Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

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2. Kapitel: Zur frühen Verteidigung von Untersuchungsgefangenen
ren. 289 Andererseits gibt JABEL zu bedenken, dass die Einflussmöglichkeiten der
Pflichtverteidiger aufgrund des späten Eintritts in das Verfahren geringer gewesen
seien. Die Tatsache, dass zum Eintrittszeitpunkt des Pflichtverteidigers bereits
58 % der Untersuchungsgefangenen aus der Untersuchungshaft entlassen
worden waren, lasse darauf schließen, dass die vom Gesetz intendierte Selbstkontrolle
der Justiz funktioniere. 290 Die Auswirkungen der Einbeziehung des
Verteidigers sprechen nach Ansicht von JABEL allein nicht zwingend für die
Forderung, die notwendige Verteidigung generell auf Haftsachen auszudehnen.
291 Fraglich ist, inwieweit diese Argumentation stichhaltig ist, da JABEL nicht
in Rechnung stellt, wie viele von den 58 % der Beschuldigten, die innerhalb der
ersten drei Monate entlassen wurden, wahl- bzw. wahlpflichtverteidigt waren.
Möglicherweise würde eine frühe Verteidigerbestellung zu ähnlich hohen Aussetzungsquoten
wie bei der Wahlverteidigung führen.
In seiner Untersuchung hatte VOGTHERR die Anwälte um eine Selbsteinschätzung
zur Effizienz der Verteidigung im Ermittlungsverfahren gebeten.
43 % der Verteidiger sahen den Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren,
27 % machten dazu keine Angaben. 292 Als Vorteile des frühen Tätigwerdens
wurden u. a. genannt: die Steuerung des Verfahrens, die Möglichkeit
Anregungen zur Einstellung bzw. Beschränkung des Verfahrens zu geben und
Gespräche mit der Staatsanwaltschaft zu führen. Die Effektivität der Tätigkeiten
wird überwiegend hoch eingeschätzt. Auch wenn es sich um eine reine Selbsteinschätzung
handelt und insofern Abstriche an der Aussagekraft gemacht werden
müssen, sieht VOGTHERR in der Diskrepanz zwischen der Selbsteinschätzung
der Verteidiger und der Tatsache, dass bisherige Untersuchungen nur geringe
Aktivitäten im Ermittlungsverfahren aufzeigen, ein Indiz dafür, dass informellen
Kontakten zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die regelmäßig
keinen Eingang in die Akten finden, große Bedeutung zuzumessen sei. 293
In der Aktenauswertung wurden Verfahren mit Untersuchungshaft gesondert
betrachtet. 294 Dabei kommt VOGTHERR zu folgenden Schlussfolgerungen:
Auf den Erlass des Haftbefehls haben i.d.R. weder der Beschuldigte noch die
Verteidiger Einfluss, es wurden nur drei Beschuldigten- bzw. zwei Verteidigeräußerungen
zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls registriert.
295 An den insgesamt 131 Vorführungen haben 11 Wahlverteidiger, ein
Pflichtverteidiger und acht Wahlpflichtverteidiger teilgenommen. Die Vorführung
erweise sich damit von der Verteidigung als nicht genutztes bzw. nicht
289
Jabel, 1988, S. 177ff.
290
Jabel, 1988, S. 179.
291
Jabel, 1988, S. 183.
292
Vogtherr, 1991, S. 158.
293
Vogtherr, 1991, S. 159.
294
Insgesamt konnte Vogtherr 147 Verfahren mit Untersuchungshaft ausmachen, davon sieben
mit Haftbefehl nach § 230 StPO. Vogtherr, 1991, S. 306ff.
295
Vogtherr, 1991, S. 309.