Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

28
1. Kapitel: Zur Untersuchungshaft
Tab. 1: Entwicklung ausgewählter Straftaten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik
1989 1992 1995 1998 2001 2004
erfasste Straftaten
insgesamt
n 4.358.573 6.291.519 6.668.717 6.456.996 6.363.865 6.633.156
Delikte gegen das BtMG n 94.000 123.903 158.477 216.682 246.518 275.725
% 2,2 2,0 2,4 3,4 3,9 4,2
Gewaltdelikte n 102.645 150.678 170.170 186.306 188.413 211.172
% 2,4 2,4 2,6 2,9 3,0 3,2
davon: Raubdelikte n 30.152 56.515 63.470 64.405 58.867 5.9732
% 0,7 0,9 1,0 1,0 0,9 0,9
Tötungsdelikte n 2.385 3.275 3.960 2.877 2.641 2.480
% 0,05 0,05 0,06 0,04 0,04 0,04
Vergewaltigung n 4.987 6.208 6.175 7.914 7.891 8.831
% 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1
gefährl. und schwere n 64.840 84.104 95.759 110.277 120.345 139.748
KV % 1,5 1,3 1,4 1,7 1,9 2,1
Quellen: Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des jeweils angegebenen Jahres.
Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik (vgl. Tabelle 1) kam es zu einem
deutlichen Anstieg gerade bei einigen derjenigen Deliktsbereichen, bei denen
besonders hohe Haftquoten anzutreffen sind: Gewaltdelikte, insbesondere
Raubdelikte (1989: 30.152 Fälle, 1992: 56.515 Fälle) und Rauschgiftdelikte (1989:
94.000 Fälle, 1992: 123.903 Fälle). 115 Nach ALBRECHT ist auch eine Veränderung
der Ausrichtung der Kriminalpolitik auf generalpräventive Gesichtspunkte hin
zu beobachten. Modell für die Strafgesetzgebung und Kriminalpolitik sei nunmehr
die organisierte Kriminalität und der gewerbsmäßig handelnde, rational
kalkulierende Täter. 116
Ob und in welchen Umfang neben diesen Faktoren eine rigorosere Haltung
der Justiz in Grenzbereichen des Haftrechts zumindest mitursächlich für den
Anstieg der Untersuchungshaftzahlen war, kann mit den veröffentlichten Statistiken
nicht beantwortet werden. SCHÖCH vermutet dies unter Hinweis darauf,
dass trotz eines Rückgangs der Ausländerkriminalität im Jahr 1994 die Verhaftungsquote
nicht sank, sondern weiter anstieg. 117
Mithin ist die Ausgangssituation des Praxisprojektes (1997) von einer repressiven
Praxis bei der Anordnung von Untersuchungshaft geprägt. Die eklatant
hohen Belegungszahlen verdeutlichen das Erfordernis einer „Rückbesinnung auf
die tragenden Grundsätze der Unschuldsvermutung, des Verhältnismäßigkeits-
115 Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit,
sondern bietet je nach Deliktsart eine mehr oder weniger starke Annäherung an die
Realität. Folgende Einflussfaktoren können sich auf die Entwicklung der Zahlen auswirken: Anzeigeverhalten,
polizeiliche Kontrolle, statistische Erfassung, Änderung des Strafrechts, echte
Kriminalitätsänderung.
116 Albrecht, 1998, S. 1140.
117 Schöch, 1997, S. 17.