Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

2. Kapitel: Zur frühen Verteidigung von Untersuchungsgefangenen
stichprobe (135,1 Tage) und der Gesamtheit aller Projektfälle (75,2 Tage) entspricht.
Da diese Verkürzung jedoch nur für die 40 % der Untersuchungsgefangenen
erwartet werden konnte, die an einem solchen Projekt teilnahmen, folgerte
er für den gesamten Untersuchungshaftvollzug nur einen Verkürzungseffekt
von maximal 24 Tagen. 409
Als ein weiteres Ergebnis stellte SCHÖCH fest, dass die Kosten-Nutzen-
Rechnung zugunsten des Projektes ausfalle. Für die Haftkosten seien mindestens
100 DM (51 Euro) Haftkosten pro Tag in Rechnung zu stellen. Bei 24 Tagen
Haftverkürzung mache das eine Haftkostenersparnis von ca. 2.400 DM (1227
Euro) aus, davon seien durchschnittlich 376 DM (192 Euro) Aufwendungen für
den Wahlverteidiger abzuziehen. 410 Somit führe jeder Projektfall zu einer Gesamtkostenersparnis
von ca. 2.000 DM (1023 Euro). 411
C. Resümee
Es sind nur wenige rechtliche Möglichkeiten vorgesehen, dass einem erwachsenen
Untersuchungsgefangenen früh ein Verteidiger bestellt wird. Der Schwerpunkt
der Pflichtverteidigerbestellung liegt im Zeitpunkt nach Anklageerhebung,
erst dann wird von Amts wegen ein Verteidiger bestellt (§ 141 Abs. 1 StPO). Im
Ermittlungsverfahren hat der Untersuchungsgefangene die Möglichkeit, nach
Ablauf von drei Monaten der Inhaftierung die Bestellung eines Verteidigers zu
beantragen (§ 117 Abs. 4 Satz 1 StPO). Vor Ablauf der Frist des § 117
Abs. 4 StPO hat der Beschuldigte, folgt man der herrschenden Meinung, nur die
unsichere Beiordnungsmöglichkeit über den Umweg der Staatsanwaltschaft gemäß
§ 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO. 412
Die verfügbaren empirischen Daten zeigen, dass die Verteidigungssituation
der Untersuchungsgefangenen in vielerlei Hinsicht ungenügend ist. Etwa ein
Drittel der Untersuchungsgefangenen bleibt während der Inhaftierung gänzlich
unverteidigt. Ungefähr die Hälfte der Beschuldigten beauftragt einen Wahlverteidiger,
der bei 18-28 % der Fälle später dem Beschuldigten beigeordnet wird.
Bei 20-24 % wird ein Pflichtverteidiger bestellt, wobei der häufigste Bestellungsgrund
der § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO ist. Der durchschnittliche Verteidigungsbeginn
eines Pflichtverteidigers liegt daher auch bei über 90 Tagen Haftdauer.
Wahlverteidiger nehmen dagegen durchschnittlich das Mandat bereits nach
409 Schöch, 1997, S. 73.
410 Schöch, StV 1997, S. 327.
411 Ebenda.
412 Staatsanwaltschaften und Gerichte machen Praxisberichten zufolge aus fiskalischen Gründen
in der Regel keinen Gebrauch von der Möglichkeit der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren.
Hahn, 1975, S. 83 m.w.N.
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