf Seite 1 auszufüllen und zu unterschreiben bzw. von Ihrem/Ihrer
Ehegatten/in, Ihrem/Ihrer Lebenspartner/in, Ihrem/Ihrer Lebensgefährten/in ausfüllen und unterschreiben
zu lassen.
Gegebenenfalls sind somit zwei Anträge auszufüllen und der Sicherheitserklärung beizufügen.

GHB – Anlage 19e
Antrag
auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik
für
Name, Vorname (Rufname unterstreichen): ,
Ggf. auch frühere Namen (z.B. Geburtsname,
frühere Ehenamen) sowie alle Vornamen
Geburtsdatum
Derzeitige Anschrift (Postleitzahl, Wohnort, Straße
und Hausnummer):
Wohnanschrift(en) seit dem 18. Lebensjahr in der ehemaligen DDR
(Postleitzahl, Wohnort, Straße und Hausnummer). Bei einer evtl. Umbenennung von Straßennamen nach
dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet ist ggf. auch der ehemalige Straßenname anzugeben
Stand: 27.11.09
Fortsetzung auf separatem Blatt
,
.......................................................................................................................................... ...............................................................................................................................................................
Ort, Datum (Unterschrift des/der Betroffenen
oder der einzubeziehenden Person)
Diesen Antrag bitte zusammen mit den übrigen Unterlagen zur Sicherheitsüberprüfung an
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie senden.

GHB - Anlage 19f
Stand: 10.02.06
Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung
für Sicherheitserklärungen gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie im Bereich des Geheimschutzes
Die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes sind im
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt
geändert durch Artikel 7 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsrechtlicher
Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), geregelt. Durch die folgenden
Informationen soll eine kurze Zusammenfassung darüber gegeben werden, wer zu
überprüfen ist, wozu die Sicherheitsüberprüfung dient und was sie im wesentlichen umfasst.
Für weitere Fragen steht der Sicherheitsbevollmächtigte zur Verfügung.
1. Wer wird überprüft?
Überprüft werden Personen, die eine Tätigkeit ausüben sollen, bei der sie Zugang zu
Verschlusssachen erhalten oder sich verschaffen können und ihrer Sicherheitsüberprüfung
zugestimmt haben (siehe § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 SÜG). Hierzu gehören z.B. Bearbeiter
von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher,
Reinigungs- und Wartungspersonal. Tätigkeiten der genannten Art werden als
"sicherheitsempfindliche Tätigkeiten" bezeichnet.
2. Wozu eine Sicherheitsüberprüfung?
Mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit darf nur betraut werden, wer zuvor auf
seine Zuverlässigkeit hin überprüft wurde. Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung ist
die von dem/der Betroffenen abgegebene "Sicherheitserklärung". Dies erfordert einen
schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die
Angabe der personenbezogener Daten erfolgt daher aussschließlich auf freiwilliger Basis
und nur soweit, wie dies für die Sicherheitsüberprüfung notwendig ist.
Fremde Nachrichtendienste versuchen fortwährend auch an im staatlichen Interesse
geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten zu gelangen (z.B. durch
nachrichtendienstliche Anwerbung von Personen). Dies bedeutet eine ständige Gefahr
für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder.
Die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit
ausüben sollen, ist deshalb eine verfassungsgemäße Aufgabe und Pflicht.
Die Bundesrepublik Deutschland ist aber auch als Mitglied der NATO und anderer über-
/
zwischenstaatlicher Organisationen verpflichtet, beim Austausch von Verschlusssachen
mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehrungen auf dem Gebiet des
personellen Geheimschutzes einzuhalten. Dies geschieht sowohl im nationalen Interesse
der Bundesrepublik Deutschland als auch im Interesse der Sicherheit jedes einzelnen.

GHB - Anlage 19f
3. Was soll die Sicherheitsüberprüfung?
Stand: 10.02.06
- 2 -
Durch die Sicherheitsüberprüfung soll individuell festgestellt werden, ob einer Person
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden kann oder ob tatsächliche
Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung (bzw. Betrauung) mit einer solchen
Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbieten (sogenannte
"Sicherheitsrisiken").
Ein Sicherheitsrisiko liegt gem. § 5 SÜG vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
1. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder
2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder
Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpreßbarkeit, begründen
oder
3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für
deren Erhaltung begründen.
Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des
des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in oder des/der Lebensgefährten/in
vorliegen.
Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein
Sicherheitsrisiko ergibt.
Bei der Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalles
maßgebend. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.
4. Welche Maßnahmen umfasst die Sicherheitsüberprüfung?
Es gibt drei Arten von Sicherheitsüberprüfungen, die einfache Sicherheitsüberprüfung
(Ü 1), die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) und die erweiterte
Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3).
Die Art der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Sicherheitsempfindlichkeit
der Tätigkeit, die der/die Betroffene wahrnehmen soll. Sie hängt
grundsätzlich ab von der Höhe des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen, zu
denen Zugang gewährt werden soll oder auf andere Weise eine entsprechende
Zugangsmöglichkeit besteht.
Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt über den Sicherheitsbevollmächtigten durch das
BMWi und unter Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das erforderliche
Anfragen und Ermittlungen durchführt.
Stimmt der/die Betroffene seiner/ihrer Sicherheitsüberprüfung zu, sind die in der
Sicherheitserklärung geforderten Daten anzugeben.

GHB - Anlage 19f
Stand: 10.02.06
- 3 -
Je nach Überprüfungsart kann die Sicherheitsüberprüfung u.a. folgende Maßnahmen
umfassen:
- Prüfung der Angaben in der Sicherheitserklärung.
- Einsicht des Sicherheitsbevollmächtigten in die Personalakten des/der Betroffenen
(soweit vorhanden und zugänglich) sowie sonstige erforderliche Unterlagen.
- Anfragen an das Bundeszentralregister, an Polizeibehörden und Nachrichtendienste
sowie bei Bedarf an die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie
an andere geeignete Stellen, ob und ggf. welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse
über den/die Betroffenen/e vorliegen.
- Prüfung der Identität des/der Betroffenen bei Ü 2 und Ü 3.
- Ermittlungen im näheren Lebensumfeld des/der Betroffenen (z.B. Befragung der von
ihm/ihr benannten Referenzpersonen), ob Hinweise auf Sicherheitsrisiken vorliegen,
in der Regel bei Ü 3.
- Einbeziehung des/der Ehegatten/in, des/der Lebenspartners/in oder des/der
Lebensgefährten/in in die Sicherheitsüberprüfung bei Ü 2 und Ü 3 mit dessen/deren
Zustimmung.
- Gespräch(e) mit dem/der Betroffenen über seine/ihre persönliche Sicherheitssituation
(soweit dies nach dem Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung geboten erscheint).
- In bestimmten Zeitabständen sowie bei Bedarf eine Ergänzung/Wiederholung der
Sicherheitsüberprüfung oder einzelner Maßnahmen.
5. Rechtsstaatliches Verfahren, Zweckbindung der Daten, Auskunftsrecht
Sicherheitsüberprüfungen werden unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze
durchgeführt. Der/die Betroffene hat Anspruch, durch BMWi gehört zu werden, bevor
er/sie für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit abgelehnt wird. Zu der Anhörung kann
er/sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Ehegatten/innen, Lebenspartner/innen oder
Lebensgefährten/innen werden ebenfalls gehört, wenn sich sicherheitserhebliche
Erkenntnisse zu seiner/ihrer Person ergeben haben, die zur Ablehnung des/der
Betroffenen führen würden. Gegen die ablehnende Entscheidung kann er Rechtsmittel
einlegen.
Die bei der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für
die Sicherheitsüberprüfung selbst, für bestimmte sonstige Aufgaben des
Verfassungsschutzes, notwendige strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen, z.B. bei
Verratsfällen, und auf Anforderung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
genutzt werden.
Das BMWi darf zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben die personenbezogenen
Daten, seine Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde, Verfügungen zur
Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und
nutzen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die
personenbezogenen Daten des/der Betroffenen und des/der in die Sicherheitsüberprüfung
einbezogenen Ehegatten/in, Lebenspartners/in oder Lebensgefährten/in und die
Aktenfundstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie

GHB - Anlage 19f
- 4 -
sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko
begründen, in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die Daten dürfen auch in die
nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert
werden.
Dem/der Betroffenen und dem/der in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen
Ehegatten/in, Lebenspartner/in oder Lebensgefährten/in sowie den im Rahmen der
Sicherheitsüberprüfung befragten Referenz- und Auskunftspersonen ist auf Antrag
Auskunft zu erteilen über ihre im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung
gespeicherten personenbezogenen Daten.
6. Die "goldene Brücke" bei nachrichtendienstlicher Verstrickung
Jeder kann ohne eigenes Verschulden zum Zielobjekt fremder Nachrichtendienste werden.
Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern auch sich selbst. Häufig
erkennen die Betroffenen aber zu spät, wofür sie missbraucht wurden.
Um aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung oder Verratstätigkeit möglichst
straffrei herauszukommen, bleibt nur die Möglichkeit, sich bei den zuständigen Abwehrbehörden
freiwillig zu offenbaren, da diese in einem solchen Fall grundsätzlich von einer
Anzeige absehen können. Aber auch für das Strafverfahren und bei den
Strafbestimmungen hat der Gesetzgeber Möglichkeiten der Strafvermeidung geschaffen.
Nach § 153 e der Strafprozessordnung und § 98 des Strafgesetzbuches kann in solchen
Fällen von einer Strafverfolgung oder Bestrafung abgesehen werden.
Ansprechpartner sind neben dem/der Sicherheitsbevollmächtigten und den zuständigen
Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer folgende Bundesbehörden:
Stand: 10.02.06
Bundesamt für
Verfassungsschutz
Merianstr. 100
50765 Köln
Tel.: (0221) 792-0
Bundeskriminalamt Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof
Paul-Dickopf-Str. 2
53340 Meckenheim
Tel.: (02225) 89-0
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
Tel.: (0721) 8191-0

GHB - Anlage 19g
Stand: 10.02.06
Straftaten von erheblicher Bedeutung
In §138 StGB und §3 des Artikel 10-Gesetzes – G 10 genannte Straftaten 1 sind:
1. § 80. Vorbereitung eines Angriffskrieges.
2. § 80 a. Aufstacheln zum Angriffskrieg
3. § 81. Hochverrat gegen den Bund.
4. § 82. Hochverrat gegen ein Land.
5. § 83. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
6. § 84. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei.
7. § 85. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot.
8. § 86. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen.
9. § 87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken.
10. § 88. Verfassungsfeindliche Sabotage.
11. § 89. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und
öffentliche Sicherheitsorgane.
12. § 94. Landesverrat.
13. § 95. Offenbaren von Staatsgeheimnissen.
14. § 96. Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von
Staatsgeheimnissen.
15. § 97 a. Verrat illegaler Geheimnisse.
16. § 97 b. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses.
17. § 98. Landesverräterische Agententätigkeit.
18. § 99. Geheimdienstliche Agententätigkeit.
19. § 100. Friedensgefährdende Beziehungen.
20. § 100 a. Landesverräterische Fälschung.
21. § 109 e. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln.
22. § 109 f. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst.
23. § 109 g. Sicherheitsgefährdendes Abbilden.
24. § 129 a. Bildung terroristischer Vereinigungen.
25. § 130. Volksverhetzung.
26. § 138 Abs. 2, Nichtanzeige geplanter Straftaten (Anmerkung: Im
Zusammenhang mit § 129a).
27. § 146. Geldfälschung.
28. § 151. Wertpapiere.
29. § 152. Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden
Währungsgebiets.
30. § 152 a Abs. 1 bis 3, Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für
Euroschecks.
31. § 181 Abs. 1 Nr. 2
oder 3,
Schwerer Menschenhandel.
32. § 211. Mord.
33. § 212. Totschlag.
34. § 220 a. Völkermord.
35. § 234. Menschenraub.
36. § 234 a. Verschleppung.
37. § 239 a. Erpresserischer Menschenraub.
38. § 239 b. Geiselnahme.
1 Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des StGB.
. . .

GHB - Anlage 19g
Stand: 10.02.06
- 2 -
39. § 249. Raub.
40. § 250. Schwerer Raub.
41. § 251. Raub mit Todesfolge.
42. § 255. Räuberische Erpressung.
43. § 306. Brandstiftung.
44. § 306 a. Schwere Brandstiftung.
45. § 306 b. Besonders schwere Brandstiftung.
46. § 306 c. Brandstiftung mit Todesfolge.
47. § 307 Abs. 1 bis 3, Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie.
48. § 308 Abs. 1 bis 4, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.
49. § 309 Abs. 1 bis 5, Missbrauch ionisierender Strahlen.
50. § 310. Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens.
51. § 313. Herbeiführen einer Überschwemmung.
52. § 314. Gemeingefährliche Vergiftung.
53. § 315 Abs. 3, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr.
54. § 315 b Abs. 3, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr.
55. § 316 a. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer.
56. § 316 b Abs. 3, Störung öffentlicher Betriebe.
57. § 316 c. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr.
58. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Zuwiderhandlung gegen Verbote.
bis 4 VereinsG.
59. § 92 Abs. 1 Nr. 7 Strafvorschriften.
AuslG.
Stand: StGB-Änderung vom 12. April 2001
Artikel 10-Gesetz – G 10 vom 26. Juni 2001

GHB - Anlage 20
Stand: 10.02.06
H I N W E I S
zum
Widerspruchsrecht nach § 24 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
bezüglich der Kontrolle von Akten über die Sicherheitsüberprüfung
durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD)
Nach § 24 Abs. 1 BDSG kontrolliert der BfD bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der
Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Sinn solcher Kontrollmaßnahmen
ist es, dazu beizutragen, dass der/die Einzelne beim Umgang mit seinen/ihren
personenbezogenen Daten nicht in seinem/ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Um insoweit
einen weitreichenden Schutz zu garantieren, sieht § 24 Abs. 2 BDSG auch vor, dass personenbezogene
Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, von der Kontrollbefugnis des BfD
umfasst werden. Andererseits macht das BDSG in § 24 Abs. 2 Nr. 2c auch deutlich, dass
personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung dann der Kontrolle durch den BfD
nicht unterliegen, wenn der/die Betroffene der Kontrolle seiner/ihren Daten im Einzelfall gegenüber dem
BfD widerspricht.
Diese Regelungen gelten gemäß § 36 Absatz 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) auch für die nach
dem SÜG gespeicherten personenbezogenen Daten bei nicht-öffentlichen Stellen.
Mitarbeiter, die von diesem Recht Gebrauch machen wollen, werden auf folgendes hingewiesen:
Der Widerspruch ist nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich gegenüber dem BfD einzulegen,
der ihn im Einzelfall zu beachten hat. Ein an den BfD adressierter Widerspruch kann auf Wunsch
des Widerspruchsführers aber auch lediglich zur Sicherheitsakte bei dem/der Sicherheitsbevollmächtigen
bzw. beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
genommen werden. Der BfD wird auch solche Widersprüche berücksichtigen, die sich in der
Sicherheitsakte befinden.
Der Widerspruch kann auch auf die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführte Sicherheitsüberprüfungsakte
erstreckt werden. Auch in diesem Fall ist der Widerspruch gegenüber
dem BfD einzulegen, allerdings besteht auch hier für den Widerspruchsführer die Möglichkeit,
den Widerspruch zur Sicherheitsüberprüfungsakte des BfV zu geben. Der BfD wird auch solche
Widersprüche berücksichtigen, die sich in der Sicherheitsüberprüfungsakte befinden.

GHB - Anlage 21
Stand: 10.02.06
Merkblatt
Anleitung für die Geheimhaltung in der Wirtschaft
1. Allgemeines
Als Mitarbeiter/in Ihres Unternehmens, der/die zum Zugang zu staatlichen
Geheimnissen (Verschlusssachen) ermächtigt ist oder Mitarbeiter/in in einem
sicherheitsempfindlichen Bereich tragen Sie in besonderem Maße Verantwortung
für die Sicherheit Ihrer Kollegen, des Unternehmens und der Bundesrepublik
Deutschland. Diese Anleitung soll Ihnen ein Grundwissen über die wichtigsten
Maßnahmen zum Schutz staatlicher Verschlusssachen sowie über mögliche
Bedrohungen (Terrorismus, Extremismus, Kriminalität wie z.B.
Konkurenzauspähung oder die Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste)
vermitteln.
Die Vorschriften zum Schutze von Verschlusssachen (VS) sind sorgfältig zu
beachten. Einschränkungen, Unbequemlichkeiten oder Verzögerungen, die sich
hierbei ergeben können, müssen hingenommen werden, damit der notwendige
Schutz der VS, Ihres Unternehmens und der Mitarbeiter gewährleistet ist.
Auch nach den weltweiten politischen Veränderungen sind die Bundesrepublik
Deutschland und ihre Unternehmen ein Ziel für fremde Nachrichtendienste für
Konkurrenzausspähungen von Verschlusssachen/Staatsgeheimnissen. Diejenigen,
die Verrat begehen, schaden dabei nicht nur unserem Land, ihrem Arbeitgeber
oder den Kollegen, sondern auch sich selbst. Häufig erkennen sie erst viel zu spät,
wofür sie missbraucht wurden.
Jeder kann ohne eigenes Verschulden zum Zielobjekt von
Konkurrenzunternehmen, terroristischen Organisationen oder fremder
Nachrichtendienste werden.
Um aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung oder Verratstätigkeit anderer
Art (z.B. leichtfertige Preisgabe von VS an Konkurrenzunternehmen oder
leichtfertige Preisgabe der Funktionsweise von Sicherheitsvorkehrungen an
terroristische Organisationen usw.) ohne persönlichen Schaden herauszukommen,
bleibt nur die Möglichkeit der freiwilligen Offenbarung bei den zuständigen
Behörden. Die Verfassungsschutzbehörden können in vielen Fällen von einer
Anzeige absehen. Auch die strafrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass dann
von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann (§ 153 e Strafprozessordnung).
Nutzen Sie diese Möglichkeit - in Ihrem Interesse und im Interesse unseres
freiheitlichen Rechtsstaates.
Zentrale/r Ansprechpartner/in in allen Sicherheitsfragen für Sie ist der/die von
Ihrer Geschäftsführung bestellte/r Sicherheitsbevollmächtigte/r (SiBe), an den/die
Sie sich in allen Sicherheitsbelangen wenden können. Der/die SiBe unterliegt
gegenüber der Geschäftsführung in personellen Geheimschutzangelegenheiten
einer Schweigeverpflichtung.
2. Wozu Geheimschutz?
In einer freiheitlichen Demokratie ist staatliches Handeln auf Transparenz
angelegt, so dass es grundsätzlich für jedermann offenkundig ist. Im Interesse der
äußeren und inneren Sicherheit und des Schutzes der Wirtschaft und seiner Bürger
muss aber auch der demokratische Staat bestimmte Informationen geheimhalten.

GHB - Anlage 21 - 2 -
Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied im weltweiten Bündnis zur
Bekämpfung des Terrorismus und demzufolge ein potentielles Zielobjekt für
Anschläge. Die leichtfertige Preisgabe z.B. des Aufbaues und der Funktionsweise
von Sicherheitsvorkehrungen in Ihrem Unternehmen könnte derartige Anschläge
ermöglichen oder erleichtern. Wenn darüber hinaus VS z.B. über den Bau von
Kriegswaffen in die falschen Hände geraten, wäre dies ein erhebliches
Gefährdungspotential für die weltweite Bekämpfung terroristischer Anschläge.
Konkurrenzunternehmen sind daran interessiert, das entsprechende Know-How
Ihres Unternehmens zu erhalten, ohne sich durch teure und langwierige
Forschungen usw. dieses Wissen zu erarbeiten. Als Mitarbeiter Ihres
Unternehmens tragen sie auch Verantwortung für den Schutz dieser
Informationen, insbesondere, wenn sie als VS eingestuft sind.
Die meisten Staaten betreiben „Auslandsaufklärung“ durch ihren
Nachrichtendienst. Aus der Sicht der betroffenen Staaten ist dies Spionage, die
wegen der möglichen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Schäden
unter erhebliche Strafe gestellt ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund
ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung sowie ihrer geografischen Lage
ein wichtiges Spionageziel fremder Nachrichtendienste.
Zum Schutz der VS werden Personen zur Feststellung der persönlichen Eignung
zum Zugang zu VS einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die
Sicherheitsüberprüfung von Personen richtet sich nach dem
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (§ 25 des Gesetzes über die Voraussetzungen und
das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes vom 20.04.1994 – BGBl.
I Seite 867), welches Mindestanforderungen berücksichtigt, zu denen die
Bundesrepublik Deutschland auch gegenüber ausländischen Staaten und als
Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z.B. NATO, OCCAR) vertraglich
oder im Rahmen der EU rechtlich verpflichtet ist.
Dabei müssen die Bestimmungen für den Schutz gespeicherter personenbezogener
Daten aus dem Bundesdatenschutzgesetz berücksichtigt werden (Vgl. § 36 Abs. 1
und 2 SÜG).
3. Das Wichtigste zum Geheimschutz in Kürze
3.1. Begriff der Verschlusssache (VS)
Stand: 10.02.06
VS sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen,
Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform (z.B.
Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial,
Magnetspeicher, elektrische Signale, Geräte oder technische Einrichtungen
sowie das gesprochene Wort). Sie werden entsprechend ihrer Schutzwürdigkeit
als STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR
DEN DIENSTGEBRAUCH von einer amtlichen Stelle oder auf deren
Veranlassung eingestuft.

GHB - Anlage 21 - 3 -
3.2. VS-Einstufung
Die Einstufung einer VS wird von einer amtlichen Stelle (Behörde)
vorgenommen und wird Ihnen von Ihrem VS-Auftraggeber in einer VS-
Einstufungsliste oder auf andere schriftliche Weise (z.B. bei einer geringen Zahl
von einzustufenden VS) vorgegeben. Diese Vorgaben sind strikt einzuhalten
und durchgehend zu berücksichtigen (auch bei künftigen Aufträgen Ihres
Unternehmens, in die eine bereits früher als VS eingestufte Information
einfließen soll). Sollte sich eine VS-Einstufung als nicht praktikabel erweisen,
ist sofort Ihr/e SiBe zu informieren, der/die dies mit dem Auftraggeber und
BMWi klärt.
3.3. Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“
Von VS, die VS-VERTRAULICH oder höher eingestuft sind, dürfen nur
entsprechend sicherheitsüberprüfte und zum Zugang zu VS ermächtigte
Personen Kenntnis erhalten.
Aber auch diese VS-Ermächtigten dürfen nur insoweit Kenntnis von VS
erhalten, als dies zwingend für die Erledigung des Auftrages erforderlich ist.
Dies und die Schweigepflicht gelten auch gegenüber den engsten Kolleginnen
und Kollegen, auch persönlichen Vertrauenspersonen (Ehegatte/in,
Lebenspartner/in, Lebensgefährte/in, Freunde, Ärzte usw.) dürfen niemals über
den Inhalt von VS informiert werden.
In den meisten Spionage- oder sonstigen Verratsfällen hätte der Schaden
wesentlich begrenzt werden können, wäre dieser Grundsatz „Kenntnis nur,
wenn nötig“ beachtet worden.
3.4. Verschwiegenheit
Erörtern Sie VS oder sonstige wichtige Informationen nicht in Gegenwart
Unbefugter oder in der Öffentlichkeit (Gaststätten, Eisenbahn, Flugzeuge usw).
Nutzen Sie die von Ihrem/r SiBe eingerichteten (evtl. abhörsicheren oder
abhörgeschützten) Besprechungsräume für Gespräche über VS bzw. die
Kontroll- oder Sperrzonen zur Bearbeitung von VS und befolgen Sie genau alle
hierfür erlassenen Anweisungen (z.B. Zugangskontrolle, Fotografier- und
Handyverbot, offenes Tragen des Firmenausweises usw.).
3.5. Persönliche Verantwortung, Weitergabe von VS
VS-VERTRAULICH und höher eingestufte VS dürfen nur an VS-Ermächtigte
über die VS-Registratur gegen Quittung weitergegeben werden. Eine Liste mit
den Namen der VS-Ermächtigten Ihres Unternehmens befindet sich bei dem/der
SiBe und bei dem/der VS-Verwalter/in. Für den Schutz einer von Ihnen bei der
VS-Registratur empfangenen VS sind Sie persönlich verantwortlich. Sie müssen
die VS dorthin sobald wie möglich zurückgeben. Eine evtl. Weitergabe an
eine/n Kollegen/in im Unternehmen ist ebenfalls nur über die VS-Registratur
zulässig. Sie werden dann dort entlastet und Ihr/e Kollege/in belastet.
Stand: 10.02.06
Lassen Sie VS auch bei kürzerer Abwesenheit nicht unbeaufsichtigt an Ihrem
Arbeitsplatz zurück, sondern sorgen Sie dafür, dass unbefugte Personen keine
Kenntnis hiervon erhalten können. Einzelheiten hierzu wird Ihnen Ihr/e SiBe
mitteilen.

GHB - Anlage 21 - 4 -
Sollte Ihnen irrtümlich auf andere Weise als durch die VS-Registratur eine VS
zugehen, sind Sie für deren Schutz ebenfalls persönlich verantwortlich und
haben dies unverzüglich Ihrer VS-Registratur und dem/der SiBe zu melden.
Für die Weitergabe von VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
eingestuften VS gelten erleichterte Vorschriften. Erforderlich ist, dass der
Empfänger anhand des VS-NfD-Merkblattes nachweisbar belehrt wurde, die
Regeln einhält und verschwiegen ist. Der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“
ist auch hier zu beachten. Fragen Sie hierzu Ihre/n SiBe.
3.6. Herstellung und Vervielfältigung von VS, VS-Zwischenmaterial (VS-
VERTRAULICH und höher)
VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS dürfen nur unter Einschaltung
der VS-Registratur an dafür zugelassenen Stellen (Einzelzimmer, Kontroll- oder
Sperrzonen usw.) gefertigt werden.
Bei der Herstellung oder Vervielfältigung anfallende Zwischen- und Nebenprodukte,
die in irgend einer Form VS-Informationen enthalten (z.B.
handschriftliche Entwürfe, Disketten) sind wie die VS selbst zu schützen und
sofort der VS-Registratur anzuzeigen, die das Weitere festlegt.
3.7. Aufbewahrung, Versendung und Mitnahme von VS
VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS sind in der VS-Registratur
aufzubewahren. Für VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH genügt die
Aufbewahrung in einem abgeschlossenen Zimmer (Einzelschloss, keine
Schließanlage) oder in einem abgeschlossenen Schrank oder Schreibtisch.
VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS sind über die VS-Registratur
außerhalb des Unternehmens zu versenden. VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH eingestufte VS können im Inland als gewöhnlicher Brief
bzw. Paket versandt werden.
Die Bearbeitung von VS in der Privatwohnung ist untersagt. Die Mitnahme von
VS auf Reisen und zu Besprechungen bedarf der Genehmigung des/der SiBe.
Die persönliche Mitnahme von STRENG GEHEIM eingestuften VS ist
unzulässig.
3.8. Nutzung der Informationstechnik
Bei Nutzung der Informationstechnik (Computer, Telefaxgerät usw.) für VS
bestehen besondere Risiken.
Deshalb müssen vor der informationstechnischen Verarbeitung oder
Übertragung von VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS besondere
Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden und die Anwendung der Informationstechnik
für den jeweiligen Geheimhaltungsgrad ausdrücklich durch
BMWi freigegeben sein.
Elektronische Datenträger (Disketten, Wechselplatten usw.) unterliegen der
Mehrfachnutzung. Hinsichtlich ihrer Kennzeichnung, Löschung und
Vernichtung gelten besondere Bestimmungen. Wenden Sie sich an Ihren/e
SiBe.
Stand: 10.02.06
Wird Informationstechnik für die Verarbeitung oder Übertragung von VS-NUR
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufter VS genutzt, so sind zur Wahrung

GHB - Anlage 21 - 5 -
Stand: 10.02.06
der Vertraulichkeit geeignete Maßnahmen entsprechend dem „VS-NfD-
Merkblatt“ zu treffen.
4. Was tun, wenn ... ?
Nachrichtendienste, terroristische oder kriminelle Organisationen aber auch
Konkurrenzunternehmen haben viele Methoden, um bestimmte Personen für
ihre Zwecke nutzbar zu machen. Bevor z.B. ein fremder Nachrichtendienst an
Sie herantritt und sich für eine bestimmte Werbemethode entscheidet, wird er
die Frage klären, wer Sie sind, welche Aufgaben Sie wahrnehmen oder künftig
wahrnehmen könnten, welche Neigungen, Wünsche und Gewohnheiten Sie
haben, wo Ihre besonderen Interessen (Theater, Freizeit, Hobby usw.) liegen,
welche politischen Auffassungen Sie vertreten und ob Sie besondere Probleme
oder Schwächen (finanzielle Schwierigkeiten, drohende Insolvenz, zu
aufwendiger Lebensstil usw.) haben?
Das Ergebnis der Nachforschungen, die sich im Geheimen abspielen, bestimmt
die Methode der geheimdienstlichen oder andersgelagerten Anwerbung.
Erhält ein/e Agent/in schließlich den Auftrag, Sie anzuwerben, weiß er/sie
bestens über Sie Bescheid. Er/sie kennt Ihre Neigungen, Schwächen, Wünsche,
Gewohnheiten.
Die Kontaktaufnahme mit Ihnen wird immer „rein zufällig“ erfolgen, ob im
Café oder im Urlaub, ob auf einem abendlichen Empfang oder an Ihrer Haustür,
ob über eine Zeitungsannonce oder einen unverfänglichen Briefwechsel. Bevor
Sie zu einer Mitarbeit veranlasst werden, wird dieser Kontakt langfristig, auch
über viele Jahre gepflegt und gefestigt.
Oft treten Agenten/Agentinnen unter sogenannter falscher Flagge auf, d.h. unter
Vortäuschung der Mitarbeit für eine andere unverdächtige Stelle.
Ähnlich wie fremde Nachrichtendienste könnten auch fremde, bekannte oder
vertraute Personen an Sie herantreten, die Ziele auf den Gebieten der
Konkurrenzausspähung, Spionage oder des Terrorismus verfolgen.
Um Schwierigkeiten oder Gefahren für Ihre Kollegen/innen, Ihr Unternehmen
oder sogar die Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden, kommt es darauf an,
eine solche Kontaktaufnahme rechtzeitig zu erkennen.
Jemand, für den Ihr Unternehmen interessanter ist als Sie selbst, dürfte wohl
kein guter Freund sein. Ein/e Bekannte/r, der/die kein Verständnis dafür hat,
dass Sie über geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten nicht sprechen,
verdient nicht Ihren Respekt.
Jedem/r, der/die versucht, Sie zur Preisgabe vertraulicher Informationen zu
überreden oder unter Missachtung von VS-Vorschriften zu „kleinen
Gefälligkeiten“ zu bewegen, sollten Sie mit Vorsicht begegnen.
Gehen Sie den Dingen auf den Grund. Sucht der/die Bekannte wirklich Ihren
Kontakt, Ihre Freundschaft, oder nur Informationen?
Wenden Sie sich, falls Zweifel oder Fragen bleiben, vertrauensvoll an Ihre/n
SiBe oder auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln oder die
zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz. Fragen kostet nichts! Es kann
Ihnen jedoch viel Ärger ersparen. Auf Wunsch werden Ihre Informationen
vertraulich behandelt.

GHB - Anlage 21 - 6 -
Stand: 10.02.06
Um aus einer bereits erfolgten nachrichtendienstlichen Verstrickung oder
Verratstätigkeit anderer Art ohne größeren Schaden herauszukommen, bleibt
immer die Möglichkeit der freiwilligen Offenbarung gegenüber dem/der SiBe
oder direkt an die Verfassungsschutzbehörden. Nutzen Sie in Ihrem eigenen
Interesse diese Möglichkeit und führen Sie in Ihrem Leben wieder selbst Regie.
5. Zusammenfassung
Die Sicherheit für Leib und Leben Ihrer Kollegen und Kolleginnen, die
Möglichkeit für Ihr Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb zu bestehen
und die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland obliegt
nicht allein den hierfür vorgesehenen Behörden, sondern ist Verpflichtung jedes
Bürgers. Als zum Zugang zu VS ermächtigter Mitarbeiter Ihres Unternehmens
tragen Sie besondere Verantwortung. Darum sind Sie aufgefordert, in enger
Zusammenarbeit mir Ihrem/r SiBe und dem BMWi die Bestimmungen zur
Behandlung von VS genauestens einzuhalten, aber auch Abweichungen hiervon
bei Anderen oder sonstige wichtige Wahrnehmungen (Antreffen von
unbekannten Personen in Sperr- oder Kontrollzonen, Auffinden von
„herrenlosen“ Gepäckstücken, nicht angekündigte Wartungsarbeiten an Ihrem
Telefon oder PC usw.), sofort dem/der SiBe anzuzeigen, der/die Ihre
Wahrnehmung vertraulich behandeln wird. Dies gilt ebenfalls für mögliche
Ausspähungen Ihres Unternehmens von Konkurrenzunternehmen oder
terroristischen Organisationen. Leichtfertigkeit oder auch falsch verstandene
Kameradschaft schadet allen, auch Ihnen - Ihrem Arbeitsplatz, Ihrer Sicherheit,
evtl. auch Ihrer Gesundheit oder sogar Ihrem Leben.
6. Aufruf
Helfen Sie mit, den sensiblen Bereich der Verschlusssachen vor Angriffen jeder
Art und nachrichtendienstlicher Ausspähung zu schützen, um irreparable
Schäden von unserer Volkswirtschaft abzuwenden. Bleiben Sie vorsichtig und
misstrauisch, wenn Sie Zugang zu VS haben und halten Sie sich akribisch an
alle Vorschriften und Anweisungen zum Schutze der VS. Leichtsinn,
Fahrlässigkeit, Renommiersucht oder unbedachter Umgang mit
Kommunikationstechnik haben schon oft zu Verlust von wertvollen
Informationen zum Schaden unserer Volkswirtschaft, Ihres Unternehmens und
für den Betroffenen selbst geführt. Helfen Sie mit, dies zu vermeiden.

GHB - Anlage 21 - 7 -
Anmerkung:
Die nachstehenden Strafvorschriften mit Ausnahme des § 353 b Abs. 2 sind für
jedermann gültig; einer besonderen Verpflichtung zur Geheimhaltung bedarf es nicht.
7. Auszug aus dem Strafgesetzbuch:
(1)
§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses
Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur
einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht
geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die
äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter
Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik
Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen
verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.
Stand: 10.02.06
§ 94 Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht o der einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, um die
Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu
begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder
Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der
Regel vor, wenn der Täter
1. eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung von
Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
§ 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren
Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lässt oder
öffentlich bekannt macht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für
die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat
nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

GHB - Anlage 21 - 8 -
§ 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von
Staatsgeheimnissen
(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren
Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch
ist strafbar.
§ 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren
Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lässt oder
öffentlich bekannt macht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren
Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren
Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner
Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle erteilten Auftrags
zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen lässt und dadurch
fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) ........
§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse
Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße
kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner
mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein
Landesverräter (§ 94) bestraft. § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1
ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.
§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das
Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er,
wenn
1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,
2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken,
oder
3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,
nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel kein angemessenes
Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um
Abhilfe angerufen hat.
(2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das
Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann
bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 21 - 9 -
Stand: 10.02.06
einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des
§ 353 b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.
§ 98 Landesverräterische Agententätigkeit
(1) Wer
1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder
Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer
solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn
die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders
schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.
(2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder
von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart.
Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder
einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er
nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt
und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.
§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit
(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit
gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder
Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner
Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn
die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit
§ 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der
Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle
oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und
wenn er
1. eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher
Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik
Deutschland herbeiführt.
(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen
Geheimhaltungspflicht

GHB - Anlage 21 - 10 -
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
1. Amtsträger,
2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht
wahrnimmt,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch
wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig
wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder
eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er
1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines
Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der
Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,
an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht und dadurch
wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) ...........
Auszug aus der Strafprozessordnung
Stand: 10.02.06
§ 153 e
Absehen von Strafverfolgung bei tätiger Reue
(1) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und in § 120 Abs. 1
Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand,
so kann der Generalbundesanwalt mit Zustimmung des nach § 120 des
Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgerichts von der
Verfolgung einer solchen Tat absehen, wenn der Täter nach der Tat, bevor ihm
deren Entdeckung bekanntgeworden ist, dazu beigetragen hat, eine Gefahr für
den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die
verfassungsmäßige Ordnung abzuwenden. Dasselbe gilt, wenn der Täter einen
solchen Beitrag dadurch geleistet hat, dass er nach der Tat sein mir ihr
zusammenhängendes Wissen über Bestrebungen des Hochverrats, der
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der
Gefährdung der äußeren Sicherheit einer Dienststelle offenbart hat.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das nach § 120 des
Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht mit Zustimmung des
Generalbundesanwalts das Verfahren unter den in Absatz 1 bezeichneten
Voraussetzungen einstellen.

GHB - Anlage 22
Stand: 10.02.06
MERKBLATT
für Auslandsreisen von VS-Ermächtigten
1. Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, sind im besonderen Maße Ziel
fremder Nachrichtendienste. Die Erfahrung lehrt, dass Ansprachen oder
Anbahnungsversuche mit nachrichtendienstlicher Zielsetzung häufig auf Auslandsreisen
durchgeführt werden.
Sie müssen die Möglichkeit von Ansprachen durch fremde Nachrichtendienste auch bei
Auslandsreisen immer im Gedächtnis haben. Sollten Sie konkrete Fragen zur
nachrichtendienstlichen Lage auch bezogen auf Ihr Reiseland haben, können Sie sich vor
Reiseantritt an Ihren/Ihre Sicherheitsbevollmächtigte(n) wenden.
Die nachfolgenden Hinweise sollen Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit
ausüben, eine Orientierungshilfe sein, derartige Gefahren zu erkennen und ihnen zu
begegnen.
2. Bei Auslandsreisen sollten vor allem folgende Verhaltensregeln beachtet werden:
• Informieren Sie sich über die im Reiseland geltenden Vorschriften und beachten Sie
diese genau. Handlungen, die in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt sind, können im
Reiseland strafbar sein. In folgenden Bereichen sind die Kenntnis und die Einhaltung der
Vorschriften besonders wichtig:
- Visa- und Meldebestimmungen, Vorschriften über die Ein- und Ausfuhr von Devisen,
ggf. sonstige Ein- und Ausfuhrbestimmungen, insbesondere bei Kunstgegenständen
und Antiquitäten
- Verkehrsbestimmungen (in einigen Staaten gilt absolutes Alkoholverbot im
Straßenverkehr),
- Fotografier- und Filmverbote.
• Um fremden Nachrichtendiensten keinen Ansatzpunkt für eine Ansprache zu bieten,
sollten Sie darüber hinaus noch folgendes beachten:
- Nehmen Sie auf privaten Reisen keine dienstlichen Unterlagen mit.
- Wahren Sie bitte Zurückhaltung auch im persönlichen Verhalten und seien Sie
gegenüber Unbekannten reserviert. Lassen Sie sich weder zu Gefälligkeiten verleiten,
die Ihnen nachteilig ausgelegt werden könnten, noch zu negativen Äußerungen über
das Reiseland.

GHB - Anlage 22
- 2 -
• Sollten Sie verschuldet oder unverschuldet gegenüber den Behörden des Reiselandes in
Schwierigkeiten geraten, so verständigen Sie bitte sofort die nächste diplomatische oder
konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland. (Sie sollten daher die
Telefonnummer der in Frage kommenden Botschaften/Konsulate mitführen.)
Machen Sie grundsätzlich wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person. Bei Fragen nach
Ihrer beruflichen Tätigkeit sind Sie allenfalls zur Angabe Ihres Arbeitgebers und Ihrer
Stellung verpflichtet. Berufen Sie sich im übrigen auf Ihre Verschwiegenheitspflicht.
• Versuche, Sie zu nachrichtendienstlicher Mitarbeit zu gewinnen, sollten Sie höflich, aber
bestimmt ablehnen. Unterschreiben Sie keine Verpflichtungserklärung (auch nicht zum
Schein). Unterrichten Sie nach Ihrer Rückkehr umgehend Ihren/Ihre
Sicherheitsbevollmächtigten/e von solchen Versuchen. Dabei sollten Sie sich alle
Einzelheiten des Vorfalls einschließlich einer Personenbeschreibung des oder der
Gesprächspartner und des an Sie gestellten Ansinnens genau einprägen. Das gleiche gilt
für alle Umstände, die Ihnen auffallen und die Ihnen nach der Lebenserfahrung
ungewöhnlich erscheinen und als besonderes Interesse an Ihrer Person gedeutet werden
können.
• Wenn Sie aus Angst oder unter Druck trotz allem eine nachrichtendienstliche
Verpflichtung eingegangen sind, wenden Sie sich bitte sofort nach Rückkehr an
Ihren/Ihre Sicherheitsbevollmächtigten/e. Er/Sie wird Ihnen helfen. Die
Verfassungsschutzbehörden unterstützen Sie auf Ihren Wunsch dabei.
Stand: 10.02.06

Betriebs-Nr.: (Absender)
Stand: 10.02.06
Bescheinigung des/der Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe) im nationalen
Besuchskontrollverfahren
(SiBe-Bescheinigung)
Name des/der SiBe (Absender)
Adresse des/der SiBe (Absender)
Betriebs-Nr. 1 :
(zu besuchendes Unternehmen)
Name des/der SiBe
(zu besuchendes Unternehmen/
Geheimschutzbeauftragte/r)
Adresse des/der SiBe
(zu besuchendes Unternehmen/
Geheimschutzbeauftragte/r)
BESCHEINIGUNG
Nr.: Gültig bis zum:
Folgende/r Besucher/in wird angemeldet:
Name, Vorname ,
Geburtsdatum und –ort ,
Staatsangehörigkeit
Inhaber/in des Reisepasses/
Personalausweises Nr.
Ausgestellt in am:
Angehörige/r des Unternehmens
Besuchszeitraum bis
Besuchszweck
Gesprächspartner/in
Es wird bestätigt, dass der/die Besucher/in vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung zum Zugang zu VS der Geheimhaltungsgrade
VS-VERTRAULICH
ermächtigt worden ist. Überprüfungsart: § 10 SÜG = Ü 3 § 9 SÜG = Ü 2 § 8 SÜG = Ü 1
Der/die Besucher/in ist berechtigt, VS als Kurier zu befördern. Ja
2
Nein
,
(Ort, Datum)
(Unterschrift des / der SiBe)
1 nicht bei Behörden
2 In diesem Fall muss Kurierausweis ausgestellt werden.

GHB - Anlage 24
Betriebs-Nr.: (Absender)
Name des/der SiBe (Absender)
Adresse des/der SiBe (Absender)
Betriebs-Nr. 1 :
(zu besuchendes Unternehmen)
Name des/der SiBe
(zu besuchendes Unternehmen/
Geheimschutzbeauftragte/r)
Adresse des/der SiBe
(zu besuchendes Unternehmen/
Geheimschutzbeauftragte/r)
Stand: 10.02.06
Sammelbescheinigung des/der Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe)
im nationalen Besuchskontrollverfahren
(Sammel-SiBe-Bescheinigung)
BESCHEINIGUNG
Nr.: Gültig bis zum:
Hiermit wird bestätigt, dass die unter den lfd. Nrn. bis aufgeführten Besucher/innen vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung zum Zugang
zu VS der Geheimhaltungsgrade
ermächtigt worden sind.
VS-VERTRAULICH/ GEHEIM
Die unter den lfd. Nr/n. aufgeführten Besucher/innen sind berechtigt, VS als Kurier zu befördern.
,
(Ort, Datum)
(Unterschrift des / der SiBe)
1 nicht bei Behörden
2 In diesem Fall muss Kurierausweis ausgestellt werden.
Ja 2 Nein

GHB - Anlage 24 - 2 -
Folgende Besucher/innen werden angemeldet:
Angehörige des Unternehmens:
Besuchszeitraum:
Besuchszweck:
Gesprächspartner/in:
Ausgestellt am: Ausgestellt in:
Geb.-Ort Staatsangehörigkeit Reisepass- oder
Personalausweis-Nr.
Name Vorname Geb.-
Datum
Lfd.
Nr.
Stand: 10.02.06

GHB – Anlage 25
Request for Visit (RFV)
Besuchsantrag für Reg.-Nr BWB:
Stand: 17.03.08
Datum:
One-time / Einmaliger Besuch "Unclassified" /"Restricted" Annex / Anlagen
Recurring / Wiederkehrender Besuch
information or access to areas without
access to information classified Yes / Ja
Emergency / Eiliger Besuch Confidential/Vertraulich No / Nein
Amendment / Ergänzungsantrag or above involved/oder höher
1 Administrative Data / Verwaltungsinternes Feld
Requestor / Date / Datum
to / an Visit ID / Besuchsnummer
2 Requesting Government Agency or Industrial Facility / Antragstellende Dienststelle/Firma
Name / Name
Postal Address / Postanschrift
E-Mail Address / E-Mail Adresse
Fax Nr. Telephone Nr. / Telefon-Nr
3 Government Agency or Industrial Facility to be visited / Zu besuchende Dienststelle/Firma
N / N
Postal Address / Postanschrift
Fax Nr. E-Mail Address (if known) / E-Mail Adresse (falls bekannt)
Point of contact / Ansprechpartner Telephone Nr. ./ Telefon-Nr
4 Date of Visit / Besuchszeitraum
5
von bis
Type of Visit (Select one from each column) / Grund des Besuches (Kreuzen Sie bitte in jeder Spalte jeweils einen Punkt an)
Government initiative / Regierungsinitiative/-auftrag
Commercial initiative / Firmeninitiative/-intern
Initiated by requesting agency or facility /
von der antragstellenden Dienststelle/Firma gewünscht
by invitation of the facility to be visited /
auf Einladung der zu besuchenden Stelle
6 Subject to be discussed/Justification / Besuchszweck (Angaben in Deutsch und zusätzlich in der Landessprache oder in Englisch)
7 Anticipated Level of classified Information to be involved / Zu erwartender Geheimhaltungsgrad
8 Is the Visit pertinent to
Steht der Besuch in Zusammenhang mit
Specify / Mit welchem
a specific equipment or weapon system / einem speziellen Waffensystem/Gerät
foreign military sales or export license / einem Ausfuhrprojekt oder Export-Lizenz
a programme or agreement / einem Programm oder Vereinbarung
a defense acquisition programme / einem Beschaffungsprogramm
other / Sonstigem

GHB – Anlage 25 - 2 -
9 Particulars of Visitors / Daten der Besucher
Name, First Name / Name, Vorname
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Stand: 17.03.08
Title/Titel
Security clearance / Sicherheitsermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality / Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality / Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
10 The Security Officer of the requesting Government Agency or Industrial Facility / Sicherheitsbevollmächtigter
Name / Name Telephone/Fax No / Telefon/Fax Nrn
,
Signature / Unterschrift
E-Mail Address (if known) / E-Mail Adresse (falls bekannt)
Date / Datum
11 Certification of Security Clearance / Bestätigung der VS-Ermächtigung
(only if information or areas classified CONFIDENTIAL or above will be involved unless required by bilateral agreements / nur wenn VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte Informationen oder
Bereiche betroffen sind, soweit nicht durch bilaterale Abkommen etwas anderes gefordert wird )
Name / Name
Telephone No / Telefon-Nr.
Address / Anschrift
Signature / Unterschrift
Stamp / Stempel
12 Requesting National Security Authority / Antragstellende nationale Sicherheitsbehörde
Name / Name Telephone No
Address / Anschrift
Signature / Unterschrift
Stamp / Stempel
13 Remarks / Bemerkungen Zuständiges Fachreferat im BWB/BMVg:
The personal data transmitted may only be processed or used for the purposes for which they have been transmitted. / Die übermittelten
personenbezogenen Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie übermittelt worden sind.

GHB – Anlage 25 - 3 -
Request for Visit (RFV)
Besuchsantrag
Visit ID-No:
Reference: RFV-format, para. 3.
Stand: 17.03.08
Annex 1 / Anlage 1
to RFV-format
Government Agency or Industrial Facility to be Visited / Zu besuchende Dienststelle/Firma
1 Name / Name
Postal Address / Postanschrift
Fax No E-Mail Address (if known) / E-Mail Adresse (falls bekannt)
Point of Contact / Ansprechpartner Telephone No / Telefon-Nr.
2 Name / Name
Postal Address / Postanschrift
Fax No E-Mail Address (if known) / E-Mail Adresse (falls bekannt)
Point of Contact / Ansprechpartner Telephone No. / Telefon-Nr.
3 Name / Name
Postal Address / Postanschrift
Fax No E-Mail Address (if known) / E-Mail Adresse (falls bekannt)
Point of Contact / Ansprechpartner Telephone No / Telefon-Nr.
4 Name / Name
Postal Address / Postanschrift
Fax No E-Mail Address (if known) / E-Mail Adresse (falls bekannt)
Point of Contact / Ansprechpartner Telephone No / Telefon-Nr.
5 Name / Name
Postal Address / Postanschrift
Fax No E-Mail Address (if known) / E-Mail Adresse (falls bekannt)
Point of Contact / Ansprechpartner Telephone Nr. / Telefon-Nr.
6 Name / Name
Postal Address / Postanschrift
Fax No E-Mail Address (if known) / E-Mail Adresse (falls bekannt)
Point of Contact / Ansprechpartner Telephone No / Telefon-Nr.
7 Name / Name
Postal Address / Postanschrift
Fax No E-Mail Address (if known) / E-Mail Adresse (falls bekannt)
Point of Contact / Ansprechpartner Telephone No / Telefon-Nr.

1
2
3
4
5
GHB – Anlage 25 - 4 -
Request for Visit (RFV)
Besuchsantrag
Visit ID-No:
Reference: RFV-format, para. 9.
Stand: 17.03.08
Annex 2 / Anlage 2
to RFV-format
Particulars of Visitors / Daten der Besucher
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality /
Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality /
Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality /
Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality /
Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality /
Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma

6
7
8
9
10
GHB – Anlage 25 - 5 -
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality /
Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality /
Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality /
Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality /
Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
Name, First Name / Name, Vorname Title/Titel
Date of birth / Geburtsdatum Place of birth / Geburtsort
Security clearance / VS-Ermächtigung ID/PP Number / Ausweis- /Passnummer Nationality /
Staatsangehörigkeit
Position / Funktion/Dienststellung
Company/Agency / Dienststelle/Firma
Stand: 17.03.08

GHB - Anlage 25 - 6 -
Stand: 17.03.08
Anleitung zum Ausfüllen des Besuchsantrags (Request for Visit - RFV)
Diese Anleitung dient als Leitfaden für den/die Sicherheitsbevollmächtigten/e für Besuche von
Mitarbeitern/innen im Ausland im Rahmen von genehmigten Programmen oder Projekten.
ÜBERSCHRIFT Kreuzen Sie bitte das zutreffende Kästchen für die
Art des Besuchs, die vorgesehene Einstufung und das
evtl. Beifügen von Anlagen an.
1. VERWALTUNGSINTERNES FELD Bitte nicht ausfüllen.
2. ANTRAGSTELLENDE DIENSTSTELLE
ODER FIRMA
3. ZU BESUCHENDE DIENSTSTELLE /
FIRMA
Geben Sie bitte den vollständigen Namen des
antragstellenden Unternehmens/Firma und die
vollständige Postanschrift ( einschl. Postleitzahl,
Stadt, Straße und Land), e-mail-Adresse, Fax- und
Telefon-Nr. an.
Geben Sie den vollständigen Namen und die
vollständige Postanschrift des zu besuchenden
Unternehmens/Firma/Dienststelle an. (Postleitzahl
Stadt, Land, Fax-Nr., Telefon-Nr. und e-mail-
Adresse (falls bekannt).
Nennen Sie auch den Namen und die Telefon-/Fax-
Nr. und e-mail-Adresse Ihres Hauptansprechpartners
oder der Person, mit der Sie den Termin für den
Besuch vereinbart haben.
Hinweise:
1) Die Angabe der korrekten Postanschrift ist sehr
wichtig, da es verschiedene Niederlassungen einer
Firma geben kann.
2) Anlage 1 ist zu verwenden , wenn im Rahmen
einer Angelegenheit zwei oder mehr Dienststellen
oder Firmen besucht werden müssen. Wenn eine
Anlage verwendet wird, sollte unter Punkt 3 vermerkt
werden: ANLAGE 1.
3) Für Besuche in den USA sollte für jede zu
besuchende Dienststelle/Firma ein Antrag ausgefüllt
werden.
4. BESUCHSZEITRAUM Geben Sie das tatsächliche Datum beziehungsweise
den tatsächlichen Zeitraum (Datum-bis-Datum) des
Besuchs unter Angabe von „Tag Monat Jahr“ an.
5. GRUND DES BESUCHES Kreuzen Sie wie angegeben je Spalte einen Punkt an.
Regierungsinitiative ist nur dann angegeben, wenn
der Besuch im Rahmen eines genehmigten Regierungsprogramms
stattfindet, das unter Punkt 8
ausführlich zu beschreiben ist.

GHB - Anlage 25 - 7 -
6. BESUCHSZWECK
7. ZU ERWARTENDER
GEHEIMHALTUNGSGRAD
8. STEHT DER BESUCH IM
ZUSAMMENHANG MIT:
einem speziellen Waffensystem/Gerät;
einem Ausfuhrprojekt oder einer Ausfuhrgenehmigung;
einem Programm oder einer Vereinbarung;
einem Beschaffungsprogramm;
sonstigem?
Stand: 17.03.08
Beschreiben Sie kurz den Besuchszweck. Verwenden
Sie dabei keine Abkürzungen ohne Erläuterungen.
Hinweise:
1) Im Falle von wiederkehrenden Besuchen sollten
unter diesem Punkt „Wiederkehrende Besuche“ als
erste Worte in dem Feld genannt werden (z.B.
Wiederkehrende Besuche zur Erörterung
von ......................................................)
2) Es wird geraten, das zu erörternde Thema
beziehungsweise den Besuchszweck in der Sprache
des zu besuchenden Landes zu wiederholen.
Beispiele für Geheimhaltungsgrade:
TOP SECRET (TS) = STRENG GEHEIM
SECRET (S) = GEHEIM
CONFIDENTIAL (C) = VS-VERTRAULICH
RESTRICTED (R)/UNCLASSIFIED ( U)
Bei Besuchen im Rahmen von NATO-Programmen
lauten die Geheimhaltungsgrade NATO-SECRET
(NS) bzw. NATO-CONFIDENTIAL (NC)
Kennzeichnen Sie das entsprechende Kästchen in der
zutreffenden Zeile und geben Sie die genaue
Bezeichnung des Projektes bzw. Programms an.
Benutzen Sie dabei nur gebräuchliche Abkürzungen.
9. DATEN DER BESUCHER NAME:
Familienname, erster Vorname vollständig, Initialen
weiterer Vornamen, Titel (z.B. Dr.)
Die Felder Familienname und erster Vorname
müssen in jedem Fall ausgefüllt werden.
GEBURTSDATUM:
Geburtsdatum (Tag Monat Jahr)
GEBURTSORT:
Geburtsort (Stadt, Bundesland, Staat)
VS-ERMÄCHTIGUNG:
Geben Sie die gültige VS-Ermächtigung des
Besuchers an, z.B.: SECRET (S),
CONFIDENTIAL (C).
Wenn der Besuch im Zusammenhang mit der NATO
steht, geben Sie die NATO-Bezeichnung der VS-
Ermächtigung an (z.B. NS, NC).
AUSWEIS- / PASSNUMMER:
Geben Sie die Ausweis-/Passnummer an.

GHB - Anlage 25 - 8 -
Stand: 17.03.08
STAATSANGEHÖRIGKEIT:
Geben Sie die Staatsangehörigkeit an.
FUNKTION / DIENSTSTELLUNG:
Geben Sie die Position an, die der Besucher in der
Organisation inne hat (z.B. Direktor, Produktmanager
etc.).
DIENSTSTELLE / FIRMA:
Geben Sie den Namen der Dienststelle
beziehungsweise der Firma an, die der Besucher
vertritt (falls nicht mit Punkt 2 identisch).
Wenn mehr als zwei Besucher an dem Besuch
teilnehmen, ist Anlage 2 zu verwenden. In diesem
Fall ist unter Punkt 9 zu vermerken: "ANLAGE 2“
10. SICHERHEITSBEVOLLMÄCHTIGTER Hier sind Name, Telefon- und Faxnummer und
e-mail-Adresse des antragstellenden Sicherheitsbevollmächtigten
anzugeben.
11. BESTÄTIGUNG
DER ERMÄCHTIGUNG
12. ANTRAGSTELLENDE NATIONALE
SICHERHEITSBEHÖRDE
13. BEMERKUNGEN
Bitte nicht ausfüllen.
Bitte nicht ausfüllen.
a.) Dieser Punkt kann für den Vermerk bestimmter
Verwaltungsanforderungen verwendet werden
(z. B. geplante Reiseroute, Antrag auf
Hotelbuchung und / oder Reiseantrag).
b.) Dieses Feld steht darüber hinaus der nationalen/benannten
Sicherheitsbehörde der besuchten
Dienststelle / Firma für Bearbeitungszwecke
zur Verfügung, z. B. „keine Sicherheitseinwände“
etc.
c.) Geben Sie im Falle eines eiligen Besuches bitte
Namen, Telefon-, Faxnummer und e-mail-
Adresse der informierten Person an.
d.) Falls eine besondere Einweisung erforderlich
ist, geben Sie bitte die Art der Einweisung
sowie das Datum an, an dem diese stattfand.

One Time
Recuring
More than 21 days
REQUESTING ESTABLISHMENT/COMPANY/AGENCY
NAME:
Address
Security Officer/Security Office
Telephone:
Point of Contact/POC Office
Telephone:
Name:
Address:
Fax:
Fax:
REQUEST FOR VISIT
(for contractor personnel)
E-mail:
E-mail:
Government Agency to be visited Industrial Facility to be visited
Security Officer
Telephone:
Point of contact
Telephone:
DATE OF VISIT.
From: to:
SUBJECT TO BE DISCUSSED
Project/Contract/Programme
Fax:
Fax:
ANTICIPATED LEVEL TO BE DISCUSSED
NATO CONFIDENTIAL NATO SECRET
VISITOR DETAILS
Name/First Name:
Date of Birth:
Security Clearance:
Rank/Grade:
Company/Agency
AL 1/06
Passport No:
Nationality:
Expiry Date:
Position:
E-mail:
E-mail:
Continue on additional sheets for extra visitors
Appendix B to Annex 1

Die NETMA sowie die Sicherheitsbehörden der beteiligten Staaten haben vereinbart, dass das
Besuchskontrollverfahren im NATO-Projekt EF 2000 (NATO-Eurofighter-Programm) sowie im
MRCA-Projekt (Tornado) künftig auf Unternehmensebene direkt zwischen dem Sicherheits-
bevollmächtigten des Besuchers und dem Sicherheitsbevollmächtigten des zu besuchenden
Unternehmens vereinbart werden kann. Eine Einschaltung der Sicherheitsbehörden ist nicht
erforderlich.
Besuche bei der NETMA selbst oder bei einer Regierungsstelle sind nach wie vor über das
BMWi anzumelden.
Eine BMWi-Übersetzung der „EF 2000 Project Security Instructions“ ist zu Ihrer Orientierung
beigefügt. Hier können Einzelheiten nachgelesen werden. Weiterhin ist das Formblatt beigefügt,
mit dem solche Besuche anzumelden sind.
Bei allen NATO-Besuchsanträgen (NH 90, Tornado usw.) ist folgendes zu beachten:
• Der anzugebende Geheimhaltungsgrad bei den einzelnen Besuchern ist immer mit „NATO-
CONFIDENTIAL“ oder „NATO SECRET“ anzugeben.
• Da die Besuchsanträge zum Teil automatisiert an die Sicherheitsbehörden übermittelt
werden, ist für jedes zu besuchende Land ein gesonderter Antrag zu stellen. In den
Besuchsanträgen dürfen nach den internationalen Usancen nicht mehr als 100 Mitarbeiter
aufgeführt werden, da ein Besuchsantrag sonst nicht genehmigt wird. Ich bitte Sie um
Beachtung dieser Regelung, nach nach BMWi-Erfahrung einige ausländische Sicherheits-
behörden mit mehr als 100 Besuchern nicht bearbeiten und somit zurückschicken.
• Alle Besuchsanträge in NATO-Programmen sind mit einer Registrier-Nr. (visit ID, S. 1,
oben rechts) zu versehen, da die Ergänzungsanträge (Amendment) den Hauptanträgen sonst
nicht zuzuordnen sind. Hier ist die vierstellige Betriebs-Nr. und eine laufende-Nr. zu nehmen
(z.B. 0000/1). Ein Ergänzungsantrag ist dann mit der gleichen Nummer zu versehen.
• Um eine schnellere Bearbeitung der Besuchsanträge zu gewährleisten, sind diese im Online-
Verfahren auf dem BMWi Geheimschutzserver zu beantragen. Fragen zum Online-Verfahren
beantwortet Ihnen gerne Herr OAR Paul Rieder, Tel. 0228 615 4842.
• Das Formblatt „Request for visit“ sowie die Ausfüllhinweise finden Sie auf auf dem Server.
Fragen im Zusammenhang mit dem Besuchskontrollverfahren beantwortet Ihnen gerne
Frau Helma Hagemann, Tel. 0228 615 2401.
Diese mail ist als Mail-Info 5/2006 auf dem Geheimschutzserver unter der Rubrik “Aktuelles“
eingestellt.

INDEX
Arbeitsübersetzung
NATO - KEINE VERSCHLUSSSACHE
NETMA-I-EF2000-000-05
ABSCHNITT VII
INTERNATIONALE BESUCHSKONTROLLVERFAHREN
ALLGEMEINE ANWEISUNGEN
Original: Englisch
UNTERABSCHNITT I VERFAHREN FÜR EINMALIGE UND WIEDERKEHRENDE
BESUCHE
1. Besuchsarten
2. Verwendung des Standardformats für Besuchsanträge (RFV)
3. Vorlaufzeit für Besuchsanträge
4. Änderungen hinsichtlich anstehender einmaliger und
wiederkehrender Besuche
UNTERABSCHNITT II VERFAHREN FÜR EILT-BESUCHE
1. Hintergrund
2. Verfahren
UNTERABSCHNITT
III
Internationale Besuche von Mitarbeitern von Auftraggebern
ANHANG 1 Anlage B. Muster Besuchsantrag für Mitarbeiter von Auftragnehmern

INTERNATIONALE BESUCHSKONTROLLVERFAHREN
Allgemeine Anweisungen
1. Die in diesem Abschnitt beschriebenen besonderen Regelungen sehen Verfahren vor, wenn
internationale Besuche im Rahmen des EF2000-Programms erfolgen sollen und wenn
diese Besuche Zugang zu als EF2000-eingestuften NATO-Verschlusssachen oder Zugang
zu Regierungsbehörden, Einrichtungen von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern sowie
Kommandos und Behörden umfassen, sofern dieser Zugang nicht ausgeschlossen werden
kann. Verfahrensänderungen dürfen nur mit Zustimmung aller mit dem Projekt befassten
nationalen/benannten Sicherheitsbehörden (NSAs/DSA) umgesetzt werden, vorausgesetzt,
dass sie im Grunde nicht weniger streng als die von NATO-Sicherheitsbestimmungen angewandten
sind.
2. Die Richtlinie über Geheimschutz in der Wirtschaft AC/35-D/2003 eröffnet die Möglichkeit,
dass Besuche, die Zugang zu bis zur Stufe NATO SECRET (NATO-GEHEIM) eingestuften
Informationen umfassen, direkt zwischen dem Sicherheitsbevollmächtigten des Besuchers
und dem Sicherheitsbevollmächtigten der zu besuchenden Einrichtung vereinbart
werden können. Daher finden wie in Unterabschnitt III beschrieben vereinfachte Verfahren
für mit dem EF2000-Projekt befasste Beschäftigte von Auftragnehmern/Unterauftragnehmern
Anwendung, die eine Einrichtung eines anderen Auftragnehmers/Unterauftragnehmers
besuchen wollen.
3. Besuchsanträge von Mitarbeitern eines Landes bei einer Regierungseinrichtung, bei
NETMA oder auf dem Gelände von Auftragnehmern in einem der anderen Länder werden
auf offiziellem Wege mit Bestätigung der Sicherheitsüberprüfung im Einklang mit dem
internationalen Besuchskontrollverfahren an die Gast-NSA/DSA gestellt. Die NSAs/DSAs
bestätigen die Sicherheitsüberprüfungen der Besucher nur im Fall von Besuchen mit Zugang
zu Informationen und/oder Bereichen innerhalb der Standorte, die als NATO
CONFIDENTIAL (NATO VERTRAULICH) oder höher eingestuft sind, es sei denn,
nationale Bestimmungen verlangen dies. Wenn ein solcher Zugang nicht erfolgt, wird der
Besuchsantrag ohne Bestätigung der Sicherheitsüberprüfung gestellt.
4. Mitarbeiter, die einen Besuch abstatten, befolgen alle Sicherheitsvorschriften und sonstigen
Vorschriften des Gastlandes. Alle Besuchern preisgegebenen oder zur Verfügung gestellten
Informationen werden so behandelt, als seien sie der jeweiligen auftraggebenden
Regierung unterbreitet worden und sind Gegenstand der Bedingungen und Vorschriften
des EF2000-Programms.
5. Wenn eine Person, für die eine Sicherheitsüberprüfung für den Zugang zu NATO-
Verschlusssachen vorliegt, von einer Einrichtung an eine andere innerhalb des EF2000-
Programms verliehen werden muss, wird diese unter Anwendung des in diesem Abschnitt
beschriebenen internationalen Besuchsverfahrens abgeordnet.
6. Der beigefügte Leitfaden enthält die Anweisungen für die Anwendung und das Ausfüllen
des Besuchsantrages (RFV), wenn eine Besuchsgenehmigung erforderlich ist. Das RFV-
Format standardisiert die für einen RFV erforderlichen Elemente und ordnet sie in einer
logischen Reihenfolge an. Das RFV-Format kann sowohl für die handschriftliche Bearbeitung
als auch für die automatisierte Bearbeitung verwendet werden.

7. Grundlegendes Prinzip dieses RFV ist die Tatsache, dass für einmalige Besuche, Eilt-
Besuche und wiederkehrende Besuche ein und dasselbe Format Verwendung findet.
UNTERABSCHNITT I
VERFAHREN FÜR EINMALIGE UND WIEDERKEHRENDE BESUCHE
1. Besuchsarten
Es gibt drei Arten von internationalen Besuchen; sie sind wie folgt definiert:
a. Einmalige Besuche. Einzelne Besuche zu einem bestimmten Zweck, die gewöhnlich
weniger als 30 Tage dauern und von denen nicht ausgegangen wird, dass sie innerhalb
eines Jahres wiederholt werden.
b. Wiederkehrende Besuche. Periodisch stattfindende, wiederkehrende Besuche bei bestimmten
Organisationen, Kommandos oder Einrichtungen für einen bestimmten Zeitraum,
der gewöhnlich nicht länger als ein Jahr beträgt, und zu einem bestimmten Zweck; und
c. Eilt-Besuche. Einmalige Besuche, die aus dringenden und wichtigen Gründen erfolgen
müssen, so dass die Standard-Besuchsantragsverfahren keine Anwendung finden können.
2. Verwendung des Standard-RFV-Formats
a. Das Standard-RFV-Format (Anhang 1 zu diesem Dokument) sollte sowohl für einmalige
als auch für wiederkehrende Besuche verwendet werden.
b. Wenn ein Besuch den Zugang zu Informationen erforderlich macht, die Gegenstand der
Zustimmung der Regierung sind, oder wenn der Zugang zu kontrollierten Bereichen notwendig
ist, wird der Besuchsantrag vom Besucher über den Sicherheitsbevollmächtigten,
die bestätigende/antragstellende NSA/DSA und die Gast-NSA/DSA der zu besuchenden
Behörde oder Einrichtung unterbreitet. Diese Anträge werden von der Gast-NSA vorschriftsmäßig
genehmigt. Dem Antragsteller wird über die antragstellende NSA Bescheid
gegeben. Sofern dies nicht aufgrund bilateraler Abkommen erforderlich ist, ist keine
Bestätigung der Sicherheitsüberprüfung notwendig, außer ein Besuch macht den Zugang
zu Informationen oder Bereichen innerhalb von Standorten erforderlich, die als NATO
CONFIDENTIAL oder höher eingestuft sind.
c. Dieses RFV-Format wurde sowohl für die handschriftliche Bearbeitung als auch für die
automatisierte Bearbeitung entwickelt. Daher ist es notwendig, dass die "detaillierten Anweisungen
für das Ausfüllen des RFV" für das Eintragen jedes Datenelements beherzigt
werden. Um diese Anforderung zu erfüllen, wird dazu geraten, dass Anhang 1 als Ganzes
dem Besucher vom Sicherheitsbevollmächtigten der Behörde oder Einrichtung als "Handout"
übergeben wird. Darüber hinaus ist es ratsam, die allgemeinen und detaillierten
Anweisungen für die Verwendung und das Ausfüllen des RFV (Anhang 1) in die Sprache
des Anwenders zu übersetzen.
3. Vorlaufzeit für RFV. Die Tabelle auf Seite VII-4 nennt die Anzahl der Arbeitstage, die der
Antrag bei der Gast-NSA/DSA eingegangen sein sollte, bevor der einmalige Besuch oder
der erste wiederkehrende Besuch stattfinden soll.

4. Änderungen. Änderungen hinsichtlich anstehender einmaliger und wiederkehrender Besuche
sind gestattet, sofern sich diese Änderungen auf
a. Besuchsdaten
b. die Ergänzung von Namen
beschränken.
Änderungen werden von der Gast-NSA/DSA eine bestimmte Anzahl von Arbeitstagen vor
dem anstehenden Besuch akzeptiert (siehe Tabelle 1, Seite VII-4).
5. Streichungen. Die Streichung von Namen auf einem RFV für einen wiederkehrenden Besuch
sollte der antragstellenden nationalen Sicherheitsbehörde unverzüglich (formlos) gemeldet
werden.
VORLAUFZEITEN FÜR RFV UND ÄNDERUNGEN VON RFV
LAND 2-STELLIGER
CODE
VORLAUFZEIT
FÜR RFV
VORLAUFZEIT FÜR
ÄNDERUNGEN VON RFV
ARBEITSTAGE ARBEITSTAGE
Deutschland GE 20 07
Italien IT 20 07
Spanien SP 20 07
Vereinigtes Königreich UK 15 07
Belgien BE 10 05
Kanada CA 20 -
Tschechische Republik CZ - -
Dänemark DA 15 -
Frankreich FR 25 05
Griechenland GR 20 10
Ungarn HU 20 -
Island IC - -
Luxemburg LU 10 05
Niederlande HL 14 -
Norwegen NO 21 -
Portugal PO 20 10
Türkei TU 25 10
Vereinigte Staaten von
Amerika
US 21 05

UNTERABSCHNITT II
VERFAHREN FÜR EILT-BESUCHE
1. Hintergrund
Es können unvorhergesehene Situationen eintreten, die die Verwendung von Standard-
Besuchsantragsverfahren unmöglich machen. Solche ungeplanten oder Eilt-Besuche sollten
nur in Ausnahmefällen vereinbart werden. Wenn Besuche zu Beginn von bilateralen
und multinationalen Regierungsprogrammen oder von Regierungen bewilligten Aufträgen
ordnungsgemäß geplant und Genehmigungen für wiederkehrende Besuche eingeholt werden,
sollten die Genehmigungen von wiederkehrenden Besuchen in der Mehrzahl der Fälle
die Anforderungen für Besuche im Zusammenhang mit den Programmen und Aufträgen
erfüllen. Um einen Besuch als "Eilt-Besuch" einzustufen, müssen die folgenden Kriterien
erfüllt werden:
a. Der geplante Besuch steht im Zusammenhang mit einer offiziellen Regierungsausschreibung
(beispielsweise Unterbreitung oder Änderung eines Angebots, Teilnahme an
Verhandlungen im Vorfeld von Auftragsvergaben oder Bieterkonferenzen); oder
b. der Besuch erfolgt anlässlich der Einladung eines Gast-Regierungsbevollmächtigten
oder einer Behörde/Einrichtung im Rahmen des Managements eines NATO-Programms/Projektes;
oder
c. es wirkt sich negativ auf ein NATO-Projekt/Programm aus oder eine Auftragschance
wird vertan, wenn der Besuchsantrag nicht genehmigt wird.
2. Verfahren
a. Anträge auf Eilt-Besuche werden vom Sicherheitsbevollmächtigten der antragstellenden
Regierungsbehörde oder der Industrie-Einrichtung kritisch geprüft, umfassend begründet
und dokumentiert. Wenn der Sicherheitsbevollmächtigte zustimmt, dass die Umstände
einen Eilt-Besuch erforderlich machen, nimmt der Sicherheitsbevollmächtigte telefonisch,
per Fax oder E-Mail direkt Kontakt zu einer unterrichteten Person bei der Regierungsstelle/behörde
oder Organisation oder bei der zu besuchenden Einrichtung des Auftragnehmers/Unterauftragnehmers
auf, um die vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Besuch
einzuholen. Dies sollte gewöhnlich drei Arbeitstage im Voraus erfolgt sein. Wenn
eine vorläufige mündliche Zusage gegeben wurde, so dass ein Besuchsantrag gestellt werden
kann, unterrichtet die zu besuchende Regierungsbehörde oder Industrie-Einrichtung
(Gast-Einrichtung) unverzüglich ihre NSA/DSA darüber, dass ein Antrag auf einen Eilt-
Besuch von der Regierungsbehörde oder der Industrie-Einrichtung gestellt werden wird,
die den Besuch abstatten will (die antragstellende Einrichtung) und erläutert den Grund für
die Eilbedürftigkeit.
b. Nach Erhalt der vorläufigen Zustimmung seitens der Gast-Einrichtung übermittelt der
Sicherheitsbevollmächtigte der antragstellenden Einrichtung wie folgt eine Nachricht im
Besuchsantrags-Format (wie in Anhang 1 dieses Dokuments).
(1) Die Nachricht muss gleichzeitig mit Vorzugsbehandlung innerhalb von 24 Stunden
nach der mündlichen Zustimmung zu dem beantragten Eilt-Besuch an folgende Adressen

übermittelt werden: die Gast-NSA/DSA, die antragstellende NSA/DSA und den Sicherheitsbevollmächtigten
der zu besuchenden Einrichtung. Jede dieser Personen kann den Besuch
ablehnen.
(2) Gegenstand der Nachricht ist:
EILT-BESUCH - (Bezeichnung des Programms, Projektes oder Auftrages oder der Ausschreibung)
Die Nachricht muss alle im RFV-Format enthaltenen Informationen umfassen. Den Namen,
die Telefon- und Faxnummer und soweit bekannt die E-Mail-Adresse der gemäß Absatz
2.a oben zu kontaktierenden Person werden in den Abschnitt Anmerkungen des RFV
eingetragen.
(3) Wenn die NSA/DSA des Gastlandes den Antrag genehmigt, unterrichtet sie danach
mittels Nachricht den Sicherheitsbevollmächtigten der zu besuchenden Einrichtung und die
NSA/DSA des antragstellenden Landes über die Genehmigung. Der Sicherheitsbevollmächtigte
der Gast-Einrichtung unterrichtet danach den Sicherheitsbevollmächtigten der
antragstellenden Einrichtung darüber, dass der Besuch genehmigt beziehungsweise abgelehnt
wurde.
c. Eilt-Besuchsverfahren sollten nicht anstelle von Standard-Besuchsantragsverfahren angewandt
werden. Daher erstellt jedes teilnehmende Land einen Leitfaden, um die Beachtung
dieser Verfahren sicherzustellen. Wenn sich herausstellt, dass die Verfahren von Mitarbeitern
eines anderen Landes missbraucht werden, wird die NSA/DSA dieses Landes unterrichtet
beziehungsweise ergreift Maßnahmen gegen die betreffende Person.
UNTERABSCHNITT III
INTERNATIONALE BESUCHE VON MITARBEITERN VON AUFTRAGNEHMERN
1. Das in diesen Absätzen beschriebene Vorgehen findet auf Auftragnehmer/Unterauftragnehmer
Anwendung, die Besuche auf dem Gelände von Auftragnehmern in einem der anderen
Länder abstatten müssen und Zugang zu als NATO CONFIDENTIAL oder NATO
SECRET eingestuften Informationen benötigen.
2. Diese Besuche müssen darüber hinaus folgende Bedingungen erfüllen:
a. Der Besuch dient einem offiziellen Zweck im Zusammenhang mit dem EF2000-Projekt.
b. Die zu besuchende Einrichtung verfügt über die entsprechende Sicherheitsüberprüfung
von Unternehmen (FSC).
3. Vor dem Eintreffen in einer Einrichtung, die mit dem EF2000-Projekt befasst ist, muss die
Bestätigung der Sicherheitsüberprüfung der Personen unter Verwendung des RFV-Formulars
unter Anhang 2 direkt vom Sicherheitsbevollmächtigten der entsendenden Einrichtung
an die Gast-Einrichtung übermittelt werden. Zur Bestätigung der Identität muss der Besucher
einen Personalausweis oder einen Pass bei sich haben, den er den Sicherheitsbehörden
der Gast-Einrichtung vorlegen kann.

4. Der Sicherheitsbevollmächtigte der entsendenden Einrichtung ist dafür verantwortlich,
gemeinsam mit der NSA/DSA sicherzustellen, dass
a. die zu besuchende Einrichtung über die entsprechende FSC verfügt;
b. die entsendende und die Gast-Einrichtung zustimmen, dass der Besuch notwendig ist.
5. Die Sicherheitsbevollmächtigten der Gast-Einrichtung müssen dafür sorgen, dass
Aufzeichnungen über alle Besucher aufbewahrt werden; zu den Angaben zählen deren
Namen, die von ihnen vertretenen Organisationen, das Ablaufdatum ihrer PSC, das Datum
des Besuchs sowie der/die Name/n der zu besuchenden Person/en. Diese Aufzeichnungen
müssen mindestens drei Jahre aufbewahrt werden.
6. Die NSA/DSA des Gast-Teilnehmers hat das Recht auf Vorab-Unterrichtung von ihren zu
besuchenden Einrichtungen im Fall von Besuchen von mehr als 21 Tagen Dauer. Diese
NSA/DSA stimmt zu, wenn es jedoch zu Problemen kommt, stimmt sie sich mit der
NSA/DSA des Besuchers ab.

GHB - Anlage 26
Bearbeitungsfristen internationale Besuchsanträge
Die von den Besuchsländern vorgeschriebenen, nachstehend aufgelisteten Antragsfristen müssen
vom Antragsteller unbedingt eingehalten werden. Sie umfassen die Vorlagefrist im Besuchsland
inklusive der Bearbeitungszeit in den deutschen Behörden sowie des gelegentlichen erheblichen
Zeitaufwands für den Postversand an die Botschaft des Besuchslandes. Die für den Antragsteller
bindende Gesamtfrist beginnt mit dem Eingang bei der zuständigen Stelle.
Anträge, die diese Fristen unterschreiten oder unvollständige Angaben enthalten, werden im
Regelfall von den zuständigen ausländischen Dienststellen nicht entgegengenommen und
unbearbeitet an den Antragsteller zurückgegeben.
Die zuständige ausländische Dienststelle akzeptiert Änderungen, wenn sie eine bestimmte
Anzahl von Arbeitstagen vor dem geplanten Besuch liegen und sich ausschließlich auf
Besuchsdaten und Hinzufügen von Besuchern beziehen. Solche Änderungen sollten auf die
ursprünglichen Anträge verweisen. Die Gesamtvorlagefristen (einschl. Bearbeitungszeit bei den
zuständigen deutschen Behörden, Kurierweg, etc.) sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt.
Im Rahmen von projektspezifische Regelungen können jedoch auch kürzere Fristen zur
Anwendung kommen.
Besuche in NATO-
Mitgliedstaaten
Stand:24.09.2009
Bearbeitungsfrist (Arbeitstage)
Fristen bei Änderungen von
Besuchsanträgen
(Arbeitstage)
Albania 20 10
Belgium 10 5
Bulgaria 15 10
Canada 20 5
Croatia 20 7
Czech Republic 20 7
Denmark 15 7
Estonia 21 5
France 25 5
Germany 20 7
Greece 20 10
Hungary 20 10
Iceland - -
Italy 20 7
Latvia 20 5
Lithuania 14 -
Luxembourg 10 5
Netherlands 10 5
Norway 10 -
. . .

GHB - Anlage 26
Besuche in NATO-
Mitgliedstaaten
Stand:24.09.2009
- 2 -
Bearbeitungsfrist (Arbeitstage)
Fristen bei Änderungen von
Besuchsanträgen
(Arbeitstage)
Poland 25 10
Portugal 15 10
Romania 25 10
Slovakia 20 10
Slovenia 21 7
Spain 20 7
Turkey 25 10
United Kingdom 21 7
United States 21 5
Besuche bei NATO-
Management-Agenturen
und Büros
Central European Pipeline
Management Agency
(CEPMA)
NATO HAWK
Management Office
(NHMO)
NATO EF2000 and
Tornado Development,
Production & Logistics
Management Agency
(NETMA)
NATO Maintenance &
Supply Agency (NAMSA)
NATO Consultation,
Command & Control
Agency (NC3A)
NATO Airborne Early
Warning and Control
Programme Management
Agency (NAPMA)
NATO ACCS Management
Agency (NACMA)
NATO Helicopter D&D
Production & Logistics
Management Agency
(NAHEMA)
NATO Medium Extended
Air Defence System D&D,
Production & Logistics
Management Agency
(NAMEADSMA)
NATO BICES Agency
(NBA)
Bearbeitungsfrist (Arbeitstage)
Fristen bei Änderungen von
Besuchsanträgen
(Arbeitstage)
3 -
7 -
3 -
3 -
3 -
3 1
- -
3 -
- -
- -

GHB - Anlage 27
NATO-Agenturen,
die NATO-Programme betreuen, bei denen BMWi für die Annahme von Besuchsanträgen
zuständig ist
Central European Pipeline CEPMA
Management Agency
NATO HAWK Management NHMO
Office
NATO EF2000 and Tornado
Development, Production & NETMA
Logistics Management Agency
NATO Maintenance & Supply NAMSA
Agency
NATO Consultation, Command NC3A
& Control Agency
NATO Airborne Early Warning
and Control Programme NAPMA
Management Agency
NATO ACCS Management NACMA
Agency
Stand: 10.02.06
NATO Management Agency / Office
NATO Helicopter D&D
Production & Logistics NAHEMA
Management Agency
NATO BICES Agency NBA

GHB - Anlage 28
Bearbeitungsfristen für NATO-Besuchsanträge:
Die von den Besuchsländern vorgeschriebenen, nachstehend aufgelisteten Antragsfristen müssen
vom Antragsteller unbedingt eingehalten werden. Sie umfassen die Vorlagefrist im Besuchsland
inklusive der Bearbeitungszeit in den deutschen Behörden sowie des gelegentlichen erheblichen
Zeitaufwands für den Postversand an die Botschaft des Besuchslandes. Die für den Antragsteller
bindende Gesamtfrist beginnt mit dem Eingang bei der zuständigen Stelle.
Anträge, die diese Fristen unterschreiten oder unvollständige Angaben enthalten, werden im
Regelfall von den zuständigen ausländischen Dienststellen nicht entgegengenommen und
unbearbeitet an den Antragsteller zurückgegeben.
Die zuständige ausländische Dienststelle akzeptiert Änderungen, wenn sie eine bestimmte
Anzahl von Arbeitstagen vor dem geplanten Besuch liegen und sich ausschließlich auf
Besuchsdaten und Hinzufügen von Besuchern beziehen. Solche Änderungen sollten auf die
ursprünglichen Anträge verweisen. Die Gesamtvorlagefristen (einschl. Bearbeitungszeit bei den
zuständigen deutschen Behörden, Kurierweg, etc.) sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt.
Bearbeitungsfrist (Arbeitstage)
Fristen bei Änderungen von
Besuchsanträgen (Arbeitstage)
Belgien 10 5
Dänemark 15 -
Frankreich 25 5
Griechenland 20 10
Großbritannien 15 7
Italien 20 7
Kanada 20 -
Luxemburg 10 5
Niederlande 14 -
Norwegen 21 -
Portugal 20 10
Spanien 20 7
Türkei 25 10
USA 21 5
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 29
One-time
Recurring
More than 21 days
REQUESTING ESTABLISHMENT/COMPANY/AGENCY
Name
Address
Security Officer/Security Office
Telephone
Point of contact/POC Office
Telephone
Name
Stand: 10.02.06
Fax
Fax
EDIR REQUEST FOR VISIT
GOVERNMENT AGENCY TO BE VISITED INDUSTRIAL FACILITY TO BE VISITED
Address
Security Officer
Telephone
Point of contact
Telephone
DATE OF VISIT
From
SUBJECT TO BE DISCUSSED
Project/Contract/Programme
ANTICIPATED LEVEL TO BE DISCUSSED
Fax
Fax
E-mail
E-mail
E-mail
E-mail
CONFIDENTIAL SECRET
VISITOR DETAILS
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
To
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position
SIGNATURE DATE
Continue on additional sheets for extra visitors

GHB - Anlage 29
Visit ID
VISITOR DETAILS
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
ANNEX TO EDIR REQUEST FOR VISIT
Stand: 10.02.06 ) * To be completed in the English language.
Date
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position

GHB - Anlage 29
Dient zum Verständnis - Bitte nur englischsprachigen Vordruck verwenden !!!
Einmaliger Besuch
Wiederkehrender Besuch
Besuch über 21 Tage hinaus
ABTRAGSTELLENDE EINRICHTUNG/FIRMA/BEHÖRDE
Name
Addresse
Sicherheitsbevollmächtigter
Telefon
Kontaktperson
Telefon
Name
Fax
Fax
EDIR BESUCHSANTRAG
BESUCHTE EINRICHTUNG/BEHÖRDE BESUCHTE FIRMA/BESTRIEBSSTÄTTE
Addresse
Sicherheitsbevollmächtigter
Telefon
Kontaktperson
Telefon
BESUCHSDATEN
Von
ERÖRTERUNGSGEGENSTAND
Projekt/Auftrag/Programm
VORGESEHENER GEHEIMHALTUNGSGRAD
Fax
Fax
Stand: 10.02.06 ) * To be completed in the English language.
E-mail
E-mail
E-mail
E-mail
VS-VERTRAULICH GEHEIM
ANGABEN ÜBER DEN/DIE BESUCHER
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
bis
Pass Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion
Unterschrift des Sicherheitsbevollmächtigten DATUM
Für weitere Besucher gesondertes Blatt gemäß Anlage verwenden

GHB - Anlage 29
Dient zum Verständnis - Bitte nur englischsprachigen Vordruck verwenden !!!
ANGABEN ÜBER DEN/DIE WEITEREN BESUCHER
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
ANLAGE ZUM EDIR BESUCHSANTRAG
Pass-Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion
Pass-Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion
Pass-Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion
Pass-Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion
Pass-Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion
Stand: 10.02.06 ) * To be completed in the English language.

GHB - Anlage 30
One-time
Recurring
More than 21 days
Stand: 10.02.06
OCCAR REQUEST FOR VISIT
REQUESTING ESTABLISHMENT/COMPANY/AGENCY:
Name:
Address:
Security Officer:
Telephone/Fax/E-mail: Point of contact:
ESTABLISHMENT/COMPANY/AGENCY TO BE VISITED
Name:
Address:
Security Officer:
Telephone/Fax/E-mail: Point of contact:
DATE OF VISIT:
From: To:
SUBJECT TO BE DISCUSSED:
Project/Contract/Programme:
Anticipated Level of Discussions CONFIDENTIAL SECRET
VISITOR DETAILS
Name: Passport Nº:
Date of Birth: Nationality:
Security Clearance level: Expiry Date: Rank/Grade:
Company/Agency: Position:
(Continue on additional sheets for extra visitors)
............................................................................ ......................................................................................
Signature: Date:
• To be completed in the English language.

GHB - Anlage 30
Visit ID
VISITOR DETAILS
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
Name, First Name
Date of Birth
Security Clearance
Rank/Grade
Company/Agency
Stand: 10.02.06
ANNEX TO OCCAR REQUEST FOR VISIT
Date
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position
Passport No.
Nationality
Expiry Date
Position

GHB - Anlage 30
Stand: 10.02.06
Dient zum Verständnis - Bitte nur englischsprachigen Vordruck verwenden !!!
Einmaliger Besuch
Wiederkehrender Besuch
Besuch über 21 Tage hinaus
OCCAR BESUCHSANTRAG
ANTRAGSTELLENDE EINRICHTUNG/FIRMA/BEHÖRDE:
Name:
Adresse:
Sicherheitsbevollmächtigter:
Telefon/Fax/E-mail: Kontaktperson:
BESUCHTE EINRICHTUNG/FIRMA/BEHÖRDE:
Name:
Adresse:
Sicherheitsbevollmächtigter:
Telefon/Fax/E-mail: Kontaktperson:
BESUCHSDATEN:
Von: bis:
ERÖRTERUNGSGEGENSTAND:
Projekt/Auftrag/Programm:
Vorgesehener VS-VERTRAULICH
Geheimhaltungsgrad
ANGABEN ÜBER DEN/DIE BESUCHER
GEHEIM
Name: Pass Nr:
Geburtsdatum: Staatsangehörigkeit:
Grad der Ermächtigung: Ablaufdatum: Rang/Dienstgrad:
Firma/Behörde: Funktion:
(Für weitere Besucher gesondertes Blatt gemäß Anlage verwenden)
............................................................................ ......................................................................................
Unterschrift des Sicherheitsbevollmächtigten: Datum:

GHB - Anlage 30
Dient zum Verständnis - Bitte nur englischsprachigen Vordruck verwenden !!!
ANGABEN ÜBER DEN/DIE WEITEREN BESUCHER
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
Name, Vorname
Geburtsdatum
Grad der Ermächtigung
Rang/Dienstgrad
Firma/Behörde
Stand: 10.02.06
ANLAGE ZUM OCCAR BESUCHSANTRAG
Pass-Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion
Pass-Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion
Pass-Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion
Pass-Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion
Pass-Nr.
Staatsangehörigkeit
Ablaufdatum
Funktion

GHB – Anlage 31
Internationale/supranationale Vergleichbarkeitsgrade
Deutschland ist Vertragspartner in zwischenstaatlichen Geheimschutz-Übereinkommen, in denen folgende vergleichbare Geheimhaltungsgrade
festgelegt sind.
VS-VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM
VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH
Dem deutschen
Geheimhaltungsgrad
entsprechen
NATO NATO RESTRICTED NATO CONFIDENTIAL NATO SECRET COSMIC TOP SECRET
WEU WEU RESTRICTED WEU CONFIDENTIAL WEU SECRET FOCAL TOP SECRET
EU RESTREINT UE CONFIDENTIEL UE SECRET UE TRÈS SECRET UE/ EU
TOP SECRET
ESA ESA RESTRICTED ESA CONFIDENTIAL ESA SECRET ESA TOP SECRET
EUROCONTROL EUROCONTROL
EUROCONTROL
EUROCONTROL
-
RESTRICTED
CONFIDENTIAL
SECRET
Stand: 17.03.08

GHB – Anlage 31
Bilaterale Regierungsabkommen
Mit den genannten Staaten sind Regierungsabkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen mit den angegebenen vergleichbaren
Geheimhaltungsgraden in Kraft.
VS-VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM
VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH
Dem deutschen
Geheimhaltungsgrad
entsprechen
Australien RESTRICTED CONFIDENTIAL SECRET TOP SECRET
Belgien DIFFUSION RESTREINTE CONFIDENTIEL
SECRET
TRES SCRET
BEPERKTE VERSPREIDING VERTROUWELIJK GEHEIM
ZEER GEHEIM
Bulgarien ЗА СЛУЖЕБНО ПОЛЗВАНЕ СЕКРЕТНО СТРОГО СЕКРЕТНО -
Dänemark TIL TJENESTERBRUG FORTROLIGT HEMMELIGT YDERST
HEMMELIGT
Estland AMETKONDLIK KONFIDENTSIAALNE SALAJANE -
Finnland KÄYTTÖ RAJOITETTU LUOTTAMUKSELLINEN SALAINEN ERITTÄIN
SALAINEN
Frankreich DIFFUSION RESTREINTE 1
CONFIDENTIEL DEFENSE SECRET DEFENSE TRES SECRET
DEFENSE
Griechenland ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΕΝΗΣ ΕΜΠΙΣΤΕΥΤΙΚΟ ΑΠΟΡΡΗΤΟ ΑΚΡΩΣ ΑΠΟΡΡΗΤΟ
Großbritannien RESTRICTED CONFIDENTIAL SECRET TOP SECRET
Italien RISERVATO RISERVATISSIMO SEGRETO SEGRETISSIMO
Kasachstan Для служебного
Секретно Совершенно
-
пользвания
секретно
Lettland 2
KONFIDENCIALI SLEPENI SEVISKI SLEPENI -
Litauen NAUDOTIS TARNYBOJE SLAPTAI SLAPTAI -
Niederlande - 3
Stg. CONFIDENTIEEL Stg. GEHEIM Stg. ZEER GEHEIM
Norwegen BEGRENSET; FORTROLIG; KONFIDENSIELT; HEMMELIG STRENGT
UNNTAT OFFENTLIGHET STRENGT FORTROLIG
HEMMELIG
1
Französische Schutzmarkierung; gilt für alle Bereiche, sofern keine bereichsspezifische Schutzmarkierungen festgelegt wurden.
2
Deutsche VS-NfD werden in Lettland wie VS-VERTRAULICH behandelt, da es in Lettland den Geheimhaltungsrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH nicht gibt.
³ VS-NfD werden in den Niederlanden nach den Bestimmungen geschützt, wie sie für VS des Geheimhaltungsgrades NATO RESTRICTED gelten.
Stand: 17.03.08

GHB – Anlage 31
VS-VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM
VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH
Dem deutschen
Geheimhaltungsgrad
entsprechen
Polen ZASTRZEŻONE POUFNE TAJNE ŚCIŚLE TAJNE
Rumänien SECRET DE SERVICIU SECRET STRICT SECRET -
Russland ДЛЯ СЛУЖЕБНОГО
СЕКРЕТНО СОВЕРШЕННО
-
ПОЛЬЗОВАНИЯ
СЕКРЕТНО
Schweden HEMLIG/RESTRICTED HEMLIG/CONFIDENTIAL HEMLIG oder KVALIFICERAT
HEMLIG/SECRET HEMLIG
Schweiz - 4
VERTRAULICH GEHEIM -
Slowakei - 5
TAJNE PRISNE TAJNE -
Spanien DIFUSION LIMITADA CONFIDENCIAL RESERVADO SECRETO
Tschechien VYHRAZENÉ DUVÌRNÉ TAJNÉ PŘÍSNÌ TAJNÉ
Ukraine - 5 Таємно Ціпком таємно -
Ungarn TITKOS SZIGORUAN TITKOS SZIGORUAN
-
TITKOS
Vereinigte Staaten von
- CONFIDENTIAL SECRET TOP SECRET
Amerika
4
Neben der schweizerischen Kennzeichnung als AMTSGEHEIM oder DIENSTGEHEIM werden diese Informationen vor Weitergabe an deutsche Stellen zusätzlich mit
VS- NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH gekennzeichnet. Deutsche VS-NfD werden gemäß dem schweizerischen Amtsgeheimnis bzw. Dienstgeheimnis bei der Armee
geschützt.
5
Der Schutz deutscher VS-NfD erfolgt gemäß einem besonderen als Anlage zum Abkommen beigefügten Merkblatt, in dem die wesentlichen Kriterien des deutschen VS-NfD-
Merkblattes enthalten sind.
Stand: 17.03.08

GHB – Anlage 31
Bilaterale Ressortabkommen
Mit den genannten Staaten sind Ressortabkommen in Kraft, die sich ausschließlich auf den gegenseitigen Schutz von verteidigungsrelevanten
/militärischen Verschlusssachen beschränken.
VS-VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM
VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH
Dem deutschen
Geheimhaltungsgrad
entsprechen
Ägypten RESTRICTED; auch auf arabisch SECRET; auch auf arabisch TOP SECRET; auch
-
auf arabisch
Argentinien RESERVADO CONFIDENCIAL SECRETO ESTRICTAMENTE
SECRETO Y
CONFIDENCIAL
Brasilien RESERVADO CONFIDENCIAL SECRETO ULTRA-SECRETO
Israel SHAMUR 6 (Confidential) SHAMUR (Confidential) SODI (Secret) SODI BEYOTER (Top
Secret
Jordanien FOR OFICIAL USE RESTRICTED SECRET -
Korea (Republik) RESTRICTED (koreanisch) CONFIDENTIAL
SECRET
TOP SECRET (koreanisch)
(koreanisch)
(koreanisch)
Kroatien POVJERLJIVO TAJNO VRLO TAJNO -
6
Der deutsche VS-Grad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH wird in Israel wie „Confidential“ behandelt. Von Israel generierte VS werden nach den nationalen
Vorschriften eingestuft. Weichen der israelische VS-Grad „Confidential“ und der deutsche VS-Grad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ voneinander ab, so werden
beide VS-Grade in Israel und Deutschland dementsprechend behandelt und wie folgt gekennzeichnet: IS-CONFIDENTIAL/GE–VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
oder IS-CON/GE–VS-NfD.
Stand: 17.03.08

GHB – Anlage 31
GEHEIM (STRENG GEHEIM) 10
VERSCHLUSS
Österreich VERSCHLUSS 7
(VERTRAULICH) 9
(EINGESCHRÄNKT) 8
Peru ASUNTOS CLASIFICADOS- ASUNTOS CLASIFICADOS- SECRETO -
ORDINARIO
RESERVADO
Singapur RESTRICTED CONFIDENTIAL SECRET TOP SECRET
Südafrika CONFIDENTIAL/RESTRICTED SECRET TOP SECRET -
11
Türkei HİZMETE ÖZEL ÖZEL GİZLİ ÇOK GİZLİ
Vereinigte Emirate RESTRICTED; auch auf arabisch CONFIDENTIAL; auch auf SECRET; auch auf TOP SECRET; auch auf
arabisch
arabisch
arabisch
7
Deutsche VS-NfD werden in Österreich mit VERSCHLUSS gekennzeichnet; Österreichische VS des VS-Grades VERSCHLUSS werden in Deutschland mit VS-
VERTRAULICH gekennzeichnet.
8
VS-Grad nach dem neuen österreichischen Informationssicherheitsgesetz; Ressortabkommen bisher noch nicht angepasst.
9
VS-Grad nach dem neuen österreichischen Informationssicherheitsgesetz; Ressortabkommen bisher noch nicht angepasst.
10
VS-Grad nach dem neuen österreichischen Informationssicherheitsgesetz; Ressortabkommen bisher noch nicht angepasst.
11
Deutsche VS-NfD sind für die entsprechende Einstufung in der Republik Südafrika mit dem jeweiligen ergänzenden Hinweis CONFIDENTIAL oder RESTRICTED zu
versehen.
Stand: 17.03.08

GHB - Anlage 32
Vergleichstabelle der EDIR-Geheimhaltungsgrade
Bei den Geheimhaltungsgraden der Vertragsparteien gelten folgende Entsprechungen:
Stand: 10.02.06
GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH
Frankreich SECRET DEFENSE CONFIDENTIEL DEFENSE DIFFUSION
RESTREINTE
Großbritannien SECRET CONFIDENTIAL RESTRICTED
Italien SEGRETO RISERVATISSIMO RISERVATO
Schweden HEMLIG/SECRET HEMLIG/CONFIDENTIAL HEMLIG/ RESTRICTED
Spanien RESERVADO CONFIDENCIAL DIFUSION LIMITADA

GHB - Anlage 33
Stand: 10.02.06
Mindestanforderungen zur Erstellung von
Kontrollzonenanweisungen
Kontrollzonen sind Bereiche, in denen VS bearbeitet werden, wenn der persönliche Gewahrsam
nicht gewährleistet werden kann. Die Aufbewahrung von VS außerhalb von VS-Verwahrgelassen
ist hier nicht zulässig. Für Kontrollzonen sind Anweisungen zu erstellen, die alle Angaben
zur ordnungsgemäßen Handhabung von VS in diesem Bereich enthalten. Die Anweisungen bedürfen
der Einwilligung des BMWi. Sie müssen insbesondere folgende Punkte enthalten:
1. Beschreibung der Kontrollzone
- Bezeichnung der Kontrollzone
- Nummer der Kontrollzone
- Lage der Kontrollzone (Gebäude, Raum)
- Geltende Vorschriften (GHB, VS-NfD-Merkblatt, IT-Geheimschutzanweisung, firmeninterne
Vorschriften)
- Ziel der Kontrollzonenanweisung
2. Kontrollzonenverantwortliche/r und seine/ihre Aufgaben
- Name des/der Kontrollzonenverantwortlichen und seines/seiner/ihres/ihrer Vertreters/Vertreterin
- Aufgaben des/der Kontrollzonenverantwortlichen und seiner/ihrer Aufgaben
- Hinweis auf oberste Verantwortung des/der SiBes/SiBe (Vorfälle, nicht Geregeltes)
3. Zutrittsregelung
- Zutrittsregelung (wer darf Kontrollzone betreten, wer legt dies fest, wie wird kontrolliert, VS-
Ermächtigte, Nicht-VS-Ermächtigte, Besucher)
- Reinigung (wann, wer)
4. Verhaltensmaßnahmen
- Mobiltelefonregelung (Handyverbot)
- Bildaufzeichnungsregelung (Fotografierverbot)
- Maßnahmen bei VS-Bearbeitung (Zutrittskontrolle, Sichtschutz, Lauschabwehr, Abstrahlschutz
[Zeitmatrix])
- VS-Aufbewahrung
- Ggf. Scharf-/Unscharfschaltung (wer, wann, wie)
- Aufbewahrung Schlüssel/Reserveschlüssel
5. Anlagen
- Lageplan
- Liste der in der Kontrollzone Beschäftigten
Ggf. sind weitere Maßnahmen oder Informationen in die Anweisung aufzunehmen.

GHB - Anlage 34
Stand: 10.02.06
Mindestanforderungen zur Erstellung von
Sperrzonenanweisungen
Sperrzonen sind Bereiche, in denen VS bearbeitet und/oder auch außerhalb der Arbeitszeit
aufbewahrt werden. Für Sperrzonen sind Anweisungen zu erstellen, die alle Angaben zur
ordnungsgemäßen Handhabung und/oder Aufbewahrung von VS in diesem Bereich enthalten.
Die Anweisungen bedürfen der Einwilligung des BMWi. Sie müssen insbesondere folgende
Punkte enthalten:
1. Beschreibung der Sperrzone
- Bezeichnung der Sperrzone
- Nummer der Sperrzone
- Lage der Sperrzone (Gebäude, Raum)
- Geltende Vorschriften (GHB, VS-NfD-Merkblatt, IT-Geheimschutzanweisung, firmeninterne
Vorschriften)
- Ziel der Sperrzonenanweisung
2. Sperrzonenverantwortliche/r und seine/ihre Aufgaben
- Name des/der Sperrzonenverantwortlichen und seines/seiner/ihres/ihrer Vertreters/Vertreterin
- Aufgaben des/der Sperrzonenverantwortlichen und seiner/ihrer Aufgaben
- Hinweis auf oberste Verantwortung des/der SiBes/SiBe (Vorfälle, nicht Geregeltes)
3. Zutrittsregelung
- Zutrittsregelung (wer darf Sperrzonen betreten, wer legt dies fest, wie wird kontrolliert, VS-
Ermächtigte, Nicht-VS-Ermächtigte, Begleitung)
- Reinigung (wann, wer)
4. Verhaltensmaßnahmen
- Besucherbuch
- Ggf. Sperrzonenausweis (Tragepflicht, Verbot der Weitergabe)
- Mobiltelefonregelung (Handyverbot)
- Bildaufzeichnungsregelung (Fotografierverbot)
- Maßnahmen bei VS-Bearbeitung (Zutrittskontrolle, Lauschabwehr, Abstrahlschutz [Zeitmatrix])
- VS-Aufbewahrung
- Scharf-/Unscharfschaltung (wer, wann, wie)
- Aufbewahrung Schlüssel/Reserveschlüssel
5. Anlagen
- Lageplan
- Liste der in der Sperrzone Beschäftigten
Ggf. sind weitere Maßnahmen oder Informationen in die Anweisung aufzunehmen.

GHB - Anlage 35
Stand: 10.12.06
Leitfaden für „Unternehmensinterne Kontrollen des/der
Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe) zum Schutz von
Verschlusssachen (VS) einschließlich Geheimschutzplan
(Kontrollrichtlinie)“
1. Allgemeines
Kontrollen zum Schutz von VS (VS-Kontrollen) sind ein wesentlicher Bestandteil
der Geheimschutzmaßnahmen. Sie gewährleisten, dass die personellen,
materiellen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen wirksam werden und
bleiben.
Wenn die Anzahl oder die Art der VS oder die Gefährdung des Unternehmens es
erfordern, ist ein Geheimschutzplan (Anlage) zu erstellen, in dem die wichtigsten
Vorkehrungen des Unternehmens für den Schutz von VS zusammengefasst sind.
Die in der Anlage zusammengestellten Positionen sind beispielhaft. Der
Geheimschutzplan ist bei dem/der SiBe verschlossen aufzubewahren.
Art, Umfang und Durchführung der Kontrollen plant und regelt der/die SiBe.
Kontrollen und ihre Ergebnisse sind aktenkundig zu machen.
Die Kontrollen sind in aller Regel unangekündigt durchzuführen. In besonders
sicherheitsempfindlichen Arbeitsbereichen ist häufiger zu kontrollieren. Bei
festgestellten Fehlern oder Verdachtsfällen ist nach 3.3.5 GHB zu verfahren.
2. Einzelmaßnahmen
2.1 Herstellung und Vernichtung von VS
Kontrolle/Prüfung, ob die für die Herstellung oder Vernichtung von VS geltenden
Regeln eingehalten werden (Kennzeichnung, Registrierung, VS-Vernichtungsprotokoll),
insbesondere, ob die Anzahl der Ausfertigungen (z.B.
Ablichtungen) auf das Mindestmaß beschränkt ist und dem Auftrag
entspricht.
2.2 VS-Einstufung
Kontrolle/Prüfung, ob die Kennzeichnung der VS in Übereinstimmung mit
der amtlichen VS-Einstufung erfolgt ist.
2.3 VS-Zwischenmaterial
Kontrolle/Prüfung, ob die Regeln für die Behandlung von VS-
Zwischenmaterial gemäß 1.6.2 GHB eingehalten werden.
2.4 Datenträger aller Art
Kontrolle/Prüfung, des Verbleibs von Datenträgern aller Art, die zur
Herstellung von VS eingesetzt werden.
Kontrolle/Prüfung (z.B. mit Hilfe von Kennzeichen), ob Datenträger
ausgetauscht worden sind.

GHB - Anlage 35 - 2 -
2.5 Kopiergeräte
Kontrolle,
- ob ein Verzeichnis der Kopiergeräte, auf denen VS vervielfältigt werden
dürfen, geführt wird,
- ob Kopiergeräte (in deren Nähe VS bearbeitet oder verwaltet werden)
und auf denen VS nicht vervielfältigt werden dürfen, gut sichtbar
entsprechend gekennzeichnet sind,
- dass VS nicht unbefugt vervielfältigt werden.
2.6 Posteingang, Postausgang
Kontrolle/ Prüfung, ob eingehende VS gemäß den geltenden Regeln
ungeöffnet dem befugten Empfänger zugeleitet werden.
2.7 Arbeitsplatz
Kontrolle/ Prüfung am Arbeitsplatz von VS-Verwaltern, VS-Bearbeitern,
Schreibkräften, ob die überlassenen VS vorhanden, vollständig und
vorschriftsmäßig aufbewahrt sind bzw. der Verbleib nachgewiesen werden
kann.
2.8 VS-Verwahrgelasse
Kontrolle/ Prüfung, ob die überlassenen VS vorhanden und vollständig sind.
Es kann zweckmäßig sein, VS-Verwahrgelasse größerer
Organisationseinheiten zusammenhängend zu überprüfen.
VS-Verwahrgelasse können auch in Abwesenheit der Benutzer geöffnet und
überprüft werden. Bei Überprüfungen in Abwesenheit der Benutzer ist
der/die zuständige VS-Verwalter/in oder eine andere VS-ermächtigte Person
zu beteiligen.
Die Umschläge mit den benötigten Reserveschlüsseln und
Zahlenkombinationen sind in Anwesenheit aller an der Kontrolle Beteiligten
zu öffnen und danach wieder sicher zu verwahren.
Über die Kontrolle ist am Arbeitsplatz dem Betroffenen eine Nachricht zu
hinterlassen, die auch einen Hinweis auf 6.9.3 GHB enthält.
2.9 Gefahrenmeldeanlagen
Kontrolle, ob die Gefahrenmeldeanlagen in den vorgeschriebenen Zeiträumen
gewartet wurde.
Soweit VS-Verwahrgelasse technisch überwacht werden, sind z.B. anhand
von Zeitschreibern die Ein- und Ausschaltzeiten der Gefahrenmeldeanlagen
zu überprüfen. Bei Anwesenheit von VS-Bearbeitern oder VS-Verwaltern
außerhalb der üblichen Arbeitszeit ist deren Notwendigkeit zu prüfen.
Stand: 10.12.06

GHB - Anlage 35 - 3 -
2.10 Zahlenkombinationen
Hinweis, dass
- keine leicht zu ermittelnden Zahlen oder Zusammenstellungen verwendet
werden und
Kontrolle, ob
- die jeweilige Kombination fristgerecht und nachweisbar umgestellt wurde.
Öffnungsversuche
vorzunehmen.
sind mit früher gültigen Zahlenkombinationen
2.11 Technische Prüfungen
Soweit technische Prüfungen erforderlich werden, ist BMWi zu unterrichten.
Stand: 10.12.06

GHB - Anlage 35 - 4 -
Stand: 10.12.06
Geheimschutzplan, Anlage zur Kontrollrichtlinie
Der Geheimschutzplan ist VS-NfD einzustufen und soll u.a. enthalten:
1. Vorschriften
Die anzuwendenden unternehmensinternen Vorschriften zum Schutz von VS
sowie die besonderen Weisungen und Anordnungen des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie.
2. Personalübersichten
2.1 VS-Ermächtigte, geordnet nach Namen/Organisationseinheiten mit
Geheimhaltungsgraden; auftragsbezogenes VS-Personalverzeichnis,
2.2 VS-Verwalter/in,
2.3 Schreib- und Vorzimmerkräfte (soweit VS-ermächtigt),
2.4 VS-Kuriere,
2.5 Verzeichnisse des Personals, das besondere Zugangsberechtigung besitzt
(z.B. Krypto-Verwalter, ELOKA-Verpflichtete).
2.6 Anordnungsbefugte (Vervielfältigungen von VS, Vernichtung von VS)
3. Übersicht über die vorhandenen Sicherungseinrichtungen
3.1 VS-Verwahrgelasse und VS-Schlüsselbehälter
3.1.1 Standorte und Benutzer/innen,
3.1.2 Namen der Verwalter/innen der Reserveschlüssel und Zahlenkombinationen,
3.1.3 Aufbewahrungsorte der Reserveschlüssel und Zahlenkombinationen
sowie Zugangsmöglichkeiten (auch außerhalb der Arbeitszeit).
3.2 Gefahrenmeldeanlagen
3.2.1 VS-Verwahrgelasse, die durch Gefahrenmeldeanlagen abgesichert sind
sowie Angaben darüber, wer befugt ist, die Gefahrenmeldeanlagen
scharf und unscharf schalten, wer die Ein- und Ausschaltzeiten
überprüft und wo und durch wen die Reserveschlüssel und
Zahlenkombinationen aufbewahrt bzw. verwaltet werden.
3.2.2 Angaben, bei welcher Stelle (Polizei) Alarm ausgelöst und was in diesem
Falle veranlasst wird.
3.2.3 Plan über den Verlauf der Leitungen der Gefahrenmeldeanlagen
innerhalb des Unternehmensgeländes.
4. Sicherheitsbereiche
Lagepläne über VS-Sperr- und VS-Kontrollzonen sowie die zu deren Schutz
getroffenen Maßnahmen.

GHB - Anlage 35 - 5 -
5. Geräte zur Vernichtung von VS
Standorte und Art der vorhandenen Geräte.
6. Vervielfältigungsgeräte
Standorte der Kopier- und Druckgeräte, mit denen Verschlusssachen gefertigt
werden dürfen.
Angaben über Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Vervielfältigung
von Verschlusssachen.
7. Übersicht über sonstige technische und organisatorische Maßnahmen zum
Schutz von VS
7.1 Angaben über Verwaltung und Sicherung der Schlüssel zu Räumen, in denen
Verschlusssachen bearbeitet werden; Schließplan.
7.2 Angaben über Abhörschutzmaßnahmen (abhörtechnische Prüfungen, abhörgeschützte
Telefone, abhörgeschützte / abhörsichere Räume einschließlich
Zutrittsregelung, Reinigung, Schlüsselaufbewahrung usw.).
7.3 Standorte der Kryptogeräte und verwendete Kryptodatenträger
(Schlüsselbereiche).
7.4 VS-Übergabeverhandlungen und VS-Empfangsscheine für VS-Bestandsverzeichnisse.
Stand: 10.12.06

GHB - Anlage 36
Anschriften der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Bund Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Merianstrasse 100
50765 Köln
Tel.: 0221/792-0
E-mail: poststelle@bfv.bund.de
Baden-Württemberg Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Taubenheimstr. 85 a
70372 Stuttgart
Telefon: 0711-954400
Telefax: 0711-9544444
Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de
E-Mail: lfv-bw@t-online.de
Bayern Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Postfach 45 01 45
80901 München
Telefon: 089-312010
Telefax: 089-31201380
Internet: http://www.verfassungsschutz.bayern.de
E-Mail: inform@lfv.bayern.de
Berlin Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Abteilung II C 3, Frau Zitting o.V.i.A.
Potsdamer Straße 186
10783 Berlin
Telefon: 030-90129-0
Telefax: 030-90129-466
Internet: http://www.berlin.de/verfassungsschutz
E-Mail: verfassungsschutz@berlin.de
Brandenburg Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
- Abteilung V -
Henning von Tresckow Straße 9-13
14476 Potsdam
Telefon: 0331-8662500
Telefax: 0331-8662599
Internet: http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de
E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de
Bremen Landesamt für Verfassungsschutz Bremen
Flughafenallee 23
28199 Bremen
Telefon: 0421-53770
Telefax: 0421-5377195
Internet:http://www.bremen.de
E-Mail: office@lfv.bremen.de
Hamburg Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg
Johanniswall 4/III
20095 Hamburg
Telefon: 040-244443
Telefax: 040-338360
Internet: http://www.verfassungsschutz.hamburg.de
E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de
Stand: 10.12.06

GHB - Anlage 36 - 2 -
Hessen Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Konrad Adenauer Ring 41-43
65187 Wiesbaden
Telefon: 0611-7200
Telefax: 0611-720179
Internet: http://www.verfassungsschutz-hessen.de
Mecklenburg-
Vorpommern
Stand: 10.12.06
E-Mail: LfV-Hessen@t-online.de
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung II/5
Postfach 11 05 52
19005 Schwerin
Telefon: 0385-74200
Telefax: 0385-714438
Internet: http://www.verfassungsschutz-mv.de/
E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de
Niedersachsen Niedersächsisches Landesamt für Verfassungsschutz
Büttnerstraße 28
30165 Hannover
Telefon: 0511-67090
Telefax: 0511-6709388
Internet: http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de
E-Mail: pressestelle@nlfv.niedersachsen.de
Nordrhein-Westfalen Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Abteilung VI
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211-8712821
Telefax: 0211-8712980
Internet: http://www.verfassungsschutz.nrw.de
E-Mail: kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de
Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-
Pfalz, Abteilung 6
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Telefon: 06131-163773
Telefax: 06131-163688
Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de
E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de
Saarland Landesamt für Verfassungsschutz Saarland
Postfach 10 20 63
66020 Saarbrücken
Telefon: 0681-30380
Telefax: 0681-3038109
Internet: http://www.innen.saarland.de/9144.htm
E-Mail: info@lfv.saarland.de

GHB - Anlage 36 - 3 -
Sachsen Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Telefon: 0351-85850
Telefax: 0351-8585500
Internet:
http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Sachsen-Anhalt Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
Abteilung 5
Zuckerbusch 15
39114 Magdeburg
Telefon: 0391-5673900
Telefax: 0391-5673999
Internet: http://www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz
E-Mail: vschutz@mi.lsa-net.de
Schleswig-Holstein Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Abteilung IV/7
Düsternbrooker Weg 92
24115 Kiel
Telefon: 0431-9883500
Telefax: 0431-9883503
Internet: http://www.verfassungsschutz.schleswig-holstein.de
E-Mail: verfassungsschutz.schleswig-holstein@im.landsh.de
Thüringen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
Postfach 45 01 21
99051 Erfurt
Telefon: 0361-4406-0
Telefax: 0361-4406-251
Internet: http://www.verfassungsschutz.thueringen.de
E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de
Stand: 10.12.06

GHB - Anlage 37
Stand: 24.09.07
Richtlinien zum Geheimschutz von Verschlusssachen
beim Einsatz von Informationstechnik in Unternehmen
(VS-IT-Richtlinien / U - VSITR/U)
Die vorliegenden IT-Richtlinien gelten für Unternehmen und Einzelpersonen, die sich gegenüber
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Einhaltung der Vorschriften
des Handbuchs für den Geheimschutz in der Wirtschaft (GHB) verpflichtet haben.
Aufgrund dieser Richtlinien kann es sinnvoll sein, allgemeine IT-spezifische Maßnahmen in
einer betriebsinternen Anweisung festzulegen.
Der Begriff Informationstechnik (IT) umfasst im folgenden Geräte und Verfahren, die auf
elektronischer Grundlage zur automatischen Erfassung, Darstellung, Speicherung, Verarbeitung
oder Übermittlung von Informationen in Form von Texten, Daten, Bildern oder Sprache
dienen.
I. Allgemeiner Teil
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
(1) Die Richtlinien regeln, welche Maßnahmen zur Geheimhaltung von VS beim Einsatz von
Informationstechnik (IT) ergänzend zu den Regelungen des GHB zu treffen sind.
(2) Die Richtlinien sind anzuwenden, wenn VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte VS
mit IT verarbeitet oder übertragen werden. Sie richten sich an
- Unternehmen und
- Personen, die selbständig tätig oder in Unternehmen beschäftigt sind und die IT für
die Verarbeitung, Speicherung oder Übertragung von VS nutzen oder Tätigkeiten an
IT-Systemen ausüben, bei denen sie sich Zugang zu VS verschaffen können oder die
für den Geheimschutz beim Einsatz von IT für VS zuständig sind.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinien umfasst
- "VS-Datenträger" ein Speichermedium, das VS enthält,
- "Kryptosystem" alle Mittel, die für eine bestimmte Kryptierung und Dekryptierung benötigt
werden (z. B. Kryptogerät und Kryptodaten),
- "Kryptodaten" eine Folge von Zeichen, die als Parameter zum Kryptieren und Dekryptieren
benötigt werden,
- "IT-Sicherheitsfunktion" eine mit IT realisierte Sicherheitsvorkehrung, insbesondere zur
Kryptierung, Abstrahlsicherheit, Zugriffskontrolle, Beweissicherung, Protokollauswertung,
Wiederaufbereitung oder Wahrung der Unverfälschtheit von Software.
II. Zuständigkeiten
§ 3 Verantwortliche/r für IT-Geheimschutzmaßnahmen
Unternehmen mit komplexen IT-Systemen oder vielfältigen IT-Anwendungen für VS
bestimmen eine/n IT-VS-Beauftragte/n mit IT-Fachkenntnissen, der/die den/die SiBe bei der
Umsetzung dieser Richtlinien unterstützt. Er/sie soll nicht zugleich Aufgaben eines Systemadministrators
bei für VS eingesetzten IT-Systemen wahrnehmen und soll in der Durchführung
dieser Richtlinien durch BMWi besonders geschult sein. Sofern der/die IT-VS-

GHB - Anlage 37 - 2 -
Beauftragte Funktionen des/der betrieblichen Datenschutzbeauftragten wahrnimmt, darf er/sie
nicht gleichzeitig Aufgaben des/der SiBe ausüben, die sich auf personenbezogene Daten nach
dem SÜG beziehen. Wird ein/e IT-VS-Beauftragte/r nicht bestimmt, so verbleiben dessen/deren
Aufgaben bei dem/der SiBe.
Stand: 24.09.07
§ 4 Aufgaben von BMWi bei der Umsetzung dieser Richtlinien
(1) BMWi berät die Unternehmen bei der Umsetzung dieser Richtlinien und führt Schulungen
durch. Insbesondere wird die Notwendigkeit von Zulassungen nach § 14 Abs. 2 oder
davon abweichenden Maßnahmen durch BMWi festgestellt und, falls erforderlich, durch
das BMWi veranlasst. BMWi kann zu seiner Unterstützung andere Stellen, insbesondere
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), hinzuziehen.
(2) Zur Umsetzung dieser Richtlinien kann BMWi weitere Hinweise herausgeben, die sich
insbesondere auf folgendes erstrecken:
- Hinweise zur Erstellung von IT-Geheimschutz-Anweisungen,
- Maßnahmen gegen kompromittierende Abstrahlung,
- Verwendung von Passworten und Personenidentifikationsnummern (PIN),
- Installation von Hardware, die für VS eingesetzt werden soll,
- Sicherung von Leitungen für die unkryptierte Übertragung von VS,
- Schutz von IT-Betriebsräumen und Produkten mit IT-Sicherheitsfunktionen,
- Überprüfung neuer oder geänderter Betriebs- / Anwendungssoftware,
- Überprüfung der Geheimschutzmaßnahmen vor Freigabe von IT für VS,
- Durchführung technischer Prüfungen.
III. IT-Planung
§ 5 IT-Planung und -Beschaffung
(1) Ist geplant, IT für VS einzusetzen, so ist der/die SiBe bzw. der/die IT-VS-Beauftragte
bereits zu Planungsbeginn zu beteiligen. Bei komplexen IT-Systemen oder vielfältigen
IT-Anwendungen für VS soll BMWi frühzeitig beratend hinzugezogen werden.
(2) Bereits vor der Beschaffung von IT bzw. vor der Modifizierung vorhandener IT, die für
VS eingesetzt wird, muss - im Einvernehmen mit BMWi - festgelegt werden, welche IT-
Sicherheitsfunktionen das IT-System enthalten muss und welche Sicherheitsleistungen
die IT-Hersteller / -Vertreiber zu erbringen haben. Es ist insbesondere zu beachten, dass
- Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen amtlich zugelassen sein müssen,
- Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen, sobald feststeht, dass sie für VS eingesetzt
werden sollen, geschützt aufbewahrt und transportiert werden müssen,
- eine sicherheitsgerechte Wartung und Instandsetzung der IT-Systeme erfolgt.
§ 6 IT-Geheimschutz-Anweisung
(1) In einer IT-Geheimschutz-Anweisung (ITGA) ist das Sicherheitskonzept für die eingesetzte
IT zu beschreiben. Folgende Unterlagen sind Teil der ITGA:
- Übersicht über die
-- VS-Projekte, die mit dem IT-System bearbeitet werden (sollen),
-- VS-Einstufungen der Daten / Programme,

GHB - Anlage 37 - 3 -
-- eingesetzte/vorgesehene IT (z.B. Hardware, Betriebssysteme, Anwendungssoftware,
Datenträger) und die darin enthaltenen IT-Sicherheitsfunktionen.
- Systemspezifische Verfahrensanweisungen für den Betrieb der IT-Systeme, insbesondere
Benennung der berechtigten Nutzer, der Systemverwalter und sonstigen
Funktionsträger sowie
- Geheimschutzvorkehrungen für den Notfall, Störungsfall oder Schadensfall.
(2) Die ITGA muss BMWi zur Genehmigung zugeleitet werden. Der VS-Betrieb der IT-
Systeme darf erst nach Genehmigung durch BMWi aufgenommen werden. Alle Änderungen
in bezug auf Hardware, Software, Organisation, Anwendungsbereich und (räumliche)
Umgebung sind in der ITGA zu ergänzen. Sofern diese geheimschutzrelevant sind,
ist erneut die Genehmigung von BMWi einzuholen.
Stand: 24.09.07
IV. IT-Einsatz
§ 7 Zugangs - / Zugriffskontrolle und Zugriffsrechte
(1) IT-Systeme, die für VS eingesetzt werden, müssen über ein Zugangs- und Zugriffskontrollsystem
verfügen, das sicherstellt, dass nur Befugte im Rahmen der ihnen erteilten
Zugriffsrechte Zugang erhalten und auf VS zugreifen können. Wiederholt abgewiesene
Zugangs-/Zugriffsversuche sollen für diesen Nutzer zur Systemsperrung führen, die nur
von hierzu besonders beauftragten Personen aufgehoben werden darf.
(2) Bei der Vergabe, Änderung und Rücknahme von Zugriffsrechten muss gewährleistet
sein, dass
- der Antrag dazu von einer berechtigten Stelle stammt (z.B. Projektleiter),
- die zu berechtigende Person ausreichend VS-ermächtigt ist,
- der Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" beachtet wird und
- keine sicherheitsmäßig unvereinbare Bündelung von Funktionen entsteht.
Die Übertragung der Befugnis zur Vergabe und Änderung von Zugriffsrechten bedarf der
Zustimmung des/der IT-VS-Beauftragten.
(3) Die Vergabe, Änderung und Rücknahme von Zugriffsrechten ist so zu dokumentieren,
dass jederzeit feststellbar ist, wer zu welchen Zeiten
- zur Vergabe, Änderung oder Rücknahme von Rechten in welchem Umfang berechtigt
war und
- welche für den Geheimschutz relevanten Rechte ausüben konnte.
Die Dokumentation ist mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
(4) Zur Identifizierung/Authentisierung eingesetzte Mittel eines Rechteinhabers in Form von
- Besitz (z.B. Chipkarten) sind wie Schlüssel zu VS-Verwahrgelassen und
- Wissen (z.B. PIN oder Passwort) sind wie Zahlenkombinationen zu VS-Verwahrgelassen
zu behandeln. Besitzmittel können anstelle der Aufbewahrung in einem VS-
Schlüsselbehälter auch in persönlichem Gewahrsam gehalten werden. Einzelheiten über
die Auswahl, Vergabe, Kontrolle und den Wechsel von Passworten/PIN sind in der
ITGA festzulegen.
(5) Anstelle der in Absatz 1 bis 4 genannten Maßnahmen können auch andere Schutzvorkehrungen
getroffen werden (z. B. Betrieb in einem VS-Aktensicherungsraum), soweit damit
ein vergleichbarer Schutz erreicht wird.

GHB - Anlage 37 - 4 -
Stand: 24.09.07
§ 8 Beweissicherung und Protokollauswertung
(1) Für VS eingesetzte IT-Systeme sollen, über eine automatische Beweissicherung
- abgewiesene Zugangs-/Zugriffsversuche,
- Ausdrucke, Ausgaben von VS auf Datenträger und Übermittlungen von VS sowie
- Zugriffe auf VS-Daten
aufzeichnen.
Es soll möglich sein, sicherheitserhebliche Ereignisse bezogen auf einzelne Benutzer,
Benutzergruppen und zugriffsgeschützte Objekte zuverlässig und nachvollziehbar aufzubereiten.
(2) Abgewiesene Zugangs-/Zugriffsversuche sollen vom IT-System unmittelbar dem/der IT-
VS-Beauftragten oder einem/einer von ihm/ihr Beauftragten angezeigt oder revisionssicher
protokolliert werden. Ausdrucke und Ausgaben von VS auf Datenträger, die zur
Weitergabe an Dritte oder zur Archivierung bestimmt sind, sowie Übermittlungen von
VS sind vom IT-System oder auf andere Weise der VS-Registratur anzuzeigen.
(3) Der Zugriff auf die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sowie ihre Löschung darf nur durch
den/die IT-VS-Beauftragte/n oder eine/n von ihm/ihr Beauftragte/n durchgeführt werden.
Die Aufzeichnungen sind, soweit keine zwingenden Gründe entgegenstehen, nach Überprüfung
durch den/die IT-VS-Beauftragte/n oder eine/n von ihm/ihr Beauftragte/n zu löschen.
(4) Falls keine automatische Beweissicherung möglich ist, sind manuelle Protokolle zumindest
über
- die VS-Bearbeitungszeiten der berechtigten Nutzer bzw. Zeiten, zu denen an VS-IT-
Systemen gearbeitet wurde und
- Ausdrucke und sonstige Ausgaben (z.B. auf Datenträger) oder Übermittlungen von
VS (gilt nicht für VS-Zwischenmaterial)
zu erstellen. Im Einzelfall können weitere Aufzeichnungen gefordert werden.
§ 9 Wiederaufbereiten, Löschen und Vernichten von VS-Datenträgern
(1) VS-Datenträger mit unkryptierten VS sind vor einer Wiederverwendung durch IT-Nutzer
ohne Zugriffsberechtigung zu allen gespeicherten Daten so aufzubereiten, dass eine
Kenntnisnahme des früheren Inhalts nicht möglich ist. Beim Wiederanlauf von IT-
Systemen sowie bei Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten muss sichergestellt sein, dass
Unbefugte keine Kenntnis von VS erhalten.
(2) Nicht mehr benötigte VS-Datenträger, die eingestufte VS unkryptiert enthalten haben,
sind physikalisch zu löschen oder zu vernichten.
§ 10 Schutz der Software und Testläufe
(1) Für VS eingesetzte Betriebs- / Anwendungssoftware soll so geschützt sein, dass Veränderungen
durch Unbefugte erkennbar werden (Gewährleistung der Unverfälschtheit).
(2) Der Einsatz neuer oder geänderter Betriebs- / Anwendungssoftware sowie Testläufe sind
dem/der IT-VS-Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen, der/die
- bei neuer oder geänderter Betriebs- / Anwendungssoftware feststellt, ob eine Überprüfung
erforderlich ist und im Bedarfsfall entscheidet, wie diese zu erfolgen hat,
und
- bei Testläufen sicherstellt, dass diese nicht während der VS-Verarbeitung / Übertra-

GHB - Anlage 37 - 5 -
gung durchgeführt werden, grundsätzlich nicht mit VS erfolgen und dass Geheimschutzvorkehrungen
nicht beeinträchtigt werden.
Soweit wesentliche Beeinträchtigungen des Geheimschutzes möglich sind, ist der Einsatz
von Betriebs-/Anwendungssoftware bis zur Vorlage eines positiven Prüfergebnisses und
die Durchführung von Testläufen untersagt.
Stand: 24.09.07
§ 11 Systemwartung
(1) Vor Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten sollen die VS aus dem IT-System entfernt
werden. Ist dies nicht möglich, ist entsprechend ermächtigtes Wartungs- oder Instandsetzungspersonal
einzusetzen oder dieses durch geeignetes Fachpersonal zu beaufsichtigen.
Während der VS-Verarbeitung / -Übertragung ist eine Wartung oder Instandsetzung des
IT-Systems grundsätzlich nicht zulässig.
(2) Eine Fernwartung durch eigenes Personal ist zulässig, wenn
- für die Übertragungen im Rahmen der Fernwartung für VS zugelassene Kryptosysteme
eingesetzt werden und
- eine zuverlässige Zugriffskontrolle, Beweissicherung und Überprüfung der Aufzeichnungen
erfolgt.
Die Fernwartung soll grundsätzlich nicht während der VS-Verarbeitung / -Übertragung
durchgeführt werden. Dabei müssen alle im IT-System zugänglichen VS-Daten kryptiert
oder entfernt werden.
(3) Sofern die Fernwartung durch ein anderes Unternehmen durchgeführt werden soll, muss
zusätzlich zu den unter (2) genannten Bedingungen
- BMWi für das (die) jeweilige(n) Projekt(e) zustimmen,
- ein Sicherheitsbescheid von BMWi über dieses Unternehmen vorliegen,
- jeder Fernwartungsvorgang durch das eigene Unternehmen gesondert freigeschaltet
und beendet werden.
§ 12 Abstrahlsicherheit
(1) IT-Hardware, die VS unkryptiert führt, ist unter Beachtung der Hinweise von BMWi zu
installieren.
(2) Durch den amtlichen VS-Auftraggeber ist festzustellen, ob kompromittierende Abstrahlung
zu einem untragbaren Sicherheitsrisiko führt. Die abschließende Entscheidung über
die Erforderlichkeit von Maßnahmen gegen kompromittierende Abstrahlung obliegt
BMWi. Sofern Maßnahmen erforderlich sind, muss die IT-Hardware
- in amtlich zugelassenen abstrahlsicheren Räumen oder Behältern betrieben werden,
- eine amtliche Zulassung für den Betrieb innerhalb einer bestimmten Sicherheitszone
aufweisen und innerhalb einer solchen betrieben werden, oder
- vom BSI als abstrahlsicher zugelassen sein.
Sofern nur in sehr geringem Umfang - maximal 20 Std. pro Monat zu unregelmäßigen
Zeiten - mit kompromittierender Abstrahlung zu rechnen ist, kann im Einvernehmen mit
BMWi auf weitergehende Maßnahmen verzichtet werden.
§ 13 Speicherung, Übertragung und Netzanbindung
(1) VS sind bei Speicherung und Übertragung zu kryptieren. Bei der Speicherung von VS

GHB - Anlage 37 - 6 -
auf Rechnern ohne Anbindung an oder Zugang zu einem anderen Kommunikationsnetz
ist eine Kryptierung nicht erforderlich, wenn die VS materiell gemäß GHB gesichert
sind. Bei der Übertragung von VS kann die Kryptierung außerdem unterbleiben,
- innerhalb eines zutrittsgeschützten IT-Betriebsraumes, oder
- wenn die Übertragungseinrichtungen so geschützt sind, dass ein Zugriff Unbefugter
unverzüglich erkannt wird (approved circuits), oder
- wenn in einem lokalen Netz maximal GEHEIM eingestufte VS übertragen werden
und
-- ein Zugriffskontrollsystem nach § 7 Abs. 1 eingesetzt ist,
-- die Übertragungseinrichtungen sich vollständig in einem Bereich mit zuverlässiger
Zutrittskontrolle befinden oder außerhalb nach Nummer 2 geschützt sind.
Bei Verbindung mit einem anderen Kommunikationsnetz muss dieses und die Verbindung
zu diesem mindestens wie ein lokales Netz geschützt sein.
(2) Soweit die für den Betrieb eines Kryptosystems benötigten Kryptodaten nicht automatisch
bereitgestellt werden, dürfen diese nur von amtlichen Stellen oder in deren Auftrag
hergestellt werden. BMWi teilt den Unternehmen im Bedarfsfall die jeweils zuständige
Stelle mit. Für die Verwaltung von auf dem Kurier-/Postweg bereitgestellten Kryptodaten
ist ein/eine Kryptoverwalter/in und Vertreter/in zu bestellen. Der/die Kryptoverwalter/in
gibt die Kryptodaten in die Kryptosysteme ein oder bei Bedarf an die befugten IT-Nutzer
aus. Namen und Anschrift des/der Kryptoverwalters/in und Vertreters/in sowie Änderungen
sind BMWi mitzuteilen. BMWi leitet die Angaben - sofern erforderlich - an die für
die Herstellung und Verteilung von Kryptodaten zuständige Stelle weiter.
Stand: 24.09.07
§ 14 Zulassung von Produkten mit IT-Sicherheitsfunktionen
(1) Produkte mit Funktionen zur Kryptierung, Abstrahlsicherheit, Löschung oder Vernichtung
von VS-Datenträgern oder Sicherung von Übertragungsleitungen (approved circuits)
müssen vom BSI zugelassen sein. Die in der Zulassung angegebenen Einsatz- und Betriebsbedingungen
sind zu beachten.
(2) Produkte mit Funktionen zur Zugriffskontrolle, Beweissicherung und Protokollauswertung
oder Wiederaufbereitung oder Unverfälschtheit von Software sollen vom BSI zugelassen
sein. BMWi kann die Verwendung anderer Produkte erlauben, wenn keine geeigneten
zugelassenen oder geprüften Produkte verfügbar sind und eine Zulassung oder Prüfung
nicht oder nicht zeitgerecht veranlasst werden kann. In diesem Fall sind Produkte zu
bevorzugen, die ein amtlich anerkanntes Prüfzertifikat aufweisen.
(3) Die Zulassungen/Prüfungen erfolgen abgestuft nach der Schutzbedürftigkeit von IT-
Anwendungen für VS auf der Grundlage allgemein anerkannter Sicherheitskriterien und
Verfahren, die bei Bedarf um besondere Prüfungen zum Schutz vor nachrichtendienstlichen
Angriffen zu ergänzen sind.
§ 15 Schutz von IT-Betriebsräumen und Produkten mit IT-Sicherheitsfunktionen
(1) Räume, in denen VS unkryptiert verarbeitet oder übertragen werden, sind gegen unbemerkten
Zutritt Unbefugter zu schützen.
(2) Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, dass sie
für VS eingesetzt werden sollen,
- in Räumen nach Absatz 1 oder entsprechend geschützten Räumen aufzubewahren,
- unter ständiger Kontrolle von VS-ermächtigtem Personal zu transportieren oder so

GHB - Anlage 37 - 7 -
zu verpacken, dass ein Zugriff Unbefugter erkennbar wird,
- durch VS-ermächtigtes Personal zu installieren, zu warten und instand zu setzen,
soweit nicht durch organisatorische Maßnahmen (z.B. keine Verarbeitung/Übertragung
von VS in Anwesenheit von Personen und Beaufsichtigung dieser) ein Zugang
zu VS auszuschließen ist, und
- in einem gesonderten Verzeichnis nachzuweisen (z. B. in der ITGA).
Stand: 24.09.07
§ 16 Kennzeichnung von VS
(1) Bei der Darstellung von VS - z. B. Schriftgut - auf Sichtgeräten soll sich, soweit möglich,
der Geheimhaltungsgrad auf jeder Seite oder Darstellung deutlich vom dargestellten Inhalt
abheben (z.B. durch größere Schrift und Fettdruck); einer farblichen Unterscheidung
bedarf es nicht.
(2) VS-Ausdrucke müssen gemäß 6.4 GHB gekennzeichnet sein. Davon abweichend braucht
sich der Geheimhaltungsgrad farblich nicht vom ausgedruckten Inhalt zu unterscheiden.
Bei STRENG GEHEIM oder GEHEIM eingestuften VS ist der Geheimhaltungsgrad jedoch
auf der ersten Seite in roter Farbe anzubringen; ausgenommen VS-
Zwischenmaterial, das nicht an Dritte weitergegeben wird.
(3) Datenträger mit unkryptierten VS sind mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad der darauf
gespeicherten VS gemäß GHB zu kennzeichnen. Bei fest installierten Datenträgern kann
hierauf verzichtet werden. Die Kennzeichnung ist für kryptierte VS nicht erforderlich.
§ 17 Nachweis von VS
(1) Gespeicherte VS brauchen nicht einzeln nachgewiesen zu werden, ausgenommen die
Fälle nach § 8 Abs. 2 Satz 2. Bei Übertragung von VS an Dritte genügt eine elektronische
Empfangsbestätigung.
(2) Ausdrucke von VS sind unverzüglich der VS-Registratur zuzuleiten und im VS-
Bestandsverzeichnis zu registrieren, ausgenommen VS-Zwischenmaterial, das nicht an
Dritte weitergegeben wird.
(3) VS-Datenträger, ihr Verbleib und ihre Vernichtung sind in einem VS-Bestandsverzeichnis
nachzuweisen. Zur Erfassung genügt die Angabe eines Ordnungskriteriums
(z.B. fortlaufende Nummer) sowie des Einsatzbereichs (Organisationseinheit, IT-Nutzer)
und eine Kurzangabe des Aufgabengebiets. VS-Datenträger sind grundsätzlich nur gegen
Quittung weiterzugeben.
§ 18 Datensicherung und Wiederanlauf
(1) Im Rahmen der Datensicherung hinterlegte VS-Daten (einschließlich VS-eingestufter
Programme) sind gemäß den VS-Vorschriften zu behandeln. Sind die VS-Daten kryptiert,
sind die zum Dekryptieren benötigten Kryptodaten gesondert und entsprechend ihrer VS-
Einstufung aufzubewahren.
(2) Bei Wiederanlauf-Vorkehrungen sind die erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen einzubeziehen.

GHB - Anlage 37 - 8 -
Stand: 24.09.07
§ 19 Überprüfung der Maßnahmen und Freigabe von IT für VS
(1) Bevor ein IT-System erstmals für VS eingesetzt wird, hat der/die IT-VS-Beauftragte zu
prüfen, ob die erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen getroffen sind.
(2) Der/die IT-VS-Beauftragte entscheidet über die Freigabe des IT-Systems für VS. Grundsätzlich
darf die Freigabe erst nach Genehmigung der entsprechenden ITGA durch
BMWi erfolgen. Die Freigabe ist zu dokumentieren.
(3) Alle geheimschutzrelevanten Änderungen bei freigegebenen IT-Systemen bedürfen der
vorherigen Zustimmung des/der IT-VS-Beauftragten. Die Änderungen sind in der ITGA
zu dokumentieren. Bei wesentlichen Änderungen muss erneut die Genehmigung von
BMWi eingeholt werden.
§ 20 Kontrollen/Auswertungen
(1) Der/die IT-VS-Beauftragte veranlasst in angemessenen zeitlichen Abständen schwerpunktmäßige
Kontrollen. Es ist insbesondere zu kontrollieren, ob
- IT-Sicherheitskomponenten sicherheitsgerecht eingesetzt, gewartet und instandgesetzt
werden,
- Zugriffsrechte in der erteilten Form erforderlich sind,
- Zugriffsrechte im IT-System korrekt zugewiesen sind und
- die Mittel zur Identifizierung / Authentisierung vorschriftsgemäß geschützt sind.
(2) Die protokollierten Daten im Rahmen der Beweissicherung sind regelmäßig daraufhin zu
überprüfen, ob
- Zugangs-/Zugriffsversuche durch Unbefugte oder versuchte Rechteüberschreitungen
vorgekommen sind und
- Zugriffe auf VS-Daten offensichtlich ungerechtfertigt erfolgten.
(3) Die Ergebnisse der Kontrollen sind zu dokumentieren.
§ 21 Technische Prüfungen
(1) Der/die IT-VS-Beauftragte hat bei IT-Systemen, die für VS eingesetzt werden in angemessenen
zeitlichen Abständen folgende technischen Prüfungen zu veranlassen:
- Prüfung des IT-Systems unter den spezifischen Einsatzbedingungen, ob die erforderlichen
IT-Sicherheitsfunktionen
-- sachgerecht implementiert sind, keine erkennbaren Manipulationen aufweisen und
auch nach Implementierung in das jeweilige IT-System wirksam greifen und nicht
über einen Systemweg manipuliert oder umgangen werden können und
-- auch bei einem Verbund mit anderen IT-Systemen diese Sicherheit aufweisen,
- Abstrahlsicherheits- und Manipulationsprüfungen bei abstrahlsicheren Räumen / Behältern,
bei zonenvermessenen Räumen und bei für VS eingesetzter Hardware. Sofern
sich Anhaltspunkte für technische Mängel ergeben, sind diese unverzüglich BMWi
anzuzeigen.
(2) Für die Verarbeitung von STRENG GEHEIM eingestufte VS kann BMWi im Einzelfall
besondere Regelungen für technische Prüfungen festlegen.

GHB - Anlage 37 - 9 -
Stand: 24.09.07
V. Schlussbestimmungen
§ 22 Sicherheitsvorkommnisse
(1) Wenn beim IT-Einsatz für VS oder im Zusammenhang damit bekannt wird oder der Verdacht
entsteht, dass
- Unbefugte Zugriff auf VS erhalten haben oder ihn sich verschaffen wollten,
- IT-Systeme / -Komponenten sicherheitserhebliche Mängel aufweisen, manipuliert
oder entwendet wurden oder
- die Geheimhaltung von VS in anderer Weise verletzt wurde oder gefährdet ist,
ist unverzüglich der/die IT-VS-Beauftragte zu benachrichtigen.
(2) Der/die IT-VS-Beauftragte veranlasst bei Gefahr im Verzuge die unmittelbar erforderlichen
Maßnahmen. Er/sie hat bei Feststellung schwerwiegender Mängel bis zu deren Beseitigung
den IT-Einsatz für VS einzuschränken oder zu untersagen. Der/die SiBe ist unverzüglich
zu unterrichten.
(3) Sicherheitsvorkommnisse und daraufhin veranlasste Maßnahmen sind zu dokumentieren.
Die Dokumentation ist mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
§ 23 IT-Geheimschutzdokumentation
Es ist eine IT-Geheimschutzdokumentation zu führen, die
- IT-Geheimschutz-Anweisungen (ITGA’s) und Freigabebestätigungen für IT-Systeme und
zugrundeliegende Prüfungsergebnisse, für jeweils fünf Jahre sowie
- Dokumentationen der Vergabe, Änderung und Rücknahme von Zugriffsrechten, Kontroll-
/Prüfberichte und Berichte über Sicherheitsvorkommnisse für jeweils fünf Jahre
enthält.

GHB – Anlage 38
Herr/Frau
Stand: 28.01.09
Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag/Dienstvertrag/Werkvertrag
wurde durch die Ermächtigungsurkunde des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie vom unter Hinweis auf die Strafbarkeit einer Geheimnisverletzung im
Sinne des § 353 b Abs. 2 Strafgesetzbuch zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten
verpflichtet, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung als geheimhaltungsbedürftig
gekennzeichnet oder ihm/ihr gegenüber auf andere Weise entsprechend
bezeichnet worden sind. Die Strafbarkeit einer Geheimnisverletzung nach anderen
Vorschriften bleibt unberührt. Der/Die Verpflichtete hat die Anleitung für die Geheimhaltung
in der Wirtschaft erhalten.
Das Unternehmen erklärt und der/die Verpflichtete erkennt an, dass die Pflicht des Arbeitnehmers
zur Geheimhaltung zugleich Bestandteil des Arbeitsvertrages/Dienstvertrages/
Werkvertrages ist.
,
Ort, Datum Beschäftigungsunternehmen
,
Ort, Datum Verpflichteter/e

GHB – Anlage 39
Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag/Dienstvertrag/Werkvertrag vor der VS-
Ermächtigung von Personen, die aufgrund einer Abstellungsvereinbarung in einem
anderen Unternehmen tätig sind
Herr/Frau
ist bei dem Unternehmen
beschäftigt (Beschäftigungsunternehmen).
Aufgrund eines Dienstvertrages/Werkvertrages vom
ist er/sie seit dem
in dem Unternehmen
zur Dienstleistung eingesetzt (Einsatzunternehmen).
Herr/Frau
soll beim Einsatzunternehmen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden, die eine
Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz erfordert. Nach positivem Abschluss
der Sicherheitsüberprüfung und Erteilung der Ermächtigung wird er/sie unter Hinweis auf die
Strafbarkeit einer Geheimnisverletzung im Sinne des § 353 b Abs. 2 Strafgesetzbuch zur Geheimhaltung
aller Angelegenheiten des Einsatzunternehmens verpflichtet, die von einer amtlichen Stelle
oder auf deren Veranlassung als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet oder ihm/ihr gegenüber auf
andere Weise entsprechend bezeichnet worden sind. Die Strafbarkeit einer Geheimnisverletzung nach
anderen Vorschriften bleibt unberührt. Dem/der Verpflichteten wird die Anleitung für die Geheimhaltung
in der Wirtschaft bei der Ermächtigung ausgehändigt.
Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch gegenüber den Vorgesetzten und Mitarbeitern des
Beschäftigungsunternehmens, soweit eine Kenntnisnahme nicht zur Durchführung eines VS-Auftrages
erforderlich ist. Das Beschäftigungsunternehmen verzichtet darauf, derartige Informationen zu
verlangen.
Das Beschäftigungsunternehmen und das Einsatzunternehmen erklären und der/die Verpflichtete
erkennt an, dass er/sie während seiner/ihrer Abstellung in allen Geheimschutzangelegenheiten, die das
Einsatzunternehmen betreffen, ausschließlich der Weisungsbefugnis des Einsatzunternehmens
unterliegt und in VS-Angelegenheiten nur für dieses Einsatzunternehmen tätig sein darf. Der/die
Verpflichtete kann im Rahmen des zwischen dem Beschäftigungs- und Einsatzunternehmens
abgeschlossenen Dienstvertrages/Werkvertrages in Geheimschutzangelegenheiten auch in anderen
Unternehmen oder bei öffentlichen Stellen tätig werden, soweit dies vom Einsatzunternehmen
gefordert wird. Das Einsatzunternehmen hat dies gegenüber den anderen Stellen zu bestätigen (SiBe-
Bescheinigung).
Das Beschäftigungsunternehmen und das Einsatzunternehmen unterrichten sich gegenseitig
unverzüglich über persönliche Veränderungen und nachträgliche Erkenntnisse im Sinne von Ziffer
Stand: 01.09.2008

GHB – Anlage 39
4.7.1 Geheimschutzhandbuch. Die Nachberichtspflichten gegenüber dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie übernimmt das Beschäftigungsunternehmen/Einsatzunternehmen 1 .
Das Beschäftigungsunternehmen erklärt und der/die Verpflichtete erkennt an, dass auch die gegenüber
dem Einsatzunternehmen bestehenden Pflichten zur Geheimhaltung Bestandteil des Arbeitsvertrages/
Dienstvertrages/Werkvertrages sind.
Das Beschäftigungsunternehmen erklärt und der /die Verpflichtete willigt ein, dass der/die Sicherheitsbevollmächtigte
des Einsatzunternehmens die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben in der
Sicherheitserklärung prüft und hierzu auch, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen des
Beschäftigungsunternehmens beiziehen darf.
Der/ die Verpflichtete willigt ein, dass seine/ihre Sicherheitsakte bei dem/der Sicherheitsbevollmächtigten
des Einsatzunternehmen geführt wird.
Das Beschäftigungsunternehmen willigt ein, dass die Firmendaten (Name und Anschrift des
Unternehmens) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das für die Durchführung
der Sicherheitsüberprüfung zuständig ist, gespeichert werden.
Stand: 01.09.2008
,
Ort, Datum Beschäftigungsunternehmen
,
Ort, Datum Verpflichteter/e
,
Ort, Datum Einsatzunternehmen
1 Nichtzutreffendes bitte streichen

GHB – Anlage 40
Herr/Frau
Stand: 01.09.08
Zusatzvereinbarung zum Vertrag mit freien Mitarbeitern/innen
(Name, Vorname)
soll beim VS-Auftraggeber mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden, die eine
Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz erfordert. Nach positivem
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung und Erteilung der Ermächtigung wird er/sie unter Hinweis
auf die Strafbarkeit einer Geheimnisverletzung im Sinne des § 353 b Abs. 2 Strafgesetzbuch zur
Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren
Veranlassung als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet oder ihm/ihr gegenüber auf andere
Weise entsprechend bezeichnet worden sind. Die Strafbarkeit einer Geheimnisverletzung nach
anderen Vorschriften bleibt unberührt. Dem/der Verpflichteten wird die Anleitung für die Geheimhaltung
in der Wirtschaft bei der Ermächtigung ausgehändigt.
Der VS-Auftraggeber erklärt und der/die Verpflichtete erkennt an, dass er/sie während seiner/ihrer
Tätigkeit als freier/e Mitarbeiter/in in allen Geheimschutzangelegenheiten der Weisungsbefugnis
des VS-Auftraggebers unterliegt und in VS-Angelegenheiten nur für diesen VS-Auftraggeber tätig
sein darf. Der/Die freie Mitarbeiter/in verpflichtet sich, dem VS-Auftraggeber jede personelle
Veränderung unverzüglich mitzuteilen.
Der VS-Auftraggeber erklärt und der/die Verpflichtete erkennt an, dass die Pflicht des/der freien
Mitarbeiters/in zur Geheimhaltung zugleich Bestandteil des Vertrages mit dem/der freien
Mitarbeiter/in ist. Der/Die freie Mitarbeiter/in willigt ein, dass seine/ihre Sicherheitsakte beim VS-
Auftraggeber geführt wird.
,
Ort, Datum VS-Auftraggeber
,
Ort, Datum freier/e Mitarbeiter/in

GHB - Anlage 41
Stand: 10.02.06
Erklärung
zur Datenübermittlung zwischen
.........................................................................................................................................
(Beschäftigungsunternehmen)
und
...........................................................................................................................................
((verbundenem Unternehmen) (kapitalmäßige Beteiligung/Konzernzugehörigkeit))
Ich bin/ Wir sind darüber unterrichtet, dass die Übermittlung personenbezogener Daten
der Betroffenen aus der Sicherheitsüberprüfung zwischen
....................................................................................(Beschäftigungsunternehmen)
und
.............................................................................(verbundenem Unternehmen)
nur insoweit zulässig ist, als dies für die Erfüllung der Aufgaben nach dem
Sicherheitsüberprüfungsgesetz erforderlich ist und dass eine Datenübermittlung
zwischen Beschäftigungsunternehmen und verbundenem Unternehmen wie eine
Datenübermittlung an Dritte zu behandeln ist.
...........................................................................................................................................................
...........................................................................................................................................................
...........................................................................................................................................................
...........................................................................................................................................................
(Ort, Datum, Namen und Unterschriften der Mitarbeiter, die die Sicherheitsakten führen)

GHB - Anlage 42
Kennzeichnung einer GEHEIM eingestuften Verschlusssache (VS)
1. Eine GEHEIM eingestufte VS ist am oberen und unteren Rand mit dem Geheimhaltungsgrad in roter
Farbe zu kennzeichnen. Sollte eine VS aus mehreren Seiten bestehen, ist die Kennzeichnung am
oberen und unteren Rand jeder beschriebenen Seite durchzuführen. Entsprechendes gilt auch für
eingestufte Anlagen.
2. GEHEIM eingestufte VS müssen folgende Angaben enthalten:
a) Herausgebende Stelle, Ortsangabe, Datum.
b) VS-Tgb.Nr. mit Jahreszahl und Abkürzung “geh.“.
Auf dem Deckblatt oder der ersten Seite ist die Gesamtzahl der Seiten und die Zahl der Seiten
mit unterschiedlicher VS-Einstufung anzugeben (z.B. Gesamtzahl der Seiten 20; davon 8 geh., 4
VS-Vertr. und 8 VS-NfD). Die erste Seite hat immer den höchsten Geheimhaltungsgrad der VS.
c) Alle beschriebenen Seiten - ggf. auch die der Anlagen - sind zu nummerieren. Bei doppelseitig
bedruckten VS sind nicht beschriebene Rückseiten in die Nummerierung einzubeziehen
(Aufdruck: - LEERSEITE -).
d) Jede GEHEIM eingestufte VS muss eine Ausfertigungsnummer erhalten. Im VS-Tagebuch
(und falls verwendet auch im VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis) sind alle
gefertigten Ausfertigungen und das Original ( z.B. als “O“, Aktenexemplar) einzutragen. Die
Ausfertigungsnummer sowie die Gesamtseitenzahl der VS ist auf der ersten Seite anzugeben.
3. Es ist der Zeitpunkt, von dem ab die VS-Einstufung nicht mehr oder nicht mehr im ursprünglichen
Umfang erforderlich ist, auf der VS und ggf. auf den Anlagen anzugeben (z.B. ab 1.1.2010 offen).
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 42
Beispiel eines Briefes mit VS-Inhalt 1
Stand: 10.02.06
- 2 -
GEHEIM
auf amtliche Veranlassung geheimgehalten
Silesia GmbH 6. August 2003
Elektrotechnische Werkstätten
Sanddornstraße 8
22040 Hamburg,
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
z. Hd. Herrn Konrad Muster o.V.i.A.
Referat Z C 3
53107 Bonn
1. Ausfertigung
1 Seite, davon 1 Seite geh.
Ab 1.1.2010 offen
Ihr Zeichen Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon:
ZS-2380 vom 5.2.1994 Dr.W.-Kr. (040) 3667 - 1
Tgb.-Nr. E-230 (Zentrale)
25/94 geh. Tgb.-Nr. Durchwahl: - 268
2/94 geh. Telefax:
(040) 3667-222
Betrifft: Geheimschutz in der Wirtschaft;
hier: VS-Auftrag ‘Entwicklung K 2“
Bezug: Schreiben des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung vom 3.12.1993
- ZA 13 - 06-20-01 - Tgb.-Nr. 186/93 - geh.
Anrede,
- T e x t - (eingestuft)
Mit freundlichen Grüßen
1 Geheimhaltungsgrade in der vorgeschriebenen Farbe
GEHEIM
auf amtliche Veranlassung geheimgehalten

GHB - Anlage 43
Kennzeichnung einer VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssache (VS)
1. Eine VS-VERTRAULICH eingestufte VS ist am oberen Rand mit dem Geheimhaltungsgrad (in
schwarzer oder blauer Farbe) zu kennzeichnen. Sollte eine VS aus mehreren Seiten bestehen, ist die
Kennzeichnung am oberen Rand jeder beschriebenen Seite durchzuführen. Entsprechendes gilt auch
für eingestufte Anlagen.
2. VS-Vertraulich eingestufte VS müssen folgende Angaben enthalten:
a) Herausgebende Stelle, Ortsangabe, Datum.
b) VS-Tgb.Nr. mit Jahreszahl und Abkürzung “VS-Vertr.“.
Auf dem Deckblatt oder der ersten Seite ist die Gesamtzahl der Seiten und die Zahl der Seiten
mit unterschiedlicher VS-Einstufung anzugeben (z.B. Gesamtzahl der Seiten 20; davon 12 VS-
Vertr. und 8 VS-NfD). Die erste Seite hat immer den höchsten Geheimhaltungsgrad der VS.
c) Alle beschriebenen Seiten - ggf. auch die der Anlagen - sind zu nummerieren. Bei doppelseitig
bedruckten VS sind nicht beschriebene Rückseiten in die Nummerierung einzubeziehen
(Aufdruck: - LEERSEITE -).
d) Jede VS-VERTRAULICH eingestufte VS muss eine Ausfertigungsnummer erhalten. Im VS-
Tagebuch (und falls verwendet auch im VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis) sind
alle gefertigten Ausfertigungen und das Original ( z.B. als “O“, Aktenexemplar) einzutragen.
Die Ausfertigungsnummer sowie die Gesamtseitenzahl der VS ist auf der ersten Seite
anzugeben.
3. Es ist der Zeitpunkt, von dem ab die VS-Einstufung nicht mehr oder nicht mehr im ursprünglichen
Umfang erforderlich ist, auf der VS und ggf. auf den Anlagen anzugeben (z.B. ab 1.1.2010 offen).
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 43
Beispiel eines Briefes mit VS-Inhalt 1
Stand: 10.02.06
- 2 -
VS-VERTRAULICH
auf amtliche Veranlassung geheimgehalten
Silesia GmbH 6. August 2003
Elektrotechnische Werkstätten
Sanddornstraße 8
22040 Hamburg,
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
z. Hd. Herrn Konrad Muster o.V.i.A.
Referat Z C 3
53107 Bonn
1. Ausfertigung
1 Seite, davon 1 Seite VS-Vertr.
Ab 1.1.2010 offen
Ihr Zeichen Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon:
ZS-2380 vom 5.2.1994 Dr.W.-Kr. (040) 3667 - 1
Tgb.-Nr. E-230 (Zentrale)
25/94 VS-Vertr. Tgb.-Nr. Durchwahl: - 268
2/94 VS-Vertr. Telefax:
(040) 3667-222
Betrifft: Geheimschutz in der Wirtschaft;
hier: VS-Auftrag ‘Entwicklung K 2“
Bezug: Schreiben des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung vom 3.12.1993
- ZA 13 - 06-20-01 - Tgb.-Nr. 186/93 - VS-Vertr.
Anrede,
- T e x t - (eingestuft)
Mit freundlichen Grüßen
1 Geheimhaltungsgrade in der vorgeschriebenen Farbe

GHB - Anlage 44
Kennzeichnung unterschiedlich eingestufter Verschlusssachen (VS)
1. Unterschiedliche VS-Einstufungen sind auf dem Deckblatt, auf der ersten Seite der VS oder in einem
gesonderten Inhaltsverzeichnis zu dokumentieren. Die Gesamteinstufung der VS richtet sich nach
dem höchsten VS-Einstufungsgrad. Dieser ist auf der ersten Seite zu vermerken. Bei der Gesamtzahl
der Seiten sind auch die als OFFEN eingestuften Teile der VS mitzuzählen.
2. Anfang und Ende unterschiedlich eingestufter Teile einer VS müssen klar erkennbar sein.
Elektronische Datenträger erhalten insgesamt immer den höchsten Einstufungsgrad, die eine
Information hat, die auf ihnen gespeichert ist.
Niederschrift
Stand: 10.02.06
Beispiel für eine unterschiedlich eingestufte VS 1
GEHEIM
auf amtliche Veranlassung geheimgehalten
Die Verschlusssache umfasst mit / ohne
Anschreiben insgesamt 20 Seiten.
Punkt 1: 5. 1-3 GEHEIM
Punkt 2: 5.4-8 VS-VERTRAULICH
Punkt 3: 5. 9-20 Offen
über die Besprechung am:
Punkt 1: GEHEIM
Seite 1-3 auf amtliche Veranlassung geheimgehalten
Text
____________________________________________________________________________
Punkt 2: VS-VERTRAULICH
Seite 4-8 auf amtliche Veranlassung geheimgehalten
Text
____________________________________________________________________________
Punkt 3:
Seite 9-20 Offen
Text
____________________________________________________________________________
1 Geheimhaltungsgrade in der vorgeschriebenen Farbe
GEHEIM
auf amtliche Veranlassung geheimgehalten

GHB - Anlage 45
Stand: 10.12.06
Leitfaden für unternehmensinterne VS-
Vervielfältigungsanweisungen
Unternehmensinterne VS-Vervielfältigungsanweisungen müssen auf der Grundlage
der Bestimmungen des GHB und dieser Rahmenvorschrift erstellt werden.
Die VS-Vervielfältigungsanweisungen müssen mindestens folgenden
Grundforderungen entsprechen:
1. Geltungsbereich der unternehmensinternen VS-Vervielfältigungsanweisung
Angabe der Abteilungen/Betriebsstätten/Werke, für die die unternehmensinterne
VS-Vervielfältigungsanweisung gilt.
2. Anwendungsbereich
(1) Vervielfältigungen im Sinne dieser Rahmenvorschrift sind Druckerzeugnisse
und sonstige Abdrucke, Fotokopien, Abschriften, Auszüge oder
Vervielfältigungen von VS-Schriftgut (einschließlich VS-Zeichnungen o.ä.).
(2) Die Vervielfältigungsanweisung gilt nicht für die Mikroverfilmung von VS,
für die erforderlichenfalls eine besondere unternehmensinterne Anweisung
herausgegeben werden muss.
(3) Die Weitergabe und das Vervielfältigen von VS im Rahmen der
Fernübertragung ist unverschlüsselt nicht zulässig. Im übrigen wird auf 6.10.
GHB hingewiesen.
3. Hinweis auf die Zulässigkeit der Vervielfältigung von VS
(1) VS der Geheimhaltungsgrade GEHEIM oder VS-VERTRAULICH dürfen
ohne Einwilligung des amtlichen VS-Auftraggebers vervielfältigt werden,
soweit dies zur Durchführung des VS-Auftrages notwendig ist und der
amtliche VS-Auftraggeber nichts anderes verfügt hat. Bei der Beurteilung der
Notwendigkeit der VS-Vervielfältigung und bei der Festlegung der Anzahl
der zu erstellenden Kopien ist restriktiv zu verfahren und der Grundsatz
„Kenntnis nur, wenn nötig“ zu beachten.
(2) Die Vervielfältigung von STRENG GEHEIM ist nicht gestattet, es sei denn,
der VS-Herausgeber hat eingewilligt.
4. Anordnungsbefugte Personen
Anordnungsbefugte Personen müssen VS-ermächtigt und sollen grundsätzlich nur
Angehörige der fachlich zuständigen Stellen in leitender Funktion sein, z.B.
Projektleiter, Leiter der Entwicklungsabteilungen, der/die SiBe bzw. dessen/deren
Vertreter/in.
Der/die SiBe führt über anordnungsbefugte Personen ein Verzeichnis in
mindestens zweifacher Ausfertigung. Je ein Exemplar muss bei dem/der SiBe und
in der VS-Registratur aufbewahrt werden.
Das Verzeichnis muss enthalten: Name und Vorname der anordnungsbefugten
Personen und deren Unterschriftsprobe.
5. Antragsverfahren für VS-Vervielfältigungen

GHB - Anlage 45 - 2 -
(1) Vervielfältigungen von VS sind schriftlich bei der zuständigen
anordnungsbefugten Person zu beantragen. Hierbei ist die Verwendung eines
dem Muster der Anlage 46 GHB entsprechenden Formulars vorzusehen.
Anzahl und Empfänger der Vervielfältigungen sind auf der vervielfältigten
VS oder auf dem Auftragsformular zu verfügen.
(2) VS-Vervielfältigungsaufträge dürfen der VS-Vervielfältigungsstelle
grundsätzlich nur über die VS-Registratur oder den/die SiBe zugeleitet
werden, falls der/die VS-Verwalter/in diese Arbeiten nicht selbst erledigt.
Alle VS-Unterlagen (Original, Vervielfältigungen, Über- und Fehldrucke)
sowie des VS-Zwischenmaterials (z.B. Folien usw.) sind - nach Registrierung
auf dem VS-Vervielfältigungsauftrag - an die VS-Registratur zu geben.
6. Genaue Orts-/Raumbezeichnung und Öffnungszeiten der für die VS-
Vervielfältigung zugelassenen Vervielfältigungsstellen
(1) VS-Vervielfältigungsarbeiten dürfen nur mit Kopiergeräten/Vervielfältigungsautomaten
und in Räumen durchgeführt werden, die für die VS-Vervielfältigung
in der unternehmensinternen Anweisung zugelassen sind. Bei
allen anderen Vervielfältigungsgeräten, die in Gebäuden oder in der Nähe
von Stellen stehen, in denen VS bearbeitet werden, ist durch Aushänge darauf
hinzuweisen, dass die Vervielfältigung von VS nicht gestattet ist.
(2) Vervielfältigungen von VS dürfen nur in Gegenwart von mindestens zwei
VS-Ermächtigten durchgeführt werden (Vier-Augen-Prinzip). Während der
Dauer der Vervielfältigung von VS dürfen sich nur entsprechend VS-
Ermächtigte an der Vervielfältigungsstelle aufhalten. Bei häufiger oder länger
andauernder Vervielfältigung von VS ist die Vervielfältigungsstelle für die
Dauer der VS-Vervielfältigung zur VS-Kontrollzone zu erklären.
(3) Für die Vervielfältigung von VS dürfen nur Geräte benutzt werden, bei denen
gewährleistet ist, dass nach Beendigung der VS-Vervielfältigung eine
Reproduktion der vervielfältigten VS oder ein sonstiges Lesbarmachen nicht
mehr möglich ist.
7. Hinweise für die Behandlung der VS-Vervielfältigungen
7.1 Kennzeichnung der VS-Vervielfältigungen
Vervielfältigungen sind von der VS-Registratur vorschriftsmäßig so zu kennzeichnen,
dass sich die VS-Ausfertigungsnummern der einzelnen Kopien bei
unternehmenseigenen VS deutlich von der Ausfertigung des Originals
unterscheiden. Unternehmensfremde VS erhalten bei Ablichtungen als
Unterscheidungskriterien eine zweite arabische Zahl nach der
Ausfertigungsnummer (z.B. 4.1.) oder eine fortlaufende römische Zahl als
Hochzahl (z.B. 4. I. ). Bei Vervielfältigungen von VS der Einstufung GEHEIM
oder STRENG GEHEIM ist jede Seite oben und unten mit dem
entsprechenden zusätzlichen Stempelaufdruck in roter Farbe zu versehen.
7.2 Registrierung der VS-Vervielfältigungen
Unmittelbar nach Eingang in der VS-Registratur sind die VS-
Vervielfältigungen in das VS-Bestandsverzeichnis bzw. in den VS-
Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis einzutragen. Im VS-Bestands-
Stand: 10.12.06

GHB - Anlage 45 - 3 -
verzeichnis ist die Anzahl der erstellten Kopien und ggf. die Nummer und die
Seite des evtl. benutzten VS-Ausfertigungs/VS-Vervielfältigungsnachweises
zu vermerken.
7.3 Weitergabe der VS-Vervielfältigungen
Erst nach Eintragung in das VS-Bestandsverzeichnis bzw. in den VS-
Ausfertigungs- / VS-Vervielfältigungsnachweis dürfen die vervielfältigten
VS dem/der Antragssteller/in durch die VS-Registratur gegen
Empfangsquittung (VS-Quittungsbuch) übergeben werden.
7.4 Vernichtung von VS-Zwischenmaterial
Bei der Durchführung von Vervielfältigungsarbeiten anfallendes VS-
Zwischenmaterial (z.B. Fehl- oder Überdrucke) ist auf dem VS-
Vervielfältigungsauftragsformular zu vermerken und an die VS-Registratur
zur unverzüglichen vorschriftsmäßigen Vernichtung zu geben.
7.5 Sammlung der VS-Vervielfältigungsaufträge
Nach Erledigung der Vervielfältigungsarbeiten sind die angefallenen VS-Vervielfältigungsaufträge
von der VS-Registratur fünf Jahre aufzubewahren.
7.6 Manuelle VS-Vervielfältigungen
Sofern im Einzelfall VS manuell vervielfältigt werden (abschreiben,
abzeichnen usw.), regelt der/die SiBe das Verfahren in sinngemäßer
Anwendung dieser Rahmenvorschrift.
8. Kontrolle durch den/die SiBe
Der/die SiBe kontrolliert nachweisbar in unregelmäßigen Zeitabständen stichprobenweise
die Einhaltung dieser Rahmenvorschrift.
Stand: 10.12.06

GHB – Anlage 46
......................................................................................... ...............................den..............................
(Name u. Abteilung des/der Antragsstellers/in)
1. An die
VS-Vervielfältigungsstelle
- über VS-Registratur –
Stand: 29.06.09
VS—Vervielfältigungsauftrag Nr.:......./..........
für Ausfertigungen / Vervielfältigungen von VS
(bitte vollständig ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen)
Ich bitte, die beigefügte Verschlusssache zu vervielfältigen.
....................................................................................................................................................
(genaue Bezeichnung der VS)
Tgb.-Nr.:.........../........... Ausf.-Nr.:................ Seitenzahl................
Gewünschte Kopierart und Anzahl:
Kopienart
Anzahl der Kopien
Vervielfältigung
DIN A 3 / 4 / 5
...................................................................
Unterschrift des/der Anordnungsbefugten
2. Die Kopie(n) wurde(n) wie oben angegeben gefertigt.
3. Es ist/sind..............Blatt Über-/Fehldruck(e) angefallen.
(Blau-)Pause /
Transparent
Sonstige
Kopienart:........................
................................................................................ .....................................................................
Unterschrift des / der Vervielfältigers/in Unterschrift des / der Zeugen/in
4. Kopie(n) ist - sind - ordnungsgemäß gekennzeichnet und im VS-Tagebuch sowie ggf. im VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis
registriert worden. In Ziffer 3. aufgeführte Über-
/Fehldrucke wurden vernichtet.
.................................................................................
(Unterschrift des/der VS-Verwalters/in)

Hinweise zum VS-Vervielfältigungsauftrag
Stand: 29.06.09
- 2 -
1. Vervielfältigungen sind nur an den durch den/die SiBe hierfür bestimmten, gegebenenfalls in einer
VS-Vervielfältigungsanweisung bezeichneten Stelle und in Gegenwart eines weiteren entsprechend
VS-Ermächtigten zulässig (Vier-Augen-Prinzip). Die Anzahl der VS-Vervielfältigungen und die Vernichtung
von gegebenenfalls entstandenem VS-Zwischenmaterial ist durch Unterschrift der
Beteiligten auf dem VS-Vervielfältigungsauftrag zu bestätigen.
2. Vervielfältigungen von STRENG GEHEIM eingestuften VS sind nicht zulässig. Ausnahmen bedürfen
der Einwilligung des VS-Herausgebers.
3. Soweit der VS-Herausgeber nicht anders verfügt hat, entscheidet der/die zur Anordnung von VS-
Vervielfältigungen Befugte über die Anzahl der nötigen VS-Vervielfältigungen von GEHEIM oder
VS-VERTRAULICH eingestuften VS und unterschreibt den VS-Vervielfältigungsauftrag. Gegebenenfalls
ist eine Verfügung des VS-Herausgebers, die die VS-Vervielfältigung von seiner
Zustimmung abhängig macht, zu beachten.
4. Das Original einer VS darf nur einmal erstellt werden, wird als Ausfertigung nicht gezählt und ist im
VS-Bestandsverzeichnis zu registrieren.
5. VS-Vervielfältigungen sind unverzüglich im VS-Tagebuch zu registrieren und werden nur über die
VS-Registratur ausgehändigt. Wird neben dem VS-Tagebuch ein VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis
geführt, ist darauf im VS-Tagebuch hinzuweisen.
6. Im VS-Vervielfältigungsauftrag muss die VS und der Umfang der VS-Vervielfältigungen genau
bezeichnet werden und verbleibt bei der VS-Registratur.
7. Angefallene Über- bzw. Fehldrucke sind in Ziffer 3 des VS-Vervielfältigungsauftrags zu vermerken
und der VS-Registratur bzw. dem/der VS-Verwalter/in zuzuleiten. Dort sind sie sofort ohne
Vernichtungsverhandlung zu vernichten.
8. Vervielfältigte VS, die GEHEIM eingestuft sind, sind rot nachzustempeln.
9. VS-Vervielfältigungen (auch auszugsweise) von nicht mittels elektronischer Medien hergestelltem
VS-Schriftgut (Kopien, Abdrucke, Abschriften) sind vom/von der SiBe in einer BMWi zur
vorherigen Genehmigung vorzulegenden VS-Vervielfältigungsanweisung zu regeln. Für VS-
Vervielfältigungen mittels elektronischer Medien (z. B. Fax, Scanner, PC) gelten die VS-IT-
Richtlinien.
10. Für alle VS-Vervielfältigungen gilt der Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“.
11. Die VS-Vervielfältigungsaufträge sind fünf Jahre aufzubewahren und im VS-Tagebuch unter b) in
den Spalten 3 bzw. 4 einzutragen.

GHB - Anlage 47
Deckblatt VS-Tagebuch
Unternehmen: .......................................................................................................................
Stand: 10.02.06
VS-Tagebuch
Nummer:......
für
Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade
VS-VERTRAULICH und GEHEIM
Dieses VS-Tagebuch umfasst 50 Doppelseiten.
Bei der Führung des VS-Tagebuches sind die Allgemeinen Hinweise zum Führen von VS-Tagebüchern
und die Erläuterungen zu beachten.
............................................ ...................................................................................
(Angefangen am) (Unterschrift des/der Sicherheitsbevollmächtigten)
Geführt:
von - bis von (Name) Unterschrift
.....................................................
(Abgeschlossen am 1 )
1 Es ist das Datum einzutragen, an dem die letzte in diesem VS-Tagebuch noch nicht durchgestrichene
Verschlusssache versandt, herabgestuft oder vernichtet worden ist.

GHB - Anlage 47
Linke Seite VS-Tagebuch
Tgb. Nr. /
Jahreszahl
Geheim-
haltungs-
grad
Stand: 10.02.06
- 2 -
Eingang
Lfd. a)Ausferti- a) Verviel- VS- a) Datum a) Einsender / GesamtseiBezeich- Nr. der gungs-Nr.fältigungs-Ausferti- b) Ein- Abteilung tenzahl,nung Anlagen
Nr. gungs- /VS- gang der b) Tgb. Nr. davon der VS
Vervielfälti- VS
GEHEIM, Inhaltsangagungsnach
(bzw. der bei Anlagen: VS-Vertr. beweis
Anlagen) c) Ersteller VS-NfD,
b)
Nr. und
d) Tgb. Nr.
des Erstellers
offen,
Leerseiten
Vervielfältigungsauftrags-
Nr.
Seite
1 2 3 4 5 6 7 8 9

GHB - Anlage 47
Rechte Seite VS-Tagebuch
Weitergabe
Ausgangs-
Datum
Stand: 10.02.06
Extern Intern
Empfänger VS-
Empfangsschein
a) Nr.
b) zurück am
- 3 -
Ausgang
Nr. des VS-
Quittungsbuches und lfd.
Nr. bzw. Nr. des internen
VS-Empfangsscheins
a) Höher-/
Herabstufungsverfügung
b) Nr. der VS-
Vernichtungs-
verhandlung
Bemerkungen
10 11 12 13
c) Fristen
14 15

GHB - Anlage 47
Stand: 10.02.06
- 4 -
Allgemeine Hinweise zur Führung von VS-Tagebüchern
1. Auf der ersten Seite ist zu vermerken: Unternehmensname, lfd. Nr. des VS-Tagebuches, von wem
und für welchen Zeitraum das VS-Tagebuch geführt wurde bzw. wird. Der/die
2.
Sicherheitsbevollmächtigte (SiBe) muss auf der ersten Seite des VS-Tagebuches, bei Karteikarten
auf jeder Seite, unterschreiben, bevor Eintragungen vorgenommen werden. Der/die VS-Verwalter/in
muss den Empfang der VS-Tagebücher gegenüber dem/der SiBe quittieren.
Die Seiten der VS-Tagebücher sind fortlaufend nummeriert. VS-Tagebücher dürfen nach vorheriger
Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auch in Karteiform
geführt werden. Die Karteikarten müssen fortlaufend nummeriert werden (fest eingedruckt), den
Unternehmensnamen tragen und vor Ausgabe von dem/der SiBe einzeln unterschrieben worden sein.
3. In den VS-Tagebüchern sind Ein- und Ausgang, Verbleib, Vervielfältigung, Herabstufung und
Vernichtung von GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften VS nachzuweisen. In den
Nachweisen zu VS-Tgb.Nrn. sind Eingang, Zugang, Bestand, Verbleib und Vernichtung von
einzelnen eingestuften Seiten zu VS-Tgb.Nrn. nachzuweisen. STRENG GEHEIM eingestufte VS
sind in einem getrennten VS-Tagebuch zu dokumentieren.
4. Jede VS ist mit einer eigenen fortlaufenden VS-Tgb.Nr. und mit allen Ausfertigungen im VS-
Tagebuch zu registrieren. Anlagen zu einer VS sind unter der gleichen VS-Tgb.Nr. mit einer
zusätzlichen Anlagennummer (z.B. 1/93-1-) oder mit einer eigenen VS-Tgb.Nr. einzutragen.
5. Änderungen der Eintragungen in VS-Tagebüchern müssen erkennbar sein. Sie sind mit Datum und
Unterschrift zu versehen. Bei Streichungen muss der ursprüngliche Text lesbar bleiben. Es ist
unzulässig, Eintragungen unkenntlich zu machen sowie Blätter zu entfernen oder einzufügen. VS-
Tagebücher sind nach Austragung der letzten VS fünf Jahre aufzubewahren.
6. Der/die SiBe führt einen schriftlichen Nachweis über alle im Unternehmen geführten VS-
Tagebücher. Wenn für VS-Material, Patente, spezielle Projekte o.ä. gesonderte VS-Tagebücher
geführt werden, erhalten die VS-Tgb.Nrn. dieser VS-Tagebücher aus Unterscheidungsgründen einen
Zusatzbuchstaben vor der VS-Tgb.Nr. (z.B. P 1/90 für Patente).
7. Der Nachweis von VS kann auch IT-gestützt nach Einwilligung des BMWi erfolgen.

GHB - Anlage 47
Erläuterungen zum VS-Tagebuch
Stand: 10.02.06
- 5 -
1. Es ist zweckmäßig, zwischen den einzelnen VS-Tgb.Nrn. mehrere Zeilen freizulassen, damit
nachträgliche Ergänzungen möglich sind. Im Regelfall sollten auf einer Seite nicht mehr als
zwei VS-Tgb.Nrn. eingetragen werden. Im VS-Tagebuch sind auf der linken Seite (Spalte 1-
9) alle Eingänge (von anderen Unternehmen und von Behörden sowie von im eigenen
Unternehmen erstellten VS) und auf der rechten Seite (Spalten 10-15), sofern kein VS-
Ausfertigungs-/ VS-Vervielfältigungsnachweis geführt wird, alle Ausgänge (einschließlich
Herabstufungen und Vernichtungen sowie die Weitergabe im eigenen Unternehmen)
einzutragen.
2. Wenn Eintragungen im VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis wegen des
Umfangs der zu fertigenden Kopien erforderlich sind, werden die Ausgänge der im eigenen
Unternehmen hergestellten Ausfertigungen bzw. Vervielfältigungen, die im VS-Tagebuch in
Spalte 3 bzw. 4 zusammengefasst einzutragen sind, nicht auf der rechten Ausgangsseite des
VS-Tagebuches, sondern nur im VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis
nachgewiesen. In Spalte 5 des VS-Tagebuches wird vermerkt, in welchem VS-
Ausfertigungs/VS-Vervielfältigungsnachweis (lfd. Nr.) und auf welcher Seite die Eintragungen
erfolgt sind.
3. Bei Unternehmen mit geringem VS-Aufkommen (weniger als 50 VS-Tgb.Nrn. pro Jahr)
empfiehlt es sich, pro Seite nur eine VS-Tgb.Nr. einzutragen. Die im eigenen Unternehmen
hergestellten VS-Ausfertigungen oder VS-Vervielfältigungen können dann (ohne dass ein
besonderer VS-Ausfertigungs- / VS-Vervielfältigungsnachweis geführt wird) einzeln
untereinander (in einer freien Zeile) in Spalte 3 bzw. 4 des VS-Tagebuches eingetragen
werden. Ihr Ausgang wird in diesem Fall auf der rechten Seite des VS-Tagebuches in
derselben Zeile nachgewiesen.
4. Ausfertigungsnummern werden grundsätzlich bei eigenen, d.h. in dem Unternehmen
erstellten VS, Vervielfältigungsnummern bei unternehmensfremden VS vergeben.
5. VS des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) sind
nicht in das VS-Tagebuch einzutragen.
6. Anschreiben, die „ohne Anlagen offen“ sind und von der VS-Registratur keine eigene VS-
Tgb.Nr. erhalten, müssen nicht im VS-Tagebuch eingetragen werden.
Spalte 1 Tgb.Nr. / Jahreszahl; Geheimhaltungsgrad:
• In Spalte 1 ist (jährlich mit Nummer 1 beginnend) die lfd. VS-Tgb.Nr. und - getrennt
durch einen Schrägstrich - die Jahreszahl einzusetzen. Darunter ist der abgekürzte
Geheimhaltungsgrad (geh. oder VS-Vertr.) anzugeben. NATO-VS sind mit NS für
NATO SECRET oder NC für NATO CONFIDENTIAL zu registrieren.
• VS-Tgb.Nr. von zusätzlich geführten VS-Tagebüchern erhalten aus
Unterscheidungsgründen einen Zusatzbuchstaben vor der VS-Tgb.Nr. (z.B. M 1/90,
wenn ein VS-Materialtagebuch geführt wird).

GHB - Anlage 47
Stand: 10.02.06
- 6 -
Spalte 2 Lfd. Nr. der Anlagen:
• Jede zu einer VS gehörende eingestufte Anlage erhält eine eigene fortlaufende Nummer,
die unter derselben VS-Tgb.Nr. wie die VS, jedoch in Spalte 2 des VS-Tagebuches
eingetragen wird (Beispiel: -1- für die erste Anlage; im VS-Eingangsstempel wird z.B.
1/94-1-geh. vermerkt).
• Die Spalte 1 wird bei Anlagen nicht ausgefüllt.
• Anlagen können jedoch auch, wenn es aus Arbeitsgründen zweckmäßig erscheint, mit
einer eigenen VS-Tgb.Nr. in das VS-Tagebuch eingetragen werden.
Spalte 3 a) VS-Ausfertigungs Nr.; b) VS-Vervielfältigungsauftrag Nr.:
• In Spalte 3 müssen alle im eigenen Unternehmen erstellten VS erfasst werden, z.B. O
(Original/Aktenexemplar) und alle davon hergestellten VS-Ausfertigungen, die jeweils in
eine eigene Zeile in Spalte 3 einzutragen sind, falls kein VS-Ausfertigungs-/VS-
Vervielfältigungsnachweis geführt wird. Wird ein VS-Ausfertigungs-/VS-
Vervielfältigungsnachweis geführt, können die VS-Ausfertigungen bzw. VS-
Vervielfältigungen im VS-Tagebuch in einer Zeile eingetragen werden (z.B. 1-20). Der
technische Ablauf bei der Herstellung von Kopien ist bei der Erläuterung zu Spalte 4
beschrieben. Die laufende Nr. des VS-Vervielfältigungsauftrages mit der Jahreszahl ist
unter b) anzugeben (z.B. 2/94).
• Sollen von VS-Ausfertigungen (nicht vom Original) weitere VS-Vervielfältigungen
notwendig werden, sind diese in Spalte 4 einzutragen.
• Ferner ist die VS-Ausfertigungsnummer der von anderen Unternehmen oder Behörden
eingegangenen VS (und zugehörigen Anlagen) in dieser Spalte unter a) zu vermerken.
Gehen mehrere Ausfertigungen ein, so ist jede Ausfertigung mit ihrer
Ausfertigungsnummer untereinander in einer eigenen Zeile einzutragen. In diesem Fall
ist b) nicht auszufüllen.
• Fehlt z.B. bei einer von Behörden eingegangenen VS des Geheimhaltungsgrades VS-
VERTRAULICH die Ausfertigungsnummer, ist eine unternehmensinterne und als solche
kenntlich gemachte Ausfertigungsnummer zu vergeben und entsprechend einzutragen
(Beispiel: 1. Ausfertigung – firmenintern oder 1.-f-).
Spalte 4 a) VS-Vervielfältigungs Nr.; b) VS-Vervielfältigungsauftrag Nr.:
• VS-Vervielfältigungen dürfen grundsätzlich nur von bzw. über die VS-Registratur
hergestellt werden. VS-Vervielfältigungen erhalten als Unterscheidungskriterium eine
fortlaufende arabische Zahl oder eine römische Hochzahl hinter der
Ausfertigungsnummer (z.B. 4.1. oder 4. I ) und sind in dieser Spalte unter a) in einer
freien Zeile einzutragen.
• Wenn von VS Vervielfältigungen benötigt werden, ist ein VS-Vervielfältigungsauftrag
auszufüllen, der von einer anordnungsbefugten Person zu unterschreiben ist. Die
Nummer des VS-Vervielfältigungsauftrages mit der Jahreszahl ist unter b) einzutragen
(z.B. 2/94). Der Verbleib (Absendung, Vernichtung usw.) ist auf der Ausgangsseite
(Spalten 10-14) in derselben Zeile nachzuweisen.
Spalte 5 VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis Nr. und Seite:
• Besteht wegen des erheblichen Umfangs der herzustellenden Ausfertigungen oder
Vervielfältigungen die Notwendigkeit, einen VS-Ausfertigungs-/VS-
Vervielfältigungsnachweis zu führen, so sind im VS-Tagebuch in den Spalten 3 bzw. 4
die erstellten Ausfertigungen bzw. Vervielfältigungen zusammengefasst einzutragen

GHB - Anlage 47
Stand: 10.02.06
- 7 -
(z.B. 1.- 40. oder 1. I . - 1. X .). In Spalte 5 ist die lfd. Nr. und die Seitenzahl des VS-
Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweises einzutragen (z.B. 2/3 für den 2.
Nachweis und die Seite 3). In diesem Fall ist die Ausgangsseite nicht auszufüllen
(Spalten 10-14).
Spalte 6 a) Datum; b) Eingang der VS (bzw. der Anlagen):
• In dieser Spalte sind das Ausstellungsdatum und das Eingangsdatum der VS einzutragen.
Anlagen können unter einem anderen Datum erstellt sein als die VS, mit der die Anlage
übersandt wurde. In diesem Fall ist das Erstellungsdatum der Anlage gesondert zu
vermerken.
Spalte 7 a) Einsender/Abteilung; b) Tgb.Nr.; c) Ersteller; d) Tgb.Nr. des Erstellers:
• In Spalte 7 sind der Einsender (Unternehmen oder Behörde) und die Tgb. Nr. des
Einsenders sowie bei Anlagen der Ersteller und die Tgb.Nr. des Erstellers zu vermerken.
• Bei VS, die im eigenen Unternehmen erstellt werden, ist als Einsender die Abteilung, in
der die VS gefertigt wurde, einzutragen. Die Eintragung der Tgb.Nr. in Spalte 7 entfällt,
weil sie in Spalte 1 bereits vermerkt ist.
Spalte 8 Gesamtseitenzahl, davon GEHEIM / VS-VERTRAULICH / VS—NfD / offen /
Leerseiten:
• In Spalte 8 ist die Gesamtseitenzahl der jeweiligen VS und gesondert für jede Anlage die
Seitenzahl der einzelnen Anlage einzutragen. Bei unterschiedlich eingestuften VS ist die
Gesamtseitenzahl entsprechend aufzuschlüsseln. Die Eintragungen im VS-Tagebuch
müssen mit den Eintragungen im VS-Eingangsstempel identisch sein.
Spalte 9 Bezeichnung der VS, Inhaltsangabe:
• Hier ist die VS (bzw. die Anlage) mit ihrer Bezeichnung oder ihrer Inhaltsangabe (ggf.
stichwortartig) einzutragen.
Genereller Hinweis zu den Spalten 10 bis 13:
• Diese Spalten sind für Eintragungen bei der Weitergabe von VS (Spalte 11 und 12, wenn
VS versandt werden; Spalte 13, wenn sie innerhalb des Unternehmens weitergegeben
werden) bestimmt.
Spalte 10 Ausgangsdatum:
• Es ist das Versanddatum der VS einzusetzen. Das Versanddatum ist nur bei der externen
Weitergabe anzugeben.
Spalte 11 Empfänger:
• Der Empfänger ist anzugeben.

GHB - Anlage 47
Stand: 10.02.06
- 8 -
Spalte 12 VS-Empfangsschein; a)Nr.; b) zurück am:
• Beim Versand von VS ist die Nummer des der VS-Sendung beizufügenden VS-
Empfangsscheines einzusetzen. Nach dem Rücklauf des unterschriebenen VS-
Empfangsscheines ist das Datum des Eingangs im Unternehmen zu vermerken.
Mindestens einmal wöchentlich ist zu prüfen, ob alle VSEmpfangsscheine zurückgesandt
worden sind.
Spalte 13 Nummer des VS-Quittungsbuches und lfd. Nr. der Eintragung im Quittungsbuch
bzw. Nr. des internen VS-Empfangsscheins:
• Sofern im eigenen Unternehmen die VS länger als einen Tag weitergegeben wird, ist in
Spalte 13 die Nummer des VS-Quittungsbuches (falls mehrere VS-Quittungsbücher
verwendet werden) und die lfd. Nummer im VS-Quittungsbuch zu vermerken (z.B. 3/13).
In diesem Fall muss der Empfänger über ein zugelassenes VS-Verwahrgelass verfügen.
• Wird innerhalb des Unternehmens die VS mit VS-Empfangsschein weitergegeben, so ist
die Nummer des VS-Empfangsscheins einzutragen. Die Eintragung in Spalte 13 kann
entfallen, wenn der Rücklauf der VS an den/die VS-Verwalter/in noch am gleichen Tag
erfolgt.
• Wenn der Rücklauf der VS an die VS-Verwaltung noch am gleichen Tag erfolgt oder die
VS nur eingesehen wird, ist in Spalte 13 einmalig ein “A“ einzutragen und die jeweilige
Ausleihe bzw. Einsichtnahme in einem VS-Quittungsbuch zu vermerken.
Spalte 14 a) Höher-/Herabstufungsverfügung: Veranlasser und Datum; b) Nummer der VS-
Vernichtungsverhandlung; c) Fristen:
• In dieser Spalte ist unter a) der Veranlasser, der die Höher-/Herabstufung verfügt hat,
sowie das Datum und das Geschäftszeichen der Herabstufungsverfügung zu vermerken.
Weiterhin sind in dieser Spalte unter c) die auf der 1. Seite einer VS verfügten Fristen der
VS-Einstufung einzutragen.
• Bei der Vernichtung einer VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und
höher sind schriftliche VS-Vernichtungsverhandlungen anzufertigen. Die Nummer der
VS-Vernichtungsverhandlung ist in dieser Spalte unter b) einzutragen (z.B. 2/91 = 2. VS-
Vernichtungsverhandlung im Jahre 1991).
Spalte 15 Bemerkungen:
• In Spalte 15 können Bemerkungen eingetragen werden (Hinweise auf andere Tgb.Nrn.,
sachliche Zusammenhänge usw.).
♦ Eintragungen in den Spalten 1 - 15 sind diagonal durchzustreichen, wenn alle unter dieser VS-
Tgb.Nr. registrierten VS versandt, herabgestuft oder vernichtet worden sind.
♦ Zuvor müssen alle Eintragungen über den Verbleib dieser VS (Versendung, Herabstufung,
Vernichtung usw.) geprüft werden.
♦ Am Ende eines jeden Kalenderjahres ist das VS-Tagebuch für das zurückliegende Jahr
abzuschließen.

GHB - Anlage 48
Stand: 10.02.06
- 1 -
Unternehmen: ............................................................................................................................................
VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis
Nummer:
über die in dem eigenen Unternehmen hergestellten VS-Ausfertigungen und VS-Vervielfältigungen von
Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und GEHEIM. Dieser Nachweis
umfasst 100 Doppelseiten.
................................... .......................................................................................
(Angefangen am) (Unterschrift des/der Sicherheitsbevollmächtigten)
Dieser Nachweis wurde/wird geführt:
von - bis Name Unterschrift
....................................
(Abgeschlossen am 1 )
1 Es ist das Datum einzutragen, an dem die letzte in diesem Nachweis noch nicht durchgestrichene
Verschlusssache versandt, herabgestuft oder vernichtet worden ist.

GHB - Anlage 48
VS-Ausfertigungs- und VS-Vervielfältigungsnachweis
Tgb.-Nr.:
Titel:
VervielAusferVervielfäl- Empfänger Ausgang
fältitigungs-tigungs-Nr. Abteilung sdatum
gungs-
Auftrag-
Nr.
Nr.
Stand: 10.02.06
- 2 -
Externe Weitergabe Weitergabe im
Unternehmen
E-Schein
QuitRücktungsgabe Nr. zurück am buch-Nr.
und
lfd.Nr.
Seite:
Bemerkungen:
a) Höher-/
Herabstufungsverfügung
b) Nr. der VS-
Ver-nichtungsverhandlung
c) Fristen

GHB - Anlage 48
Stand: 10.02.06
- 3 -
Hinweise zum VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis
1. Der VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis kann für im eigenen Unternehmen
2.
hergestellte VS-Ausfertigungen und VS-Vervielfältigungen von VS-VERTRAULICH und GEHEIM
eingestuften VS geführt werden.
Der Nachweis kann im Einzelfall nach Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie auch in Karteiform geführt werden. In diesem Fall sind die Karteikarten fortlaufend zu
nummerieren; sie müssen die Unterschrift des/der Sicherheitsbevollmächtigten und den
Unternehmensstempel aufweisen.
3. Wird eine VS-Ausfertigung bzw. VS-Vervielfältigung mehrfach intern oder extern weitergegeben,
dann ist sie jeweils erneut in den VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis einzutragen
(auch wenn der Empfänger bereits früher dieselbe Kopie in Besitz hatte).
4. Ist eine VS-Tgb.Nr. im VS-Bestandsverzeichnis durchzustreichen, so ist bei der entsprechenden
Eintragung im VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis analog zu verfahren. Gleiches gilt
auch für Karteikarten, deren Führung gesondert zugelassen wurde.
5. Der VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweis ist fünf Jahre, nachdem die letzte dort
nachgewiesene VS versandt, herabgestuft oder vernichtet worden ist, zu verwahren.
6. In der ersten Spalte ist die Nr. des VS-Vervielfältigungsauftrags einzusetzen.
7. In der zweiten Spalte sind die hergestellten VS-Ausfertigungen (von einer im Unternehmen erstellen
VS) untereinander (jeweils in einer eigenen Zeile) einzutragen. Wenn von vornherein feststeht, dass
ein Empfänger eine bestimmte Anzahl von VS-Ausfertigungen erhält, können die für diesen
Empfänger bestimmten VS-Ausfertigungen auch zusammengefasst eingetragen werden (z. Bsp. 1.-
20.)
8. VS-Vervielfältigungen von unternehmensfremden und evtl. eigenen VS erhalten eine fortlaufende
zweite arabische Zahl hinter der vorgegebenen Ausfertigungsnummer oder eine römische Zahl als
Hochzahl (z.B. 4.1. oder 4. I. ). Fehlt bei von Behörden (weil dort nicht zwingend vorgeschrieben)
eingegangenen VS die Ausfertigungsnummer und / oder die Angabe der Seitenzahl, so ist im VS-
Tagebuch eine als unternehmensintern kenntlich gemachte Ausfertigungsnummer (z.B. 1-f-) zu
vergeben und / oder die tatsächliche Zahl der Seiten einzutragen. Die Anzahl der Seiten ist auf der
ersten Seite der VS zu vermerken. Entsprechendes gilt für die Anlagen. Unterschiedliche VS-
Einstufungen innerhalb einer VS sind detailliert, entsprechend den Vorgaben im VS-
Eingangsstempel aufzuführen.
9. Für eine VS-Tgb.Nr. können auch mehrere Seiten des VS-Ausfertigungs-/VS-Vervielfältigungsnachweises
verwendet werden.
10. Wird innerhalb eines Unternehmens nicht nur ein VS-Quittungsbuch geführt, so ist bei Weitergabe
einer VS sowohl die Nummer des VS-Quittungsbuches als auch dessen laufende Nummer
anzugeben (z.B. 1/7)
Sofern innerhalb des Unternehmens die VS mit einem internen VS-Empfangsschein weitergegeben
wird, ist die Nummer des VS-Empfangsscheines einzutragen.
Die Eintragung für die Weitergabe innerhalb des Unternehmens kann unterbleiben, wenn der
Rücklauf der VS an den/die VS-Verwalter/in noch am gleichen Tage der Ausgabe anhand eines VS-
Quittungsbuches oder VS-Empfangsscheines nachgewiesen wird. In diesem Fall ist in der Spalte
„Weitergabe im Unternehmen“ einmalig ein großes „A“ einzutragen.

GHB - Anlage 49
Kennzeichnung einer eingehenden Verschlusssache (VS) mit dem VS-Eingangsstempel
1. Alle in einem Unternehmen eingehenden VS sind mit einem Aufdruck des VS-Eingangsstempels zu
versehen. Ein solcher VS-Eingangsstempel muss daher in jeder VS-Registratur vorhanden sein.
2. Der VS-Eingangsstempel muss folgende Angaben enthalten:
a) Name des Unternehmens,
b) Hinweis “VS-Registratur“,
c) Eingangsdatum,
d) VS-Tgb. Nr. mit Jahreszahl und Abkürzung des Geheimhaltungsgrades “VS-Vertr.“ oder “geh.“,
e) Ausfertigungsnummer,
f) Gesamtzahl der Seiten (ggf. auch der Anlagen) und deren (ggf.) Aufteilung auf verschiedene
Geheimhaltungsgrade.
3. Auf allen Anlagen ist ein eigener Aufdruck des Eingangsstempels für VS anzubringen.
4. Erhalten Anlagen die VS-Tgb.Nr. des Anschreibens, ist aus Unterscheidungsgründen zusätzlich
hinter der VS-Tgb.Nr. (in Beistrichen) eine arabische Zahl (z.B. die 1. Anlage: 1/03-1- geh.)
hinzuzufügen.
Beispiel eines Eingangsstempels
Stand: 10.02.06
Name des Unternehmens
-VS-Registratur -
Eing.-Datum:.....................................
Tgb. -Nr.:...........................................
Ausf.-Nr.: ..........................................
Anlagen:.............................................
Diese Verschlusssache umfasst:
insges. ..............Seiten
davon ..............Seiten GEHEIM
..............Seiten VS-VERTRAULICH
..............Seiten VS-NfD
..............Seiten offen
..............Seiten Leerseiten
................ ............................................................
Datum Unterschrift des/der VS-Verwalters/in

GHB - Anlage 50
Deckblatt VS-Quittungsbuch
Unternehmen:
Ort: Datum:
Stand: 10.02.06
VS-Quittungsbuch
Nummer:............/Jahr..................
Geführt von:
Name: von: bis:
Name: von: bis:
Name: von: bis:
Name: von: bis:
Name: von: bis:
Vollständigkeitsprüfung wurde gemäß 6.6.3 Absatz 4 GHB durchgeführt von:
Name: am:
Name: am:
Name: am:
Name: am:
Name: am:
Dieses Buch hat 25 Doppelseiten
Anmerkung:
. . .

GHB - Anlage 50
Linke Seite VS-Quittungsbuch
Lfd. Nr. VS-Tgb.Nr.
Geheimhaltungsgrad
Stand: 10.02.06
- 2 -
Ausfertigung
Seitenzahl
Bezeichnung der Verschlusssache
. . .

GHB - Anlage 50
Rechte Seite VS-Quittungsbuch
erhalten am Unterschrift des
Empfängers
Stand: 10.02.06
- 3 -
Rückgabe Datum Unterschrift des/der VS-Verwalters/in
. . .

GHB - Anlage 50
Hinweise zum Quittungsbuch
Stand: 10.02.06
- 4 -
1. Bei der Weitergabe von VS-VERTRAULICH und höher eingestuften VS innerhalb des
Unternehmens ist ein VS-Quittungsbuch (oder ein interner VS-Empfangsschein) zu verwenden.
2. Die Rückgabe einer VS ist auch von dem/der VS-Verwalter/in durch Unterschrift zu bestätigen.
3. Weiterhin hat der/die VS-Verwalter/in Vollständigkeitskontrollen der VS durchzuführen.
4. Das VS-Quittungsbuch ist fünf Jahre nach Rückgabe der letzten ausgeliehenen VS zu verwahren.

GHB - Anlage 51
Adresse absendendes Unternehmen
Zusatz - VS-Registratur-
Name/ Anschrift des Empfängers
gem. Sicherheitsbescheid
Sofort
offen zurück
VS-Empfangsschein Nr. ........../................
VS-Tgb. Nr. Datum der VS Ausf.-Nr. und Anlagen
Seitenzahl der VS
Nr. der Ausf. u.
Anlage Seitenzahl
Versandart: zugelassenes
Transportunternehmen/Kurier
.............................................................................
Abgesandt am:
Stand: 10.02.06
Empfangen am:
Seitenzahl
insgesamt
...................................................................... ...............................................................
(Unternehmensstempel der VS-Registratur des (Unterschrift und Unternehmens-
Absenders, an die der VS-Empfangsschein stempel/Dienstsiegel des Empfängers;
zurückgesandt werden soll) der Name ist in Maschinenschrift zu
wiederholen)

GHB - Anlage 51
Hinweise zum VS-Empfangsschein
Stand: 10.02.06
- 2 -
1. Bei der Versendung von VS der Geheimhaltungsgrade GEHEIM und VS-VERTRAULICH ist im
inneren Umschlag ein ausgefüllter VS-Empfangsschein beizufügen. Adressat ist der / die im
Sicherheitsbescheid genannte Empfangsberechtigte/r (VS-Verwalter/in), über dessen/deren
2.
Anwesenheit sich die abgebende Stelle vor der Versendung zu vergewissern hat, der / die
Geheimschutzbeauftragte in einer Behörde (Zusatz: o.V.i.A.) oder der Sicherheitsoffizier bei
Dienststellen der Bundeswehr.
Der VS-Empfangsschein ist in dreifacher Ausfertigung auszustellen. Die 1. und 2. Ausfertigung
erhält der Empfänger. Er quittiert den Empfang der VS und sendet die 1. Ausfertigung an den
Absender zurück. Die 2. Ausfertigung behält der Empfänger. Sobald die quittierte 1. Ausfertigung
des VS-Empfangsscheines beim Absender eingegangen ist, vernichtet der Absender die bis dahin zu
Kontrollzwecken bei ihm verbliebene 3. Ausfertigung. Das Datum des Eingangs des VS-
Empfangsscheins ist im VS-Tagebuch in Spalte 12 b) einzutragen.
3. Der/Die VS-Verwalter/in hat die eingegangene VS mit den Angaben auf dem VS-Empfangsschein
zu überprüfen. Festgestellte Abweichungen sind entsprechend kenntlich zu machen (mit
Namenszeichen und Datum). Er/Sie vermerkt auf dem VS-Empfangsschein das Datum des
Empfangstages und unterschreibt ihn. Der VS-Empfangsschein ist ferner mit dem
4.
Unternehmensstempel zu versehen und unverzüglich an den Absender offen zurückzusenden. Die
quittierte Gesamtzahl der erhaltenen VS ist im VS-Eingangsstempel und im VS-Tagebuch zu
vermerken.
Geht der VS-Empfangsschein beim Absender der VS nicht innerhalb einer angemessenen Frist (im
Inland sieben Arbeitstage) nach Versendung nicht ein, hat er/sie den VS-Empfangsschein
anzumahnen. Notfalls ist der/die SiBe einzuschalten, der/die die notwendigen Maßnahmen zu treffen
und ggf. das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu unterrichten hat.
5. Zurückgegebene VS-Empfangsscheine sind in der VS-Registratur als Nachweis für versandte VS
fünf Jahre aufzubewahren.

GHB - Anlage 52
Unternehmen:
Ort: Datum:
VS-Übergabeprotokoll
Heute wurde die VS-Verwaltung von
Name
an
Name
übergeben.
Die VS-Tagebücher, VS-Quittungsbücher und alle sonstigen Nachweise des/der VS-Verwalters/in sowie
die Schlüssel zu den VS-Verwahrgelassen, Gefahrenmeldeanlagen und VS-Schlüsselbehältern waren
vollzählig vorhanden.
Stand: 10.02.06
Der Verbleib der VS und ihrer Anlagen wurde vollständig geprüft.
oder
Folgende Eintragungen im VS-Tagebuch und ggf. im VS-Ausfertigungs- / VS-Vervielfältigungsnachweis
wurden stichprobenweise geprüft.
(Zutreffendes ankreuzen)
(Fortsetzung s. ggf. Anlage 1)
Beanstandungen
(Fortsetzung s. ggf. Anlage 2)
........................................................................................................................
Unterschrift des/der übergebenden VS-Verwalters/in und/oder Zeugen/in (Name)
........................................................................................................................
Unterschrift des/der übernehmenden VS-Verwalters/in (Name)
........................................................................................................................
Gesehen (Unterschrift des/der Sicherheitsbevollmächtigten mit Datum)

GHB - Anlage 52
Hinweise zum VS-Übergabeprotokoll
Stand: 10.02.06
- 2 -
1. Beim Wechsel des/der VS-Verwalters/in ist ein VS-Übergabeprotokoll zu fertigen. Dabei ist der/die
SiBe einzuschalten. Das VS-Übergabeprotokoll ist von dem/der SiBe oder einem von ihm/ihr
Beauftragten/e, der/die nicht an der Verwaltung der VS beteiligt sein darf, in Verwahrung zu
nehmen; es ist fünf Jahre aufzubewahren.
2. Es sind alle Unterlagen des/der VS-Verwalters/in (z.B. auch VS-Vernichtungsprotokolle, VS-
Empfangsscheine) zu übergeben.
3. Das VS-Übergabeprotokoll ist fünf Jahre zu verwahren.

GHB - Anlage 53
Unternehmen:
Ort: Datum:
VS-Vernichtungsverhandlung Nummer Jahr
Heute wurden auf Vollständigkeit geprüft und vernichtet:
Lfd. Nr. Herausgeber
Stand: 10.02.06
Tgb.-Nr. der
herausgebenden
Stelle
Vernichtet aufgrund der Anordnung des
Datum der
VS
Tgb.-Nr. des
eigenen
Unternehmens
Ausf.-Nr. Seitenzahl
Vom:
............................................................ ..............................................................................
(Unterschrift des/der zuständigen VS- (Unterschrift des/der Zeugen/in)
Verwalters/in)

GHB - Anlage 53
Hinweise zur VS-Vernichtungsverhandlung
Stand: 10.02.06
- 2 -
1. Bei der Vernichtung von VS ist stets eine VS-Vernichtungsverhandlung zu fertigen. Bei der
Austragung der VS im VS-Tagebuch ist in Spalte 14 die Nr. der VS-Vernichtungsverhandlung
einzusetzen (z.B. 3/96). Bei allen Arbeiten im Zusammenhang mit der Vernichtung von VS ist das
“Vier-Augen-Prinzip“ zu beachten, d.h. es müssen stets zwei VS-ermächtigte Unternehmensangehörige
unterschreiben.
anwesend sein und die VS-Vernichtungsverhandlung anschließend
2. Für jede VS-Tgb.Nr. einer VS ist eine eigene Zeile der VS-Vernichtungsverhandlung zu verwenden.
Anlagen einer VS erhalten ebenfalls jeweils eine eigene Zeile. Der Vordruck kann auch erweitert
werden. Freibleibende Zeilen sind mit einem Diagonalstrich so zu überziehen, dass nachträgliche
Eintragungen erkennbar sind.
3. Die VS-Vernichtungsverhandlung ist fünf Jahre aufzubewahren.

GHB - Anlage 54
Genaue Bezeichnung
oder Inhaltsangabe des
VS-Zwischenmaterials
(ggf. Nr. des Auftrags /
Projekts)
Stand: 10.02.06
VS-Quittungsbuch für VS-Zwischenmaterial
Seitenzahl
oder sonst.
Beschreibung
Weitergabe
am
Empfänger Unterschrift des
Empfängers
Vermerke
(z.B. Hinweis auf die
Tgb. -Nr. der endg. VS)
Fortsetzung Seite:

GHB - Anlage 54
Stand: 10.02.06
- 2 -
Hinweise zum VS-Quittungsbuch für VS-Zwischenmaterial
1. Wenn VS-Zwischenmaterial auch nach Erstellung der eigentlichen VS noch aufbewahrt werden soll,
dann ist es wie die VS von der VS-Registratur ordnungsgemäß zu registrieren. Ab diesem Zeitpunkt
darf das “VS-Quittungsbuch für VS-Zwischenmaterial“ nicht mehr verwendet werden.
2. VS-Quittungsbücher für VS-Zwischenmaterial sind fünf Jahre zu verwahren.

GHB - Anlage 55
Berichtigungsnachweis zu VS-Tgb.Nrn.:............ Ausfertigung vom.....................
Eingang-/ Zugang
Abgang / Bestand
Stand: 10.02.06
Seitenzahl
GEHEIM
Seitenzahl
VS-Vertr.
Seitenzahl
VS-NfD
Seitenzahl
offen
Gesamt-
seitenzahl
. . .
Bemerkungen
Eingang Grundwerk
Zugang Berichtigung
Abgang Vern.Verh.Nr.
Bestand
Zugang Berichtigung
Abgang Vern.Verh.Nr.
Bestand
Zugang Berichtigung
Abgang Vern.Verh.Nr.
Bestand
Zugang Berichtigung
Abgang Vern.Verh.Nr.
Bestand
Zugang Berichtigung
Abgang Vern.Verh.Nr.
Bestand
Zugang Berichtigung
Abgang Vern.Verh.Nr.
Bestand
Zugang Berichtigung
Abgang Vern.Verh.Nr.
Bestand
Zugang Berichtigung
Abgang Vern.Verh.Nr.
Bestand
Zugang Berichtigung
Abgang Vern.Verh.Nr.
Bestand

GHB - Anlage 55
Hinweise zum Berichtigungsnachweis
Stand: 10.02.06
- 2 -
1. Jedem Grundwerk einer Loseblatt-Sammlung ist der Berichtigungsnachweis vorzuheften. In dem
Berichtigungsnachweis sind alle Ergänzungen des Grundwerks zu dokumentieren.
2. Der Berichtigungsnachweis ist zu kennzeichnen wie die VS, jedoch mit dem Zusatz „ohne Anlage
offen“.
3. In die 1. Zeile ist der Gesamtbestand des Grundwerks einzutragen, ab Zeile 2 die jeweilige Berichtigung/Ergänzung.
4. Bei herausgenommenen Seiten ist im Falle ihrer Vernichtung die Nummer der VS-Vernichtungsverhandlung
in der letzten Spalte einzutragen.
5. Bei der VS-Tgb.Nr. des Grundwerks ist auf den Berichtigungsnachweis hinzuweisen (Spalte 15).
6. Wird das Grundwerk mit den Ergänzungslieferungen insgesamt vernichtet, ist im VS-Tagebuch bei
der VS-Tgb.Nr. des Grundwerks diese VS-Vernichtungsverhandlung einzutragen.
7. Die vorhandenen Berichtigungsnachweise müssen als Leerdruck fortlaufend nummeriert werden,
den Unternehmensnamen tragen und vor Ausgabe von dem / der Sicherheitsbevollmächtigten
einzeln unterschrieben worden sein.
8. Bei den VS-Tgb.Nrn. der Ergänzungslieferungen ist auf den Berichtigungsnachweis beim Grundwerk
zu verweisen.

GHB - Anlage 56
Unternehmen:
Ort: Datum:
Der VS-Datenträger
Tgb.-Nr. der
versendenden Stelle/
Geheimhaltungsgrad
hat folgenden Inhalt:
Anzahl der enthaltenen Dateien
Bezeichnung
der VS
Stand: 10.02.06
Inhaltsverzeichnis zum VS-Datenträger
Ausf.-Nr. Ersteller des VS-
Datenträgers
................ Dateien
Dateinamen Größe der Datei
in KB
Bezeichnung des VS-Datenträgers
Dateityp Erstellungs-
/Änderungs-
Datum
Geheimhaltungsgrad
der Datei
............................................................ ..............................................................................
(Unterschrift des/der zuständigen VS- (Unterschrift des/der Erstellers/in des VS-
Verwalters/in) Datenträgers)
Das Inhaltsverzeichnis ist zusammen mit dem VS-Datenträger zu verwahren. Die auf dem VS-
Datenträger gespeicherten Daten dürfen nach Erstellung des Inhaltsverzeichnisses nicht mehr
gelöscht oder verändert werden. Es dürfen auch keine Daten hinzugefügt werden. Technische
Möglichkeiten des Dokumentenschutzes sind für den VS-Datenträger zu nutzen.

GHB - Anlage 56
Stand: 10.02.06
- 2 -
Hinweise zum Inhaltsverzeichnis für VS-Datenträger
1. Das Inhaltsverzeichnis zum VS-Datenträger ist dann zu erstellen, wenn dieser versandt werden soll.
Die Beförderung von VS-Datenträgern erfolgt entsprechend den Bestimmungen für VS-Schriftgut.
Dem VS-Datenträger ist neben dem Inhaltsverzeichnis ein VS-Empfangsschein beizufügen.
2. Abgebende und empfangende Stellen haben den Datenträger im VS-Tagebuch nachzuweisen.
3. Das Inhaltsverzeichnis zum VS-Datenträger ist zusammen mit dem VS-Datenträger solange zu
verwahren, bis dieser vernichtet werden kann.

GHB - Anlage 57
Beschaffung von Stahlschränken, die zur Aufbewahrung von VS geeignet sind
1. Allgemeines
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat technische
Anforderungen (BSI 7565, BSI 7566 und BSI 7567) an Stahlschränke zur
Aufbewahrung von VS festgelegt. Nur Stahlschränke, die diesen Anforderungen
entsprechen, dürfen zur Aufbewahrung von VS verwendet werden und werden
von durch das BSI zugelassenen Unternehmen hergestellt und sind als
Stahlschränke der Sicherheitsgrade I und II mit der Bezeichnung SG I VS (nach
BSI 7566) und SG II VS (nach BSI 7567) lieferbar.
Die allgemeinen Festlegungen sind in den technischen Anforderungen BSI 7565
enthalten. Jeder einzelne Stahlschrank gemäß diesen Anforderungen wird durch
den Güteprüfdienst der Telekom vor Auslieferung an den Besteller „gütegeprüft“.
Hinsichtlich Größen und Facheinteilung bestehen zwischen der Normalausführung
(SG I und SG II) und der Ausführung für VS (SG I VS und SG II VS) keine
Unterschiede. Die Ausführung für VS unterscheidet sich jedoch von der
Normalausführung insbesondere durch höherwertige Schlösser und ein
aufwändigeres Riegelwerk (höherer Sicherheitswert). Außerdem sind die
Fachböden eingeschweißt. Verstellbare Einlegeböden sind nicht vorgesehen.
Die lieferbaren Größen und die verschiedenen Möglichkeiten der Facheinteilung
ergeben sich aus Anhang 1 und 2.
2. Hersteller von Stahlschränken SG I VS und SG II VS
Die Anschriften der vom BSI zugelassenen Hersteller von Stahlschränken zur
Aufbewahrung von VS nach BSI 7566 bzw. BSI 7567 teilt BMWi auf Anfrage
mit.
3. Verfahren bei der Bestellung
Die zur Aufbewahrung von VS zugelassenen Stahlschränke SG I VS und SG II
VS können bei einem der vom BSI zugelassenen Hersteller bestellt werden. Die
Bestellung muss folgende Angaben enthalten:
- Bauausführung (SG I VS oder SG II VS nach BSI 7566 bzw. BSI 7567 in
Verbindung mit BSI 7565),
- Größe (Größe 0, Größe 1 oder Größe 2 nach BSI 7565, Abschnitt 2), bei
Größe 0: Art der Verankerung (Boden oder Rückwand),
- Facheinteilung (Ausführung A, B, C, D, E nach BSI 7565, Abschnitt 3),
Sondereinrichtungen (bei Fachböden müssen die gewünschten Abstände
angegeben werden),
- Stückzahl,
- Anschlag für Tür (links oder rechts).
Außerdem muss der Besteller sich bereit erklären, die Kosten der Güteprüfung zu
übernehmen.
Die erfolgte Lieferung des Stahlschrankes muss BMWi angezeigt werden.
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 57 - 2 -
4. Abnahme eines gelieferten Stahlschrankes nach BSI 7566 / BSI 7567
Der Besteller muss sich nach Lieferung eines Stahlschrankes gemäß BSI 7566
/BSI 7567 davon überzeugen, dass die unter Abschnitt 3 aufgeführten Voraussetzungen
erfüllt sind, bevor er darin erstmalig VS deponiert.
5. Veränderungen am SG I VS und SG II VS
Sicherheits- und Kombinationsschlösser dürfen nur durch Fachunternehmen
instandgesetzt oder ausgetauscht werden.
Bei Veränderungen genügt der Stahlschrank SG I VS und SG II VS nicht mehr
den Anforderungen zur Aufbewahrung von VS, es sei denn BMWi hat diese
Veränderungen ausdrücklich gestattet.
6. Stahlschränke, die nicht der BSI 7566 / BSI 7567 entsprechen
Wenn ein Stahlschrank für die Aufbewahrung von VS beschafft werden soll, der
nicht der BSI 7566/BSI 7567 entspricht, ist dieser von BMWi dahingehend zu
prüfen, ob die „Technischen Anforderungen an VS-Stahlschränke“ erfüllt sind,
und ggf. zu genehmigen.
7. Sonderausführungen der Stahlschränke
Für Sonderausführungen von Stahlschränken (z.B. Datensicherungsschränke) ist
vor Bestellung die Zustimmung von BMWi einzuholen.
8. VS-Schlüsselbehältnisse
Die Aufbewahrung von Schlüsseln zu VS-Behältnissen erfolgt – vorbehaltlich
abweichender Regelungen durch BMWi - in zugelassenen VS-
Schlüsselbehältnissen. Hersteller und Typen der zugelassenen Schlüsselbehälter
sind bei BMWi zu erfragen.
Die Durchführung einer Güteprüfung liegt im Ermessen des VS-Auftraggebers.
Die Lieferung der Schlüsselbehältnisse muss BMWi mitgeteilt werden.
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 57 - 3 -
Sicherheitsgrad
I 5
II 7
Stand: 10.02.06
Größen der Stahlschränke SG I VS und SG II VS
(BSI 7565, Abschnitt 2)
Bezeichnung Größe Abmessungen 1
Stahlschrank
SG I VS nach
BSI 7566 in
Verbindung mit
BSI 7565
Stahlschrank
SG II VS nach
BSI 7567 in
Verbindung mit
BSI 7565
0 6
1
2
0 6
1
2
Höhe/Breite/Tiefe 2
außen mm innen mm 3
550.510.430
1350.680.520
1850.840.520
620.580.560
1500.840.685
1850.840.685
450.504.352
1235.670.435
1735.830.435
450.410.355
1300.670.480
1650.670.480
Leergewicht
(kg) 4
65
200
310
105
460
500
1. Toleranzen bei SG I VS und SG II VS: Höhe +/- 5 mm; Breite + 10 mm, Tiefe
- 5 mm.
2. Tiefenmaß erhöht sich durch vorstehende Teile (Griffe usw.) um etwa 65 mm (zu
beachten bei Schrankbeförderung durch Türen usw.).
3. Innenmaße: In der Breite und Höhe zwischen Innenwandungen gemessen; in der
Tiefe zwischen Rückwand und Innenseite der Haupttür gemessen; Tiefe der
abschließbaren Innenfächer etwa 35 mm weniger.
4. Gewicht bei Ausführung C (Größe 0 bei Ausführung A).
5. Sicherheitsgrad I: Einwandiger Stahlschrank, Sicherheitsschloss (bei VS-
Ausführung zusätzliche Ausstattung u.a. mit einem Kombinationsschloss).
6. Stahlschränke SG I VS bzw. SG II VS der Größe 0 sind nur in Ausführung A
(siehe Anhang 2) vorgesehen. Sie müssen mit ihrem Stand- und Anbringungsort
(massive Fußböden oder Wände) starr verbunden oder in schwere (mindestens ca.
150 kg!) Möbel fest eingebaut sein (Verschraubung 5 x M 10, Verschweißung
oder gleichwertige Verbindung). Die Art der Verankerung ist anzugeben (siehe
„Verfahren bei der Bestellung“).
7. Sicherheitsgrad II: Doppelwandiger Stahlschrank, feuerhemmend,
Sicherheitsschloß (bei VS-Ausführung zusätzliche Ausstattung u.a. mit einem
Kombinationsschloß).

GHB - Anlage 57 - 4 -
Inneneinrichtung der Stahlschränke SG I VS/ SG II VS
Facheinteilung der unterschiedlichen Ausführungen
Ausführung A
Stahlschrank
und
Stahlschrank
Stahlschrank
Stahlschrank
und
Ausführung B
Stand: 10.02.06
SG I VS, Größe 0
SG II VS, Größe 1
SG I VS, Größe 1
SG II VS, Größe1
SG I VS, Größe 2
SG II VS, Größe 2
1 Fachboden
2 Fachböden
3 Fachböden
4 Fachböden
Stahlschrank SG I VS, Größe 1 2 Fachböden, 1 Innenfach
Stahlschrank SG II VS, Größe 1 3 Fachböden, 1 Innenfach
Stahlschrank SG I VS, Größe 2 4 Fachböden, 1 Innenfach
und SG II VS, Größe 2
Ausführung C
Stahlschrank SG I VS, Größe 1 2 Fachböden, 3 Innenfächer
und SG II VS, Größe 1
Stahlschrank SG I VS, Größe 2 5 Fachböden, 6 Innenfächer
und SG II VS, Größe 2
Ausführung D
Stahlschrank SG I VS, Größe 1 2 Fachböden, 2 Innenfächer
Stahlschrank SG II VS, Größe 1 3 Fachböden, 2 Innenfächer
Stahlschrank SG I VS, Größe 2 4 Fachböden, 2 Innenfächer
und SG II VS, Größe 2
Ausführung E
Stahlschrank SG I VS, Größe 1 2 Fachböden, 6 Innenfächer
und SG II VS, Größe 1
Stahlschrank SG I VS, Größe 2 5 Fachböden, 12 Innenfächer
und SG II VS, Größe 2

GHB - Anlage 58
A: Allgemeines
Stand: 10.02.06
Leitfaden
zur Erstellung einer betriebsinternen
Fotografier- und Filmanweisung
Fotografier- und Filmtechnik war lange Zeit ein „teures Hobby“, solange mit aufwendiger
Technik Bildmaterial belichtet und anschließend entwickelt werden musste. Bauweisebedingt
waren die eingesetzten Geräte von gewisser Größe und Gewicht.
Nachrichtendienste entwickelten vor langer Zeit technische „Kleinstwunderwerke“, um Spionen
beispielsweise das Fotografieren von wichtigen Informationen unbemerkt zu ermöglichen. Das
belichtete Bildmaterial wurde dann meistens über „tote Briefkästen“ oder bei konspirativen
Treffen weitergegeben.
Die Digitaltechnik hat diesen Bereich revolutioniert. Für wenig Geld kann heute jeder im
Computer- oder Fotofachmarkt Fotoapparate oder Filmkameras erwerben, von denen früher
Spione nur träumen konnten. Kleinstfotoapparate mit Speicherchips haben eine scheinbar
unbegrenzte Aufnahmekapazität und Filmkameras verfügen über eine Zoomtechnik
(hundertfache Vergrößerungskapazität), die unbemerkt kleinste Details aus größter Entfernung
erkennbar machen. Die Geräte können anschließend an den eigenen oder auch firmeneigenen
PC/Notebook angeschlossen, das Bildmaterial aus den Kameras abgerufen und per E-Mail sofort
in alle Welt versandt werden. Wem das noch zu aufwendig ist, der nimmt ein Fotohandy,
fotografiert und sendet das Bild sofort als MMS an einen Empfänger irgendwo auf dieser Welt.
Diese moderne Technik gefährdet jedoch alle Bereiche und Bemühungen, wo Informationen
(Firmen-Know-How oder VS) vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden müssen.
Schutzmaßnahmen
Spezielle Technik zur Detektierung von Foto- oder Filmkameras (wie z.B. Handyfinder für
Mobiltelefone) gibt es nicht. Zur Zeit kann nur durch Leibesvisitation oder Durchleuchtung das
Mitführen von Fototechnik in der Kleidung oder in Aktentaschen festgestellt werden. Diese
Maßnahmen sind aber aus vielen Gründen nicht praktikabel.
Aus diesem Grund haben bereits viele Unternehmen für ihr gesamtes Firmengelände ein
grundsätzliches Verbot erteilt, Fotoapparate oder Filmkameras auf das Firmengelände
mitzunehmen.

GHB - Anlage 58
B: Schutz von VS gegen unbefugtes Fotografieren
1. Für VS gilt:
- das Einbringen von Fotoapparaten oder Filmkameras (auch Fotohandys) ist grundsätzlich
untersagt
Stand: 10.02.06
in VS - Registraturen,
in VS-Sperrzonen,
in VS-Kontrollzonen und an sonstigen Arbeitsplätzen während der Bearbeitung von VS,
in Besprechungsräumen, wenn über VS gesprochen wird.
Diese Regelung gilt für alle Personen (Mitarbeiter, Besucher, Lieferanten, Dienstleistende
usw.) und ist in einer innerbetrieblichen Anweisung festzulegen.
Verdächtige Wahrnehmungen oder Verstöße sind sofort dem/der SiBe zu melden, der/die der
Meldung sofort nachgeht, unberechtigt eingebrachtes Gerät sicherstellt und Bildmaterial
auswertet sowie die weiteren Maßnahmen (z.B. arbeitsrechtlicher Art, ggf. Meldung an
BMWi oder Landesverfassungsschutzbehörde, Mitteilung an SiBe einer entsendenden
Firma, Maßnahmen des Hausrechtes, Rückgabe des sichergestellten Gerätes nach dessen
Auswertung bzw. dessen weitere Behandlung, wenn VS darauf gespeichert sind) einleitet.
Hierbei ist darauf zu achten, dass bei Fotoapparaten mit selbstentwickelndem Bildmaterial
nur die belichteten Bilder geprüft werden müssen. Zu belichtendes Filmmaterial ist durch
Dauerbelichtung unbrauchbar zu machen.
Der/die SiBe hat die Einhaltung dieser Regelung in geeigneter Weise zu kontrollieren.
Sollten deutsche VS, ausländische VS oder VS von zwischenstaatlichen Organisationen
unberechtigt abgelichtet worden sein oder der Verdacht nahe liegen, ist das BMWi in jedem
Einzelfall sofort zu unterrichten.
2. Ausnahmen
Zur Auftragsabwicklung (z.B. Qualitätssicherung usw.) und Öffentlichkeitsarbeit kann es
erforderlich werden, offenes Bildmaterial auch in VS-Bereichen (VS-Sperrzonen usw.) zu
erstellen. Hierfür ist innerbetrieblich folgendes anzuordnen:
Die Erstellung von Bildmaterial in VS-Bereichen ist rechtzeitig bei dem/der SiBe zu
beantragen. Der Antrag muss die Begründung der Notwendigkeit für die Aufnahmen, die
Anzahl der vorgesehenen Aufnahmen, die hierfür vorgesehene/n Kamera/s, den genauen
Zeitraum und die vorgesehene Person (die die Aufnahmen erstellt) enthalten.
Der/die SiBe genehmigt unter Beteiligung des/der zuständigen Projektleiters/in schriftlich die
Erstellung der Aufnahmen, wenn diese notwendig sind und die Person, die die Aufnahmen
erstellt, zum Zugang zu den in den aufzunehmenden Lokalitäten vorhandenen VS ermächtigt
ist oder die dortigen VS entfernt wurden.
Weiterhin enthält die Genehmigung eine Regelung, ob die Person, die die Aufnahmen

GHB - Anlage 58
erstellt, von ihm/ihr oder einem anderen zum Zugang zu VS ermächtigten
Firmenangehörigen begleitet werden muss. Ist die Personen, die die Aufnahmen erstellt,
nicht Mitarbeiter/in des eigenen Unternehmens, ist grundsätzlich eine Begleitung
vorzusehen.
Abschließend ist in der Genehmigung festzulegen, dass vor einer weiteren Verwendung, aber
spätestens arbeitstäglich, die erstellten Aufnahmen von dem/der SiBe oder einem
ermächtigten fachkundigen Firmenangehörigen (Projektleiter/in) dahingehend ausgewertet
werden, ob VS auf den Aufnahmen zu erkennen sind. Ist dies der Fall, ist die Aufnahme, das
Speichermedium mit der Aufnahme und bei Kameras ohne Wechselspeichermedien sogar die
ganze Kamera als VS zu behandeln.
Auch wenn auf einem Speichermedium irrtümlich VS gespeichert wurden, ist dieses sofort
der VS-Registratur zu übergeben. Hier gelten die gleichen Regelungen, die für
Speichermedien bei der VS-IT-Bearbeitung gelten. Speichermedien, auf denen VS
gespeichert waren, dürfen für die offene Nutzung nur wieder freigegeben werden, wenn
sämtliche gespeicherten Daten zuverlässig gemäß den Vorgaben des BSI gelöscht wurden.
Informationen hierzu können beim IT-Berater des BMWi angefordert werden. Über die
Freigabe für die offene Nutzung entscheidet der SiBe in Abstimmung mit dem IT-Berater des
BMWi.
Die schriftliche Genehmigung ist während der Erstellung der Aufnahmen mitzuführen.
Die in den vorgesehenen Bereichen tätigen Mitarbeiter sind über die beabsichtigten
Aufnahmen zu informieren.
Müssen für den Auftraggeber berechtigterweise Fotos von VS erstellt werden, gelten die
allgemeinen Regelungen für die Erstellung einer VS und die vorstehenden Regelungen
entsprechend.
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 59
A: Allgemeines
Stand: 10.02.06
Leitfaden
zur Erstellung einer betriebsinternen
Telefonanweisung (Festnetz)
Wer kennt nicht diese Situation, Sie sitzen in der Bahn oder im Bus, beim Arzt im Wartezimmer,
im Restaurant; stehen in einem Geschäft oder gehen über die Straße oder anderswo und jemand
unterhält sich lautstark mit einem Telefon (Handy) und nimmt nicht mehr wahr, dass alle
Umherstehenden mitbekommen, wie schlecht es der Oma geht usw...
„Solche oder noch sensiblere Themen sollte man doch lieber in den eigenen vier Wänden am
Festnetztelefon erörtern, das ist doch viel sicherer“, werden viele jetzt sagen. Aber ist das
Festnetztelefon wirklich sicher?
Diese Rahmenvorschrift soll ein Leitfaden sein zur Beurteilung ihrer modernen betrieblichen
Telekommunikationsanlage (TK-Anlage) im Hinblick auf den Schutz von VS; ihnen und ihren
Mitarbeitern/Innen aber auch Anregungen und Denkanstöße vermitteln zum Thema Vertraulichkeit
Ihrer Telefongespräche. Die verwandten Themen wie Gebührenbetrug, Konkurrenzausspähung
oder Sabotage werden hier nicht speziell behandelt.
1. Digitale Technik
Mit der Ablösung der analogen Technik im Bereich privater TK-Anlagen durch die Digitaltechnik
sowie durch die zunehmende Verbreitung intelligenter Endgeräte ist weitgehend unbemerkt
eine veränderte Gefährdungslage entstanden.
Während bei der Analogtechnik in erster Linie die Hardware des Systems (z.B. Leitungsnetz
und Endgeräte) als Angriffspunkte für illegales Abhören gesehen werden mussten, steht bei
digitalen Systemen die missbräuchliche Verwendung vorhandener Funktionalitäten im Vordergrund.
Ihr modernes Telefon auf ihrem Schreibtisch ist auch die ideale „Wanze“ zum Mithören aller
Ihrer Gespräche – es ist unauffällig, es besitzt ein Mikrofon, es besitzt Energie (Strom) und
es ist über die Telefonleitung mit der ganzen Welt verbunden.
Damit dieses Telefon nicht als „Wanze“ missbraucht werden kann, müssen entsprechende
Vorkehrungen geschaffen werden.
2. Schutzmaßnahme Konfiguration
Moderne digitale TK-Anlagen enthalten optional mehrere hundert Leistungsmerkmale. Viele
von Ihnen kennen und nutzen die geläufigsten Merkmale wie z.B. Freisprechen (Führen
eines Telefonates ohne Abheben des Hörers), Konferenz (Führen eines Telefonates zwischen
drei Personen gleichzeitig) oder Makeln (Führen von zwei gleichzeitigen Telefonaten im
Wechsel).
Ein Missbrauch dieser Merkmale kann eine ungewünschte Raumüberwachung ermöglichen.
Daher ist die ordnungsgemäßen Konfiguration der TK-Anlage und ihrer umfangreichen Sicherheitsmechanismen
von größter Bedeutung.
Die meisten Unternehmen lassen die Installation und Konfiguration ihrer TK-Anlage von ei-

GHB - Anlage 59
ner Fremdfirma durchführen. Dabei ist die Auswahl einer Firma Ihres Vertrauens besonders
wichtig, da Sie die Einstellungen Ihrer TK-Anlage aus der Hand geben. Sie sollten sich zumindest
von dieser Fremdfirma genau erklären und demonstrieren lassen, wie die Leistungsmerkmale
und Sicherheitsmechanismen geschaltet sind. Dies sollte auch in einer Beschreibung
der Anlage (nicht nur Bedienungsanleitung) festgehalten werden und ihre Mitarbeiter/Innen
sollten über die Nutzung der TK-Anlage geschult sein, hier sollte insbesondere
auch auf mögliche Warnanzeigen, -symbole und -töne eingegangen werden. Im Alltagsbetrieb
nicht benötigte Leistungsmerkmale werden deaktiviert.
In vielen Fällen kann sogar die Geheimschutzbetreuung dieser Fremdfirma erforderlich sein.
3. Schutzmaßnahme Zugriff
Der Zugriff auf TK-Anlagen kann über die Administrationsschnittstelle des zu Ihrer TK-Anlage
gehörenden Rechners (Wartungs-, Diagnose- und Steuereinheit) oder über die Fernwartung
(siehe Nr. 5) erfolgen. In diesem Rechner werden die Leistungsmerkmale und die
Sicherheitsmechanismen für Ihre TK-Anlage ein- oder ausgeschaltet. Manipulationen an den
TK-Anlagen selbst und ihren Komponenten sollen verhindert werden.
Der Raum, in denen dieser Rechner steht, aber auch alle Haupt- und Zwischenverteilerkästen
sind gegen unbefugtes Öffnen zu schützen.
Sämtliche zur TK-Anlage gehörenden Kabel und Leitungen sind möglichst zugriffssicher zu
verlegen.
Lagehinweise auf schützenswerte Gebäudeteile sind zu vermeiden.
Haben Fremdpersonen Zugriff auf Rechner, Verteilerkästen und Leitungen, sollten sie begleitet
werden.
Der Zutritt zum Raum des Rechners der TK-Anlage sowie der Zugriff auf Verteilerkästen
sind zu regeln und zu kontrollieren.
Bedienplätze größerer TK-Anlagen sind zugriffssicher unterzubringen und der Zugang ebenfalls
entsprechend zu regeln.
Die Abläufe von Wartungs- und Reparaturarbeiten sind genau zu regeln.
Alle Administrationsarbeiten an der TK-Anlage sind genauestens zu protokollieren.
Zusätzlich sind die Regeln des Passwortschutzes einzuhalten.
4. Fernwartung
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Verfügbarkeit der Anlage wird gern auf den
Fernwartungsservice der Hersteller zurückgegriffen. Da der Wartungsport Ihrer TK-Anlage
dafür amtsberechtigt sein muss, kann er ohne zusätzliche Maßnahmen weltweit angewählt
werden. Die möglichen Schutzmaßnahmen um nachzuvollziehen, wer wann welche Änderungen
vorgenommen hat (z.B. automatischer Rückruf, Auswertung der im ISDN übermittelten
Rufnummern, Sperrung des Fernwartungszuganges im Normalfall und Aktivierung nur
auf spezielle Nachfrage, lückenlose Protokollierung aller Administrationstätigkeiten), können
jedoch nicht gegenüber den unter Nummer 3. genannten Schutzmaßnahmen als gleichwertig
angesehen werden.
5. Schutzmaßnahme Vertraulichkeit
Die Kommunikation über elektronische Medien ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar
geworden. Einrichtungen wie Telefon, Telefax, lokale Netze, Datenfernübertragung, E-Mail
sind für ein effizientes Arbeiten nicht mehr wegzudenken; die Zeit der "reitenden Boten" ist
längst vorbei.
Fast allen elektronischen Informations-Übertragungsverfahren ist gemeinsam, dass der In-
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 59
formationsfluss über Leitungen erfolgt. Ob es sich hierbei um Koaxial-, Zweidraht-, Twisted-
Pair- oder Glasfaser-Leitungen handelt, bleibt dem Anwender meistens verborgen, sofern nur
die Übertragung einwandfrei funktioniert. Dazu gehört auch, dass ca. 50 % aller Telefonverbindungen
im Laufe ihrer Strecke teilweise über eine Richtfunkstrecke geführt werden und
somit von entsprechenden Empfangseinrichtungen mitgehört werden.
Ebenso verborgen bleibt dem Anwender vielfach die Tatsache, dass auf Leitungen übertragene
elektrische Signale auf andere Leitungen überkoppeln (Frequenzen auf der einen
Leitung werden auf andere Leitungen übertragen bei schlechter Isolierung der Leitungen)
können und damit ein Verlust der Vertraulichkeit droht.
Dabei ist der physikalische Effekt, dass elektrische Signale auf benachbart verlegte Leitungen
überkoppeln, vielen aus eigener Erfahrung unbewusst bekannt. Beim Telefonieren mit
herkömmlichen, analog arbeitenden Telefonapparaten hört man mitunter leise Stimmen im
Hintergrund, die nicht dem angewählten Gesprächspartner zuzuordnen sind. Wer hier eine
Fehlschaltung irgendwo auf dem langen Übertragungsweg vermutet, denkt nicht an das
Nächstliegende, dass nämlich beispielsweise ein Nachbar, dessen Telefonleitung im selben
Kabelbündel wie das eigene geführt ist, ebenfalls telefoniert. Dass ein einigermaßen versierter
Elektronikbastler in der Lage ist, das "übergekoppelte" Gespräch mit geringem Aufwand
aufzubereiten und so einwandfrei mithörbar zu machen, ist fast selbstverständlich.
Schutzmaßnahmen gegen Verlust der Vertraulichkeit lassen sich aus den physikalischen Effekten
folgern, die zum Überkoppeln auf Leitungen führen.
Geeignete Schutzmaßnahmen sind:
- Verwendung von Kabeltypen, deren Aufbau so gestaltet ist, dass nur ein geringes
elektromagnetisches Feld freigesetzt wird, z.B. Koaxial- oder Twisted-Pair-Kabel.
- Verwendung von Kabeltypen mit hochwertiger, vorzugsweise doppelter Schirmung. Als
sehr wirksam und kostengünstig hat sich eine Kombination aus Folien- und
Geflechtschirm erwiesen.
- Verlegung der bedrohten Leitungen mit ausreichendem Abstand zu anderen, parallel
geführten Leitungen (Von einem Arbeitsplatzcomputer werden Informationen
beispielsweise zu einem Hostrechner oder Netzserver übertragen. Die
Übertragungsleitung befindet sich in einem vor Zugriff durch Unbefugte gesicherten
Bereich, ist jedoch zusammen mit anderen Leitungen im selben Kabelkanal verlegt. Eine
der anderen Leitungen, beispielsweise eine Telefonleitung, verlässt den gesicherten
Bereich. Dort ist es mit verhältnismäßig geringem Aufwand möglich, das
übergekoppelte Informationssignal von der Leitung abzugreifen, aufzubereiten und
darzustellen bzw. für eine spätere Auswertung zu speichern. Bezüglich digitaler, auf
Leitungen übertragener Signale (z.B. ISDN) ist anzumerken, dass die von einer parallel
verlegten Leitung übergekoppelte Signalamplitude meist so gering ist, dass die
eigentliche Funktion der Leitungen nicht beeinträchtigt wird und so das Überkoppeln
von den Nutzern dieser Leitungen nicht bemerkt wird. Erst eine geeignete Aufbereitung
des übergekoppelten Signals erlaubt eine Rekonstruktion der Information).
- Verringerung des Signal-Oberwellengehalts durch elektrische Filterung bei digitaler
Übertragung von Informationen.
Die Oberwellen, für deren Intensität die Flankensteilheit des digitalen Signals ein Maß
ist, sind für die eigentliche Informationsübertragung nicht notwendig, koppeln aber
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 59
Stand: 10.02.06
besonders stark auf parallel geführte Leitungen über.
- Verwendung von Lichtwellenleiterkabeln (Glas- oder Kunststofffasern).
Lichtwellenleiter erzeugen kein elektromagnetisches Feld, können jedoch unter
Umständen optisch überkoppeln, wenn sich zwischen den einzelnen Fasern keine optisch
undurchlässige Ummantelung befindet.
B: Verbindliche Regelungen zum Schutz von VS-Gesprächen
Bedingt durch die Möglichkeit der Manipulation von TK-Anlagen und der Gefährdungen durch
die Übertragung auf Telekommunikationswegen einschließlich Überkoppeln gilt für die
Übermittlung von staatlichen Verschlusssachen:
- keine nicht den Vorgaben des BMWi entsprechend verschlüsselte Telefongespräche
- keine nicht den Vorgaben des BMWi entsprechend verschlüsselte Faxe
- keine nicht den Vorgaben des BMWi entsprechend verschlüsselte Emails
- keine nicht den Vorgaben des BMWi entsprechend verschlüsselte Datenübertragungen.
Ist in Ihrem Unternehmen eine Besprechung (auch unter Mitarbeitern im kleinen Kreise) über
VS-eingestufte Inhalte geplant, so sind vorhandene Telefonapparate durch Entfernung des
Leitungssteckers vom Netz zu trennen. Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein,
sind vorhandene Telefonapparate von der Zentrale aus zu deaktivieren oder andere gleichwertige
Maßnahmen vorzusehen.
Bei Unternehmen mit größerem VS-Bestand, Sperr- und Kontrollzonen oder häufig
stattfindenden Besprechungen mit VS-Inhalten ist eine Fernwartung nicht zulässig.
Hier ist mit Einwilligung des BMWi das Personal, dass die Installation, Instandsetzung, Wartung
und Betrieb der TK-Anlage und aller ihrer Komponenten durchführt, entsprechend der
vorhandenen VS sicherheitsmäßig zu überprüfen und zum Zugang zu VS zu ermächtigen.
Werden diese Aufgaben nicht von eigenem Personal durchgeführt, können andere Firmen hierzu
auch in die Geheimschutzbetreuung des BMWi aufgenommen werden.
Die weiteren unter Abschnitt A Nr. 3 „Schutzmaßnahmen Zugriff“ enthaltenen allgemeinen
Empfehlungen sind für den Schutz von staatlichen VS zu beachten und hier verbindlich. Sollte
eine dieser Forderungen nicht erfüllt werden können, ist in Abstimmung mit dem BMWi ein
gleichwertiger Schutz sicherzustellen (z.B. sind vorhandene bauliche Kabelführungen nicht
zugriffssicher verlegt, so müssen sie in offen zugänglichen Bereichen auf Unversehrtheit in
regelmäßigen Abständen geprüft werden. Nicht offen zugängliche Bereiche sind dabei unter
Verschluss des SiBe oder einer von ihm beauftragten Person zu halten).

GHB - Anlage 60
Stand: 10.02.06
Leitfaden
zur Erstellung einer betriebsinternen
Telefonanweisung (Mobilfunk)
Die moderne Mobilfunktechnik beinhaltet auch ein immenses Gefährdungspotential im Bereich der
illegalen Ausspähung von Unternehmen und Behörden. In diesem Zusammenhang wird auf die
umfassenderen Hintergrundinformationen für die Erstellung einer betriebsinternen Telefonanweisung
(Moblifunk) auf dem Geheimschutzserver (www.bmwi-sicherheitsforum.de - Bibliothek) verwiesen.
Nachfolgend soll nur auf die Schutzmaßnahmen gegen die bekannten Gefährdungen eingegangen werden,
die in zwei Bereiche aufgeteilt wurden. Die allgemeinen Schutzmaßnahmen, die jeder Mobilfunkteilnehmer
zum Schutz seiner Privatsphäre oder auch von firmenvertraulichen Angelegenheiten beachten sollte
und die verbindlichen Regelungen für den Schutz von Verschlusssachen.
1. Allgemeines
A: Allgemeine Schutzmaßnahmen
Grundsätzlich gilt, dass Art und Umfang der Schutzmaßnahmen abhängig sind von der
Gefährdungslage. Welche Maßnahmen im Einzelfall umgesetzt werden, liegt in der Verantwortung
des Einzelnen.
Da aber oft auch leichtfertig mit der Abhörgefahr im Telekommunikationsbereich umgegangen wird,
sollten Sicherheitsverantwortliche prüfen, inwieweit die bisherigen Maßnahmen zur Aufklärung ihrer
Mitarbeiter über Gefährdungen im Telekommunikationssektor ausreichen.
Für den VS-Bereich müssen jedoch höhere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
2. Schutz vor Abhören von Telefonaten
Ein wirksamer Schutz gegen das Abhören von Telefonaten ist die interoperable, netzübergreifende
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Solange eine solche Verschlüsselung nicht realisiert ist, kann jede
Verbindung, ob im Festnetz oder im Mobilfunknetz, potenziell abgehört werden.
Folgende Maßnahmen werden zur Verringerung der Gefährdung empfohlen:
- Grundsätzlich sollten ohne besondere Schutzmaßnahmen keine Telefongespräche mit sensiblem
Inhalt geführt werden.
- Es sollten Geräte verwendet werden, die eine fehlende Verschlüsselung auf dem Display anzeigen.
- Im Bedarfsfall ist geschlossenen Benutzergruppen die Verwendung von speziellen kryptierenden
Mobiltelefonen anzuraten. Für behördliche Benutzerkreise sei an dieser Stelle auf Kryptomobil-
telefone mit VS-Zulassung hingewiesen.
- Einzelverbindungsnachweise sollten auf unbekannte Rufnummern hin überprüft werden.
- Ferner sollte geprüft werden, ob alle Gesprächsgebühren dem Teilnehmer in Rechnung gestellt
wurden; fehlende Gebühren für bestimmte Verbindungen können auf Abhören hindeuten.

GHB - Anlage 60
3. Schutz vor Abhören von Raumgesprächen
Schutz vor Abhören von Raumgesprächen mittels handelsüblicher Mobiltelefone
Das Abhören von Raumgesprächen mittels Mobiltelefonen kann nur dann sicher ausgeschlossen
werden, wenn das Einbringen von Mobiltelefonen in den zu schützenden Raum verhindert wird.
Auf dem Markt sind passive Warngeräte (GSM-Mobiltelefon-Detektoren) verfügbar, die
Mobiltelefone, die sich im Sendebetrieb befinden oder neu in Sendebetrieb gehen, melden. Der
Wirkungsbereich der Geräte kann so eingestellt werden, dass er auf den zu überwachenden Bereich
beschränkt ist. Es wird empfohlen, solche Warngeräte zu installieren und diese bei Gesprächen mit
sensitivem oder vertraulichem Inhalt zu aktivieren.
Es gibt aktive Mobiltelefon-Detektoren, die alle in Reichweite befindlichen Mobiltelefone auffordern,
in den Sendebetrieb zu gehen. Diese können wegen der fehlenden Betriebserlaubnis für Deutschland
nicht empfohlen werden. Auch für Störsender, die in einem räumlich abgegrenzten Bereich den
Funkbetrieb derart stören, dass dort kein Mobilfunkempfang möglich ist, gibt es in Deutschland keine
Betriebsgenehmigung.
Schutz vor Abhören von Raumgesprächen mittels manipulierter Mobiltelefone
Zusätzlich ist zu beachten, dass das Ausschalten des Mobiltelefons als Schutz nicht ausreicht, da bei
manipulierten Mobiltelefonen ein unbemerkter Übergang in den Sendebetrieb nicht mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Das Risiko einer Manipulation kann vermindert werden, wenn der Kauf von Mobiltelefonen bei
vertrauenswürdigen Stellen erfolgt, damit nicht schon beim Erwerb mit einer Manipulation gerechnet
werden muss. Bei der Beschaffung größerer Stückzahlen sollte der Auftrag auf mehrere Anbieter
aufgeteilt werden. Bei Manipulationsverdacht sollte das betroffene Mobiltelefon aus dem Verkehr
gezogen werden.
Hardware-Manipulationen können sicher mit Röntgenprüfverfahren oder auch per Sichtprüfung nach
Zerlegen des Gerätes erkannt werden. Derzeit existiert kein Prüfwerkzeug, mit dem die Software von
Mobiltelefonen auf Manipulationen hin überprüft werden kann.
4. Schutz vor missbräuchlicher Datenweitergabe über GSM-Endgeräte
Schutz vor unberechtigter Datenweitergabe
Einen absoluten Schutz gegen Innentäter gibt es nicht. Daher ist es ratsam, die Mitnahme von
Mobiltelefonen in sensitive Bereiche zu untersagen; die Umsetzung dieses Verbotes sollte überprüft
werden.
Schutz vor ungewollter Datenweitergabe
Da Fälle von manipulierten Card-Phones nicht auszuschließen sind, sollten in PCs, auf denen
sensitive Daten verarbeitet werden beziehungsweise die mit einem Rechner-Netzwerk verbunden
sind, keine Mobilfunkkarten zugelassen werden.
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 60
Schutz vor SIM-Kartenmissbrauch
Das Mobiltelefon und die SIM-Karte sollten stets sicher aufbewahrt werden. Die persönliche
Geheimzahl PIN sollte aktiviert bleiben und darf keinesfalls zusammen mit der zum Mobiltelefon
gehörigen SIM-Karte aufbewahrt werden.
Bei Verlust der SIM-Karte sollte sofort beim Netzbetreiber eine Kartensperre veranlasst werden, um
einen eventuellen Missbrauch - und damit auch einen persönlichen Schaden - abzuwehren.
Es ist empfehlenswert, Einzelverbindungsnachweise regelmäßig auf unerklärliche Gebühren und
Zielrufnummern zu prüfen.
Schutz vor Erstellen von Bewegungsprofilen
Wird die Erstellung von Bewegungsprofilen als Gefährdung angesehen, dann sollten - falls umsetzbar
- die Mobiltelefone und auch die SIM-Karten häufiger unter den Mitarbeitern getauscht werden. So
wird eine Zuordnung der Geräte und Karten zu einem bestimmten Nutzer zumindest erschwert. Soll
der Aufenthaltsort zu bestimmten Zeiten unentdeckt bleiben, hilft nur ein Ausschalten des
Mobiltelefons. Um ganz sicher zu sein, sollte auch der Akku entfernt werden.
Schutz vor Rufnummernermittlung
Einen gewissen Schutz gegen die Zuordnung von Rufnummern zu bestimmten Personen gewährt der
Austausch von Mobiltelefonen und SIM-Karten. Damit ist keine dauerhafte Zuordnung zwischen
Benutzer und Rufnummer beziehungsweise Gerät und Nutzer möglich. Die Zuordnung zum Beispiel
zu einer Firma bleibt aber bestehen. Weitere Möglichkeiten sind die Nichtveröffentlichung der
Rufnummern im öffentlichen Telefonbuch und die Nichtveröffentlichung der Rufnummern im
internen Telefonbuch.
5. Schutzmaßnahmen für die Nutzung zusätzlicher Dienste
Kurznachrichten-Dienste
Da es keine Möglichkeit gibt, den Empfang von SMS zu unterbinden, kann an dieser Stelle nur die
Empfehlung ausgesprochen werden, die eigene Rufnummer nur vertrauenswürdigen Personen
mitzuteilen.
M-Commerce und M-Payment sowie Virenproblematik
Hier gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen bei Nutzung des Internets und des Homebankings.
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 60
Stand: 10.02.06
B: Regelungen für den Schutz von Verschlusssachen
Folgende Regelungen sind in einer betriebsinternen VS-Anweisung zu regeln
1. Die Nutzung von Phone-Cards für VS-zugelassene Notebooks bedarf der Genehmigung des BMWi.
Voraussetzung der Genehmigung wäre in jedem Fall eine Verschlüsselung der Informationen nach
vom BMWi zugelassenen Verfahren zwischen Sender und Empfänger.
2. Das Führen von Telefongesprächen, übermitteln von SMS, MMS oder anderer Daten mit VSeingestuften
Inhalten bedarf der Genehmigung des BMWi. Voraussetzung der Genehmigung wäre in
jedem Fall eine Verschlüsselung der Informationen nach vom BMWi zugelassenen Verfahren
zwischen Sender und Empfänger.
3. Das Einbringen von Handys in VS-Sperrzonen oder VS-Registraturen ist grundsätzlich untersagt.
Ausnahmen sind in der jeweiligen Sperrzonenanweisung festzulegen, die der Einwilligung des BMWi
bedarf. Die Einhaltung der Maßnahme ist vom SiBe durch Verwendung eines passiven Warngerätes
(GSM-Mobiltelefon-Detektoren) regelmäßig zu überwachen. Zuwiderhandlungen stellen die
Ermächtigung zum Zugang zu VS in Frage und sollten auch arbeitsrechtlich geahndet werden.
4. Zu Besprechungen von Mitarbeitern in Kontrollzonen oder Arbeitsräumen mit VS-eingestuften
Inhalten dürfen keine Handys mitgenommen werden. Das Personal ist entsprechend zu belehren und
zu verpflichten. Die Einhaltung ist ebenfalls zu kontrollieren (siehe vorstehende Nummer 3).
5. Zu Besprechungen mit größerem Personenkreis und externen Teilnehmern über VS-eingestufte
Inhalte gilt ebenfalls das Verbot zur Einbringung von Handys in den Besprechungsraum. In der
Besprechungseinladung und bei Empfang der Teilnehmer muss hierauf hingewiesen werden.
Es empfiehlt sich eine Belehrungsanweisung für die Teilnehmer an der Besprechung zu erstellen.
Es muss eine Aufbewahrungsmöglichkeit für mitgeführte Handys außerhalb des Besprechungsraumes
vorgesehen (Sekretariat, Schließfächer usw.) und die Einhaltung der Maßnahme durch Verwendung
eines passiven Warngerätes (GSM-Mobiltelefon-Detektoren) überwacht werden. Bei festgestellten
Verstößen ist sofort der SiBe einzuschalten.
Sind vorgesehene Teilnehmer nicht bereit, auf die Mitnahme ihres Handys zu verzichten, sind sie von
der Besprechung auszuschließen. Der SiBe und das BMWi sind hierüber zu unterrichten.
6. Die vorstehend zu 2. bis 5. genannten Regelungen gelten insbesondere für Fotohandys, die u.U. auch
bereits von der VS-Fotografieranweisung oder des betrieblichen Fotografierverbotes erfasst werden.
Im Jahr 2003 wurden weltweit 55 Millionen Fotohandys verkauft. Diese Zahl ist gleich groß wie die
der weltweit verkauften analogen oder digitalen Fotoapparate. Wegen der Möglichkeiten, die diese
Technik mit sich bringt, verbieten viele Unternehmen weltweit aus Angst vor Industriespionage das
Einbringen solcher Handys auf das Unternehmensgelände.
Wegen der zusätzlichen besonderen Gefährdung durch solche Fotohandys ist deren Einbringung zu
allen VS-Arbeitsplätzen grundsätzlich untersagt.

GHB - Anlage 61
1. Briefsendungen
Stand: 10.02.06
Leitfaden zur Verpackung von VS-Schriftgut
1.1 Äußere Briefhüllen
Standardbriefhüllen in handelsüblicher Papierqualität nach Bedarf.
1.2 Innere Briefhüllen
Briefhüllen in handelsüblicher Papierqualität.
Die Briefhüllen sind mit Scotch-Siegelband 820 und dem Scotch-Schnellsiegler TSZ 2240 mit
Anwenderlogo zu versiegeln. Die dafür erforderliche Ausstattung kann im Bürofachhandel bezogen
werden:
• Scotch-Siegelband 820 von 3M
• Scotch-Handabroller H 315 von 3M
• Scotch-Schnellsiegler TSZ 2240 von 3M
Der spezielle Siegelaufsatz, der das Anwenderlogo trägt, gehört nicht zum Lieferumfang des
Schnellsieglers und kann durch örtliche Klischeehersteller hergestellt werden.
Alternativ können die Briefhüllen mit Sicherheitsetiketten versiegelt werden. Vom BSI sind
folgende Etiketten zugelassen:
• Advantage Transfer der Firma Schreiner
• Sico Tra-Klebesiegel der Firma Trautwein Security
Als innere Briefhülle können auch DEBASAFE-Taschen aus PE-Folie der Firma Anton Debatin
verwendet werden. Für den Versand von GEHEIM eingestuften VS werden die DEBASAFE-
Taschen wegen ihrer höheren Sicherheit empfohlen.
DEBASAFE-Taschen des Formats 195 x 265 mm können bei der Firma Debatin ab Lager beschafft
werden.
Die DEBASAFE-Taschen haben als Verschlusselement das Scotch-Siegelband 820, das ebenfalls
mit dem Schnellsiegler TSZ 2240 zu versiegeln ist.
Die DEBASAFE-Taschen sind mit einer fortlaufenden Nummerierung versehen. Die jeweilige
Nummer ist auf dem VS-Empfangsschein aufzuführen.
2. Paketsendungen
2.1 Äußere Verpackung
Versandkartons in handelsüblicher Qualität, Format je nach Bedarf.

GHB - Anlage 61
Stand: 10.02.06
- 2 -
2.2 Innere Verpackung
Vorzugsweise Versandkartons in handelsüblicher Qualität. Eine Verpackung mit Packpapier
(Natronkraftpapier) sollte nur ausnahmsweise erfolgen.
Die innere Verpackung ist mit dem Scotch-Siegelband 820 oder mit Sicherheitsetiketten (siehe
Abschnitt 1.2) zu versiegeln. Das Siegelband oder die Etiketten sind auf der inneren Verpackung so
aufzukleben, dass ein Öffnen nur möglich ist, wenn die Verpackung selbst oder die Siegel zerstört
werden. Die einzelnen Siegelbänder oder Etiketten dürfen sich dabei nicht überlappen.
Alternativ kann eine Sicherung der inneren Verpackung durch Verschnüren erfolgen. Die
Verschnürung muss aus einem Stück bestehen und so um die Sendung gelegt werden, dass sie nicht
abgestreift werden kann. Als Schnur wird Polyamidschnur (dreischäftig gedreht aus Endlosfaser,
Durchmesser 1,5 mm) empfohlen. Die Verschnürung darf nur an einer Stelle verknotet werden. Der
Knoten ist mit einer SNAPLOCK-Plombe der Firma UNISTO zu sichern.
Die SNAPLOCK-Plomben sind innen mit einer fortlaufenden Nummerierung versehen, die im VS-
Empfangsschein anzugeben ist.
Anstelle der SNAPLOCK-Plomben kann auch mit Siegellack und Petschaft versiegelt werden.
3. Anschriften
• Anton Debatin GmbH
Postfach 1420
76604 Bruchsal
Tel.: 07251/80090
Fax: 07251/8009 199
• Schreiner GmbH & Co. KG
Bruckmann Ring 22
85764 Oberschleißheim
Tel.: 089/31 584—135
Fax: 089/31 584-317
• Trautwein Security GmbH & Co.
Am Trimbuschhof 8
44628 Herne
Tel.: 02323/95 39—0
Fax: 02323/95 39—20
• Unisto GmbH
Max-Stromeyer-Str. 35
78467 Konstanz
Tel.: 07531/8107—0
Fax: 07531/50 474

GHB - Anlage 62
Versendung durch zugelassene Transportunternehmen
1. Für den Versand von VS ist das Unternehmen DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG
zugelassen:
2. Versandverfahren:
(1) Bei der Versendung durch die DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG muss sich der
Absender zunächst unter der Telefonnummer 0221-1779525 oder per Email unter der
Adresse daniel.loecken@dhl.com als Teilnehmer an der Rahmenvereinbarung “EXPRESS
IDENT SERVICE” des BMWi zur Vergabe einer Kundennummer registrieren lassen. Mit
der Kundennummer kann anschließend bei der DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG
der “EXPRESS IDENT SERVICE“ für die Versendung von GEHEIM oder VS-
VERTRAULICH eingestuften VS bestellt werden. Die Sendungen werden von einer
örtlichen Vertretung der Firma beim Absender abgeholt. Verfahrensregelungen und
vorbedruckte Versandtaschen werden nach Registrierung zur Verfügung gestellt.
(2) Bitte beachten Sie, dass als Empfänger nur der/die Sicherheitsbevollmächtigte, sein/ seine/
ihr/ ihre Stellvertreter/in vor Ort, der/die VS-Verwalter/in und/oder der/die Vertreter/in des/
der VS-Verwalter/in mit den Firmenanschriften aus dem Sicherheitsbescheid des BMWi anzugeben
sind. Privatanschriften sind nicht zulässig.
Wenn mehr als ein Empfänger angegeben wird, erleichtert dies die Zustellung.
Vergewissern Sie sich vor Absendung telefonisch, dass der oder die Empfänger voraussichtlich
am Zustellungstag anwesend ist/sind.
Personalausweisdaten sind nicht anzugeben und werden bei der Zustellung auch nicht geprüft.
Da die Sendung am Werktag nach der Abholung zugestellt wird, ist die Absendung so zu
terminieren, dass zwischen Abholung und Zustellung keine Feier-, Samstage oder Sonntage
liegen.
Stand: 18.09.2008

GHB - Anlage 63
Leitfaden für die Beförderung bzw. Mitnahme von geheimhaltungsbedürftigen
Dokumenten der Einstufung VS-Vertraulich oder höher innerhalb Deutschlands
1. Der Kurier, der geheimhaltungsbedürftige Dokumente befördert oder befördern soll, muss
- zum Zugang zu Verschlusssachen (VS) des entsprechenden Geheimhaltungsgrades
ermächtigt sein,
- sich verpflichten, die VS in ständigem persönlichen Gewahrsam zu halten, insbesondere
sie nicht in Verkehrsmitteln, Hotelzimmern, Garderoben usw. unbeaufsichtigt zu lassen
bzw. sie nicht in Hotelsafes, Gepäckschließfächern oder sonstigen
Gepäckaufbewahrungen abzugeben und die Verpackung der geheimhaltungsbedürftigen
Dokumente unterwegs nicht zu öffnen,
- über seine Pflichten von dem/der SiBe vor der Abreise nachweisbar belehrt werden. Die
Belehrungsnachweise sind zwei Jahre aufzubewahren.
Dem Kurier ist eine Bescheinigung entsprechend dem nachstehenden Muster mitzugeben.
Ist der persönliche Gewahrsam während der Reise nicht zu gewährleisten, so muss der
Kurier durch einen weiteren entsprechend VS-Ermächtigten begleitet werden.
2. Kuriere, die geheimhaltungsbedürftige Dokumente der Einstufung STRENG GEHEIM
befördern, haben einen Firmenwagen mit entsprechend VS-ermächtigtem Fahrer zu
benutzen. Ist dies nicht möglich, ist ein zweiter Kurier zur Begleitung einzusetzen.
3. VS können von Unternehmensangehörigen zu Verhandlungen und Besprechungen bei
anderen Unternehmen bzw. Dienststellen mitgenommen und anschließend zurückgebracht
werden, die auf der Reise die Aufgaben des Kuriers mit anderen Aufgaben vereinen, wenn
die Mitnahme der VS zur Erledigung des mit der Reise bezweckten Geschäfts notwendig
ist.
Über die Notwendigkeit der Mitnahme von VS auf Geschäftsreisen entscheidet in jedem
Einzelfall der/die SiBe nach Abstimmung mit dem/der Arbeitsvorgesetzten.
Bei der Mitnahme ist folgendes zu beachten:
- Die geheimhaltungsbedürftigen Dokumente sind in doppeltem Umschlag (oder
entsprechendem Material) zu verpacken. Die Umschläge müssen aus festem
undurchsichtigem Papier bestehen.
- Auf dem Außenumschlag oder der äußeren Verpackung muss die Anschrift des/der
SiBe des absendenden Unternehmens stehen.
- Ein Kurierausweis ist erforderlich.
4. Dem Kurier ist in jedem Fall eine vorbereitete Empfangsquittung auszuhändigen, in denen
die mitgeführten Briefe/Päckchen/Pakete aufgeführt sind.
Werden die geheimhaltungsbedürftigen Dokumente dem besuchten Unternehmen oder der
besuchten Dienststelle übergeben (z.B. im Anschluss an einer dort stattgefundenen
Erörterung), hat sich der Kurier die Übergabe der Sendung auf dem VS-Empfangsschein
quittieren zu lassen und den VS-Empfangsschein nach seiner Rückkehr unverzüglich der
VS-Registratur des absendenden Unternehmens zu seiner Entlastung zuzuleiten. Eine
Durchschrift dieser VS-Empfangsscheine verbleibt in der VS-Registratur des absendenden
Unternehmens. Wird die Sendung vom Kurier zum absendenden Unternehmen wieder
zurückgebracht, erfolgt seine Entlastung dadurch, dass er sich anhand der VS-
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 63
Empfangsscheine die Rückgabe durch die VS-Registratur des absendenden Unternehmens
bestätigen lässt. Der Kurier bleibt bis zu dieser Entlastung für die ordnungsgemäße
Behandlung der geheimhaltungsbedürftigen Sendung verantwortlich.
5. Der/die SiBe des absendenden Unternehmens unterrichtet den/die SiBe des zu
besuchenden Unternehmens oder den/die Geheimschutzbeauftragte/n der zu besuchenden
Dienststelle über den vorgesehenen Zeitpunkt der Ankunft des Kuriers und bittet um
sofortige Benachrichtigung für den Fall, dass dieser nicht zeitgerecht eintrifft.
Erforderlichenfalls vereinbart er/sie mit dieser Stelle die ordnungsgemäße Unterbringung
der VS nach der Ankunft und während einer etwaigen Besuchszeit.
6. Kurierfahrten sind auf dem kürzesten Weg auszuführen.
7. Die Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel (außer Taxi) ist möglichst zu vermeiden,
bei STRENG GEHEIM verboten.
8. Gehen VS bei der Beförderung oder Mitnahme - auch nur zeitweise - verloren, ist unverzüglich
BMWi und das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz zu unterrichten. Falls
es sich um NATO-Dokumente oder Dokumente ausländischen Ursprungs handelt, ist dies
unter genauer Bezeichnung des betreffenden Programms anzugeben.
Für VS-Material ist diese Richtlinie sinngemäß anzuwenden.
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 63
KURIERAUSWEIS NR: .................................... gültig bis: ..............
(Für Kurierlieferung von Verschlusssachen - Dokumente, Material -)
Hiermit wird bestätigt, dass der/die Ausweisinhaber/in:
Herr/Frau (Name/Vorname):.........................................................................................
geboren am : ............................. in..............................................................
Staatsangehörigkeit: ................................
Inhaber/in des Passes/Personalausweises Nr. ................................
ausgestellt in ........................................................... am ..............................
dazu ermächtigt ist, die folgende Sendung auf der nachstehend beschriebenen Reise mit
sich zu führen:
REISEROUTE/-N
Von: .........................................................................................
Nach: ........................................................................................
Durch (Länder): .........................................................................
Genehmigte Zwischenstationen: ..............................................................
Reisebeginn (Datum): .........................
(Unterschrift des/der Sicherheitsbevollmächtigten, Unternehmensstempel)
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 63
Polizeibeamte werden auf folgendes hingewiesen:
(1) Diese Sendung ist im Interesse der nationalen Sicherheit eingestuft.
(2) Es wird darum gebeten, dass die Sendung nur von ordnungsgemäß VS-Ermächtigten oder
von Personen mit einer Sondererlaubnis inspiziert wird.
(3) Falls eine Inspektion für notwendig erachtet wird, so wird darum gebeten, dass diese in
Anwesenheit des Kuriers durchgeführt wird. Darüber hinaus sollten nur die unter (2)
bezeichneten Personen Kenntnis von der Sendung erhalten.
(4) Es wird darum gebeten, dass die Sendung, wenn sie für eine Inspektion geöffnet wird,
nach Verschluss gekennzeichnet wird, so dass das Öffnen durch Siegel und Unterschrift
und durch Vermerk über das Öffnen der Sendung in den Frachtpapieren (falls solche
vorliegen) belegt wird.
(5) Die Polizeibeamten der Länder, durch die die Sendung geführt wird oder die betreten
oder verlassen werden, werden gebeten, gegebenenfalls bei der erfolgreichen und
sicheren Zustellung der Sendung behilflich zu sein.
________________________________________________________________________
ERKLÄRUNG (Nach Abschluss der Reise zu unterschreiben):
Ich erkläre hiermit, dass ich während der von diesem Kurierausweis abgedeckten Reise/n
keine Begebenheit oder eine durch mich oder andere hervorgerufene Handlung
wahrgenommen habe, die diese Sendung gefährdet haben könnte.
....................................................................
(Unterschrift des Kuriers)
....................................................................
(Abgabedatum des Kurierausweises)
Stand: 10.02.06

GHB – Anlage 64
Hinweise zur Versendung von VS an Empfänger im Ausland
1. VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und GEHEIM 1 an Auslandsvertretungen
(z.B. Botschaften, Generalkonsulate) sind entsprechend den Vorschriften des Abschnittes 6.10
GHB zu behandeln.
Für VS des Geheimhaltungsgrads STRENG GEHEIM sind entsprechende Anweisungen beim
BMWi einzuholen.
2. Sofern die Auslandsvertretung nicht selbst Endempfänger ist, sind die Sendungen in drei
Umschlägen zu versenden.
Der äußere Umschlag ist mit der Anschrift der Auslandsvertretung, die beiden anderen
Umschläge gemäß 6.10.2 GHB zu verpacken und zu beschriften .
Die beiden Umschläge an den Endempfänger sind mit einem - nicht eingestuften - Begleitschein
nach Anlage in den äußeren Umschlag einzulegen.
3. Die VS sind verschlossen der Kurierabfertigung des Auswärtigen Amtes mit Versandschein
nach Anlage zuzuleiten. Für jede Auslandsvertretung ist ein gesonderter Versandschein zu
fertigen. Bei Zuleitungen an ausländische diplomatische Vertretungen in Deutschland ist
entsprechend zu verfahren.
Der Versandschein dient der Kurierabfertigung des Auswärtigen Amtes als Unterlage für die
Abfertigung und trägt deshalb keinen Geheimhaltungsgrad.
4. Die Sendungen sind gegen Empfangsbestätigung der Kurierabfertigung des Auswärtigen
Amtes zu übergeben bzw. zu übermitteln.
Sofern VS durch einen privaten Zustelldienst übersandt werden, sind sie der
Kurierabfertigung des Auswärtigen Amtes mit Versandschein in einem weiteren Umschlag
entsprechend des Abschnittes 6.10.3 GHB zuzuleiten.
Die Anschrift lautet: >>An die Kurierabfertigung des Auswärtigen Amtes, Werderscher
Markt 1, 10117 Berlin

GHB - Anlage 64
Absender
Absender
Auswärtiges Amt
- Kurierabfertigung -
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
(gelb)
(rot)
Begleitschein
Versandschein

GHB - Anlage 65
Stand: 10.02.06
Muster – Ausweis wird nur in englischer Sprache ausgestellt !
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
53107 Bonn
(Projekt/Programm-Namen angeben)
MEHRFACH-KURIERAUSWEIS Nr. ……….
für die grenzüberschreitende Beförderung von eingestuften
DOKUMENTEN, MATERIALIEN oder KOMPONENTEN
Hiermit wird bescheinigt, dass der/die Inhaber/in Herr/Frau (Name und Titel) ………….......…………
geboren am (Tag, Monat, Jahr) ......………… in (Land) ………........……, ein/e Staatsangehöriger/e von
(Land) ………......…….. Inhaber des Passes oder Personalausweis Nr. ……......……… ausgestellt von
(ausstellende Behörde): ………......… am (Tag, Monat, Jahr) :………......… beschäftigt bei (Firma oder
Organisation) : ……..…............…………... bevollmächtigt ist, eingestufte Dokumente, Materialien
und/oder Komponenten zwischen den folgenden Ländern zu befördern : Frankreich, Deutschland,
Italien, Spanien, Schweden and Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Der vorgenannte Inhaber ist bevollmächtigt, diesen Kurierausweis so oft wie nötig für die Beförderung
von eingestuften Sendungen zwischen den vorgenannten Ländern zu benutzen bis längstens (Datum) :
………….
Jeder Sendung ist eine Beschreibung beigefügt.
Zoll-, Polizei- und Einwanderungsbeamten werden auf folgendes hingewiesen:
− Das zu jeder Sendung gehörende Material ist im Interesse der nationalen Sicherheit der vorgenannten
Länder eingestuft worden.
− Es wird gebeten, die Sendung nur durch ausreichend ermächtigte Personen oder durch Personen mit
spezieller Erlaubnis in Augenschein zu nehmen.
− Im Falle einer notwendigen Inaugenscheinnahme wird gebeten, diese in Anwesenheit des Kuriers an
einem für die Öffentlichkeit nicht einsehbarem Bereich durchzuführen.
− Es wird gebeten, die Inaugenscheinnahme der Sendung zu dokumentieren, indem die Verpackung
nach Wiederverschluss mit Siegel und Unterschrift versehen und in den ggf. die Sendung
begleitenden Versandpapieren die Öffnung der Sendung bestätigt wird.
− Zoll-, Polizei- und/oder Einwanderungsbeamte der Länder, in die eingereist, die durchreist oder aus
denen ausgereist wird, werden gebeten, notwendige Hilfestellung zu geben, um die erfolgreiche und
sichere Zustellung der Sendung zu gewährleisten
Datum, Name, Unterschrift des
Sicherheitsbevollmächtigten der Firma
Datum, Name, Unterschrift und Dienstsiegel der
Beauftragten Sicherheitsbehörde
Zum Mehrfach-Kurierausweis Nr:.......................

GHB - Anlage 65
Stand: 10.02.06
Beschreibung der Sendung Nr.: ……..
Beförderung vom (Datum) : …………… bis (Datum) : ……………
Inhaber (Name) : ……………………………………………
Reiseweg : von (Abgangsland) ……………… nach (Bestimmungsland) ………………
durch (Durchreiseländer) ………………………………
genehmigte Aufenthalte (Liste der Aufenthaltsorte) : …………………………………………
Referenznummern des Empfangsscheins oder der Inhaltsliste :
……………………………………
Beschreibung der Sendung (Zahl der Packstücke, Abmessungen und ggf. Gewicht jedes
einzelnen Packstückes) :
Regierungsvertreter, die um Amtshilfe gebeten werden können:
Unterschrift des Sicherheitsbevollmächtigten der Firma
___________________________________________________________________________
Erklärung, die nach Zustellung jeder Sendung zu unterzeichnen ist:
Hiermit erkläre ich guten Gewissens, dass während der Reise, die dieser Sendungsbeschreibung
zugrunde liegt, weder durch mich noch durch andere ein Vorkommnis oder eine Aktion
wahrgenommen worden ist, die die Preisgabe der Sendung zum Gegenstand hatte.
Falls zutreffend: Hiervon ausgenommen sind die nachfolgend näher beschriebenen
Vorkommnisse:
Ort und Datum der Erklärung: ……………
Unterschrift des Kuriers: …………………………..
Bezeugt von …………………………………………………………..
(Name und Unterschrift des Sicherheitsbevollmächtigten der Firma)

GHB - Anlage 65
Stand: 10.02.06
Federal Ministry of Economics and Technology
53107 Bonn, Germany
(Insert Project/Programme Title)
MULTI-TRAVEL COURIER CERTIFICATE No ……….
for international hand carriage of classified DOCUMENTS, EQUIPMENTS AND/OR COMPONENTS
This is to certify that the bearer Mr/Ms (name and title) ………….......………… born on (day, month,
year) ......………… in (country) ………........……, a national of (country) ………......…….. holder of
passport or identity card n° ……......……… issued by (issuing authority) : ………......… on (day,
month, year) :………......… employed with (company or organisation) : ……..…............…………... is
authorised to carry classified documents, equipments and/or components between the following
countries : France, Germany, Italy, Spain, Sweden and United Kingdom of Great Britain and
Northern Ireland
The bearer above is authorised to use the present certificate as many times as necessary, for classified
shipments between the countries here above until (date) : ………….
Each sending is attached with the shipment description.
The attention of customs authorities, police and immigration services is drawn to the following
points:
− The material forming each consignment is classified in the interest of national security of the
countries here above.
− It is requested that the consignment will not be inspected by other than properly authorised persons or
those having special permission.
− If an inspection is deemed necessary, it is requested that it will be carried out in an area out of sight of
persons who do not have a need-to-know and in the presence of the courier.
− It is requested that the package, if opened for inspection, will be marked after reclosing to show
evidence of the opening by sealing and signing it and by annotating the shipping documents (if any)
that the consignment has been opened.
− Customs, Police and/or Immigration officials of countries to be transsitted, entered or exited are
requested to give assistance if necessary to assure successful and secure delivery of the consignment.
Date, Name, Signature of
company’s Security Officer
Date, Name, Signature and Seal of the
Designated Security Authority
to Multi-Travel Courier Certificate No:.......................

GHB - Anlage 65
Stand: 10.02.06
Description of Shipment No : ……..
Transport from (date) : …………… to (date) : ……………
Bearer (name) : ……………………………………………
Itinerary : from (originating country) ……………… to (destination country) ………………
through (crossed countries) ………………………………
authorised stops (list of locations) : …………………………………………
References of receipt or inventory list : ……………………………………
Description of the shipment (number of package, dimensions and, if needed, weight of each
package) :
Officials you may contact to request assistance
Signature of company’s Security Officer
___________________________________________________________________________
Declaration to be signed on completion of each shipment :
I declare in good faith that, during the journey covered by this "shipment description", I am not
aware of any occurrence or action, by myself or by others, that could have resulted in the
compromise of the consignment, except the events related below (if needed):
Place and date of declaration : ……………
Courier’s signature : …………………………..
Witnessed by (name and signature of company Security Officer) : ………………………….

GHB - Anlage 66
Stand: 10.02.06
Muster - Bitte nur englischsprachigen Transportplan-Vordruck verwenden !
Internationaler Transport Plan
(nur in englischer Sprache einreichen)
Es wird gebeten, folgenden Transport Plan zu genehmigen:
A 1 Absender:
[Angabe des Namens, der Telefon- und
Faxnummern sowie der Adresse des/der für die
Sendung verantwortlichen SiBe]
A 2 Empfänger:
[Angabe des Namens, der Telefon- und
Faxnummern sowie der Adresse des/der für die
Sendung verantwortlichen SiBe]
B Amtlich bevollmächtigte Vertreter:
[Angabe des Namens, der Telefon- und
Faxnummern sowie der Adresse der von der
Amtseite ermächtigten Vertreter
(Projektbetreuer) möglichst im Absende- und
Empfangsland]
C Beschreibung der Sendung:
C 1 Auftrags- oder Ausschreibungsnummer:
C 2 Ausfuhrgenehmigung oder andere Ausfuhrermächtigung:
C 3 Beschreibung der Sendung:
[Beschreibung des zu versendenden Materials
und seine Einstufung - möglichst Abkürzungen
(C) (S) verwenden]
D Beschreibung der einzelnen Versandstücke:
D 1 Art der Verpackung:
[z.B. Kiste, Karton, Metallbehälter u.ä.]
D 2 Zahl der Versandstücke:
D 3 Zahl der VS in jedem einzelnen Versandstück:
D 4 Maße der Versandstücke:
D 5 Gewicht der Versandstücke:
D 6 Angaben über Gefahrenmaterial in den
Versandstücken:

GHB - Anlage 66
Fortsetzung:
E Versandweg:
E 1 Datum/Zeitpunkt der Absendung:
E 2 Datum/vorauss. Zeitpunkt der Ankunft:
E 3 Wegebeschreibung vom Abgangspunkt,
Ausfuhr- oder Einfuhrstelle bis zum
Bestimmungspunkt:
[Angabe spezifischer Übergabeorte, möglichst
Kodierungen verwenden]
E 4 Transportart für jeden Teil der Sendung:
[Angabe der Namen, Adressen aller beteiligten
Transportunternehmen, möglichst Flug-, Zug-
oder Schiffsnummer]
E 5 Beauftragte Speditionsfirmen bzw.
Beförderungsagenten:
[Angabe des Namens, der Telefon- und
Faxnummern sowie der Adresse der
Speditionen, Beförderungsagenten, Lagerhäuser
soweit nicht bereits angegeben. Bitte beachten:
der SiBe des Absenders muss die
Geheimschutzbetreuung und die materiellen
Aufbewahrungsmöglichkeiten aller am
Transport beteiligten Unternehmen vor der
Versendung verifizieren; ggf. sind Sicherheits-
bescheide oder FSC's einzuholen]
E 6 Kontaktpersonen beim Zoll bzw.
Hafensicherheitsbehörden:
Stand: 10.02.06
[Angabe der Namen und Telefon- bzw.
Faxnummern, wenn diese in den vorstehenden
Angaben nicht bereits enthalten sind oder davon
abweichen]
F Bevollmächtigter Kurier:
F 1 Name(n) und Identifikationsangaben
bevollmächtigter Kuriere:
G Unterschrift, Datum und Stempel der
beantragenden Firma:
H Unterschrift, Datum und Siegel der
genehmigenden Nationalen bzw.
Beauftragten Sicherheitsbehörde:
I Unterschrift, Datum und Siegel der
Nationalen bzw. Beauftragten Empfangs-
Sicherheitsbehörde:

GHB Anlage 66
Stand: 10.02.06
International Transportation Plan
(to be submitted in English only)
Please approve the following Transportation Plan:
A 1 Consignor:
[Angabe des Namens, der Telefon- und
Faxnummern sowie der Adresse des/der für die
Sendung verantwortlichen SiBe]
A 2 Consignee:
[Angabe des Namens, der Telefon- und
Faxnummern sowie der Adresse des/der für die
Sendung verantwortlichen SiBe]
B Designated Government Representatives:
[Angabe des Namens, der Telefon- und
Faxnummern sowie der Adresse der von der
Amtseite ermächtigten Vertreter (Projektbetreuer)
möglichst im Absende- und Empfangsland]
C Description of Consignment:
C 1 Contract or Tender Number:
C 2 Export License or other applicable Export
Authorization citation:
C 3 Consignment Description:
[Beschreibung des zu versendenden Materials und
seine Einstufung - möglichst Abkürzungen (C) (S)
verwenden]
D Package Description:
D 1 Type of package:
[z.B. Kiste, Karton, Metallbehälter u.ä.]
D 2 Number of packages:
D 3 Number of enclosed classified items in each
package:
D 4 Package dimensions:
D 5 Package weight:
D 6 Indicate if package contains any hazardous
material:

GHB Anlage 66
Cont'd
E Routing of Consignment:
E 1 Date/time of Departure:
E 2 Date/estimated time of arrival:
E 3 Routes to be used between point of origin,
point of export, point of import and ultimate
destination:
[Angabe spezifischer Übergabeorte, möglichst
Kodierungen verwenden]
E 4 Method of transport for each portion of the
consignment:
[Angabe der Namen, Adressen aller beteiligten
Transportunternehmen, möglichst Flug-, Zug- oder
Schiffsnummer]
E 5 Freight Forwarders/Transportation Agents
to be used:
[Angabe des Namens, der Telefon- und
Faxnummern sowie der Adresse der Speditionen,
Beförderungs-Agenten, Lagerhäuser soweit nicht
bereits angegeben. Bitte beachten: der SiBe des
Absenders muss die Geheimschutzbetreuung und die
materiellen Aufbewahrungsmöglichkeiten aller am
Transport beteiligten Unternehmen vor der
Versendung verifizieren; ggf. sind Sicherheits-
bescheide oder FSC's einzuholen]
E 6 Customs or Port Security Contacts:
Stand: 10.02.06
[Angabe der Namen und Telefon- bzw.
Faxnummern, wenn diese in den vorstehenden
Angaben nicht bereits enthalten sind oder davon
abweichen]
F Authorized courier:
F 1 Name(s) and identification of authorized
Courier:
G Security Officer's signature, date and
stamp of the requesting facility:
H Signature, date and seal of the releasing
NSA/DAS:
I Signature, date and seal of the receiving
NSA/DAS:

GHB - Anlage 67
Stand: 10.02.06
Merkblatt zum VS-Transport per Luftfracht
(1) In Ausnahmefällen ist zu besonderen Bedingungen eine Beförderung von VS, die nach Art
und Umfang einen grenzüberschreitenden Transport auf dem Luftweg erfordern, durch
nicht geheimschutzbetreute Luftfrachtunternehmen möglich, mit denen BMWi eine
Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat (zugelassene Luftfrachtunternehmen). Die
Beförderung darf von Deutschland aus nur in Länder erfolgen, mit denen Deutschland
multi- oder bilaterale Geheimschutz-Vereinbarungen abgeschlossen hat. Luftfrachttransporte
vom Ausland nach Deutschland sind nach den nationalen Geheimhaltungsvorschriften
des Landes des Absenders abzuwickeln.
(2) Bisher von BMWi zugelassenes Luftfrachtunternehmen ist die Lufthansa Cargo AG,
Frankfurt/Main.
(3) Allgemeine Voraussetzung für die Benutzung des Luftfrachtunternehmens ist die vorherige
Unterrichtung von BMWi über
- Name und Anschrift des Absenders und Empfängers der VS,
- Flugnummer, planmäßige Abflugs- und Ankunftszeit des Fluges,
- Wertfracht-Nummer, die innerhalb "Safe td/1" von Lufthansa Cargo AG vergeben wird,
- genaue Bezeichnung des Abflug- und Ankunftsflughafens,
- bei planmäßigen Zwischenlandungen die Ankunfts- und Weiterflugzeiten sowie die
genaue Bezeichnung des Flughafens, auf dem zwischengelandet wird,
- Namen und Anschriften der beteiligten Luftfrachtagenten und Speditionen,
- Art und Geheimhaltungsgrad der VS,
- Programm bzw. Projekt, das der Weitergabe der VS zu Grunde liegt,
- Art der Verpackung, Anzahl und Merkmale der Verpackungsstücke.
BMWi sind diese Angaben so rechtzeitig vor Transportbeginn zu übermitteln, dass sie
den Sicherheitsbehörden der beteiligten Länder ausreichend lange vor dem Transport
mitgeteilt werden können. Die Versendung darf erst nach Einwilligung durch BMWA
erfolgen.
(4) Besondere Bedingung für die Benutzung der Lufthansa Cargo AG ist, dass die Luftfracht
ausschließlich mit der Versendungsart für Wertfracht "Safe td/1" befördert wird. Die
Transportverträge werden unmittelbar zwischen dem geheimschutzbetreuten Unternehmen
und der Lufthansa Cargo AG geschlossen. Die Versendung hat über ein Unternehmen, im
Regelfall eine Spedition mit einem von der IATA zugelassenen Luftfrachtagenten, zu
erfolgen, das die Wertfracht beim geheimschutzbetreuten Unternehmen abholt, zur
Lufthansa Cargo AG verbringt und die Modalitäten des Luftfrachttransports für den
Kunden direkt mit der Lufthansa Cargo AG durch Erstellung eines Luftfrachtbriefes regelt.
Ansprechpartner bei der Lufthansa Cargo AG ist der Leiter des Produktmanagements
Werttransporte:
Herrn Dirk Heil
Lufthansa Cargo AG
Produktmanagement Werttransporte
Abteilung FRAU F/MP-V
Lufthansa Cargo Center, Tor 25
60546 Frankfurt
Tel.: (069) 696-92660
Fax: (069) 696-92666
E-Mail: dirk.heil@dlh.de

GHB – Anlage 68
Merkblatt über Beförderungsmöglichkeiten von VS innerhalb der EDIR-Mitgliedstaaten
(1) VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH dürfen innerhalb der Mitgliedstaaten
des EDIR-Rahmenübereinkommens (neben Deutschland z.Z. Frankreich, Großbritannien,
Italien, Spanien und Schweden) in dringenden Ausnahmefällen durch zugelassene
Transportunternehmen, auch wenn diese nicht geheimschutzbetreut sind, unter Beachtung
einer zwischen BMWi und diesen Transportunternehmen geschlossenen Rahmenvereinbarung
befördert werden.
(2) Zugelassen für solche Beförderungen aus Deutschland in die anderen Mitgliedsländer des
EDIR-Rahmenübereinkommens ist das Transportunternehmen
Stand: 10.12.06
DHL Worldwide Express GmbH,
Monzastraße 2, 63225 Langen.
(3) Vor der erstmaligen Versendung muss sich der Absender beim DHL eine besondere
Kundennummer mit anliegendem Schreiben beantragen oder telefonisch vorab beim Key
Account Desk (Telefonnummer 06103-765-6563) eine besondere Kundenummer erbitten, die
ausschließlich für die Versendung von VS-VERTRAULICH reserviert ist und unter welcher
der Beförderungsweg der Sendung elektronisch vom Absender nachverfolgt oder beim Key
Account Desk abgefragt werden kann. Unter dieser Kundennummer können dann alle
weiteren Versendungen erfolgen. Der Beförderungsvertrag über eine Sendung wird
ausschließlich zwischen DHL und dem Versender geschlossen. Die Beförderung erfolgt zum
DHL-Normaltarif.
(4) Die VS sind gemäß dem Geheimschutzhandbuch für die Wirtschaft (GHB) für den Versand
ordnungsgemäß zu verpacken und zu adressieren. Der innere Umschlag ist außerdem mit
einem nummerierten und mit Dienstsiegel und Unterschrift versehenen Aufkleber, der von
BMWi (Frau Glasmacher, Referat Z B 3) auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird, zu
versehen. Ohne diesen Aufkleber darf die VS nicht mit dem Kurierunternehmen versandt
werden. Auf dem Aufkleber ist eine Telefonnummer für den Fall anzugeben, dass die
Sendung von Bediensteten des Transportunternehmens inspiziert wird. Der Telefonkontakt
muss rund um die Uhr erreichbar sein und ggf. den/die zuständige/n SiBe, den/die
Vertreter/in oder den/die VS-Verwalter/in informieren können, damit diese/r über den
weiteren Verbleib der Sendung eine Entscheidung treffen. Im Zweifelsfalle ist die Rückgabe
der Sendung an den Absender ohne Öffnung des inneren Umschlags zu veranlassen.
Die ordnungsgemäß verpackte VS wird in einem Versandbeutel des Kurierunternehmens
befördert und wie jede andere Sendung behandelt (Abholung bei der Poststelle des
Absenders, Zustellung an die Poststelle des Empfängers).
(5) Da im Normalbetrieb die Sendung innerhalb von 24 Stunden dem Empfänger zuzustellen ist,
ist eine Absendung nur vor Werktagen (Regelfall Montag bis Donnerstag), nicht jedoch vor
Wochenenden oder Feiertagen zulässig. Hierbei sind die Feiertagsregelungen in den
Empfängerländern zu berücksichtigen. Der Abschluss einer Transportversicherung aus
Gründen des Geheimschutzes ist nicht erforderlich.
(6) Bei Versendung ist im inneren Umschlag ein ausgefüllter VS-Empfangsschein beizufügen,
der vom Empfänger zu quittieren und zurückzusenden ist. Geht der VS-Empfangsschein
innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel nach einer Woche) nicht ein, hat der
Absender den VS-Empfangsschein anzumahnen. Sollte der Verdacht des Verlustes einer VS

GHB – Anlage 68
entstehen, ist sofort BMWi zu informieren. BMWi ist außerdem unverzüglich zu
informieren, wenn Unregelmäßigkeiten während der Beförderung festgestellt werden.
Beantragung einer Kundennummer
Stand: 10.12.06
Anlage "Antragschreiben für eine Kundennummer bei DHL"
Ich beantrage eine Kundennummer auf der Basis des zwischen der DHL Worldwide Express
GmbH und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geschlossenen
Rahmenvertrags.
Sendungen unter dieser Kundennummer unterliegen lediglich dem o.g. Rahmenvertrag und den
jeweils gültigen Allgemeinen Transportbedingungen der DHL Worldwide Express GmbH.
Sonstige zwischen der DHL Worldwide Express GmbH und dem Kunden getroffenen
Vereinbarungen finden auf einen Transport unter dieser Kundennummer keine Anwendung.
Datum, Unterschrift, Firmenstempel

GHB - Anlage 69
A. Grundsätze
Leitfaden für den Aufbau einer
„Anlagenspezifischen Daten-VS-Anweisung (ITGA)“
(Ergänzende Anforderungen des BMWi für die Bearbeitung von
Verschlusssachen mit informationstechnischen (IT-) Systemen)
1. Gegenstand der ITGA sind alle geheimschutzrelevanten Sicherheitsanweisungen, die beim
Betrieb eines IT-Systems, das für VS-Bearbeitung (VS-VERTRAULICH und höher) eingesetzt
wird, zu beachten sind. Im Regelfall ist die ITGA bei dem IT-System bereitzuhalten
bzw. den Nutzern und Verwaltern zu Kenntnis zu geben.
2. Grundlage für die Erstellung einer ITGA sind die VSITR/U und die allgemeinen amtlichen,
sowie die spezifischen Forderungen des BMWi, die projektbezogen festgelegt werden.
3. In der Regel ist für jedes IT-System, das für VS-Bearbeitung eingesetzt wird, seitens des Unternehmens
eine ITGA zu erstellen. Ausnahmen gelten z.B. bei geschlossenen Netzen, die in
einem räumlichen Zusammenhang stehen und für das gleiche Projekt genutzt werden. Diese
ist vor Inbetriebnahme des IT-Systems mit dem BMWi abzustimmen. Die Freigabe der einzelnen
Komponenten eines IT-Systems (Hardware und Software) für die VS-Bearbeitung erfolgt
gesondert und ist Voraussetzung für den VS-Betrieb.
4. Soll eine übergreifende Sicherheitsanweisung für den Betrieb von IT-Systemen angewendet
werden, so kann diese in den einzelnen ITGA’s referenziert werden, ohne die Regelungen im
Einzelnen zu wiederholen. In einer ITGA kann ggf. auch der Betrieb mehrerer IT-Systeme
zusammengefasst werden, jedoch ersetzt eine übergreifende Sicherheitsanweisung grundsätzlich
nicht die systemspezifische ITGA.
5. Auszüge aus einer ITGA können bei Bedarf angefertigt und einzelnen Komponenten eines IT-
Systems zugeordnet werden. Die ITGA selbst muss vollständig sein, auf Auszüge ist zu verweisen.
Ebenso ist in den Auszügen die ITGA zu referenzieren. Die ITGA ist VS-NfD einzustufen
und entsprechend zu behandeln.
B. Inhalt
1. Eine ITGA sollte folgende Punkte berücksichtigen:
• Deckblatt mit den wichtigsten Angaben (s. Muster)
• Fortschreibung der VS-Projekte / VS-Aufträge (Referenz), für die das System aktuell eingesetzt
wird (ggf. Liste anfügen).
• Beschreibung der Lokalität des Systems bzw. der Komponenten
• Verweis auf entsprechende Kontroll-/Sperrzonenanweisungen, die für die vorgenannten
Örtlichkeiten bestehen.
• Benennung und Fortschreibung der Personen, die für die Nutzung oder Verwaltung des
Systems bzw. von Komponenten autorisiert sind (ggf. Liste anfügen).
• Beschreibung des Systems
Hardware
Software; insbesondere das Betriebssystem
Netzwerkverbindungen
Stand: 10.02.06 . . .

GHB – Anlage 69
Systemkonfiguration in Bezug auf sicherheitsrelevante Aspekte, z. B.
Benutzeridentifizierung
Benutzerauthentifizierung
Verschlüsselung
Netzwerksicherheit
Zugriffsschutzmechanismen
Virenschutz
etc.
• Materielle Absicherung des Systems (neben den o. a. Kontroll-/Sperrzonenanweisungen)
Siegelmarken
Verplombung
etc.
• Maßnahmen gegen kompromittierende Abstrahlung
Sind Maßnahmen vorgeschrieben?
Wenn ja: (zutreffende Alternative ausführen)
Angaben zur Zonenbewertung der Systemkomponenten und der Räumlichkeiten
Angaben einer Zeitmatrix mit Vorschriften zur Erfassung der VS-Rechenzeiten
Angaben zum Einsatz von TEMPEST-Gerät
andere Maßnahmen
• Weitergehende Vorschriften zum Durchführen, Erfassung und Protokollieren von Aktivitäten,
z. B.
Löschen von VS-Datenbeständen
Trennen / Herstellen von Netzwerkverbindungen
Datenübertragung (nach außerhalb)
Einrichten eines VS-Betriebsmodus / Verlassen des VS-Betriebsmodus
• Handhabung, Verwaltung und Kennzeichnung von VS-Datenträgern (neben den allgemeinen
Vorschriften zur Kennzeichnung und Verwaltung von VS-Material)
• Bestimmungen für den Betrieb von Verschlüsselungssystemen
Schlüsselverwaltung
sonst.
• Vorsorge bei Störungen, Systemausfall, Datenverlust
Beschreibung des Back Up / Recovery Verfahrens (Zuständigkeit)
Bestimmungen zum Booten des Systems (Zuständigkeit)
Maßnahmen bei Wartung und Reparatur
Herstellen des Wartungsmodus
Entfernen der VS-Daten
sonst.
• Benennung der Stellen und Personen die
bei Systemfehlern, Problemen berechtigt sind, Hilfe zu leisten
Meldungen bei besonderen Vorkommnissen entgegennehmen
sonst.
• Weitergehende Pflichten der Nutzer, Verwalter zu
Anzeige von Veränderungen an der Systemkonfiguration, insbesondere bei Hardware-/
Software-Updates
allgemeine Meldepflichten (ggf. turnusmäßig – auch Fehlanzeige)
sonst.
2. Beim Erstellen der ITGA sind insbesondere Vorschriften zu berücksichtigen, die sich aus
Vereinbarungen in internationalen Projekten (z. B. Projekt Security Instructions) und Vorschriften
internationaler/übernationaler Organisationen (z. B. NATO) ergeben.
Stand: 10.02.06

GHB - Anlage 70
Stand: 10.12.06
Richtlinien zur Nutzung von Telekommunikations- oder anderen technischen
Kommunikationseinrichtungen für die Übermittlung von
Verschlusssachen (VS) in Unternehmen
(Krypto - Richtlinien)
§ 1 Anwendbarkeit
Diese Richtlinien sind bei der Übermittlung von VS der Geheimhaltungsgrade VS-
VERTRAULICH und höher unter Benutzung von Telekommunikations- oder anderen
Kommunikationseinrichtungen anzuwenden.
§ 2 Allgemeine Grundsätze
(1) Die Nutzung von Telekommunikations- oder anderen technischen Kommunikationseinrichtungen
zur Übermittlung von VS bedarf der Zustimmung des BMWi.
VS sind grundsätzlich vor einer Übermittlung mittels Telekommunikations- oder anderer
technischer Kommunikationseinrichtungen
- zu kryptieren oder
- durch andere gleichwertige Maßnahmen zu sichern (z.B. approved circuits). Die erforderlichen
Maßnahmen werden im Einzelfall durch BMWi festgelegt.
(2) Zum Kryptieren von VS dürfen nur Kryptosysteme verwendet werden, die vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für den betreffenden Geheimhaltungsgrad
zugelassen oder vom amtlichen VS-Auftraggeber beigestellt sind. Eine
Genehmigung für deren Einsatz erteilt BMWi in Abstimmung mit den Fachdienststellen.
(vgl. § 14 VS-IT-Richtlinien/Unternehmen).
(3) Komponenten von Kryptosystemen, die für eine Kryptierung von VS zugelassen sind,
sowie die dazu gehörenden systembezogenen Anweisungen sind regelmäßig VS – NUR
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) eingestuft und unterliegen neben den
Richtlinien für VS– NfD zusätzlichen Behandlungsvorschriften. Diese VS-NfD-Einstufung
gilt nur so lange die Komponenten keine Kryptovariablen enthalten. Sind die enthaltenen
Kryptovariablen höher eingestuft, sind die Komponenten entsprechend dieser höheren
Einstufung zu behandeln.
Die Komponenten erhalten zusätzlich eine Abstrahl-Prüfplakette und BSI-Manipulationserkennungs-Plaketten
(MEPs).
Kryptodatenträger sind neben dem Geheimhaltungsgrad mit dem Warnvermerk
”KRYPTO” in gleicher Farbe wie der jeweilige Geheimhaltungsgrad zu kennzeichnen.
(4) Zugang zu Kryptogeräten, Kryptodatenträgern und Kryptounterlagen, die VS-
VERTRAULICH oder höher eingestuft sind oder Kryptovariablen enthalten, die VS-
VERTRAULICH oder höher eingestuft sind, dürfen nur ausreichend ermächtigte Personen
erhalten, die von dem/der SiBe schriftlich bestellt (Kryptoverwalter/-in und Vertreter/-in
gemäß § 4(1)) und/oder über die Besonderheiten des Umgangs mit Kryptomitteln
nachweislich belehrt wurden (Muster 3). Sämtliches Kryptopersonal sowie dessen
Unterrichtung ist in einem Nachweis (Muster 2) aktenkundig zu machen.

GHB – Anlage 70
Für die Bearbeitung von VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH KRYPTO
eingestuften Unterlagen reicht eine nachweisbare Belehrung aus (Muster 3).
§ 3 Begriffsbestimmungen
Kryptieren/Dekryptieren: Klartext mittels eines Kryptosystems durch Verschlüsseln oder
Codieren in unverständliche Form (Kryptotext) umwandeln bzw. Kryptotext in verständlichen
Klartext rückwandeln.
Kryptobetriebsstelle: Vom BMWi zugelassene Räumlichkeit, in der Kryptomittel eingesetzt
und betrieben werden.
Kryptodaten: Bestandteile der Zeichenfolge, die eine Kryptovariable bildet.
Kryptodatenträger: Datenträger, der Kryptovariable enthält.
Kryptogerät: Gerät, das nach einem kryptologischen Prinzip kryptiert.
Kryptomaterial: Oberbegriff für Kryptogerät und Zubehör.
Kryptomittel: Oberbegriff für Kryptounterlagen und Kryptomaterial.
Kryptopersonal: Personal, das zum Zugang zu und Umgang mit Kryptomitteln berechtigt ist.
Kryptoschlüssel: Kryptovariable bzw. Kryptodatenträger.
Kryptosystem: Zusammengehörige Kryptomittel, die eine bestimmte Kryptierung ermöglichen.
Kryptounterlage: Unterlage, die Kryptoinformationen oder Kryptodaten enthält.
Kryptovariable: Folge von Zeichen, die einen Kryptiervorgang einleitet oder unmittelbar zum
Kryptieren benutzt wird.
Kryptoverteilerstelle: Stelle, die in ihrem Zuständigkeitsbereich für Nachweis, Lagerung und
Verteilung von Kryptomitteln verantwortlich ist.
Kryptoverwalter/in: Person, der die Verwaltung, sichere Aufbewahrung und Vernichtung von
Kryptomitteln übertragen wurde.
Stand: 10.12.06 . . .

GHB – Anlage 70
§ 4 Verwaltung von Kryptodatenträgern und Kryptounterlagen
(1) Krytodatenträger und Kryptounterlagen sind getrennt von den übrigen VS zu verwalten.
Die Verwaltung von Kryptodatenträgern und Kryptounterlagen obliegt dem/der Kryptoverwalter/in
und sein/ihre Vertreter/in, die auf Vorschlag des/der SiBe vom BMWi bestellt
werden (Muster 1). Die Bestellung kann ohne Angabe von Gründen zurückgenommen
werden.
Jeweils eine Ausfertigung der Bestellung wird vom BMWi an die Kryptoverteilerstellen
weitergeleitet. Eine Ausfertigung erhält der/die SiBe.
Der/die Kryptoverwalter/in und sein/ihre Vertreter/in sind von dem/der SiBe, soweit
dieser/e bereits vom BMWi kryptobelehrt ist, nachweislich über ihre Aufgaben und
Pflichten zu belehren (Muster 5).
Die Aufgaben des/der Kryptoverwalters/in können auch von dem/der SiBe, VS-
Verwalter/in oder Vertreter/in wahrgenommen werden.
(2) Zum Aufgabenbereich des/der Kryptoverwalters/in gehören
- das Führen von Krypto-Bestandsverzeichnissen zu Kryptodatenträgern und
Kryptounterlagen,
- die Ausgabe und Rücknahme von Kryptodatenträgern und Kryptoschlüsseln,
- das Laden von Kryptodatenträgern mit Kryptodaten und Kryptoschlüsseln,
- die Vernichtung von Kryptodatenträgern und Kryptounterlagen,
- die Aufbewahrung von Kryptodatenträgern und Kryptounterlagen.
(3) Eingehende Kryptodatenträger und Kryptounterlagen dürfen nur von dem/der
Kryptoverwalter/in oder dem/der Vertreter/in gegen Empfangsbescheinigung (Muster 4)
entgegengenommen, ausgehende nur von diesen übermittelt werden. Kryptodatenträger
dürfen nicht unbefugt hergestellt, vervielfältigt oder auszugsweise wiedergegeben werden.
(4) Kryptogeräte, die für eine Kryptierung von VS zugelassen sind, sowie Kryptodatenträger
und Kryptounterlagen sind in einem eigenen Krypto-Bestandsverzeichnis nachzuweisen.
Mit Zustimmung BMWi kann im Einzelfall der Nachweis auch in den allgemeinen VS-
Bestandsverzeichnissen erbracht werden. In diesem Fall ist der jeweilige Eintrag mit dem
entsprechenden Warnvermerk zu kennzeichnen.
(5) Kryptodatenträger und eingestufte Kryptounterlagen sind unverzüglich durch den/die
Kryptoverwalter/in zu vernichten, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Der
Vernichtungsnachweis (Muster 5) ist VS-NfD einzustufen. Vernichtungsnachweise und
Bestandsberichte sind gemäss den Auflagen der Kryptoverteilerstelle aufzubewahren.
Kassetten und andere Sicherheitsverpackungen von Kryptodatenträgern und Kryptounterlagen,
die nicht von der Kryptoverteilerstelle zurückverlangt werden, sind zu vernichten.
§ 5 Versendung und Transport der Komponenten von Kryptosystemen
(1) Kryptogeräte und Zubehör, Kryptodatenträger, die mit einem Kryptoschlüssel im
unverschlüsselten Zustand geladen sind, sowie Kryptounterlagen sind grundsätzlich durch
Firmenkurier zu versenden.
Dabei ist der innere Umschlag bzw. die innere Verpackung mit dem Namen des/der
Empfangsberechtigten, dem Zusatz ”oder Vertreter/in” und dem Zusatz ”persönlich
(KRYPTO)” zu versehen. Der äußere Umschlag bzw. die äußere Verpackung ist neutral zu
adressieren.
Stand: 10.12.06 . . .

GHB – Anlage 70
(2) Kryptodaten bzw. Kryptoschlüssel können, wenn dies die zuständige Kryptoverteilerstelle
ausdrücklich zulässt, auch auf zugelassenen technischen Kommunikationswegen übermittelt
werden. Diese Übermittlung erfolgt mit einer von der Kryptoverteilerstelle festzulegenden
Kryptierung. Eine Übermittlung dieser Daten hat in enger Abstimmung zwischen
Kryptoverteilerstelle und dem/der Kryptoverwalter/in der empfangenden Stelle zu
erfolgen.
(3) Kryptogeräte dürfen nicht mit eingelegtem/aktiviertem Kryptodatenträger bzw. unkryptiert
gespeicherten Kryptodaten transportiert werden.
§ 6 Installation und Sicherung von Kryptogeräten und Kryptounterlagen
einschließlich Kryptodatenträgern, Freigabe und Prüfungen
(1) Kryptogeräte, Kryptodatenträger und Kryptounterlagen sind entsprechend ihrer jeweiligen
VS-Einstufung, jedoch getrennt von den übrigen VS, zu verwahren. Kryptogeräte dürfen
nicht mit eingelegtem oder aktiviertem Kryptodatenträger bzw. eingegebenen Kryptodaten
gelagert werden.
(2) Kryptogeräte sind gemäß den Vorgaben bzw. systembezogenen Zulassungskriterien des
BSI zu installieren und insbesondere gegen kompromittierende Abstrahlung zu sichern.
(3) Die Inbetriebnahme der Kryptobetriebsstelle und somit des Kryptogerätes ist erst zulässig,
wenn eine schriftliche Freigabe von BMWi vorliegt. Mit Vorlage dieser Freigabebestätigung
gewährt die Kryptoverteilerstelle Zugang zu Kryptomittel.
(4) Der ordnungsgemäße Betrieb der Kryptobetriebsstelle wird alle 5 Jahre durch BMWi
überprüft.
(5) Kryptobetriebsstellen sind grundsätzlich als Kontroll- bzw. Sperrzonen zu betreiben. Der
Zutritt ist in der Kontroll- bzw. Sperrzonenanweisung zu regeln.
(6) In Kryptobetriebsstellen darf grundsätzlich nur ermächtigtes Personal eingesetzt werden.
Personal, das nicht ermächtigt ist (z. B. Wartungs-, Reinigungskräfte), darf nur kurzfristig
eingesetzt werden und ist während der Tätigkeit in der Kryptobetriebsstelle ständig zu
beaufsichtigen. Die Kenntnisnahme von VS muss ausgeschlossen sein.
§ 7 Kommunikationsbetrieb
(1) Das Kryptieren und Dekryptieren darf nur in Kryptobetriebsstellen durchgeführt werden.
(2) Kryptiert empfangene VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher,
sind unmittelbar nach Dekryptierung der VS-Registratur zur Registrierung vorzulegen.
Dabei sind folgende Informationen mitzuteilen:
- Tagebuchnummer und Bezeichnung der VS,
- Übermittlungsart der VS (z. B. Fernschreiben, Telekopie, E-Mail usw.),
- Datum und Uhrzeit der Aufnahme bzw. Absendung,
- Datum und Uhrzeit der Weiterleitung,
- Empfänger, Absender.
Stand: 10.12.06 . . .

GHB – Anlage 70
Der Empfang von verschlüsselten VS ist dem Absender von der VS-Registratur zu
bestätigen (Anlage 47).
Bei der Übermittlung anfallendes VS-Zwischenmaterial ist unverzüglich zu vernichten.
§ 8 Sicherheitsvorkommnisse
(1) Wenn beim Kommunikations- bzw. Kryptobetrieb für VS bekannt wird oder der Verdacht
entsteht, dass
- Unbefugte Zugriff auf VS erhalten haben oder ihn sich verschaffen wollten,
- Komponenten von Kryptosystemen sicherheitserhebliche Mängel aufweisen, manipuliert
oder entwendet wurden oder
- die Geheimhaltung von VS in anderer Weise verletzt oder konkret gefährdet wurde,
- ist unverzüglich der/die SiBe zu benachrichtigen.
(2) Der/die Sicherheitsbevollmächtigte veranlasst bei Gefahr im Verzuge die notwendigen
Maßnahmen. Er hat bei Feststellung schwerwiegender Mängel bis zu deren Beseitigung
den Kommunikations- bzw. Kryptobetrieb für VS einzuschränken oder zu untersagen. Die
festgestellten Mängel sind dem BMWi, dem VS-Auftraggeber und der Kryptoverteilerstelle
zu melden.
(3) Sicherheitsvorkommnisse und die daraufhin veranlassten Maßnahmen sind zu
dokumentieren. Die Dokumentation ist mindestens zehn Jahre aufzubewahren.
§ 9 Krypto-Geheimschutzdokumentation
Ergänzend zu einem eventuellen Geheimschutzplan ist eine Krypto-Geheimschutzdokumentation
zu führen, die mindestens folgendes enthält:
- aktuelle Liste des Kryptopersonals und Verzeichnis der Kryptobetriebsstellen und
Kryptogeräte für die letzten fünf Jahre,
- Zulassungskriterien sowie systembezogene Anweisungen der Kryptogeräte und
Freigabebestätigungen für Kryptosysteme für die gesamte Einsatzdauer des Gerätes,
- Kontroll- und Prüfberichte, Berichte über Sicherheitsvorkommnisse und bei Einsatz
von IT zusätzlich die ITGA’s für die jeweils letzten zehn Jahre.
Stand: 10.12.06 . . .

GHB – Anlage 70
Muster 1
Bestellung des/der KRYPTO-Verwalters/in und des/der Stellvertreters/in
Firma
Anschrift
Betriebsnummer Datum
Mit Wirkung vom ______________ werden zum KRYPTO-Verwalter/in bzw. zum/zur Stell-
vertreter/in vorgeschlagen:
Lfd. Nr. Name, Vorname Funktion Überprüfungsgrad
KRYPTO-Verwalter/in
Stellvertreter/in
Stand: 10.12.06 . . .
Unterschrift des/der
KRYPTO-Verwalters/in
bzw. Stellvertreters/in
Der/die Krypto-Verwalter/in und der/die Stellvertreter/in sind zum Empfang von KRYPTO-
Unterlagen berechtigt.
SiBe
_______________________________
Unterschrift
Firmenstempel
Der/die oben benannte KRYPTO-Verwalter/in und der/die Stellvertreter/in werden hiermit
bestellt.
_______________________________ Dienstsiegel BMWi
Unterschrift
Die Bestellung kann ohne Angabe von Gründen zurückgenommen werden. Sie erlischt
automatisch mit dem Ausscheiden des/der bestellten KRYPTO-Verwalters/in bzw.
Stellvertreters/in aus der o. g. Firma.
Verteiler:
1. Ausfertigung an den/die SiBe der Firma
2. Ausfertigung an die zuständige KRYPTO-Verteilerstelle beim IT-Zentrum BW
3. Ausfertigung an die zuständige KRYPTO-Verteilerstelle beim BSI
4. Ausfertigung verbleibt bei BMWi – Referat ZB 3 -

GHB - Anlage 70
Muster 2
Nachweis über die Bestellung und Unterrichtung des KRYPTO-Personals
Name, Vorname, Funktion Ich bestätige die Unterrichtung über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Behandlung von KRYPTO-Unterlagen
(Unterschrift/Datum)
1 2 3 4 5
Stand: 10.12.06

GHB - Anlage 70
Muster 3
Niederschrift über die Krypto-Belehrung von Kryptopersonal
Unternehmen:......................................................................................................
Betriebs-Nummer:
Ort:......................................................................................................................
Sicherheitsbevollmächtigter/e:............................................................................
Kryptoverwalter/in bzw. Stellvertreter/in:..........................................................
Kryptopersonal:..................................................................................................
Personalausweisnr./Reisepassnr.:.......................................................................
ausgestellt in/am:.................................................................................................
ermächtigt bis:.....................................................................................................
1. Als Unterzeichner/in erkläre ich, dass ich heute über die nachstehenden
Sicherheitsbestimmungen belehrt worden bin.
Ich wurde darauf hingewiesen, dass
- ich keine Abschriften, Kopien, Auszüge aus den mir anvertrauten Kryptounterlagen ohne
Genehmigung des Herausgebers fertigen darf,
- ich Kryptomittel nur an dazu ermächtigte Personen, die dienstlich Kenntnis erhalten
müssen, gegen Quittung weitergeben darf,
- Kryptomittel gemäß § 4 KryptoRL aufzubewahren und nachzuweisen sind,
- Kryptomittel mit dem Warnvermerk Crypto/Krypto und
Kryptodruckschriften/CryptoPublications mit Kurier versandt werden müssen,
- ich über alle Angelegenheiten des Kryptowesens Stillschweigen gegenüber Unbefugten zu
bewahren habe. Dies gilt auch für die Zeit nach meinem Ausscheiden aus der Tätigkeit als
Kryptoverwalter/in und/oder dem Beschäftigungsverhältnis.
- Verstöße gegen diese zusätzlichen Sicherheitsbestimmungen über den/die
Sicherheitsbevollmächtigte/n umgehend dem
Stand: 10.12.06
Zentrum für Informationstechnik der Bundeswehr
Dezernat 12/Fachgruppe 1
Münstereifeler Str. 75
53359 Rheinbach
Tel.: 0 22 26 / 88- 2260

GHB – Anlage 70
und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – Referat Z B 3 - zu melden
sind.
Ich bin belehrt worden, dass ich mich durch Verstoß gegen diese zusätzlichen
Sicherheitsbestimmungen nach den §§ 93 ff und 353 b StGB strafbar machen kann.
................................................
Ort, Datum
................................................ ......................................................
Unterschrift des/der Belehrten Unterschrift des/der Belehrenden
..............................................................................
Unterschrift des/der Sicherheitsbevollmächtigten
Stand: 10.12.06 . . .

GHB – Anlage 70
Muster 4
Empfangsschein für KRYPTO-Datenträger (sowie ggf. andere KRYPTO-Unterlagen)
Datum
1. Ausf.: sofort an Absender
Tgb.-Nr.
2. Ausf.: Einnahmebeleg für Empfänger
Nr.
3. Ausf.: Entwurf
Absender
Empfänger
Kurzbezeichnung Anzahl Registrier-Nr. und Ausgabe
oder Prüf-Nr.
Übersandt am (Datum)
Name, Unterschrift, Firmen-/Dienststempel
Empfangen am (Datum)
Stand: 10.12.06 . . .
Ausf.-Nr. Bemerkungen
Name, Unterschrift, Firmen-/Dienststempel

GHB – Anlage 70
Muster 5
Wenn ausgefüllt: VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Vernichtungsnachweis für KRYPTO-Datenträger
Firma Lfd.Nr.
Die nachstehend aufgeführten KRYPTO-Datenträger wurden vernichtet 1 .
KRYPTO-Datenträger
Stand: 10.12.06
Andere Kryptomittel
Registrier-Nr. und Ausgabe
Ausf.Nr.
Gültigkeitstag Durchführender (Unterschrift) Zeuge (Unterschrift)
1 2 3 4
01.
02.
03.
04.
05.
06.
07.
08.
09.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
26.
27.
28.
29.
30.
31.
1 Werden KRYPTO-Datenträger für einen Monat in einem Arbeitsgang vernichtet, so genügen Datum und Unterschrift in der letzten Zeile (31.).
Die Zeilen 01. bis 30. sind mit einem Diagonalstrich durchzustreichen.