Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

9. Kapitel: Die Verteidigungssituation in den Vergleichsgruppen
gen, die von Amts wegen vorgenommen werden mussten. In einem anderen Fall
wurde der Antrag am Tag der ersten Hauptverhandlung gestellt und die Aufhebung
des Haftbefehls beschlossen. Warum die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen
extra eine Haftprüfung beantragt hatte, war nicht festzustellen.
Interessanter sind die restlichen drei Fälle bei den Projektteilnehmern. Hier
wurde der Antrag auf Haftprüfung vor Anklageerhebung gestellt. Sämtliche so
veranlasste Haftprüfungen führten zur vorzeitigen Beendigung der Haft, d. h.
zur Aussetzung bzw. zur Aufhebung des Haftbefehls. In zwei Fällen wurde der
Antrag gestellt, nachdem bereits eine Haftprüfung durch den Projektverteidiger
beantragt worden war. Es ist zu vermuten, dass zumindest in diesen zwei erfolgreichen
Fällen die Initiative zur vorzeitigen Entlassung von den Verteidigern
ausging.
3. Exkurs: Haftprüfungen von Amts wegen
Im Folgenden wird auf die in der StPO vorgesehenen Haftprüfungen, die von
Amts wegen vorgenommen werden müssen, eingegangen. Anhand dieser Haftprüfungen
können möglicherweise Rückschlüsse auf das Verhalten der Richter
und indirekt der frühen Verteidigung gezogen werden.
Nach § 117 Abs. 5 StPO muss dann eine Haftprüfung durchgeführt werden,
wenn die Untersuchungshaft bereits drei Monate andauert, es sei denn, dass der
Beschuldigte bereits eine Haftprüfung eingelegt oder einen Anwalt hat. Neben
dieser Dreimonatsfrist sieht die StPO ein besonderes Haftprüfungsverfahren
vor, wenn die Untersuchungshaft über sechs Monate dauert. Nach § 121
Abs. 1 StPO ist die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über sechs Monate
nur dann gerechtfertigt, wenn die besondere Schwierigkeit, der besondere
Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch
nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Die sog. Sechsmonatsprüfung
richtet sich nach den §§ 121, 122 StPO und wird vom OLG vorgenommen.
Weitere Voraussetzungen für diese Haftprüfung von Amts wegen
sind, dass zum Zeitpunkt der OLG-Prüfung die Untersuchungshaft noch vollzogen
wird und dass noch kein erstes Urteil ergangen ist. Haftprüfungen von
Amts wegen sind schließlich nach § 207 Abs. 4 StPO bei Eröffnungsbeschluss
und nach § 268b StPO bei Verurteilung vorzunehmen. Nicht immer wird dies in
den Akten explizit vermerkt, ausdrückliche Hinweise finden sich nur im
Zusammenhang mit dem Eröffnungsbeschluss in 40 % bzw. bei der Verurteilung
in 30 % der Verfahren in beiden Vergleichsgruppen (vgl. Tabelle 49).
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