Zuständigkeit der Verwaltungsgemeinschaft und der ...

Zuständigkeit der Verwaltungsgemeinschaft
und der Mitgliedsgemeinden
Die Verwaltungsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss benachbarter
kreisangehöriger Gemeinden unter Beibehaltung der Eigenständigkeit der
Mitgliedsgemeinden.
Sinn und Zweck der bayerischen Gebietsreform war es, die Selbständigkeit der
Gemeinden zu erhalten und die Verwaltung zu zentralisieren. Dabei kommt der
Aufgabenverteilung zwischen Verwaltungsgemeinschaft und Mitgliedsgemeinden
besondere Bedeutung zu.
Der übertragene Wirkungskreis als Aufgabenbereich der Verwaltungsgemeinschaft
Die übertragenen Aufgabenbereiche sind von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Verwaltungsgemeinschaft zu erledigen. Es handelt sich hierbei um
Angelegenheiten, die die Gemeinden bisher verwaltungsmäßig erheblich belastet
haben. Eine hauptamtlich gegliederte Verwaltung kann diese Aufgaben wirksam
bewältigen.
Die Zuordnung der Tätigkeiten des übertragenen Wirkungskreises an die
Verwaltungsgemeinschaft bedeutet eine Entlastung für die Mitgliedsgemeinden,
damit diese ihre Aufmerksamkeit auf die Angelegenheiten der eigenen Aufgaben
konzentrieren können.
Soweit es den übertragenen Wirkungskreis betrifft, handelt es sich um folgende
Aufgaben:
Standesamtswesen
Melderecht
Pass- und Ausweisbehörde
Erfassung der Wehrpflichtigen (bis 2011)
Ausstellung von Lohnsteuerkarten (bis 2011)
Mitwirkung bei Wahlen
Beglaubigungstätigkeiten
Aufgaben der Fundbehörde
Ausstellung von Fischereischeinen
Vollzug der gewerberechtlichen Vorschriften
Mitwirkung bei sozialen Angelegenheiten und im Versicherungswesen sowie die
Behandlung von Bauanträgen
Der eigene Wirkungskreis als Aufgabenbereich der Mitgliedsgemeinden
Die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft erfüllen die Aufgaben des
eigenen Wirkungskreises (Art. 4 Abs. 2 VGemO). In rechtlicher Sicht ist damit der
Kern der örtlichen Selbstverwaltungsaufgaben bei den Mitgliedsgemeinden
verblieben und damit gleichzeitig auch das politische Leben jeder Gemeinde
gewährleistet.

Der eigene Wirkungskreis als Aufgabenbereich der Mitgliedsgemeinden erstreckt
sich auf
die gemeindliche Entwicklungs- und Bauleitplanung,
den Beschluss von Satzungen,
die Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes,
die Entwicklung der Infrastruktur im Gemeindegebiet,
die Kultur,
die Jugendpflege und den Sport,
den Tourismus,
das Feuerwehrwesen,
das gemeindliche Haushalts- und Finanzwesen
sowie die Repräsentationsaufgaben der Gemeinde und die Vertretung der selben
nach außen.
Die Rechte des Gemeinderates im eigenen Wirkungskreis sind durch die
Zugehörigkeit der Mitgliedsgemeinden zur Verwaltungsgemeinschaft nicht
beschnitten. Die ersten Bürgermeister werden dagegen von routinemäßiger
Verwaltungsarbeit entlastet und können sich den kommunalpolitischen Grundfragen
widmen.
Der Verwaltungsgemeinschaft obliegt im eigenen Wirkungskreis die
verantwortungsmäßige Vorbereitung und der verwaltungsmäßige Vollzug der
Beschlüsse der Mitgliedsgemeinden.