Frühe Strafverteidigung und Untersuchungshaft. Eine ... - Oapen

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2. Kapitel: Zur frühen Verteidigung von Untersuchungsgefangenen
b) Vorgehen zur Entkräftung des Haftgrunds der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2
Nr. 2 StPO)
Der Annahme der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann entgegengewirkt
werden, indem Nachweise erbracht werden, die ein festes Wohnverhältnis
des Beschuldigten im Inland und feste soziale Bindungen erkennen lassen.
Nachträglich kann die Fluchtgefahr beseitigt werden, indem durch Kontaktaufnahme,
etwa zu Haftvermeidungsprojekten, die Wohnsituation und/oder Arbeitssituation
des Beschuldigten gefestigt wird und Ermittlungen im sozialen
Umfeld des Beschuldigten angestellt werden, um vorhandene soziale Bindungen
aufzutun oder zu festigen.
c) Vorgehen zur Entkräftung des Haftgrunds der Tatschwere (§ 112 Abs. 3
StPO)
In Fällen des § 112 Abs. 3 StPO muss sich der Verteidiger dagegen wenden, dass
bei dringendem Verdacht einer Katalogtat automatisch auf das Vorliegen des
Haftgrundes der Tatschwere geschlossen wird. Er sollte die Gründe vortragen,
die im konkreten Fall gegen eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr sprechen.
Da sich bei der Anwendung des § 112 Abs. 3 StPO die Annahme der Fluchtgefahr
jedoch nicht auf bestimmte Tatsachen stützen muss, dürfte es für den Verteidiger
im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO weit schwieriger sein, die Annahme
des Haftgrundes zu erschüttern, als dies im Rahmen des § 112 Abs. 2 StPO der
Fall sein dürfte.
d) Vorgehen zur Entkräftung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr
(§ 112a StPO)
Für die Verteidigung kommt es auch im Rahmen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
darauf an, Umstände vorzubringen, die einer negativen Prognose
widersprechen. Hier dürfte es besonders problematisch sein, die Prognoseentscheidung
des Richters zu entkräften. Der einmal angenommenen Gefahr weiterer
erheblicher Straftaten wird wohl nur in Ausnahmefällen etwas entgegenzusetzen
sein. Anders als bei der Flucht- und Verdunkelungsgefahr beruht hier die
Entscheidung häufig weniger auf erkennbaren äußeren Umständen, die u. U.
(wie etwa die Wohnsituation oder die Arbeitsplatzsituation bei der Fluchtgefahr)
veränderbar sind. Auch ist hier für Aktivitäten des Beschuldigten zur Ausräumung
des Haftgrundes weniger Raum (wie etwa die Möglichkeit des Geständnisses
bei der Verdunkelungsgefahr). Denkbar erscheint eine Intervention in den
Fällen, in denen dargestellt werden kann, dass die Tat auf einem besonderen Anlass
beruhte und eine Veränderung der Umstände eingetreten ist, die der Tat
zugrunde lagen.