Vom Duft der großen weiten Welt Vom Duft der großen ... - rheinkiesel

Tierische
Mängel
Tiere sind keine Sachen – so steht es seit 1990 im Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB). Dennoch werden Tiere auch und
insbesondere beim Kauf wie Gegenstände behandelt, was
gelegentlich überraschende Folgen hat.
Die älteste noch angewandte
Sondervorschrift für den Tierkauf,
die Kaiserliche Viehmängelverordnung
aus dem Jahr 1899, wurde
2002 aufgehoben. Seitdem gelten
ausschließlich die Regelungen des
BGB.
Der Verkäufer verpflichtet sich
danach bei Abschluß eines Kaufvertrages
unter anderem, dem
Käufer eine mangelfreie Sache zu
liefern oder zu übergeben. Verletzt
der Verkäufer diese Vertragspflicht,
ergeben sich daraus für
den Käufer Gewährleistungsansprüche.
Beim Kauf eines Tieres wird der
Käufer bei dessen Übergabe stets
von einem gesundheitlich einwandfreien
Zustand des Tieres
ausgehen dürfen. Das gilt auch
dann, wenn er dies mit dem Verkäufer
nicht gesondert bespricht.
Ein Lebewesen ist jedoch so individuell
auch in seiner Entwicklung,
daß nicht jede Abweichung
vom „Idealtier“ gleich einen
Mangel im Sinne des BGB darstellt.
Besonders schwierig wird es, wenn
das Tier zwar grundsätzlich gesund
ist, sich aber aufgrund
charakterlicher oder physischer
Eigenarten nicht für die Zwecke
des Käufers eignet – etwa, wenn
ein gesunder Hund zur Bissigkeit
neigt, oder, wenn sich ein Pferd
nicht zum Springreiten eignet.
Aus Sicht des Käufers ist das Tier
dann wertlos.
Wenn der Käufer nicht ausdrücklich
mit dem Verkäufer über die
erwartete Beschaffenheit oder die
geplante Verwendung des Tieres
gesprochen hat, können gewisse
Eigenschaften durchaus solche
sein, die üblich und zu erwarten
sind. Konsequenz: Das Tier ist
nicht mangelhaft, es bestehen
keine Gewährleistungsansprüche.
Um Diskussionen mit enttäuschten
Tierkäufern möglichst aus
dem Weg zu gehen, schließen viele
Verkäufer von vorneherein die Gewährleistung
besonders im Krankheitsfall
aus. Dieser Gewährlei-
Der beißt garantiert nicht! Und was ist, wenn doch?
stungsausschluß ist aber auf keinen
Fall wirksam, wenn der
Verkäufer ein Unternehmer und
der Käufer ein Verbraucher im
Sinne des BGB ist. Doch Unternehmer
ist man schneller, als so
manch ein Verkäufer glauben
möchte. So ist es nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs
unerheblich, ob der Unternehmer
einen Gewinn erzielen will. Viele
Hobby- (besonders Pferde-) züchter
zum Beispiel reduzieren mit
dem Verkauf eines Tieres lediglich
die Kosten ihrer teuren Freizeitbeschäftigung,
ohne auf einen
Gewinn aus zu sein.
Auf der anderen Seite sind die
weitaus meisten Tierkäufer bei
derartigen Geschäften Verbraucher.
Handelt es sich also bei dem
Tierkauf um einen so genannten
Verbrauchsgüterkauf, muß der
Ihr Recht
Verkäufer dem Käufer bei „gebrauchten“
Tieren mindestens ein
Jahr, bei neuen Tieren zwei Jahre
Gewährleistungsrechte einräumen
– etwa, wenn ein Erbdefekt auftritt.
Ja, es gibt auch „neue“ Tiere, und
zwar sind dies nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs
solche, die nur mit dem „in ihrer
Existenz wurzelnden Lebens- oder
Gesundheitsrisiko behaftet sind,
nicht aber mit Risiken, die typischerweise
durch Gebrauch entstehen“.
Gewöhnlich hat der Käufer zu
beweisen, daß ein Mangel an einer
gekauften Sache bereits bei der
Übergabe vorhanden war. Bei
dem Verbrauchgüterkauf wird jedoch
innerhalb der ersten sechs
Monate nach diesem so genannten
Gefahrübergang gesetzlich vermutet,
daß der Mangel schon bei
der Übergabe bestanden hat. Auch
für nach dem Kauf erkrankte Tiere
gilt grundsätzlich diese Regelung.
Der Verkäufer muß also die Vermutung
des Gesetzes widerlegen
und beweisen, daß das Tier beim
Verkauf gesund war. Allerdings
kommt es nicht zu dieser Umkehr
der Beweislast, wenn dies nicht
mit der Art der aufgetretenen
Erkrankung oder Verhaltensauffälligkeit
des Tieres zu vereinbaren
ist. Dies gilt z. B. bei dem Auftreten
einer akuten Kolik oder bei
einem Knochenbruch nach dem
Kauf. •
Rechtsanwalt Christof Ankele
www.sunda-rechtsanwaeltebad-honnef.de
Juli 2009 11