Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

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9. Kapitel: Die Verteidigungssituation in den Vergleichsgruppen
Tab. 52: Quote von Haftbeschwerden
potentielle Projektteilnehmer Projektteilnehmer
n=154
n=325
n % n %
keine Haftbeschwerde/weitere
Beschwerde eingelegt
141 91,6 304 93,5
Haftbeschwerde nach § 304 StPO 13
davon:
8,4 21 6,5
weitere Beschwerde nach
§ 310 StPO
2 1,3 3 0,9
Quelle: Aktenauswertung; n. sign. (p>10%).
Dabei liegt die Quote der eingelegten Haftbeschwerden in der Gruppe der
Projektteilnehmer mit 6,5 % nur leicht unter der in der Gruppe der potentiellen
Projekteilnehmer, in der in 8,4 % der Verfahren eine Haftbeschwerde eingelegt
wurde.
1. Haftbeschwerde nach § 304 StPO
In der Gruppe der potentiellen Projektteilnehmer wurde fast die Hälfte aller
Haftbeschwerden vom Beschuldigten selbst eingelegt, bei den Projektteilnehmern
sogar noch häufiger (vgl. Tabelle 53).
Tab. 53: Antragsteller der Haftbeschwerde
potentielle Projektteilnehmer Projektteilnehmer
n=13
n=21
n % aller Be- % aller n % aller Be- % aller Verfahren
schwerden Verfahren
schwerden (n=325)
(n=13) (n=154)
(n=21)
Beschuldigter 6 46,2 3,9 11 52,4 3,4
Verteidiger 7 53,8 4,5 10 47,6 3,1
Quelle: Aktenauswertung; n. sign. (p>10%).
Das Ergebnis für die Gruppe der Projektteilnehmer, bei denen der Verteidiger
spätestens innerhalb der ersten zwei Wochen ab Inhaftierung das Mandat aufgenommen
hatte, erscheint zunächst überraschend. In sieben der elf vom
Beschuldigten eingelegten Haftbeschwerden handelte es sich um solche Fälle, in
denen die Beschwerden am Tag des Haftbefehlerlasses eingelegt wurden und in
denen kein Verteidiger bei der Vorführungsverhandlung anwesend war. In drei
weiteren Fällen wurde die Haftbeschwerde wenige Tage nach Haftbefehlerlass
eingelegt. In diesen Fällen hatten die Verteidiger keine Möglichkeit auf die Einlegung
und Begründung der Haftbeschwerde einzuwirken.