Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

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9. Kapitel: Die Verteidigungssituation in den Vergleichsgruppen
Abb. 36: Gestellte Haftprüfungsanträge in der Gruppe der potentiellen Projektteilnehmer
100%
90%
80%
70%
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
keiner
54,8%
Zwei
4,0%
einer
41,2%
Quote von
Haftprüfungsanträgen
n= 325
Ausgang der
Haftprüfungsanträge
n= 154
Quelle: Aktenauswertung; k.A.: 6; poPT gestellte Anträge n=65, k.A.: 2.
Sonstiges 1,9%
Aufhebung des Haftbefehls
1,9%
Aussetzung des Haftbefehls
15,6%
Aufhebung des
Haftprüfungstermins
19,5%
vor Entscheidung
zurückgenommen
35,7%
Haftbefehl und Haft
aufrecht erhalten
25,3%
Prozentuiert an der Gesamtheit der Verfahren 648 in den Vergleichsgruppen ist
festzustellen, dass die Haftprüfungsanträge der Verteidigung beider Gruppen
nicht sehr häufig zu einer Haftverschonung führten; nur etwa jeder zehnte Untersuchungshaftgefangene
konnte durch die Haftprüfung eine vorzeitige (nicht
notwendigerweise endgültige) Entlassung erreichen, wobei die Quote bei den
Projektteilnehmern gegenüber der bei den potentiellen Projektteilnehmern etwas
schlechter ausfällt (potentielle Projektteilnehmer: 11 %, Projektteilnehmer:
8,3 %). 649
Interessant erscheint die Tatsache, dass weit über die Hälfte der in der Projektteilnehmergruppe
gestellten Haftprüfungsanträge nicht zu einer Entscheidung
geführt hat. In 35,7 % (55 Anträge) der Fälle wurde der zunächst gestellte
Antrag wieder zurückgenommen, bei 19,5 % (30 Fälle) kam es zu keiner Entscheidung,
da das beantragte Haftprüfungsverfahren durch das weiter vorangeschrittene
Verfahren quasi überholt worden war. So wurde in diesen Fällen der
648 Die Prozentuierung der erfolgreichen Haftprüfungen an allen Beschuldigten der jeweiligen
Vergleichsgruppen steht unter dem Vorbehalt, dass bei einem potentiellen Projektteilnehmer drei
Haftprüfungen zur Haftverschonung bzw. zur Aufhebung des Haftbefehls führten und bei einem
Projektteilnehmer zwei Haftprüfungen erfolgreich waren.
649 Die Quote von endgültig vorzeitig beendeter Untersuchungshaft ist in den Vergleichsgruppen
äußerst niedrig; nur etwa 16 % der potentiellen Projektteilnehmer bzw. 18 % der Projektteilnehmer
wurden vor dem Abschluss des Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen. Zur vorzeitigen
Beendigung der Untersuchungshaft siehe 7. Kapitel E.