Genossenschaften sind „überaus krisenfest“
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8<br />
V ERBAND<br />
„WIR“-Umfrage zur<br />
Landtagswahl in<br />
Thüringen 2004<br />
1.<br />
Thüringen ist ein stark mittelständisch<br />
geprägtes Land. Thüringer<br />
Wirtschaftspolitik ist Mittelstands-<br />
politik. Die Thüringer CDU unterstützt<br />
deshalb alle Initiativen und Kooperationen<br />
und auch Rechtsformen, die auf<br />
die Stärkung des Mittelstandes, Selbstständigkeit<br />
und Selbstverantwortung<br />
hin zielen. Allein aus diesem Grunde<br />
<strong>sind</strong> die <strong>Genossenschaften</strong>, besonders<br />
im unternehmerischen Bereich und<br />
deren Stärkung ein Hauptbestandteil<br />
der Wirtschaftspolitik der CDU-Fraktion<br />
im Thüringer Landtag. Die <strong>Genossenschaften</strong><br />
<strong>sind</strong> ein wichtiger Wirtschaftsfaktor<br />
und ein Leistungsträger der<br />
regionalen Wirtschaft in Thüringen. (...)<br />
Wegen fehlender oder ungenügender<br />
Reformen ist Deutschland in die tiefste<br />
Strukturkrise nach dem Krieg geraten.<br />
Auch der Aufbau Ost ist deshalb empfindlich<br />
gestört und das Aufholbemühen<br />
Thüringens ausgebremst worden.<br />
In diesen schwierigen Zeiten erweisen<br />
sich die <strong>Genossenschaften</strong> als überaus<br />
krisenfest und präsentieren sich als<br />
wichtiger Stabilitätsfaktor für den<br />
Freistaat Thüringen. Die CDU-Fraktion<br />
würdigt besonders den Beitrag der<br />
<strong>Genossenschaften</strong> im Arbeitsmarkt und<br />
in der Ausbildung.<br />
<strong>Genossenschaften</strong> <strong>sind</strong><br />
<strong>„überaus</strong> <strong>krisenfest“</strong><br />
In Thüringen wird am 13. Juni 2004 ein neuer Landtag gewählt, Anlass für<br />
unsere Redaktion, bei den drei Landtagsfraktionen nachzufragen, welche<br />
Positionen die Parteien zum Genossenschaftswesen einnehmen. Zumal die<br />
118 eingetragenen <strong>Genossenschaften</strong> des Thüringer Prüfungsverbandes<br />
der Agrar- und Erzeugergenossenschaften seit kurzem Mitglied im Mitteldeutschen<br />
Genossenschaftsverband <strong>sind</strong>. Das <strong>sind</strong> die Fragen:<br />
1. Welchen Stellenwert nehmen die eingetragenen <strong>Genossenschaften</strong> in<br />
der Wirtschaftspolitik Ihrer Partei ein?<br />
2. Die genossenschaftliche Idee beruht auf dem Prinzip der Selbsthilfe und<br />
der Selbstverantwortung. Wie stellt sich die Rechtsform der eG in diesem<br />
Zusammenhang für Sie heute dar?<br />
3. Junge Leute wollen mit wenig Geld gemeinschaftliche Existenzen gründen.<br />
Wie beurteilen Sie die Fördermöglichkeiten in Thüringen für Existenzgründer<br />
in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft?<br />
Dr. Frank-Michael<br />
Pietzsch,<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
der<br />
CDU-Fraktion<br />
Die <strong>Genossenschaften</strong> <strong>sind</strong> traditionell<br />
stark im ländlichen Raum verwurzelt.<br />
Damit <strong>sind</strong> sie auch verlässliche Partner<br />
der Bürger in strukturschwachen<br />
Regionen. (...)<br />
2.<br />
Die genossenschaftliche Unternehmens-<br />
und Rechtsform bietet<br />
dem Einzelnen die Möglichkeit, die<br />
Stärken der Gemeinschaft zu nutzen,<br />
ohne seine juristische und unternehmerische<br />
Selbstständigkeit aufzugeben.<br />
Der wirtschaftliche Erfolg der <strong>Genossenschaften</strong><br />
und deren Widerstandsfähigkeit<br />
auch in schwierigen Wirtschaftslagen<br />
spricht für die Effizienz und die<br />
Flexibilität aber ebenso für die Zukunftsfähigkeit<br />
eines Unternehmertums, das<br />
sich in <strong>Genossenschaften</strong> organisiert<br />
und ist ein Beleg dafür, dass die Leitidee<br />
der <strong>Genossenschaften</strong> von Selbstverantwortung<br />
und Gemeinsinn mehr<br />
denn je Berechtigung in unserer modernen<br />
Zeit hat.<br />
Immer wenn die Genossenschaftsideologie<br />
frei zum Tragen kommt, ist sie<br />
auch in der globalisierten Welt eine<br />
echte Alternative zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit<br />
der Unternehmen.<br />
Deshalb schätzt die Thüringer CDU die<br />
Leistungen und Beiträge des genossenschaftlich<br />
organisierten Mittelstandes<br />
für die Thüringer Wirtschaft außerordentlich<br />
hoch ein. Die CDU wendet<br />
sich allerdings dagegen, dass der<br />
Genossenschaftsbegriff ideologisch<br />
missbraucht wurde und wird. Die Genossenschaftsidee<br />
als Gesellschaftsmodell<br />
für den Zusammenschluss freier,<br />
eigenverantwortlicher Bürger ist fest<br />
im Wertesystem der CDU verankert und<br />
hat beste Zukunftsaussichten. (...)<br />
5/2004<br />
3.<br />
Existenzgründungen in der Rechtsform<br />
der eingetragenen Genos-<br />
senschaft <strong>sind</strong> der CDU Thürin-<br />
gen, wie alle, die den Weg in die<br />
Selbstständigkeit gehen, willkommen.<br />
Die staatlichen Rahmenbedingungen in<br />
Thüringen machen hierbei keinen<br />
Unterschied. Das Bemühen der CDUgeführten<br />
Landesregierung Thüringen<br />
zur Deregulierung und Entbürokratisierung<br />
und zur Fortentwicklung der<br />
Rahmenbedingungen für den Mittelstand<br />
gilt deshalb im besonderen Maße<br />
für die Existenzgründer und <strong>Genossenschaften</strong>.<br />
Immer deutlicher zeigt sich,<br />
dass sich Unternehmen in regionalen<br />
oder branchenbezogenen Netzwerken<br />
organisieren, um Synergien zu entwickeln,<br />
indem z. B. Einkauf und Vermarktung<br />
gemeinsam betrieben werden.<br />
Dieses Kooperationsmodell steht in gerader<br />
Linie zum Genossenschaftsmodell.<br />
In gewisser Weise <strong>sind</strong> die von den<br />
Unternehmen selbst organisierten und<br />
verwalteten Cluster eine Form der Genossenschaftsidee.<br />
Die Unternehmen<br />
suchen Kooperationsformen, um ihre<br />
regionalen und mittelständischen Stärken<br />
zu bündeln und damit Wettbewerbsvorteile<br />
zu erreichen, sodass sich<br />
die einzelnen Unternehmen, ohne ihre<br />
Selbstständigkeit zu verlieren, auf ihre<br />
Kernkompetenzen konzentrieren können.<br />
Diese Strategie ist auch für Gründer<br />
mit all ihren Startproblemen höchst<br />
attraktiv.<br />
Die genossenschaftliche Kooperation<br />
ist ein berechtigtes Zukunftsmodell des<br />
Thüringer Mittelstandes. (...)<br />
Bodo Ramelow,<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
der<br />
PDS-Fraktion<br />
1.<br />
<strong>Genossenschaften</strong> gehören nach<br />
unserer Überzeugung in ihren<br />
verschiedenen Strukturen und<br />
Zielen zu den Ressourcen, die für die<br />
weitere Gestaltung der wirtschaftlichen,<br />
sozialen, politischen und kulturellen<br />
Verhältnisse in allen Regionen, aber<br />
besonders in Ostdeutschland, genutzt
werden sollten. Gerade hier können<br />
langjährige Erfahrungen, beispielsweise<br />
durch die LPG, handwerklichen<br />
Produktionsgenossenschaften oder Wohnungsgenossenschaften<br />
eingebracht<br />
werden.<br />
In den ostdeutschen Bundesländern ist<br />
auf Grund der benachteiligenden Strukturanpassungspolitik<br />
ein gesamtgesellschaftlicher<br />
Entwicklungsfortschritt kaum<br />
erkennbar. Außerdem tragen die negativen<br />
Seiten der Globalisierung – Arbeitsplatztransfer<br />
in Billiglohnländer,<br />
Produktions- und Kapitalabwanderung<br />
und vieles mehr – dazu bei, dass immer<br />
noch zu wenig dauerhafte Arbeitsplätze<br />
entstehen und vor allem erhalten<br />
bleiben. (...)<br />
2.<br />
Die genossenschaftliche Idee ist<br />
kein Allheilmittel, kann aber mit der<br />
Selbstverwaltung, Selbsthilfe und<br />
Selbstverantwortung wirtschaftlich effizient<br />
sein. Voraussetzung dafür ist jedoch,<br />
dass die <strong>Genossenschaften</strong> auch<br />
seitens der politischen Verantwortungsträger<br />
als gleichberechtigte Eigentumsformen<br />
anerkannt werden und u. U. auch<br />
entsprechende Fördermechanismen<br />
wirken können. Das eigentliche Charakteristikum<br />
genossenschaftlichen Wirtschaftens<br />
sehen wir darin, dass sich<br />
Produzenten gleichzeitig auch als<br />
Eigentümer fühlen können. <strong>Genossenschaften</strong><br />
<strong>sind</strong> Unternehmen mit wirtschaftlichen<br />
Zielen, die in den meisten<br />
Fällen auch ihrer sozialen Verantwortung<br />
gerecht werden. Entscheidungen<br />
werden auf breiter Basis von den<br />
Mitgliedern demokratisch entschieden.<br />
Eine politische Aufgabe sieht die PDS<br />
insbesondere darin, <strong>Genossenschaften</strong><br />
in ihrer Funktion als Produzenten zu<br />
unterstützen. Dazu bedarf es einer Verbesserung<br />
der Rahmenbedingungen<br />
dahingehend, erforderliche infrastrukturelle<br />
Voraussetzungen, Hilfen zur<br />
Finanzierung, für das Marketing und<br />
zwischenbetriebliche Kooperationen zu<br />
schaffen. Dann kann es besser gelingen,<br />
<strong>Genossenschaften</strong> in regionale<br />
Struktur- und Beschäftigungsentwicklungskonzepte<br />
einzubeziehen.<br />
3.<br />
Die Unterstützung einer Existenzgründung<br />
sollte (...) nicht von der<br />
Rechtsform eines Unternehmens,<br />
sondern von Inhalten, Zielen und Engagement<br />
der Unternehmer beurteilt werden.<br />
Insofern würden wir eine restriktive<br />
Auslegung von Fördermöglichkeiten in<br />
Abhängigkeit von der Rechtsform ablehnen.<br />
Prinzipiell stellen wir fest, dass<br />
nach den für den gewerblichen Bereich<br />
in Thüringen geltenden Bund/Länderprogrammen<br />
und Länderprogrammen<br />
ein Ausschluss eines Unternehmens<br />
wegen seiner Rechtsform nicht erfolgen<br />
dürfte. In den jeweiligen Förderrichtlinien<br />
<strong>sind</strong> als Zuwendungsempfänger<br />
gewerbliche Unternehmen, Unternehmen<br />
der gewerblichen Wirtschaft oder<br />
juristische oder natürliche Personen<br />
benannt und damit die Rechtsform kein<br />
Hinderungs- oder Ausschlusskriterium.<br />
Allerdings ist in allen Förderrichtlinien<br />
die angemessene Beteiligung mit<br />
Eigenkapital vorgesehen, wobei über<br />
Bürgschaftsmöglichkeiten und Zinsverbilligungen<br />
nach dem Programm „GuW“<br />
sich hier für alle Unternehmensformen<br />
auch in diesem Zusammenhang Möglichkeiten<br />
eröffnen. (...)<br />
Heiko Gentzel,<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
der<br />
SPD-Fraktion<br />
1.<br />
Als Sozialdemokraten halten wir<br />
das Grundmuster der eingetrage-<br />
nen <strong>Genossenschaften</strong> auch auf<br />
der Produktionsstrecke als eine mögliche<br />
unternehmerische Organisationsform<br />
für sehr sinnvoll. Diese hat sich<br />
über viele Jahrzehnte bewährt. Die SPD<br />
hat daher immer großen Wert auf eine<br />
Gleichstellung der eingetragenen Genossenschaft<br />
mit anderen unternehmerischen<br />
Rechtsformen gelegt, und dies<br />
stets vertreten.<br />
Unsere künftige Wirtschaftspolitik wird<br />
daher weiterhin bemüht sein, diese<br />
Gleichstellung der eingetragenen Genossenschaft<br />
abzusichern.<br />
2.<br />
Die SPD-Fraktion unterstützt den<br />
solidarischen Gedanken der ein-<br />
getragenen Genossenschaft als<br />
Kooperationsmodell für mittelständische<br />
Unternehmer und Existenzgründer.<br />
Die gegenseitige Hilfe unter den<br />
Mitgliedern der Genossenschaft zeigt,<br />
dass wirtschaftliches Agieren nicht nur<br />
5/2004<br />
V ERBAND 9<br />
im Gegeneinander, sondern auch im<br />
Miteinander erfolgreich sein kann. Gerade<br />
für Unternehmer mit wenig Eigenkapital<br />
können die eingetragene Genossenschaft<br />
und die mit dieser Rechtsform<br />
verbundenen Vorteile in vielen Fällen<br />
einen Anreiz zu einer lukrativen<br />
selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung<br />
darstellen. Insbesondere zur Unterstützung<br />
schwacher Marktteilnehmer<br />
befürworten wir die Möglichkeiten, mittels<br />
einer Genossenschaft Ungleichgewichte<br />
auf dem Markt auszugleichen.<br />
3.<br />
Wir <strong>sind</strong> der Auffassung, dass<br />
Fördermöglichkeiten nicht in Ab-<br />
hängigkeit von der jeweiligen<br />
Rechtsform ausgestaltet werden dürfen.<br />
Der Grundsatz der Rechtsformneutralität<br />
muss dabei in besonderer Weise<br />
für die Förderung von Existenzgründungen<br />
gelten. Allgemein ist allerdings festzustellen,<br />
dass eine Förderung von<br />
Existenzgründungen in Thüringen bisher<br />
nur unzureichend stattgefunden<br />
hat. Das Problem in Thüringen ist also<br />
weniger die Ungleichbehandlung zwischen<br />
verschiedenen Rechtsformen<br />
sondern die zu wenig zur Verfügung<br />
stehenden finanziellen Mittel.<br />
Existenzgründungen (...) <strong>sind</strong> sehr risikobehaftet.<br />
Ein Drittel aller Kreditwünsche<br />
wird durch die Banken abgelehnt.<br />
Angesichts einer Eigenkapitalquote von<br />
zum Teil unter zehn Prozent in bestehenden<br />
Unternehmen kommt diesem<br />
Aspekt besondere Bedeutung zu. Eine<br />
Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen<br />
des Mittelstands wird<br />
durch die Konzentration aller entsprechenden<br />
Förderprogramme in der neu<br />
geschaffenen KfW-Mittelstandsbank des<br />
Bundes erwartet. Dort werden die typischen<br />
Existenzgründungsprogramme<br />
aufgelegt. Das Land selbst beschränkt<br />
sich (...) auf die Förderung insbesondere<br />
von Investitionen und Betriebsmitteln<br />
in Unternehmen. Das neu geschaffene<br />
„Thüringen-Kapital“ ist dafür ein Weg,<br />
um in bestehenden Unternehmen die<br />
Eigenkapitalsituation zu verbessern. Da<br />
dieses Programm erst Mitte März 2004<br />
aufgelegt wurde, lässt sich zum aktuellen<br />
Zeitpunkt keine Aussage darüber<br />
treffen, welche Unternehmensform<br />
eventuell schlechter gestellt ist. (...) ■<br />
Langfassung unter<br />
www.mgv-info.de/Presse/Genoblatt-Artikel.