Impfschutz als Voraussetzung für den Kindergartenbesuch.pdf

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit,
Jugend und Soziales
Vorlage für die Sitzung des Senats am 09.09.2008
„Impfschutz als Voraussetzung für den Kindergartenbesuch“
(Anfrage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag))
A. Problem
Die Fraktion der CDU hat folgende Anfrage für die Fragestunde gestellt:
„Wir fragen den Senat:
28.08.2008
Dr. Götz
Tel.: 361-9548
Wie bewertet der Senat die Forderung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte
(BVKJ), den Nachweis aller der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen
Impfungen für Kinder als Voraussetzung für den Kindergartenbesuch einzuführen?
B. Lösung
Hat der Senat Erkenntnisse darüber, ob im Lande Bremen sogenannte
„Masernparties“ oder andere Treffen zur Herbeiführung von Infektionen mit
ansteckenden Krankheiten von Eltern organisiert werden und wenn ja, wie geht der
Senat dagegen vor?
Auf welcher rechtlichen Grundlage könnte ein Nachweis eines vollständigen
Impfschutzes als Voraussetzung für den Kindergartenbesuch geschaffen werden?“
Der Senat beantwortet die Anfrage wie folgt:
Der Senat hat die Forderung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte mit Interesse
zur Kenntnis genommen, den Nachweis aller der von der Ständigen Impfkommission
empfohlenen Impfungen für Kinder als Voraussetzung für den Kindergartenbesuch
einzuführen.
Die von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen werden in Bremen als
offizielle behördliche Empfehlung für die Bevölkerung übernommen und von den
Krankenkassen finanziert. Der Senat möchte an dieser langjährig bewährten Tradition
festhalten.
Ein Nachweis im Sinne einer ‚Impf-Pflicht’ wird jedoch nicht als zielführend angesehen,
zumal seit der Pockenimpfung keine Impf-Pflicht in Deutschland mehr ausgesprochen wurde.
Eine aktuelle Länderumfrage von Juni 2008 bestätigt diese Einstellung. Eine Impf-Pflicht
hätte voraussichtlich den Effekt, dass bei Impfverweigerern weiterhin kein vollständiger
Impfschutz bestehen könnte und ein Kindergartenbesuch entfiele. Hierdurch würde eine
Gefährdung des Kindeswohls entstehen, da ein Kindergartenbesuch einen wichtigen
Bestandteil der kindlichen Entwicklung darstellt.
Vielmehr sollte der Impfschutz von den Verantwortlichen vor dem Eintritt in den Kindergarten
erfragt und vollständig dokumentiert werden. Im Rahmen der anstehenden Novellierung des
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Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetzes ist mit Zustimmung der Eltern die
Möglichkeit einer Impfdatei für jedes aufgenommene Kind in der Einrichtung vorgesehen.
Darüber hinaus werden zur Zeit Möglichkeiten einer engen Kooperation mit dem Kinder- und
Jugendgesundheitsdienst zur Durchführung von einrichtungsbezogenen Eltern-
Beratungsgesprächen und Qualifizierungsangeboten geprüft. Bei Versäumnissen sollen die
Eltern – wie bereits von niedergelassenen Kinder- und Jugendärzten und den kinder- und
jugendärztlichen Diensten der Stadtgemeinden praktiziert - qualifizierte Hinweise erhalten,
ggf. flankiert von öffentlichen Impfkampagnen.
Der Senat hat keine Hinweise auf elternorganisierte „Masernparties“ oder andere Treffen zur
Herbeiführung von Infektionen mit ansteckenden Krankheiten.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle / Personalwirtschaftliche Auswirkungen / Gender-Prüfung
Keine finanziellen / personalwirtschaftlichen Auswirkungen. Die Problematik betrifft in
gleicher Weise Mädchen und Jungen.
E. Beteiligung / Abstimmung
Der Antwortentwurf ist mit dem Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven abgestimmt.
F. Öffentlichkeitsarbeit / Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Einer Veröffentlichung über das zentrale elektronische Informationsregister steht nichts
entgegen.
G. Beschlussvorschlag
Der Senat stimmt entsprechend der Vorlage 626/17 einer mündlichen Antwort auf die
Anfrage der Fraktion der CDU für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) zu.