März - Gemeinde Sengenthal

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Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 11 gegen 0 Stimmen:
„Der Leitfaden des BayStMLU wurde angewandt und die Einstufung
Kategorie I unterer Wert trifft auf die meisten Schutzgüter zu.
Pauschale Angaben im Leitfaden müssen an das Plangebiet und die
Eingriffsintensität angepasst werden. Der Ausgleichsfaktor 0,3 liegt
bereits über dem Minimalfaktor und ist nach Rücksprache mit der
Unteren Naturschutzbehörde gerechtfertigt.“
Wasserwirtschaftsamt Regensburg -
Stellungnahme vom 13.12.2005
Bedenken und Anregungen: Für die Wasserversorgung des Zweckverbandes
Sengenthaler Gruppe bestand bis zum 22.02.2005 nordwestlich
von Sengenthal, das auch den Ortsteil „Am Anger umfasst hat.
Im Norden befi ndet sich das Wasserschutzgebiet der Stadt Neumarkt
i.d.OPf., dass auf der Grundlage einer gemeinsamen Einzugsgebietsermittlung
für beide Wasserversorgungen 1998 ausgewiesen wurde.
Das Verfahren zur Ausweisung des neuen (erweiterten Wasserschutzgebietes)
des ZV Sengenthaler Gruppe wurde hingegen wegen
Aufgabe der Wassergewinnung nicht weiter geführt. Damit entfi el
auch ein Teil des Schutzes für die Wassergewinnung der Stadtwerke
Neumarkt i.d.OPf. Für die Stadt Neumarkt i.d.OPf. (Stadtwerke)
ergibt sich somit die Pfl icht zur Überprüfung, inwieweit das eigene
Schutzgebiet neu abzugrenzen ist. Hieraus können sich Auswirkungen
auf das Gemeindegebiet und insbesondere auf den Ortsteil „Am
Anger“ ergeben. Die Stadt Neumarkt i.d.OPf. ist daher am Verfahren
zu beteiligen.
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 12 gegen 0 Stimmen:
„Die Gemeinde Sengenthal nimmt die Ausführungen, dass das
Baugebiet aus wasserwirtschaftlicher Sicht grundsätzlich möglich
ist, mit Zustimmung zur Kenntnis.
Die Ausführungen zur Wasserversorgung des Zweckverbandes der
Sengenthaler Gruppe bzw. zur Wasserversorgung MISS der Stadt Neumarkt
i. d. Opf. stellen den Sachstand nach Auffassung der Gemeinde
korrekt dar; d. h. das Plangebiet Schellerweiherweg ist von einer
Wasserschutzgebietsausweisung nicht betroffen und es gibt kein
Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten, dass das Plangebiet
betreffen würde. Selbst im früheren Trinkwasserschutzgebietsverfahren
für den Zweckverband der Sengenthaler Gruppe
waren keine Flächen aus dem Plangebiete enthalten. Insofern sieht
der Gemeinderat keine Einschränkungen oder Beeinträchtigungen
seiner gemeindlichen Planungshoheit für das Verfahren.“
Stadtwerke Neumarkt i.d.OPf. -
Stellungnahme vom 23.12.2005
Bedenken und Anregungen: Das Plangebiet liegt am südlichen Rand
des Trinkwasserschutzgebietes „Miss“. Die erfolgte Neuausweisung
dieses Schutzgebietes erfolgte gemeinsam mit dem Verfahren für die
Schutzgebietsausweisung der Wasserversorgung Sengenthaler Gruppe.
Bis zur Aufl assung des Schutzgebietes für die Trinkwassergewinnung
der Sengenthaler Gruppe wurde der südliche Einzugsbereich
der Brunnen Miss durch dieses Schutzgebiet geschützt. Nach den
hydrogeologischen Untersuchungen ist bekannt, dass die im Süden
des Einzugsgebietes liegenden Brunnen der Stadtwerke Wasser aus
den für die Ausweisung der Baugebiete vorgesehenen Flächen beziehen.
Die Stadtwerke haben daher die Erstellung der Antragsunterlagen
für die südliche Erweiterung des Trinkwasserschutzgebietes
Miss in Auftrag gegeben. Die Stadtwerke Neumarkt stimmen daher
der Baugebietsausweisung nicht zu.
Feststellungen zu den Ausführungen der Stadtwerke:
Grundlage für die Schutzgebietsausweisung der Stadtwerke Neumarkt
wie auch für die beabsichtigt gewesene Erweiterung des Wasserschutzgebietes
der Sengenthaler Gruppe war ein gemeinsame hydrogeologische
Studie zur Ermittlung des Grundwassereinzugsgebietes
sowohl für die Brunnen der Stadtwerke als auch für die deutlich südlicher
in Nähe der Seitzermühle gelegenen Brunnen des ZV Sengenthaler
Gruppe. Selbst unter Einbeziehung der südlich gelegenen
Brunnen des Zweckverbandes hat die Studie ergeben, das das Plangebiet
nicht im Grundwassereinzugsgebiet liegt. Um so weniger ist
es möglich, dass sich das Grundwassereinzugsgebiet, bezogen auf
Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal
die nördlich gelegenen Brunnen der Stadtwerke, auf das Plangebiet
erstrecken kann. Offensichtlich beziehen sich die Ausführungen
der Stadtwerke auf den in unmittelbarer Nähe der Kreuzung NM
18/ B 299 an der Gemeindegrenze trotz laufender Planfeststellung
für die B 299 niedergebrachten Brunnen, von dessen Existenz die
Gemeinde Sengenthal aus der Presse erfuhr.
Im Gemeinderat bestand Einvernehmen, dass die Gemeinde Sengenthal
eine weitere Beschränkung ihrer Planungshoheit durch rechtlich
fragwürdige Maßnahmen der Stadtwerke nicht mehr hinnehmen wird
und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, falls von den
Stadtwerken beabsichtigt sein sollte, diesen weiteren Brunnen in die
anstehende Schutzgebietsüberprüfung mit einzubeziehen. Ergänzend
hierzu teilte der 1.Bürgermeister mit, dass er in den nächsten
Tagen bereits eine Unterredung mit den neuen Oberbürgermeister
der Stadt Neumarkt i.d.OPf. hat, bei der abgeklärt werden soll, ob
und wie von Seiten der Stadt Neumarkt i.d.OPf. Bereitschaft zur
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sengenthal besteht.
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 12 gegen 0 Stimmen:
„Da das Vorbringen inhaltlich identisch mit dem des Wasserwirtschaftsamtes
Regensburg ist, gilt der entsprechende Beschluss zur
Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes hier vollinhaltlich.“
Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. - Gesundheitsamt -
Stellungnahme vom 19.12.2005
Bedenken und Anregungen: Der Gemeinde wird empfohlen die Erwerbs-
bzw. Bauwilligen bereits im Vorfeld auf die Emissionsquelle
„Bahn“ sowie auf die erforderlichen passiven Schallschutzmaßnahmen
eindeutig hinzuweisen, nachdem selbst wenn die Immissionswerte
eingehalten werden, eine Beeinträchtigung des menschlichen Wohlbefi
ndens nicht auszuschließen ist.
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 12 gegen 0 Stimmen:
„Die Gemeinde Sengenthal nimmt die Ausführungen des Gesundheitsamtes
mit Zustimmung zur Kenntnis und wird den Bebauungsplan
um die vorgebrachten Anregungen und Hinweise ergänzen.“
E.ON-Netz GmbH Bamberg -
Stellungnahme vom 21.12.2005
Bedenken und Anregungen: Soweit das als Ausgleichsfl äche vorgesehene
Grundstück Fl.Nr.80 der Gemarkung Reichertshofen innerhalb
der Leitungsschutzzonen der in Nähe Reichertshofen verlaufenden
110- und 220-kV-Freileitungen liegen sollte, wird auf die Einhaltung
der hierfür bestehenden Pfl anzungseinschränkungen hingewiesen.
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 12 gegen 0 Stimmen:
„Bei der Ausgleichsfl äche handelt es sich richtig um die Fl.Nr. 83 der
Gemarkung Reichertshofen. Der Schreibfehler wird berichtigt. Die
Fläche liegt nicht im Schutzstreifen der 110 kV-Leitung.“
E.ON Bayern AG, Parsberg -
Stellungnahme vom 25.11.2005
Bedenken und Anregungen: Hingewiesen wird auf die Beachtung der
Schutzzonenbereiche für Freileitungen sowie auf den Schutzzonenbereich
für Kabelleitungen und auf das im bestehenden öffentlichen
Weg, der nach dem Bebauungsplanvorentwurf überplant wird, verlegte
Niederspannungskabel.
Feststellungen: Im öffentlichen Weg liegt außer dem E.ON-Kabel in
einem Teilbereich auch der gemeindliche Abwasserkanal.
Im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung haben zudem 3 Eigentümer
der östlich des Baugebietes liegenden landwirtschaftlichen
Flächen, deren Flächen über diesen Weg erschlossen werden, in gleichlautenden
Schreiben Einspruch gegen die Einziehung des Weges (Fl.
Nr.776 Gmkg.Sengenthal) mit der Begründung erhoben, dass durch
die zweifach abgewinkelte Siedlungsstraße die Zufahrt zu ihren
Grundstücken mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen erschwert wird.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, aufgrund der vorgetragenen
Einwendungen und im Hinblick auf die Problematik öffentlicher Verund
Entsorgungsleitungen in privaten Baufl ächen, die auch zu einer
Wertminderung dieser Grundstücke führen, die dortige Zufahrt zu