März - Gemeinde Sengenthal

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4 Diese Behältnisse sind ausschließlich für die Aufnahme von Kehrgut, Material aus Sinkkästen und nicht für anderweitiges Material oder Abfälle bestimmt. Rückschnitt von Hecken, Bäumen und Sträuchern Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen weder Sträucher, Hecken und Äste in die öffentlichen Straßen- und Gehwegbereiche ragen, sowie die Straßenbeleuchtung beeinträchtigen. Nach der Verordnung über die Straßenreinigung der Gemeinde ist auch das Entfernen des Aufwuchses in den Gehwegen, aus den Pfl asterfugen und zwischen den Randsteinen, Angelegenheit der Straßenanlieger. Die Grundstückseigentümer werden gebeten, Hecken, Bäume und Sträucher bis zur Grundstücksgrenze bis einer Höhe von 4m zurückzuschneiden und die Gehwege von Aufwuchs freizuhalten. Anlieger (Waldbesitzer) an öffentlichen Straßen- und Flurwegen außerhalb der Ortschaften sind ebenfalls verpfl ichtet, in den Straßen- und Wegegrund hereinragende Äste und Hecken bis zu einer Höhe von 4 Metern zu entfernen. Zu beachten ist dabei auch dass darüber liegende Äste im Winterdurch das Gewicht der Schneelast in das freizuhaltende Lichtraumprofi l der Straße gedrückt werden. Soweit diese Maßnahmen nicht umgehend durchgeführt werden, erfolgt dies durch die Gemeinde gegen Kostenerstattung. Mikrozensus 2006 im Januar gestartet Interviewer bitten um Auskunft Auch im Jahr 2006 wird in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine amtliche Haushaltsbefragung, durchgeführt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung werden dabei im Laufe des Jahres rund 55.000 Haushalte in Bayern von besonders geschulten und zuverlässigen Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie in diesem Jahr zur Wohnsituation befragt. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz Auskunftspfl icht. Im Jahr 2006 fi ndet im Freistaat wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine gesetzlich angeordnete Stichprobenerhebung bei einem Prozent der Bevölkerung, statt. Mit dieser Erhebung werden seit 1957 laufend aktuelle Zahlen über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung, insbesondere der Haushalte und Familien ermittelt. Der Mikrozensus 2006 enthält zudem noch Fragen zur Wohnsituation. Neben der Wohnfl äche und dem Baualter der Wohnung werden unter anderem die Heizungsart und die Höhe der bezahlten Miete sowie die Nebenkosten erhoben. Die durch den Mikrozensus gewonnenen Informationen sind Grundlage für zahlreiche gesetzliche und politische Entscheidungen und deshalb für alle Bürger von großer Bedeutung. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, ergaben sich mit Inkrafttreten des neuen Mikrozensusgesetzes 2005 grundlegende Neuerungen im Erhebungsverfahren. So fanden bereits im Jahr 2005 die Befragungen - anders als in den Vorjahren - nun nicht mehr nur im Frühjahr, sondern ganzjährig von Januar bis Dezember statt. In Bayern sind demnach bei rund 55 000 Haushalten, die nach einem objektiven Zufallsverfahren insgesamt für die Erhebung ausgewählt wurden, wöchentlich mehr als 1000 Haushalte zu befragen. Das dem Mikrozensus zugrunde liegende Stichprobenverfahren ist aufgrund des geringen Auswahlsatzes verhältnismäßig kostengünstig und hält die Belastung der Bürger in Grenzen. Um jedoch die gewonnenen Ergebnisse repräsentativ auf die Gesamtbevölkerung übertragen zu können, ist es wichtig, dass jeder der ausgewählten Haushalte auch tatsächlich an der Befragung teilnimmt. Aus diesem Grund besteht für die meisten Fragen des Mikrozensus eine gesetzlich festgelegte Auskunftspfl icht. Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal Datenschutz und Geheimhaltung sind, wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik, umfassend gewährleistet. Auch die Interviewerinnen und Interviewer, die ihre Besuche bei den Haushalten zuvor schriftlich ankündigen und sich mit einem Ausweis des Landesamts legitimieren, sind zur strikten Verschwiegenheit verpfl ichtet. Neben dem persönlichen Interview besteht natürlich für jeden Haushalt auch die Möglichkeit, den Fragebogen selbst auszufüllen und per Post an das Landesamt einzusenden. Jugendtreff Buchberg Zur Wiederaufnahme der Jugendarbeit im Jugendtreff Buchberg fi ndet eine Versammlung mit den Jugendlichen und der neuen Leiterin Martina Niebler zum Kennenlernen und zur Planung weiterer Aktivitäten statt. Hierzu sind alle Jugendlichen von Buchberg, Jahrgänge 1988 bis 1996, schriftlich eingeladen worden. Zur Mitarbeit im Jugendtreff werden hiermit auch alle interessierten Eltern aufgerufen und zur Versammlung am Freitag, den 3. März 2006, um 17.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Buchberg, eingeladen. Wertstoffhof (Deponie) ab 15. März geöffnet Der Wertstoffhof in der Gemeindedeponie in Sengenthal ist ab Mittwoch, den 15. März wieder geöffnet zu den bekannten Öffnungszeiten, jeweils jeden Mittwoch von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr und Samstag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr Container für Gartenabfälle, Metalle und Sperrmüll (gegen Gebühr) stehen zur Verfügung. Versammlung der Jagdgenossenschaft Sengenthal Die Jagdgenossenschaft Sengenthal lädt ein zur Versammlung der Jagdgenossen am Donnerstag, den 30.3.2006, um 20.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Buchberg. Es ergeht an alle Eigentümer der Grundstücksfl ächen, die zum jeweiligen Gemeindejagdrevier gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf, hiermit Einladung. Die Versammlung ist nichtöffentlich Tagesordnung: 1. Bericht des Jagdvorstandes 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Versammlung 3. Antrag der Jagdgenossenschaft Reichertshofen wegen Erweiterung und Änderung der Reviergrenzen im Bereich Buchberg 4. Beschluss zur Beteiligung der Jagdgenossenschaft am Wegebau Winnberg 5. Beschluss über die Verwendung des Jagdpachtschilling 2006 6. Verschiedenes, Wünsche und Anträge gez.: Johann Vetter Jagdvorsteher Jagdgenossenschaft Reichertshofen Einladung Zur nichtöffentlichen Versammlung am Mittwoch, den 22.3.2006 im Gasthaus Wurm, Reicherthofen. Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung 3. Kassenbericht 4. Bericht der Kassenprüfer 5. Verwendung des Jagdschillings 2005 6. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Alle Jagdgenossen sind hiermit herzlich eingeladen.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal 5 Aus dem Gemeinderat Bebaungsplan Sengenthal „Missweiher“; Behandlung der Stellungnahmen und Einwendungen aus der Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB Behandlung der Stellungnahmen und Einwendungen: in der Sitzung am 23.1.2006 Das Autohaus Gerhart & Jänig GmbH, dessen Betrieb an das geplante WA-Gebiet „Missweiher“ angrenzt, hat im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung einen Flächenbedarf von mindestens 1000 qm aus dem angrenzenden gemeindlichen Grundstück angemeldet und zugleich aber Bedenken wegen möglicher immissionsschutzrechtlicher Konfl ikte mit der Wohnbebauung vorgetragen. In gleicher Sache fordert die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, nicht nur den Bestandsschutz dieses Unternehmens zu regeln, sondern auch eine geplante Erweiterung des Betriebes zu berücksichtigen und eine Lärmschutzberechnung für die Lärmvorbelastung des bestehenden Betriebes einschließlich der angedachten betrieblichen Erweiterung vorzunehmen. Dies erfordert eine völlige Neubetrachtung des Plangebietes insbesondere im Hinblick auf die immissionsschutzrechtlichen Belange. Dem Gemeinderat wurde daher vorgeschlagen, das Aufstellungsverfahren vorerst auszusetzen und die Behandlung der im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen zurückzustellen. Eine Fortführung des Verfahrens sollte erst erfolgen, wenn vom Autohaus Gerhart & Jänig der angemeldete Flächenbedarf konkretisiert und der Gemeinde Sengenthal nähere Angaben des Betriebs über Art und Umfang der beabsichtigen betrieblichen Erweiterung vorliegen, da nur dann eine sachgerechte Lärmschutzberechnung bzw. Lärmbetrachtung möglich ist. Hierzu wurde der Gemeinderat über eine vor der Sitzung geführte Unterredung mit den Betriebs-inhabern informiert, bei der auch erörtert wurde, das gesamte Grundstück der Fa. Autohaus Gerhart & Jänig in die Bauleitplanung mit einzubeziehen, damit für das Betriebsgrundstück einschließlich Erweiterungsfl äche nach immissionsschutzrechtlicher Prüfung verbindlich und abschließend die zulässige Nutzung und das Maß der baulichen Nutzung geregelt werden kann. Die Betriebsinhaber haben hierbei einer verbindlichen Bauleitplanung für ihre Betriebsfl ächen zugestimmt. Dem Gemeinderat wurde daher vorgeschlagen, das vorgenannte Betriebsgrundstück in das Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan „Missweiher“ mit einzubeziehen und durch einen ergänzenden Aufstellungsbeschluss den Planungsbereich zu erweitern. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 10 gegen 0 Stimmen: „Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Sengenthal „Missweiher“ wird vorerst ausgesetzt und die Behandlung der Stellungnahmen und Einwendungen aus der Beteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB zurückgestellt. Zugleich wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Sengenthal „Missweiher“ (Allgemeines Wohngebiet nach § 4 Baunutzungsverordnung) vom 25.05.2004 wie folgt ergänzt: Die Planungsfl äche umfasst auch das Grundstück Fl.Nr. 783/5 der Gemarkung Sengenthal für das, wie auch für Teilfl ächen der Grundstücke Fl.Nr. 783, 786/26 und 786/27 der Gemarkung Sengenthal im Bebauungsplan eine Festsetzung als Gewerbegebiet (§ 8 Baunutzungsverordnung) vorgesehen ist. Das Planungsgebiet wird damit im Süden auf voller Länge durch die Fahrbahn der Bundesstraße 299 (alt) begrenzt. Der Beschluss ist, soweit er die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 25.05.2004 zum Inhalt hat, gemäß § 2 Abs.1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.“ Bebaungsplan Sengenthal „Schellerweiherweg“ a) Behandlung der Stellungnahmen und Einwendungen aus der Beteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss Behandlung der Stellungnahmen und Einwendungen aus der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB in der Sitzung am 23.01.06 Folgende Fachstellen haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Stellungnahmen abgegeben und werden daher nachfolgend beschlussmäßig nicht behandelt: Amt für Landwirtschaft Neumarkt i.d.Opf. Straßenbauamt Regensburg Regierung der Oberpfalz - Höhere Landesplanungsbehörde, Regensburg Kreisheimatpfl eger Heinz Buchholz, Neumarkt i.d.Opf. E.ON Bayern AG - Gasversorgung, Bamberg Große Kreisstadt Neumarkt i.d.Opf. Industrie- und Handelskammer, Regensburg Nachfolgende Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben, aber keine Bedenken, Anregungen oder Einwände vorgebracht: Landratsamt Neumarkt i.d.Opf., Sachgebiet 46 (Verkehrswesen), Stellungnahme vom 27.12.2005 Regionaler Planungsverband, Regensburg, Stellungnahme vom 12.12.2005 Landratsamt Neumarkt i.d.Opf., Abt. Feuerschutz, Stellungnahme vom 12.12.2005 Vermessungsamt Neumarkt i.d.Opf., Stellungnahme vom 25.11.2005 Regierung von Mittelfranken - Luftamt Nordbayern, Nürnberg, Stellungnahme vom 28.11.2005 Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern, Stellungnahme v.22.12.05 Bayerisches Landesamt für Denkmalpfl ege, Regensburg, Stellungnahme ohne Datum DB Services Immobilien GmbH, Nürnberg, Stellungnahme vom 04.01.2006 PLEdoc GmbH, Nürnberg, Stellungnahme vom 16.12.2005 Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München, Stellungnahme vom 27.12.2005 Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 11 gegen 0 Stimmen: „Die Gemeinde Sengenthal nimmt die Stellungnahmen und die darin enthaltenen Ausführungen ohne weitere Feststellungen zur Kenntnis.“ Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen und Einwendungen zur Planung vorgebracht, über die der Gemeinderat Sengenthal nach Erörterung, Aussprache und Abwägung wie folgt entscheidet: Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. - Kreisbaumeister - Stellungnahme vom 13.12.2005 Bedenken/Anregungen: Die in den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugelassene Dachform „Zeltdach“ ist für den vorgeschriebenen rechteckigen Wohnhausgrundriss weniger geeignet. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss mit 10 gegen 1 Stimme: „Die Ausführungen werden mit Zustimmung zur Kenntnis genommen und wegen der angesprochenen Dachform „Zeltdach“ die Festsetzung des rechteckigen Gebäudegrundrisses dahingehend geändert, dass dieser Gebäudegrundriss in den Festsetzungen nur noch empfohlen werden.“ Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. - Untere Naturschutzbehörde - Stellungnahme vom 10.01.2006 Bedenken und Anregungen: Bei der Eingriffsermittlung wurde in der Kategorie I eine Tendenz zum unteren Wert festgestellt. Dies trifft nur für wenige Schutzgüter zu. Angesichts der geringen Vermeidungsmaßnahmen müsste der Ausgleichsfaktor innerhalb der Spanne erhöht werden. Mit der geplanten Ausgleichsfl äche besteht Einverständnis.
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Seite 3: Mitteilungsblatt der Gemeinde Senge
Seite 7 und 8: Mitteilungsblatt der Gemeinde Senge
Seite 19 und 20: Rückrunde: Mitteilungsblatt der Ge

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