Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

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3. Kapitel: Forschungsgegenstand und methodisches Vorgehen
sen I und III jeweils 6 Monate, bei der Phase II 10½ Monate. 423 Als „Zugang“
galt jeder Untersuchungsgefangene, der die jeweiligen Kriterien der verschiedenen
Zugangsphasen erfüllte.
I. Projektvariante 1 – Strafverteidigung nach einem Monat Haftdauer
Projektvariante 1 orientiert sich an dem Vorschlag von SCHÖCH424, Untersuchungsgefangenen,
die nach einmonatigem Untersuchungshaftvollzug noch unverteidigt
sind, einen Wahlverteidiger auf Staatskosten zur Verfügung zu stellen.
Im Zeitraum der Zugangsphase I (1.7.1998-31.12.1998) wurde den Gefangenen,
die nach einem Monat Untersuchungshaft noch unverteidigt waren, durch die
Projektmitarbeiterin das Angebot unterbreitet, einen Anwalt auf Kosten des
Projekts vermittelt zu bekommen. Anlaufschwierigkeiten des Projektes, die in
den ersten Monaten der Projektdurchführung zu erwarten waren, weil, wie die
hessischen Erfahrungen zeigten, in der Anlaufphase die Aufnahme der Projektmandate
nicht in den ersten Tagen zustande kommt, konnten auf diese Weise
umgangen werden.
II. Projektvariante 2 – Strafverteidigung mit Haftantritt
In der Zugangsphase II, d. h. vom 1.1.1999 bis zum 15.5.2000 wurde das Angebot
früher Verteidigung bereits bei Haftantritt durch die Projektmitarbeiterin
den Beschuldigten unterbreitet. Die Einschaltung eine Anwalts von Beginn der
Haft an (Projektvariante 2) entspricht der Regelung im Jugendstrafrecht
(§ 68 Nr. 4 StPO); sie lässt die Überprüfung zu, ob die gesetzgeberische Lösung
im JGG auf den Erwachsenenbereich zu übertragen ist.
III. Projektvariante 3 – Strafverteidigung vor oder bei Vorführung vor
den Haftrichter
Projektvariante 3 wurde in der Zugangsphase III vom 15.11.1999 bis zum
15.5.2000 alternativ zu Variante 2 für alle Inhaftierten, die in den Zuständigkeitsbereich
des Amtsgerichts Hannover fielen, erprobt. Diese Projektvariante
sieht vor, dass dem Beschuldigten, sofern er das wünscht, vor der Vorführungsverhandlung
vor dem Haftrichter gem. § 128 StPO bzw. §§ 115, 115a StPO ein
Verteidiger beigeordnet wird. Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Untersuchungshaft
kann der Verteidiger dann Einwände gegen dringenden Tatverdacht
oder Haftgründe bzw. Argumente für eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls
schon zum ersten möglichen Zeitpunkt geltend machen.
423 Damit ist die Durchführungsdauer der verschiedenen Projektvarianten nicht identisch mit der
Zugangsphase. Auch ein Proband, der am letzten Tag einer Zugangsphase in das Projekt aufgenommen
wird, soll gemäß der zu dieser Zugangsphase gehörigen Projektvariante verteidigt werden.
Die Projektanwälte wurden durch das Projekt bis zum Beginn der notwendigen Verteidigung
§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO also maximal drei Monate zur Verfügung gestellt.
424 Schöch, StV 1997, S. 327.