Philipp Heinz, Rechtsanwalt - Toni Hofreiter
Philipp Heinz, Rechtsanwalt - Toni Hofreiter
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<strong>Rechtsanwalt</strong><br />
<strong>Philipp</strong> <strong>Heinz</strong><br />
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Dritte Straßenkonferenz<br />
Aktuelle Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung<br />
Aktuelle Gesetzgebung<br />
1. Planungsvereinheitlichungsgesetz<br />
Systematisierung des Verwaltungsrechts vernünftig<br />
Umsetzungsansatz aber verfehlt, da<br />
● Erörterungstermin fakultativ und fristgebunden<br />
● Naturschutzverbände privaten Einwendern gleichgestellt<br />
werden – trotz größerer Pflichten<br />
● Erweiterung der Anwendung der Plangenehmigung =<br />
Entziehung der Beteiligung der Öffentlichkeit<br />
● Erweiterung Heilungsmöglichkeiten<br />
Insg. Anpassung an im Fernstraßenrecht bereits bestehende,<br />
sehr kritische Situation<br />
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<strong>Rechtsanwalt</strong><br />
<strong>Philipp</strong> <strong>Heinz</strong><br />
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Dritte Straßenkonferenz<br />
Aktuelle Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung<br />
Aktuelle Gesetzgebung<br />
1. Planungsvereinheitlichungsgesetz<br />
Stattdessen wäre vernünftig und notwendig:<br />
● Vereinheitlichung o.k.<br />
● Absicherung einer Beteiligung der Öffentlichkeit &<br />
Verbände in der eigentlich entscheidenden Stufe der<br />
Linienfindung & Alternativenprüfung – dann, wenn wirklich<br />
noch alles offen ist<br />
● Verzicht auf Einwendungsausschluss / Präklusion<br />
● Jedenfalls aber Verlängerung der entsprechenden Fristen<br />
● Zwingende Einstellung sämtlicher Unterlagen in Netz<br />
List nicht abschließend gemeint!<br />
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<strong>Rechtsanwalt</strong><br />
<strong>Philipp</strong> <strong>Heinz</strong><br />
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Dritte Straßenkonferenz<br />
Aktuelle Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung<br />
Aktuelle Gesetzgebung<br />
2. Umweltrechtsbehelfsgesetz<br />
EuGH-Urteil vom 12.05.11 (C‑ 115/09)<br />
– Kraftwerk Lünen<br />
Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes erforderlich<br />
In Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
und/oder IVU-RL steht Umweltverbänden ein umfassendes<br />
Kontrollrecht umweltrechtlich relevanter Normen zu<br />
Begrenzung auf Kontrolle europäischen Umweltrechts?<br />
→ kaum möglich<br />
Auswirkungen Straßenplanungsrecht?<br />
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<strong>Philipp</strong> <strong>Heinz</strong><br />
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Dritte Straßenkonferenz<br />
Aktuelle Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung<br />
Aktuelle Rechtsprechung<br />
Übersicht<br />
Auswahl aus unzähligen wichtigen Urteilen,<br />
deren Lektüre Überblick über Entwicklung verschafft<br />
● Westumfahrung Halle – BVerwG 17.01.2007, Az. 9 A 20.05<br />
● Autobahn 44 – z.B. BVerwG 14.04.2010, Az. 9 A 5.08<br />
● Ortsumfahrung Freiberg – BVerwG 14.07.2011, Az. 9 A 12.10<br />
Insb. das Urteil zur OU Freiberg gibt viele aktuelle Positionen<br />
des BVerwG wieder.<br />
Download http://www.bverwg.de/pdf/2636.pdf<br />
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<strong>Philipp</strong> <strong>Heinz</strong><br />
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Dritte Straßenkonferenz<br />
Aktuelle Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung<br />
Aktuelle Rechtsprechung<br />
Ortsumfahrung Freiberg<br />
Aktuell diskutierte Themen – 1. Formell<br />
BUND erfolgreich – trotz teilweise angenommener Präklusion<br />
● Verbände müssen fristgerecht ihren naturschutzfachlichen<br />
Sachverstand einbringen<br />
● Intensive Auseinandersetzung mit Unterlagen zwingend<br />
● Verzicht auf individuelle Benachrichtigung zumutbar<br />
● Beschaffung der Unterlagen für 400 € zumutbar<br />
● Frist von 1 Monat + 2 Wochen ambitioniert aber o.k.<br />
Die Anforderungen werden immer größer – bei immer<br />
komplexeren Unterlagen. Im Zweifel ALLES rügen.<br />
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<strong>Philipp</strong> <strong>Heinz</strong><br />
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Dritte Straßenkonferenz<br />
Aktuelle Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung<br />
Aktuelle Rechtsprechung<br />
Ortsumfahrung Freiberg<br />
Aktuell diskutierte Themen – 2. Inhaltlich spannende Punkte<br />
● Verband kann u.U. Zuständigkeiten rügen → Nichtigkeit!<br />
● FFH – Keine erheblichen Beeinträchtigung? Gewissheit erforderlich<br />
● Lebensraumtyp oder nur Entwicklungsfläche? Gefährdung ist typisch<br />
und kann nicht Einstufung als Entwicklungsfläche begründen<br />
● Fehlerhafte Verträglichkeitsprüfung infiziert planerische Abwägung<br />
● Wann Verzicht auf FFH-Verträglichkeitsuntersuchung möglich?<br />
● Artenschutzrechtliche Mängel (Zauneidechsen / Fledermäuse) infizieren<br />
Abarbeitung der Eingriffsregelung und planerische Abwägung<br />
● Kollisionsrisiko<br />
● CEF-Maßnahmen<br />
● Art. 16 FFH-RL<br />
● Trassenalternativen<br />
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