März - Gemeinde Sengenthal

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belassen und zur Erschließungsstraße auszubauen. Hierzu wurde
dem Gemeinderat ein überarbeiteter Bebauungsplan vorgelegt, der
unter Aufgabe der bisherigen Parzellierung und Erschließung eine
Erschließungsstraße in Fortführung der Straße Schellerweiherweg
unter Einbeziehung des öffentl. Weges Fl.Nr.776 Gmkg. Sengenthal
vorsieht. Die innen liegenden Bauparzellen werden nach diesen
Entwurf durch eine Stichstraße bzw. durch eine Privatzufahrt erschlossen.
Zugleich sieht der Entwurf eine Rücknahme des Plangebietes
im östlichen Randbereich im Umfang einer Bauplatztiefe vor.
Begründet wurde diese Rücknahme mit der angedachten Umgehung
von Sengenthal am Anger bzw. Erschließungsstraße zu den
Gewerbebetrieben Holzammer, die unmittelbar entlang der östlichen
Grenze des bisherigen Plangebietes verlaufen würde. Dadurch sollen
Zielkonfl ikte zwischen Wohnbebauung und dem Verkehr dieser Straße
(wie derzeit in der Weichselsteiner Straße) vermieden werden.
Gegen diese Umplanung bestanden aus verschiedenen Gründen im
Gemeinderat teilweise Vorbehalte (Umplanungskosten, Erschließungskonzept
und Verwertbarkeit der innen liegenden Bauparzellen). Zu
den Planungskosten wurde darauf verwiesen, dass Umplanungen im
Rahmen des Aufstellungsverfahrens nicht gesondert vergütet werden.
Des weiteren wurde festgestellt, dass eine innen liegende Erschließungsstraße,
wie im bisherigen Entwurf, bei gleichzeitiger Beibehaltung
des Weges wegen zu geringer Bauplatztiefen nicht möglich ist.
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 10 gegen 2 Stimmen:
„Die Planungsfl äche wird im Osten etwa in Tiefe einer Bauzeile und
wie im vorgelegten geänderten Bebauungsplanentwurf aufgezeigt,
zurückgenommen.“
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 10 gegen 2 Stimmen:
„Die Gemeinde nimmt die Ausführungen der E.ON Bayern zur
Kenntnis; Freileitungen sind im Plangebiet nicht vorhanden.
Die Gemeinde ändert, auch unter Berücksichtigung der im Rahmen der
vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgebrachten Einwendungen von
landwirtschaftlichen Grundstückseigentümern, das Erschließungskonzept
nach Maßgabe des vorgelegten Änderungsentwurfs, wonach
nunmehr die Erschließung über den Weg Fl.Nr. 776 Gmkg.
Sengenthal erfolgt. Damit liegen die vorhandenen unterirdischen
Niederspannungskabel künftig in einer öffentlichen Straßenfl äche
und die Ausführungen zu den Schutzzonen können berücksichtigt
werden.“
Deutsche Telekom AG, T-Com, Regensburg -
Stellungnahme vom 14.12.2005
Bedenken und Anregungen: Eine Festlegung auf unterirdische Bauweise
(Verkabelung) von Telekommunikationsleitungen wird nicht
anerkannt und beantragt, die Deutsche Telekom aus Ziffer 5.1 der
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes auszunehmen. Begründet
wird dies mit dem hohen Vorleistungsrisiko und das die
gesetzliche Versorgungspfl icht nur unter Beachtung wirtschaftlicher
Gesichtspunkte erfüllt werden muss.
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 12 gegen 0 Stimmen:
„Die Gemeinde Sengenthal nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und
teilt mit, dass sie aus den dort genannten Gründen den Satz 5.1 der
„Textlichen Festsetzungen“ beibehalten wird. Die angesprochenen
fi nanziellen Vorleistungen sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung;
hierzu wird es Absprachen zwischen der Gemeinde und dem
Versorgungsträger geben.“
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz -
Stellungnahme vom 23.12.2005
Bedenken und Anregungen: Von der Planung ist der Mitgliedsbetrieb
Autohaus Gerhart & Jänig betroffen. Es ist daher der Bestandsschutz
zu regeln, aber auch die geplante Erweiterung des Betriebes bei der
Planung zu berücksichtigen. Um eine Konfl iktsituation zwischen
Wohnen und Arbeiten zu vermeiden, sollte eine Lärmschutzberechnung
unter Berücksichtigung der Lärmvorbelastung und unter
Berücksichtigung einer möglichen Erweiterung erfolgen.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 11 gegen 1 Stimme:
„Der Gemeinderat Sengenthal hat mit gesonderten Beschluss von
heute nach Abstimmung mit den Eigentümern des Betriebes entschieden,
deren Betriebsgrundstück Fl.Nr. 783/5 der Gemarkung
Sengenthal in den in Aufstellung begriffenen und unmittelbar an das
Betriebsgrundstück angrenzenden Bebauungsplan „Missweiher“ mit
einzubeziehen. In diesem Verfahren wird die beabsichtigte betriebliche
Erweiterung einer immissionsschutzrechtlichen Überprüfung
unterzogen, bei der auch deren Vereinbarkeit mit dem Baugebiet
„Schellerweiherweg“ geprüft wird. Ein Rechtsanspruch auf uneingeschränkte
betriebliche Erweiterung besteht jedoch nicht, sondern
nur im Rahmen der verbindlichen gemeindlichen Bauleitplanung, die
aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird und der für das Betriebsgrundstück
die Festsetzung als Gewerbegebiet mit Einschränkung
und für den Planbereich „Schellerweiherweg“ die Festsetzung Allgemeines
Wohngebiet enthält. Gleiches gilt für den Bestandsschutz
des Betriebes; d.h. die Ausübung des Gewerbes muss hinsichtlich der
vom Betrieb ausgehenden Emissionen im Rahmen der bereits bestehenden
Festsetzungen (eingeschränktes Gewerbegebiet) erfolgen.
Unter diesen Vorgaben besteht kein Zielkonfl ikt zwischen Wohnen
und Arbeiten.
Ungeachtet dessen wird der Bebauungsplanentwurf dahingehend
ergänzt, dass für die dem Betriebsgrundstück Fl.Nr. 783/5 am nähest
gelegenen Bauparzellen Nr.1, 2, 3 und 4 Vorhaben nach § 4 Abs. 3
Nr. 1 und Nr. 2 (Betriebe des Beherbergungswesens und sonstige nicht
störende Gewerbebetriebe) zugelassen werden.“
Behandlung der Stellungnahmen und Einwendungen aus
der Beteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB (Bürgerbeteiligung)
Autohaus Gerhart & Jänig, Sengenthal -
Stellungnahme vom 22.12.2005
Bedenken und Anregungen: Beantragt wird ein Flächenerwerb und
auf eine eventuelle betriebliche Erweiterung hingewiesen. Bedenken
werden vorgetragen hinsichtlich eventuellen späteren Lärmschutzemissionswerten
und daraus resultierender Nachbarschaftskonfl
ikte. Gewünscht wird eine Bestätigung, dass mit keinen
Lärmschutzaufl agen für den Betrieb zu rechnen ist.
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 11 gegen 1 Stimme:
„Die Gemeinde Sengenthal nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und
verweist, soweit sich diese auch auf den Bebauungsplan „Schellerweiherweg“
beziehen sollten, wegen des inhaltlich gleich lautenden
Vorbringens auf den Beschluss zur Stellungnahme der Handwerkskammer
Niederbayern-Oberpfalz; dieser Beschluss gilt auch hier
vollinhaltlich.“
Jörg Feßmann,Weichselstein -
Stellungnahme vom 02.01.2006
Leni Rupprecht, Neumarkt i.d.OPf. -
Stellungnahme vom 03.01.2006
Matthias Holzammer, Sengenthal -
Stellungnahme vom 15.12.2005
Bedenken und Anregungen: In gleichlautenden Schreiben wird
Einspruch gegen die Aufl ösung des Wirtschaftsweges Fl.Nr.776 der
Gmkg. Sengenthal erhoben. Die Einsprüche werden damit begründet,
dass landwirtschaftliche Fahrzeuge durch eine zweifach abgewinkelte
Siedlungsstraße fahren müssen, die evtl. von Anliegern zum Parken
ihrer PKWs benutzt wird.
Anmerkung: Bei den Einwendungsführern handelt es sich um die
Eigentümer der östlich des Plangebietes gelegenen landwirtschaftlichen
Grundstücke.
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 10 gegen 2 Stimmen:
„Die Einsprüche wurden wegen des gegebenen Sachzusammenhangs
bei der Behandlung der Stellungnahme der E.ON Bayern AG
mit abgewogen. Aufgrund der dort getroffenen Entscheidung ist
damit dem Vorbringen der Grundstückseigentümer entsprochen.
Dieser Beschluss gilt auch hier vollinhaltlich.“