März - Gemeinde Sengenthal

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8 belassen und zur Erschließungsstraße auszubauen. Hierzu wurde dem Gemeinderat ein überarbeiteter Bebauungsplan vorgelegt, der unter Aufgabe der bisherigen Parzellierung und Erschließung eine Erschließungsstraße in Fortführung der Straße Schellerweiherweg unter Einbeziehung des öffentl. Weges Fl.Nr.776 Gmkg. Sengenthal vorsieht. Die innen liegenden Bauparzellen werden nach diesen Entwurf durch eine Stichstraße bzw. durch eine Privatzufahrt erschlossen. Zugleich sieht der Entwurf eine Rücknahme des Plangebietes im östlichen Randbereich im Umfang einer Bauplatztiefe vor. Begründet wurde diese Rücknahme mit der angedachten Umgehung von Sengenthal am Anger bzw. Erschließungsstraße zu den Gewerbebetrieben Holzammer, die unmittelbar entlang der östlichen Grenze des bisherigen Plangebietes verlaufen würde. Dadurch sollen Zielkonfl ikte zwischen Wohnbebauung und dem Verkehr dieser Straße (wie derzeit in der Weichselsteiner Straße) vermieden werden. Gegen diese Umplanung bestanden aus verschiedenen Gründen im Gemeinderat teilweise Vorbehalte (Umplanungskosten, Erschließungskonzept und Verwertbarkeit der innen liegenden Bauparzellen). Zu den Planungskosten wurde darauf verwiesen, dass Umplanungen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens nicht gesondert vergütet werden. Des weiteren wurde festgestellt, dass eine innen liegende Erschließungsstraße, wie im bisherigen Entwurf, bei gleichzeitiger Beibehaltung des Weges wegen zu geringer Bauplatztiefen nicht möglich ist. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 10 gegen 2 Stimmen: „Die Planungsfl äche wird im Osten etwa in Tiefe einer Bauzeile und wie im vorgelegten geänderten Bebauungsplanentwurf aufgezeigt, zurückgenommen.“ Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 10 gegen 2 Stimmen: „Die Gemeinde nimmt die Ausführungen der E.ON Bayern zur Kenntnis; Freileitungen sind im Plangebiet nicht vorhanden. Die Gemeinde ändert, auch unter Berücksichtigung der im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgebrachten Einwendungen von landwirtschaftlichen Grundstückseigentümern, das Erschließungskonzept nach Maßgabe des vorgelegten Änderungsentwurfs, wonach nunmehr die Erschließung über den Weg Fl.Nr. 776 Gmkg. Sengenthal erfolgt. Damit liegen die vorhandenen unterirdischen Niederspannungskabel künftig in einer öffentlichen Straßenfl äche und die Ausführungen zu den Schutzzonen können berücksichtigt werden.“ Deutsche Telekom AG, T-Com, Regensburg - Stellungnahme vom 14.12.2005 Bedenken und Anregungen: Eine Festlegung auf unterirdische Bauweise (Verkabelung) von Telekommunikationsleitungen wird nicht anerkannt und beantragt, die Deutsche Telekom aus Ziffer 5.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes auszunehmen. Begründet wird dies mit dem hohen Vorleistungsrisiko und das die gesetzliche Versorgungspfl icht nur unter Beachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte erfüllt werden muss. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 12 gegen 0 Stimmen: „Die Gemeinde Sengenthal nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und teilt mit, dass sie aus den dort genannten Gründen den Satz 5.1 der „Textlichen Festsetzungen“ beibehalten wird. Die angesprochenen fi nanziellen Vorleistungen sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung; hierzu wird es Absprachen zwischen der Gemeinde und dem Versorgungsträger geben.“ Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz - Stellungnahme vom 23.12.2005 Bedenken und Anregungen: Von der Planung ist der Mitgliedsbetrieb Autohaus Gerhart & Jänig betroffen. Es ist daher der Bestandsschutz zu regeln, aber auch die geplante Erweiterung des Betriebes bei der Planung zu berücksichtigen. Um eine Konfl iktsituation zwischen Wohnen und Arbeiten zu vermeiden, sollte eine Lärmschutzberechnung unter Berücksichtigung der Lärmvorbelastung und unter Berücksichtigung einer möglichen Erweiterung erfolgen. Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 11 gegen 1 Stimme: „Der Gemeinderat Sengenthal hat mit gesonderten Beschluss von heute nach Abstimmung mit den Eigentümern des Betriebes entschieden, deren Betriebsgrundstück Fl.Nr. 783/5 der Gemarkung Sengenthal in den in Aufstellung begriffenen und unmittelbar an das Betriebsgrundstück angrenzenden Bebauungsplan „Missweiher“ mit einzubeziehen. In diesem Verfahren wird die beabsichtigte betriebliche Erweiterung einer immissionsschutzrechtlichen Überprüfung unterzogen, bei der auch deren Vereinbarkeit mit dem Baugebiet „Schellerweiherweg“ geprüft wird. Ein Rechtsanspruch auf uneingeschränkte betriebliche Erweiterung besteht jedoch nicht, sondern nur im Rahmen der verbindlichen gemeindlichen Bauleitplanung, die aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird und der für das Betriebsgrundstück die Festsetzung als Gewerbegebiet mit Einschränkung und für den Planbereich „Schellerweiherweg“ die Festsetzung Allgemeines Wohngebiet enthält. Gleiches gilt für den Bestandsschutz des Betriebes; d.h. die Ausübung des Gewerbes muss hinsichtlich der vom Betrieb ausgehenden Emissionen im Rahmen der bereits bestehenden Festsetzungen (eingeschränktes Gewerbegebiet) erfolgen. Unter diesen Vorgaben besteht kein Zielkonfl ikt zwischen Wohnen und Arbeiten. Ungeachtet dessen wird der Bebauungsplanentwurf dahingehend ergänzt, dass für die dem Betriebsgrundstück Fl.Nr. 783/5 am nähest gelegenen Bauparzellen Nr.1, 2, 3 und 4 Vorhaben nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 (Betriebe des Beherbergungswesens und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe) zugelassen werden.“ Behandlung der Stellungnahmen und Einwendungen aus der Beteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB (Bürgerbeteiligung) Autohaus Gerhart & Jänig, Sengenthal - Stellungnahme vom 22.12.2005 Bedenken und Anregungen: Beantragt wird ein Flächenerwerb und auf eine eventuelle betriebliche Erweiterung hingewiesen. Bedenken werden vorgetragen hinsichtlich eventuellen späteren Lärmschutzemissionswerten und daraus resultierender Nachbarschaftskonfl ikte. Gewünscht wird eine Bestätigung, dass mit keinen Lärmschutzaufl agen für den Betrieb zu rechnen ist. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 11 gegen 1 Stimme: „Die Gemeinde Sengenthal nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist, soweit sich diese auch auf den Bebauungsplan „Schellerweiherweg“ beziehen sollten, wegen des inhaltlich gleich lautenden Vorbringens auf den Beschluss zur Stellungnahme der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz; dieser Beschluss gilt auch hier vollinhaltlich.“ Jörg Feßmann,Weichselstein - Stellungnahme vom 02.01.2006 Leni Rupprecht, Neumarkt i.d.OPf. - Stellungnahme vom 03.01.2006 Matthias Holzammer, Sengenthal - Stellungnahme vom 15.12.2005 Bedenken und Anregungen: In gleichlautenden Schreiben wird Einspruch gegen die Aufl ösung des Wirtschaftsweges Fl.Nr.776 der Gmkg. Sengenthal erhoben. Die Einsprüche werden damit begründet, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge durch eine zweifach abgewinkelte Siedlungsstraße fahren müssen, die evtl. von Anliegern zum Parken ihrer PKWs benutzt wird. Anmerkung: Bei den Einwendungsführern handelt es sich um die Eigentümer der östlich des Plangebietes gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücke. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 10 gegen 2 Stimmen: „Die Einsprüche wurden wegen des gegebenen Sachzusammenhangs bei der Behandlung der Stellungnahme der E.ON Bayern AG mit abgewogen. Aufgrund der dort getroffenen Entscheidung ist damit dem Vorbringen der Grundstückseigentümer entsprochen. Dieser Beschluss gilt auch hier vollinhaltlich.“
Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal 9 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 10 gegen 2 Stimmen: „Die bei der vorstehenden Abwägung der Stellungnahmen und Einwendungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs.1 BauGB) und aus der Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs.1 BauGB) vom Gemeinderat getroffenen Entscheidungen zur Ergänzung und Änderung des Entwurfs des Bebauungsplanes der Gemeinde Sengenthal für das Baugebiet Sengenthal „Schellerweiherweg2 sind in den Plan und den dazugehörigen Anlagen einzuarbeiten. Nach entsprechender Ergänzung und Änderung gilt der Entwurf des Bebauungsplanes „Schellerweiherweg“ einschließlich der dazugehörigen Anlagen als Auslegungsplan gebilligt und ist gemäß § 3 Abs.2 BauGB öffentlich auszulegen.“ Die Forstdienststelle informiert Gegen Borkenkäfer vorsorgen Der schneereiche Winter hat auch bei uns verstreut leichte Bruchschäden im Wald verursacht. Zur Verminderung der Borkenkäfergefahr im kommenden Frühjahr sind deshalb a) alle frischen Fichtenbruchhölzer b) alles im Winter frisch geschlagene Fichtenholz einschließlich noch grünen Brennholzes c) befallene Käferbäume vom letzten Sommer/Herbst - soweit noch nicht geschehen bzw. erst neu erkennbar - spätestens bis Anfang April aus dem Wald zu entfernen. Wenn man von den Fichtenborkenkäfermassen des letzten Jahres aus geht, ist auch 2006 je nach Witterung mit einer hohen Käfergefahr zu rechnen. Weitere Auskünfte gibt gerne Ihre Forstdienststelle Sengenthal, Telefon 09181/905778 oder 0151/12622653. Forstdienststelle Sengenthal Ackerstraße 10 Abfallwirtschaft Gelbe Säcke Für die Bereitstellung der gelben Säcke ist das Duale System Deutschland (DSD), besser bekannt unter dem „Grünen Punkt“ zuständig. Der eigentlich für die Müllabfuhr zuständige Landkreis bzw. auch die Gemeinden bleiben hier außen vor. Von der DSD wurde für den Bereich des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. die Firma Bachhuber, Beilngries beauftragt, die gelben Säcke zu verteilen und abzuholen. Laut Auskunft der Firma Bachhuber wurde die Verteilung der gelben Säcke bis 10. Februar 2006 abgeschlossen. Soweit die Haushalte noch keine Säcke erhalten haben, bitten wir, dies direkt der Firma Bachhuber, Tel. 08461/436 mitzuteilen. Abfuhrtermine 2006 für die Ortsteile: Buchberg, Forst, Greißelbach-Bhf, Reichertshofen, Sengenthal, Weichselstein März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 21. 25. 23. 27. 21. 24. 21. 26. 27. 21. für die Ortsteile: Birkenmühle, Braunmühle, Braunshof, Dietlhof, Gollermühle, Kastenmühle, Ölkuchenmühle, Richthof, Schlierferhaide, Schlierfermühle, Schmidmühle, Seitzermühle, Stadlhof März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 17. 21. 19. 23. 19. 22. 19. 24. 23. 19. Abfuhrunternehmen: Bachhuber & Partner Entsorgungs-GmbH Untermühlweg 3, 92339 Beilngries, Tel. 08461/436, Fax 08461/7735, Bürgertelefon: 08461/436, e-mail: info@bachhuberundpartner.de, Internet: www.bachhuberundpartner.de Für den Ortsteil: Winnberg März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 15. 19. 16. 20. 18. 17. 18. 18. 16. 13. Abfuhrunternehmen: Entsorgungsunternehmen Firma Pöppel Bürgertelefon: Tel. 09441/5056-10, Fax 09441/9816, e-mail: poeppel@poeppel.de, Internet: www.poeppel.de Papiertonne Abfuhrtermine 2006 für den gesamten Gemeindebereich Sengenthal März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 01. 03. 02. 01. 03. 01. 01. 02. 02. 01. Restmüll Die Restmülltonne wird freitags an den ungeraden Kalenderwochen alle14 Tage geleert. Biomüll Der Biomüll wird mittwochs wöchentlich geleert. Sperrmüll Nächster Anmeldestichtag für den Sperrmüll ist am 10. Mai 2006 Aus Schule und Kindergarten Informationsabend zur Schuleinschreibung für die Eltern der Schulanfänger 2006/07 Er fi ndet statt am Mittwoch, 8. März 2006, um 19.30 Uhr in der Grundschule Sengenthal, Winnberger Str. 26 An diesem Abend erhalten Sie Informationen zum Ablauf der Schulleinschreibung am 5./6. April 2006. Außerdem besprechen die Lehrkräfte und der Beratungslehrer Hr. Mayr mit Ihnen die Voraussetzungen für die Schulfähigkeit Ihres Kindes und stehen für Nachfragen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! J. Pröpster, Schulleiter Zauberclown begeistert Grundschüler in Sengenthal Fabellini bringt Kinder mit Zauberwasser in seinen Bann In der Volksschule Sengenthal ließ der Zauberer Fabellin die Turnhallenwände wackeln, als er eine begeisterte Schar von rund 140 Kindern mit Tricks, Gags und Komik zum Toben brachte. Der aus Schwarzenfeld stammende und in Theuern wohnende Franz Probst ist ein Profi im spielerischen Um-
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