Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

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1. Kapitel: Zur Untersuchungshaft
nehmen mit den Ländern erzielt werden konnte. 16 Durch die Juni bzw. Juli 2006
von Bundestag und Bundesrat beschlossene Föderalismusreform sind nunmehr
die Länder für die Regelung des Strafvollzugs und damit auch für die Regelung
des Untersuchungshaftvollzugs zuständig. Im Fokus der aktuell vorliegenden
Gesetzesvorhaben der Länder stand allerdings die Regelung des Jugendstrafvollzugs,
da das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber mit seinem Urteil vom
31.05.2006 aufgegeben hatte, bis Ende 2007 den Jugendstrafvollzug auf eine gesetzliche
Grundlage zu stellen. 17 Diesem Auftrag sind alle Bundesländer nachgekommen.
Das Land Niedersachsen hat diese Gelegenheit für ein umfassendes
Vollzuggesetz genutzt und explizite Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft
getroffen. 18 Weitere gesetzliche Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft
lassen weiter auf sich warten.
Hinzu tritt der Umstand, dass die Untersuchungsgefangenen objektiv durchweg
schlechter als die Strafgefangenen gestellt sind und subjektiv die Haftbedingungen
härter empfinden. 19 In den meisten Fällen trifft die Untersuchungshaft
den Beschuldigten völlig unvorbereitet. Er ist deshalb häufig nicht in der Lage,
seine persönlichen, wirtschaftlichen und beruflichen Belange für die Zeit seiner
Inhaftierung zu ordnen. Er wird durch die Verhaftung plötzlich aus allen privaten
und sozialen Bezügen herausgerissen. Häufig drohen der Verlust des Arbeitsplatzes
und damit eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage
des Beschuldigten und seiner Familie. Durch den Wegfall der Einnahmequelle
können laufende Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllt werden. Kredite können
nicht mehr bedient, Miet- und Hypothekenschulden nicht bezahlt werden, so
dass nicht selten der Verlust der Wohnung droht. Oft kommen auch Unterhaltsverpflichtungen
zum Erliegen, so dass in einigen Fällen für den Beschuldigten
ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
folgt. 20
Neben diesen einschneidenden wirtschaftlichen Folgen zeigen sich die Auswirkungen
auch im sozialen Bereich. Schnell können sich Freunde, Bekannte
und Nachbarn zurückziehen, die Entfremdung kann häufig in offene Ablehnung
umschlagen. Auch in der Familie – insbesondere bei Kindern – kann die Inhaftierung
zu erheblichen emotionalen Störungen führen. Selbst stabile Beziehun-
16 Zum Regierungsentwurf eines Untersuchungshaftvollzuggesetzes vom April 1999 siehe:
Paeffgen, ZRP 1999, S. 524ff.; Münchhalffen/Gatzweiler, 2002, Rn. 442ff. Zu den älteren Gesetzentwürfen
siehe: Baumann, 1981; Bundeszusammenschluß für Straffälligenhilfe, 1982; Arbeitsentwurf
des Bundesministerium der Justiz, 1986; Fey, 1998, S.3ff. (Referentenentwurf mit
Begründung von 1996 im Anhang).
17 BVerfGE vom 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 -, - 2 BvR 2402/04 –.
18 Der Vollzug der U-Haft ist im 5. Teil des NVollzG geregelt, das am 1.1.2008 in Kraft getreten
ist. Der Freistaat Bayern hat ein eigenes Untersuchungshaftvollzuggesetz angekündigt. Siehe
auch: Koop, StraFo 2007, S. 88ff.
19 Siehe Jehle, 1985, S. 270f.
20 Vgl. Oetjen/Endriß, 1999, S. 13; Schlothauer, 1998, S. 87; Schlothauer/Weider, 2001, Rn. 3.