1 Information – Stand März 2012 Trinkwasserverordnung ...

Information – Stand März 2012
Trinkwasserverordnung – Umsetzung der orientierenden Untersuchungen – Festlegung
der Probenahmestellen
Nachdem im November 2011 die Wohnungsunternehmen den Anzeigepflichten gemäß § 13
Abs. 5 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) nachgekommen sind, stellt sich nun die Frage, wie die
Pflichten zur Durchführung orientierender Untersuchungen gemäß § 14 Abs. 3 TrinkwV umgesetzt
werden sollen. Einige Bundesländer wollen für ihr Land eine einheitliche Interpretation der
zu beprobenden Steigstränge einer Anlage der zentralen Warmwasserversorgung vorgeben.
Andere Bundesländer halten das nicht für notwendig, sondern verweisen auf die Gesundheitsämter.
Mit Sorge beobachten der GdW und die Regionalverbände, dass einzelne Gesundheitsämter
pauschal für eine orientierende Untersuchung einer Wasserversorgungsanlage die Beprobung
aller Steigstränge fordern. Dieses Verlangen widerspricht dem Sinn der Regelung des § 14 Abs.
3 TrinkwV.
Im Folgenden werden die Aussagen verschiedener Quellen hinsichtlich der notwendigen Probenahmestellen
erläutert.
Die Trinkwasserverordnung
In § 14 Abs. 3 TrinkwV "Untersuchungspflichten" ist festgelegt:
§ 14 Untersuchungspflichten
(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgunganlage […], haben […]
das Wasser durch ergänzende systemische Untersuchungen gemäß Satz 3 an mehreren repräsentativen
Probenahmestellen, auf denen in Anlage 3 Teil II festgelegten Parameter zu untersuchen
oder untersuchen zu lassen. Die Untersuchungspflicht nach Satz 1 besteht für Anlagen, die
Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers
kommt. Der Umfang und die Häufigkeit der Untersuchungen bestimmen sich nach Anlage 4
Teil II b. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage […] haben
sicherzustellen, dass […] geeignete Probenahmestellen […] vorhanden sind. Die Proben müssen
nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik entnommen werden.
Wie in der GdW Arbeitshilfe 66 auf Seite 17 ausgeführt, muss der Unternehmer demzufolge die
Trinkwasser-Installation nur an repräsentativen Probenahmestellen auf Legionellen untersuchen
lassen.
Nach geltender Rechtslage besteht als Frist für "orientierende Untersuchungen" gemäß § 14
Abs. 3 TrinkwV zurzeit ein Jahr, d. h. bis zum 31. Oktober 2012. Eine Novellierung der Trinkwasserverordnung
ist in Vorbereitung, wobei die erforderliche Entscheidung des Bundesrates
möglicherweise für Juli 2012 geplant ist. Voraussichtlich wird der Zeitraum, innerhalb dessen
eine Anlage beprobt werden muss, um zwei Jahre auf dann drei Jahre verlängert. Die Anlagen
wären danach bis 31. Oktober 2014 zu beproben.
Orientierende Untersuchungen dürfen nur von auf Länderlisten gelisteten Untersuchungsstellen
durchgeführt werden. In einem Bundesland gelistete Untersuchungsstellen dürfen deutschlandweit
tätig sein. Nähere Informationen sind der GdW Arbeitshilfe 66 und dem GdW-Schreiben zu
Untersuchungsstellen zu entnehmen.
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Anerkannte Regeln der Technik
Die in § 14 Abs. 3 TrinkwV angeführten anerkannten Regeln der Technik sind nach Begründung
des Gesetzes in Drucksache BR 530/10 das DVGW-Arbeitsblatt W551 sowie die im Anhang des
Gesetzes bezogene Norm ISO 19458. Weitere Normen in diesem Zusammenhang sind die DIN
1988 (inkl. Folgenormen), die DIN EN 1717 und das DVGW-Arbeitsblatt W 553.
In der GdW Arbeitshilfe sind auf den Seiten 18 ff. die Regelungen des DVGW-Arbeitsblattes
W 551 zur Probenahme dargestellt.
Im DVGW-Arbeitsblatt W 551 ist eine Formulierung für die orientierende Untersuchung gewählt,
die bei ungenauer Lesart zu Fehlinterpretationen führen kann:
"[…] Die Anzahl der erforderlichen Proben ist bei der orientierenden Untersuchung so zu wählen,
dass jeder Steigstrang erfasst wird. […]"
Die Regelungen des Arbeitsblattes W 551 sind aber insofern präzise, weil dem Verlangen der
Trinkwasserverordnung durch Beprobung repräsentativer Steigstränge nachgekommen wird:
Installationen werden dadurch in den zentralen Teilen erfasst, die TrinkwV verlangt explizit eine
"ergänzende systemische Untersuchung" (TrinkwV § 14 (3) Satz 1). Eine Beprobung aller Steigstränge
ist ausdrücklich nicht gefordert. Damit hängt es von der Anlage ab, wie viele Steigstränge
zu beproben sind. Bei gleichartigen Steigsträngen wird regelmäßig die Beprobung des ungünstigsten
Stranges ausreichend sein.
Wegen der unklaren Aussagen zu der Anzahl der zu beprobenden Steigstränge hat der DVGW
im Januar 2012 die "twin Nr. 06 – Information des DVGW zur Trinkwasser-Installation" veröffentlicht.
Auf Seite 1 (rechts unten) heißt es:
"[…] Eine Probenserie muss immer Proben am Austritt des Trinkwassererwärmers, am Eintritt
der Zirkulationsleitung in den Trinkwassererwärmer sowie an einer geeigneten Anzahl repräsentativer
peripherer Entnahmestellen umfassen. […]".
Die Anzahl und Eignung der repräsentativen peripheren Entnahmestellen legt eine fachkundige
Person fest und nicht pauschal das Gesundheitsamt.
Eine Beprobung aller Steigstränge ist nach Auffassung des GdW und der Verbände damit nicht
erforderlich.
Für 2012 existieren derzeit keine Empfehlungen vom Umweltbundesamt (UBA) zur Festlegung
der Probenahmestellen. Das UBA verweist jedoch auf der Internetseite unter
http://www.umweltbundesamt.de/wasser/themen/trinkwasser/empfehlungen.htm auf die Normen
und ausdrücklich auf die GdW Arbeitshilfe 66.
Die Empfehlung des UBA vom 28.10.2011 gibt jedoch Hinweise zur Festlegung der Probenahmestellen.
Unter dem Punkt: "Was ist bei der Probenahme zu beachten und wie viele Proben
müssen genommen werden?" heißt es:
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"Bei der Erstuntersuchung des Installationssystems werden Warmwasserproben an mindestens
drei Stellen im Gebäude entnommen. Es ist also weder nötig noch sinnvoll, alle Wohnungen
eines Gebäudes in die Untersuchung einzubeziehen. In der Regel werden Proben am Trinkwassererwärmer
(Aus- und Eintritt) und an Steigsträngen jeweils an Stellen entnommen, an denen
eine rasche Vermehrung von Legionellen am ehesten zu erwarten ist. Solche Stellen sind entweder
besonders weit vom Trinkwassererwärmer entfernt oder werden nur selten genutzt. In der
Regel werden Waschbecken beprobt."
Demnach sind auch hier die ungünstigsten Stellen des Systems zu identifizieren und zu kontrollieren.
Einen weiteren Aufschluss zu den Probenahmestellen bietet DIN 19458 (2006)
3. Probenahmestelle:
"Der Ort der Probenahme muss repräsentativ sein und alle vertikalen, horizontalen und zeitlichen
Veränderungen berücksichtigen. […]"
Die DIN 19458 geht demzufolge auch nur von wenigen Probenahmestellen aus. Deshalb wird
hier mittels Beispielen gesondert darauf verwiesen, dass auf die ungünstigsten Stellen geachtet
werden muss.
Was sagt der DVGW?
Zur Klärung der Frage, ob jeder Steigstrang oder nur repräsentative Steigstränge beprobt werden
müssen, wurden Gespräche mit dem DVGW geführt, die zu folgendem Ergebnis führten:
Im DVGW-Arbeitsblatt W 551 wird absichtlich die Begrifflichkeit "jeder Steigstrang erfasst" und
nicht " jeder Steigstrang beprobt" benutzt. Im Rahmen einer orientierenden Untersuchung zur
Umsetzung der Trinkwasserverordnung und zum Nachweis eines Anlagenbetriebs nach den anerkannten
Regeln der Technik, ist es ausreichend, die hydraulisch ungünstigsten Stränge einer
Anlage zu prüfen, da damit automatisch die hydraulisch Besseren erfasst werden. Die ungünstigsten
Steigstränge genügen, um das System im ungünstigsten Fall bei normalem Betrieb zu
repräsentieren. Demzufolge wird auch in der Information des DVGW zur Trinkwasserinstallation
twin Nr. 6 nur eine "geeignete Anzahl peripherer Entnahmestellen" beschrieben. Das DVGW-
Arbeitsblatt W 551 geht weiterhin von einer kostengünstigeren Lösung aus. Hierbei wird auf
eine rationale Beurteilung einer fachkundigen Person gesetzt. Pauschale Herangehensweisen
können nicht das Ziel sein.
An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass bei einer sehr heterogenen Anlage oder
sehr großen Anlage mit sehr vielen Steigsträngen schwer einzuschätzen sein wird, wo der ungünstigste
Strang ist. Daher sind in diesen Fällen ggf. auch mehrere Proben nötig. Aus all den
angefügten Fundstellen und den Gesprächen mit dem DVGW zieht der GdW den Schluss, dass
nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik eine Stichprobenentnahme durch Fachkundige
an ausgewählten Steigsträngen dem Sinne der Trinkwasserverordnung entspricht. Insbesondere
dürfen Gesundheitsämter nur in begründeten Fällen nach § 20 TrinkwV im Rahmen
der Überwachung 5. Abschnitt der TrinkwV Probenentnahmen an von ihnen festgelegten Stellen
verordnen.
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Aber aus den Bekundungen einzelner Gesundheitsämter geht hervor, dass sie pauschal die
Durchführung der orientierenden Untersuchung an allen Steigsträngen fordern. Es findet bei
diesen Gesundheitsämtern neben den benannten Gründen, die für repräsentative
Probennahmestellen sprechen, weiterhin keine Beachtung, dass im Rahmen der orientierenden
Untersuchung jeder Anlage die Anzahl der Proben für die Gesamtkosten und für die Logistik von
erheblicher Bedeutung sind. Die Kosten der orientierenden Untersuchung sind von den Mietern
aufzubringen. Eine Probenserie muss innerhalb eines Kalendertages genommen werden. I.d.R
müssen Mieter hierfür Urlaub nehmen.
Fazit
Orientierende Untersuchungen sollen stichprobenartig die Systemqualität / Anlagenqualität
feststellen, nicht jede einzelne Entnahmestelle und nicht jeder einzelne Steigstrang
ist zu untersuchen. Nach einem positivem Befund innerhalb der orientierenden
Untersuchung ist eine weitergehende Untersuchung die deutlich mehr Proben fordert
dann zielführend und gerechtfertigt. Die pauschale Beprobung aller Steigstränge, wie
sie einzelne Gesundheitsämter fordern, entspricht nicht der Zielsetzung der TrinkwV
und den anerkannten Regeln der Technik.
Ergänzende Informationen
Wie in der GdW Arbeitshilfe 66 ausgeführt wird, sind nur Trinkwarmwasserinstallationen zu
untersuchen, in denen es zur Vernebelung von Wasser kommt. Dies ist dann der Fall, wenn Anlagen
Duschen versorgen.
Die Festlegung der Probeentnahmestellen auf Grundlage der TrinkwV können nach DVGW twin
Nr. 6 fachkundige Personen (z. B. Fachinstallateure, Fachplaner, Labormitarbeiter oder Mitarbeiter
von Gesundheitsämtern) treffen, die die jeweilige Wasserversorgungsanlage beurteilen können.
In keiner Quelle ist jedoch eine Verantwortung explizit festgelegt.
Die Verantwortlichkeit für den Betrieb der Anlage liegt bei den Wohnungsunternehmen. Es hat
auch die Konsequenzen für die Nichteinhaltung der TrinkwV zu tragen. Nach Meinung des GdW
ist es daher auch nur logisch, dass die Probenahmestellen insbesondere auch durch den Betreiber
(d. h. fachkundige Personen im Unternehmen), also dem Kundigen der Anlage, festgelegt
werden können. Denn er kann einschätzen, wo die ungünstigste Stelle im System liegt.
Die Kosten einer Probe betragen mindestens ca. 50 EUR (Speicher, Rücklauf und entfernteste
Stelle am Steigstrang). Im Interesse der Wirtschaftlichkeit gemäß Betriebskostenverordnung dürfen
von den Wohnungsunternehmen nur die nach der TrinkwV erforderlichen Untersuchungen
beauftragt werden. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen spielt für die Wohnungswirtschaft
eine große Rolle. Im Oktober/November 2011 haben sich Mietervertreter sogar gegen eine Umlagefähigkeit
der orientierenden Untersuchungen als Betriebskosten ausgesprochen. Zwischenzeitlich
musste diese Ablehnung zurückgenommen werden.
Zum Ablauf einer orientierenden Untersuchung
1. Das Wohnungsunternehmen stellt den Betrieb der Wasserversorgungsanlage und insbesondere
der Trinkwarmwasseranlage nach TrinkwV und den anerkannten Regeln der Technik sicher
(siehe § 4 TrinkwV); d. h. DVGW-Vorschriften und DIN-Normen sind zu beachten. Die
GdW-Arbeitshilfe 66 gibt unter Punkt 3 auf den Seiten 7 bis 9 hierzu einen Überblick. Das
bedeutet, Legionellenschaltung, Zirkulation usw. sind funktionsfähig, Totleitungen mit stagnierendem
Warmwasser oder andere Stagnationsstrecken sind nicht vorhanden, die erforderlichen
Warmwassertemperaturen werden eingehalten. Untersuchungen haben bestätigt, dass
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Anlagen die nach den technischen Richtlinien betrieben werden und unter normalen Betriebsbedingungen
(keine Leerwohnungen) beprobt wurden, keine Befunde von Legionellen
ergeben.
2. Die Probenahmestellen jedes Gebäudes werden von fachkundigen Personen in Eigenregie
festgelegt.
3. Eine Untersuchungsstelle nach § 15 Abs. 4 TrinkwV ist für die festgelegten Probenahmestellen
zu beauftragen. Die Untersuchungsstellen sollten möglichst im Wettbewerb der Anbieter
ausgewählt werden, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot nachzukommen.
4. Die orientierenden Untersuchungen (Proben) werden von gelisteten Untersuchungsstellen
gemäß DIN 19458 und DVGW- und UBA-Empfehlungen genommen. Eine Probenserie, bestehend
aus Proben am Ausgang Trinkwassererwärmer, Zirkulationsleitung kurz vor Einbindung
in den Trinkwassererwärmer und "Stelle mit der längsten Fließstrecke vom Trinkwassererwärmer"
(hydraulisch ungünstigste Stelle, ggf. mehrere Stellen) muss innerhalb eines Kalendertages
genommen werden. (vgl. hierzu die Ausführungen in den UBA-Empfehlungen
und DVGW-twin).
5. Was müssen Wohnungsunternehmen im Ergebnis der Legionellenprüfung tun?
5.1 Negatives Ergebnis der orientierenden Untersuchung
Die Untersuchungsstellen informieren bei negativem Ergebnis (unter 100 KBE pro
100 ml, KBE = Koloniebildender Einheiten) das Wohnungsunternehmen. Das Wohnungsunternehmen
muss binnen 14 Tagen das Gesundheitsamt über das Ergebnis der
orientierenden Untersuchung informieren. Ebenfalls sind vom Wohnungsunternehmen
den betroffenen Verbrauchern die zugegangenen Informationen schriftlich oder durch
Aushang bekannt zu machen. Die Untersuchungsstellen können die Ergebnisse je nach
Vereinbarung auch parallel zu den Wohnungsunternehmen direkt dem Gesundheitsamt
übermitteln (§ 21 TrinkwV).
5.2 Ist das Untersuchungsergebnis positiv, d. h. werden Legionellen mit mehr als 101 KBE
je 100 ml festgestellt, muss das Wohnungsunternehmen dem Gesundheitsamt sofort
und unverzüglich das Ergebnis der orientierenden Untersuchung anzeigen. Dies kann
auch je nach Vereinbarung direkt von der Untersuchungsstelle erfolgen (empfohlen, um
schuldhaftes Verzögern zu vermeiden).
Weitere Maßnahmen, wie Untersuchungen nach weitergehendem Probenahmenschema
bis hin zu Desinfektion und Einbau endständiger Filter an Duschen oder gar
Duschverboten sind in der GdW Arbeitshilfe 66 auf den Seiten 33 ff. beschrieben. Bei
geringer Überschreitung ist in erster Linie eine Untersuchung nach weitergehendem Probenahmenschschema
zu beauftragen.
6. Gesundheitsämter, die der Auffassung sind, alle Steigstränge seien zu beproben, für die sich
demnach die durchgeführte orientierende Untersuchungen als nicht ausreichend darstellt,
können nach Vorlage von Untersuchungsergebnissen von den Wohnungsunternehmen im
Rahmen einer Überwachung nach Abschnitt 5 TrinkwV in begründeten Fällen verlangen, alle
Steigstränge untersuchen zu lassen.
Daneben ist es denkbar, dass Gesundheitsämter die Beprobung als "nicht erbracht" ansehen,
mit Ordnungsgeld drohen und ggf. Nachbesserung verlangen. Kommt der Unternehmer dem
dann nicht nach, so besteht die Gefahr einer ordnungswidrigen Handlung. Bei Fristüberschreitung
kann das Gesundheitsamt dann ein Ordnungsgeld verhängen, wogegen der Un-
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ternehmer (aus Sicht des GdW erfolgreich) vorgehen kann.
"Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig […] entgegen § 14 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 eine Untersuchung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise durchführt
und nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise durchführen
lässt. […]" Folglich wird an dieser Stelle ein Gericht klären müssen, welcher Auffassung
zu folgen ist.
Fazit
Der zentrale Punkt der TrinkwV für die Wohnungswirtschaft ist der Betrieb der Anlage
nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T). Diese Verpflichtung
gilt nicht erst seit Inkrafttreten der novellierten Fassung der TrinkwV am 1. Novemer
2011, aber seit dem insbesondere, da der Fokus auf die Wohnungsunternehmen gerichtet
wurde. Dies gilt auch nach einer weiteren Novellierung. Die Erfahrungen haben
gezeigt, dass die Hauptaufgabe darin besteht, Wasserversorgungsanlagen in Mehrfamilienhäusern
entsprechend den technischen Regeln zu betreiben, die Beauftragung
der Beprobung ist dann i.d.R. der kleinere Schritt. Vor der Beauftragung von orientierenden
Untersuchungen gemäß TrinkwV sollten sich alle Unternehmen über den ordnungsgemäßen
Betrieb der Anlage vergewissern und ggf. diesen herstellen! Ordnungsgemäß
betriebene Anlagen sind nach derzeitigen Erkenntnissen praktisch legionellenfrei.
Literaturquellen:
GdW-Arbeitshilfe 66, Umsetzung der Trinkwasserverordnung 2011 (TrinkwV 2011) Legionellenprüfung,
Berlin, Oktober 2011
Trinkwasserverordnung 2011
DVGW-twin Nr. 6: Durchführung der Probenahme zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen
(ergänzende systemische Untersuchung von Trinkwasser-Installationen), DVGW, Bonn
2012
Empfehlungen des Umweltbundesamt
http://www.umweltbundesamt.de/wasser/themen/trinkwasser/empfehlungen.htm
(zuletzt geprüft 20.03.2012)
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