Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

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9. Kapitel: Die Verteidigungssituation in den Vergleichsgruppen
stellung des Verfahrens oder der Durchführung eines beschleunigten Verfahren
sowie die Verhandlung über die Akteneinsichtnahme bzw. –rückgabe angeführt.
Schließlich waren auch vollzugsbedingte Fragen, z. B. die Telefon- und Besuchserlaubnis,
therapeutische Maßnahmen und auch die Herausgabe beschlagnahmter
Sachen Thema der informellen Gespräche.
Tab. 46: Gesprächsthemen im Rahmen der informellen Kontakte
n %
Haftverschonung/Haftprüfung/Haftbeschwerde 52 32,9
Rücknahme des Haftprüfungsantrages 20 12,7
Hinwirken auf frühen Hauptverhandlungstermin/schnelle 27 17,1
Anklageerhebung
Terminabsprache des Hauptverhandlungstermins 41 25,9
Verfahrens- bzw. Verhandlungsablauf 7 4,4
beschleunigtes Verfahren 7 4,4
mögliche Strafe, Aussetzung der Strafe oder Einstellung des 22 13,9
Verfahrens
Tatvorwurf 16 10,1
Zeugen 4 2,5
Beweismittel/Beweislage 1 0,6
Geständnis/Aussagebereitschaft 8 5,1
Akteneinsicht/Aktenrückgabe 12 7,6
Beiordnung 3 1,9
familiäre Angelegenheiten, Telefon-, Besuchserlaubnis 8 5,1
therapeutische Maßnahmen 3 1,9
Herausgabe beschlagnahmter Sachen 3 1,9
Sonstiges 639 10 6,3
Quelle: Befragung der Projektverteidiger; k.A. 39.
Schließlich hatten die Anwälte als weitere informelle Kontakte angegeben,
Gespräche mit Angehörigen vor allem über familiäre Angelegenheiten wie z. B. die
Wohnsituation oder soziale Bindungen geführt zu haben. Hierbei ging es vor
allem darum, Umstände in Erfahrung zu bringen, die gegen die Haftbefehlsvoraussetzungen
sprechen könnten. Die Kontakte zu der Gerichtshilfe drehten sich
vor allem um die Aufnahme des Mandanten in das Karl-Lemmermann-Haus,
um gegen die Fluchtgefahr des Mandanten argumentieren zu können. Mit der
Polizei wurde über folgende Themen verhandelt: Die Freigabe eines sichergestellten
PKWs an die Ehefrau des Projektteilnehmers, die Würdigung von Beweismitteln
oder die Aussagebereitschaft des Projektteilnehmers.
639 Unter Sonstiges fallen folgende Themen: Haftunfähigkeit, Heim- oder Wohnungssuche,
Übersendung eines BAK-Gutachten, Rüge, dass noch keine Entscheidung ergangen ist (ohne
nähere Präzisierung, was entschieden werden sollte), Erörterung der besonderen Problematik des
Mandanten, Abschiebung nach Verhängung halber Strafe, Umwandlung des Haftbefehls in Vorführungshaftbefehl,
Verhandlung mit der Bundeswehr, wie es in zwei Fällen von unerlaubter
Abwesenheit von der Truppe weitergehen soll.