ERHARD LUCAS-BUSEMANN Die Ermordung Rosa Luxemburgs ...

12 ERHARD LUCAS-BUSEMANN
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auf. Eichhorn ist Mitglied der USPD, der letzte Vertreter
seiner Partei in einem hohen Amt in Berlin. Man legt ihm
verschiedene Amtsvergehen zur Last, u.a. habe er der
erwähnten Matrosentruppe Hilfe geleistet und spartakistisch
gesinnte Arbeiter bewaffnet, auch ist die Rede davon, er stehe
im Sold der russischen Sowjetregierung. Eichhorn erwidert, er
werde auf alle Vorwürfe schriftlich antworten.
4. Januar: Die Regierung wartet die Antwort nicht ab, sondern
stellt Eichhorn eine Entlassungsurkunde zu und beauftragt
den preußischen Innenminister Eugen Ernst (SPD) mit
sofortiger Wirkung, die Leitung des Polizeipräsidiums zu
übernehmen.
Dieser Konflikt, der den Aufstand auslöste, wird bis heute in
der Literatur falsch verstanden. Warum, so wird gefragt, hat
Eichhorn nicht sofort sein Amt geräumt, als alle seine Parteifreunde
aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden
waren?. 7 Dabei geht man beharrlich an einer zentralen Quelle
vorbei, die die Grundlage des Konflikts klarstellt. 8 Im
Kaiserreich waren die Polizeipräsidien der größten Städte - so
von Berlin, Essen und anderen - aus den Stadtverwaltungen
herausgelöst und den Regierungspräsidenten unterstellt, waren
also der staatlichen Verwaltung eingefügt und unterstanden
letztlich der Weisungsbefugnis des preußischen Innenministers.
Die SPD hatte demgegenüber immer gefordert,
die Polizeipräsidenten gemäß dem Prinzip der kommunalen
Selbstverwaltung in die Stadtverwaltungen einzugliedern, also
die Polizeigewalt aus der Hand des Staates zu nehmen und
uneingeschränkt in die Hand der Städte zu legen. Diese
Forderung war beim Umsturz des Kaiserreichs, als man die
7 Miller, S. 227 f.; Wette, S. 298.
8 Der Ledebour-Prozeß. Gesamtdarstellung des Prozesses gegen Ledebour
wegen Aufruhr etc. vor dem Geschworenengericht Berlin-Mitte vom 19.
Mai bis 23. Juni 1919, Berlin 1919.