Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

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8. Kapitel: Der Einfluss der Projektverteidigung auf das Strafverfahren
hängt. Wie oben aufgezeigt, wurden die Projektteilnehmer häufiger zu einer ausgesetzten
Freiheitsstrafe bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nicht in allen Fällen wurde nach Verkündung des Urteils Berufung nach
§ 312ff. StPO eingelegt oder Revision nach § 333ff. StPO eingereicht. In fast
drei Viertel aller Verfahren wurde das Urteil nach Ablauf der gesetzlichen
Rechtsmittelfrist (§ 314 StPO bzw. § 341 StPO) rechtskräftig (vgl. Tabelle 42).
29 % der abgeurteilten potentiellen Projektteilnehmer bzw. 35,5 % der Projektteilnehmer
haben sofort auf die Einlegung von Rechtsmittel verzichtet, so dass
die Rechtskraft am Tag der Urteilsverkündung eintrat.
Rechtsmittel wurden bei den potentiellen Projektteilnehmern in 26,4 % und
bei den Projektteilnehmern in 26 % der Verfahren eingelegt, zu diesem Zeitpunkt
befanden sich 25 der 38 potentiellen Projektteilnehmer (65,3 %) und 49
der 80 Projektteilnehmer (61,3 %) in Untersuchungshaft. In den Projektverfahren
wurden die Berufung bzw. die Revision etwa gleich häufig von der Staatsanwaltschaft
eingelegt (vgl. Tabelle 42). Damit führte die frühe Verteidigung auch
nicht zu solchen Urteilen, die von der Staatsanwaltschaft häufiger beanstandet
wurden.
Tab. 42: Von wem wurden Rechtsmittel eingelegt?
potentielle Projektteilnehmer Projektteilnehmer
n=144
n=308
n % n %
keine Berufung/Revision eingelegt 106 73,6 228 74
Beschuldigter legt Rechtsmittel ein 5 3,5 7 2,3
Verteidiger legt Rechtsmittel ein 29 20,1 68 22,1
StA legt Rechtsmittel ein 4 2,8 5 1,6
Quelle: Aktenauswertung; n. sign. (p>10%).
Der Ausgang der Berufung bzw. der Revision ist in Tabelle 43 dargestellt. Zu
einem Erfolg führten sowohl bei den potentiellen Projektteilnehmern als auch
bei den Projektteilnehmern etwa ein Viertel der eingelegten Rechtsmittel.
Tab. 43: Wurde das Urteil im Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise aufgehoben oder ergänzt?
potentielle Projektteilnehmer Projektteilnehmer
n=38
n=80
n % n %
keine Aufhebung des Urteils 14 36,8 28 35,0
Urteil wurde ganz o. teilweise
aufgehoben
11 28,9 22 27,5
Rechtsmittel wurde zurückgenommen
13 34,2 30 37,5
Quelle: Aktenauswertung; n. sign. (p>10%).