Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

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6. Kapitel: Sozialdaten und sonstige haftrelevante Umstände
erwartenden Strafe begründet. 555 Weiterhin gibt es einige Delikte, wie z. B.
Wirtschaftstraftaten, Hehlerei und Bestechung, bei denen der Charakter der
Straftat bzw. ihrer Begehung als Indiz zur Begründung von Verdunklungsgefahr
herangezogen wird. 556
Durch die Auswertung wurden bis zu drei der im Haftbefehl aufgeführten
Delikte in abnehmender Schwere erfasst. Um die Differenzierung vom erst- bis
zum drittschwersten Delikt im Haftbefehl vornehmen zu können, wurde für
Straftaten des StGBs der Schwereindex der Strafverfolgungsstatistik zu Hilfe
genommen. 557 Für Straftaten außerhalb des StGBs wurde ein in Anlehnung an
den Schwereindex der Strafverfolgungsstatistik erarbeiteter Schwereindex
zugrunde gelegt. Eine Klassifizierung der Anlassdelikte in Delikts- und Deliktschweregruppen
wurde anhand des schwersten Delikts vorgenommen.
1. Deliktsgruppen
Einen ersten Überblick über die Verteilung der Deliktsgruppen in den untersuchten
Gruppen verschafft Abbildung 22, eine differenzierte Aufteilung der
Anlassdelikte ist in Tabelle 23 beschrieben. Die Daten für das Anlassdelikt wurden
dem ersten Haftbefehl in der Sache entnommen. Das auf oben beschriebene
Weise ermittelte schwerste Delikt wurde in acht Deliktsgruppen zusammengefasst:
Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174-184b StGB), Straftaten
gegen das Leben (§§ 211-222 StGB), Raub, räuberische Erpressung und
räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§§ 249-255, 316a StGB), schwerer
Diebstahl (§§ 243, 244, 244a StGB), einfacher Diebstahl und Unterschlagung
(§§ 242-248c StGB); unter „Vermögensdelikte“ fallen Begünstigung und Hehlerei
(§§ 257-262 StGB) und Betrug und Untreue (§§ 263-266b StGB); bis auf die
Delikte gegen das BTMG sind alle anderen Delikte unter „sonstige Delikte“ zusammengefasst
worden.
555 Vgl. auch Schlothauer/Weider, 2001, Rn. 219ff., die darauf verweisen, dass der Fluchtverdacht
nicht ohne weiteres aus der Schwere der Beschuldigung und der Höhe der gegebenenfalls
zu erwartenden Strafe gefolgert werden darf, in von ihm durchgeführten Haftbefehlsanalysen
aber immer wieder formelhafte Begründung „Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwarteten
Strafe“ vorfanden. Bei der konkreten Würdigung des Fluchtrisikos im Verhältnis zur erwartenden
Strafe und hinsichtlich der Zulässigkeit in Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip gehen die
Meinungen aber weit auseinander: Vgl. KG StV 1988, S. 208; OLG Köln StV 1993, S. 86; StrK
beim AG Bremerhaven StV 1993, S. 86; LG Essen StV 1991, S. 219; OLG Düsseldorf StV 1991,
S. 305. Zur hohen Straferwartung siehe auch: LR-Hilger, § 112 Rn. 39; SK-Paeffgen, § 112
Rn. 25; KK- Boujong, § 112 Rn. 18.
556 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 112 Rn. 30; Parigger, AnwBl 1983, S. 425 mit Rechtsprechungsnachweisen;
Schlothauer-Weider, 2001, Rn. 600, der sich vehement gegen eine Verabsolutierung
dieser Straftaten zu einem „eigenständigen Haftgrund“ ausspricht.
557 Es wurde je nach Tatzeitpunkt der Schwereindex vor bzw. nach der Strafrechtsreform
zugrunde gelegt. Statistisches Bundesamt, Schematische Hilfe, Teil 2 nach dem Schweregrad der
Strafe, Stand 01.01.1997 und 01.04.1998.