Genossenschaften sind „überaus krisenfest“

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V ERBAND
„WIR“-Umfrage zur
Landtagswahl in
Thüringen 2004
1.
Thüringen ist ein stark mittelständisch
geprägtes Land. Thüringer
Wirtschaftspolitik ist Mittelstands-
politik. Die Thüringer CDU unterstützt
deshalb alle Initiativen und Kooperationen
und auch Rechtsformen, die auf
die Stärkung des Mittelstandes, Selbstständigkeit
und Selbstverantwortung
hin zielen. Allein aus diesem Grunde
sind die Genossenschaften, besonders
im unternehmerischen Bereich und
deren Stärkung ein Hauptbestandteil
der Wirtschaftspolitik der CDU-Fraktion
im Thüringer Landtag. Die Genossenschaften
sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
und ein Leistungsträger der
regionalen Wirtschaft in Thüringen. (...)
Wegen fehlender oder ungenügender
Reformen ist Deutschland in die tiefste
Strukturkrise nach dem Krieg geraten.
Auch der Aufbau Ost ist deshalb empfindlich
gestört und das Aufholbemühen
Thüringens ausgebremst worden.
In diesen schwierigen Zeiten erweisen
sich die Genossenschaften als überaus
krisenfest und präsentieren sich als
wichtiger Stabilitätsfaktor für den
Freistaat Thüringen. Die CDU-Fraktion
würdigt besonders den Beitrag der
Genossenschaften im Arbeitsmarkt und
in der Ausbildung.
Genossenschaften sind
„überaus krisenfest“
In Thüringen wird am 13. Juni 2004 ein neuer Landtag gewählt, Anlass für
unsere Redaktion, bei den drei Landtagsfraktionen nachzufragen, welche
Positionen die Parteien zum Genossenschaftswesen einnehmen. Zumal die
118 eingetragenen Genossenschaften des Thüringer Prüfungsverbandes
der Agrar- und Erzeugergenossenschaften seit kurzem Mitglied im Mitteldeutschen
Genossenschaftsverband sind. Das sind die Fragen:
1. Welchen Stellenwert nehmen die eingetragenen Genossenschaften in
der Wirtschaftspolitik Ihrer Partei ein?
2. Die genossenschaftliche Idee beruht auf dem Prinzip der Selbsthilfe und
der Selbstverantwortung. Wie stellt sich die Rechtsform der eG in diesem
Zusammenhang für Sie heute dar?
3. Junge Leute wollen mit wenig Geld gemeinschaftliche Existenzen gründen.
Wie beurteilen Sie die Fördermöglichkeiten in Thüringen für Existenzgründer
in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft?
Dr. Frank-Michael
Pietzsch,
Fraktionsvorsitzender
der
CDU-Fraktion
Die Genossenschaften sind traditionell
stark im ländlichen Raum verwurzelt.
Damit sind sie auch verlässliche Partner
der Bürger in strukturschwachen
Regionen. (...)
2.
Die genossenschaftliche Unternehmens-
und Rechtsform bietet
dem Einzelnen die Möglichkeit, die
Stärken der Gemeinschaft zu nutzen,
ohne seine juristische und unternehmerische
Selbstständigkeit aufzugeben.
Der wirtschaftliche Erfolg der Genossenschaften
und deren Widerstandsfähigkeit
auch in schwierigen Wirtschaftslagen
spricht für die Effizienz und die
Flexibilität aber ebenso für die Zukunftsfähigkeit
eines Unternehmertums, das
sich in Genossenschaften organisiert
und ist ein Beleg dafür, dass die Leitidee
der Genossenschaften von Selbstverantwortung
und Gemeinsinn mehr
denn je Berechtigung in unserer modernen
Zeit hat.
Immer wenn die Genossenschaftsideologie
frei zum Tragen kommt, ist sie
auch in der globalisierten Welt eine
echte Alternative zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen.
Deshalb schätzt die Thüringer CDU die
Leistungen und Beiträge des genossenschaftlich
organisierten Mittelstandes
für die Thüringer Wirtschaft außerordentlich
hoch ein. Die CDU wendet
sich allerdings dagegen, dass der
Genossenschaftsbegriff ideologisch
missbraucht wurde und wird. Die Genossenschaftsidee
als Gesellschaftsmodell
für den Zusammenschluss freier,
eigenverantwortlicher Bürger ist fest
im Wertesystem der CDU verankert und
hat beste Zukunftsaussichten. (...)
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3.
Existenzgründungen in der Rechtsform
der eingetragenen Genos-
senschaft sind der CDU Thürin-
gen, wie alle, die den Weg in die
Selbstständigkeit gehen, willkommen.
Die staatlichen Rahmenbedingungen in
Thüringen machen hierbei keinen
Unterschied. Das Bemühen der CDUgeführten
Landesregierung Thüringen
zur Deregulierung und Entbürokratisierung
und zur Fortentwicklung der
Rahmenbedingungen für den Mittelstand
gilt deshalb im besonderen Maße
für die Existenzgründer und Genossenschaften.
Immer deutlicher zeigt sich,
dass sich Unternehmen in regionalen
oder branchenbezogenen Netzwerken
organisieren, um Synergien zu entwickeln,
indem z. B. Einkauf und Vermarktung
gemeinsam betrieben werden.
Dieses Kooperationsmodell steht in gerader
Linie zum Genossenschaftsmodell.
In gewisser Weise sind die von den
Unternehmen selbst organisierten und
verwalteten Cluster eine Form der Genossenschaftsidee.
Die Unternehmen
suchen Kooperationsformen, um ihre
regionalen und mittelständischen Stärken
zu bündeln und damit Wettbewerbsvorteile
zu erreichen, sodass sich
die einzelnen Unternehmen, ohne ihre
Selbstständigkeit zu verlieren, auf ihre
Kernkompetenzen konzentrieren können.
Diese Strategie ist auch für Gründer
mit all ihren Startproblemen höchst
attraktiv.
Die genossenschaftliche Kooperation
ist ein berechtigtes Zukunftsmodell des
Thüringer Mittelstandes. (...)
Bodo Ramelow,
Fraktionsvorsitzender
der
PDS-Fraktion
1.
Genossenschaften gehören nach
unserer Überzeugung in ihren
verschiedenen Strukturen und
Zielen zu den Ressourcen, die für die
weitere Gestaltung der wirtschaftlichen,
sozialen, politischen und kulturellen
Verhältnisse in allen Regionen, aber
besonders in Ostdeutschland, genutzt

werden sollten. Gerade hier können
langjährige Erfahrungen, beispielsweise
durch die LPG, handwerklichen
Produktionsgenossenschaften oder Wohnungsgenossenschaften
eingebracht
werden.
In den ostdeutschen Bundesländern ist
auf Grund der benachteiligenden Strukturanpassungspolitik
ein gesamtgesellschaftlicher
Entwicklungsfortschritt kaum
erkennbar. Außerdem tragen die negativen
Seiten der Globalisierung – Arbeitsplatztransfer
in Billiglohnländer,
Produktions- und Kapitalabwanderung
und vieles mehr – dazu bei, dass immer
noch zu wenig dauerhafte Arbeitsplätze
entstehen und vor allem erhalten
bleiben. (...)
2.
Die genossenschaftliche Idee ist
kein Allheilmittel, kann aber mit der
Selbstverwaltung, Selbsthilfe und
Selbstverantwortung wirtschaftlich effizient
sein. Voraussetzung dafür ist jedoch,
dass die Genossenschaften auch
seitens der politischen Verantwortungsträger
als gleichberechtigte Eigentumsformen
anerkannt werden und u. U. auch
entsprechende Fördermechanismen
wirken können. Das eigentliche Charakteristikum
genossenschaftlichen Wirtschaftens
sehen wir darin, dass sich
Produzenten gleichzeitig auch als
Eigentümer fühlen können. Genossenschaften
sind Unternehmen mit wirtschaftlichen
Zielen, die in den meisten
Fällen auch ihrer sozialen Verantwortung
gerecht werden. Entscheidungen
werden auf breiter Basis von den
Mitgliedern demokratisch entschieden.
Eine politische Aufgabe sieht die PDS
insbesondere darin, Genossenschaften
in ihrer Funktion als Produzenten zu
unterstützen. Dazu bedarf es einer Verbesserung
der Rahmenbedingungen
dahingehend, erforderliche infrastrukturelle
Voraussetzungen, Hilfen zur
Finanzierung, für das Marketing und
zwischenbetriebliche Kooperationen zu
schaffen. Dann kann es besser gelingen,
Genossenschaften in regionale
Struktur- und Beschäftigungsentwicklungskonzepte
einzubeziehen.
3.
Die Unterstützung einer Existenzgründung
sollte (...) nicht von der
Rechtsform eines Unternehmens,
sondern von Inhalten, Zielen und Engagement
der Unternehmer beurteilt werden.
Insofern würden wir eine restriktive
Auslegung von Fördermöglichkeiten in
Abhängigkeit von der Rechtsform ablehnen.
Prinzipiell stellen wir fest, dass
nach den für den gewerblichen Bereich
in Thüringen geltenden Bund/Länderprogrammen
und Länderprogrammen
ein Ausschluss eines Unternehmens
wegen seiner Rechtsform nicht erfolgen
dürfte. In den jeweiligen Förderrichtlinien
sind als Zuwendungsempfänger
gewerbliche Unternehmen, Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft oder
juristische oder natürliche Personen
benannt und damit die Rechtsform kein
Hinderungs- oder Ausschlusskriterium.
Allerdings ist in allen Förderrichtlinien
die angemessene Beteiligung mit
Eigenkapital vorgesehen, wobei über
Bürgschaftsmöglichkeiten und Zinsverbilligungen
nach dem Programm „GuW“
sich hier für alle Unternehmensformen
auch in diesem Zusammenhang Möglichkeiten
eröffnen. (...)
Heiko Gentzel,
Fraktionsvorsitzender
der
SPD-Fraktion
1.
Als Sozialdemokraten halten wir
das Grundmuster der eingetrage-
nen Genossenschaften auch auf
der Produktionsstrecke als eine mögliche
unternehmerische Organisationsform
für sehr sinnvoll. Diese hat sich
über viele Jahrzehnte bewährt. Die SPD
hat daher immer großen Wert auf eine
Gleichstellung der eingetragenen Genossenschaft
mit anderen unternehmerischen
Rechtsformen gelegt, und dies
stets vertreten.
Unsere künftige Wirtschaftspolitik wird
daher weiterhin bemüht sein, diese
Gleichstellung der eingetragenen Genossenschaft
abzusichern.
2.
Die SPD-Fraktion unterstützt den
solidarischen Gedanken der ein-
getragenen Genossenschaft als
Kooperationsmodell für mittelständische
Unternehmer und Existenzgründer.
Die gegenseitige Hilfe unter den
Mitgliedern der Genossenschaft zeigt,
dass wirtschaftliches Agieren nicht nur
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im Gegeneinander, sondern auch im
Miteinander erfolgreich sein kann. Gerade
für Unternehmer mit wenig Eigenkapital
können die eingetragene Genossenschaft
und die mit dieser Rechtsform
verbundenen Vorteile in vielen Fällen
einen Anreiz zu einer lukrativen
selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung
darstellen. Insbesondere zur Unterstützung
schwacher Marktteilnehmer
befürworten wir die Möglichkeiten, mittels
einer Genossenschaft Ungleichgewichte
auf dem Markt auszugleichen.
3.
Wir sind der Auffassung, dass
Fördermöglichkeiten nicht in Ab-
hängigkeit von der jeweiligen
Rechtsform ausgestaltet werden dürfen.
Der Grundsatz der Rechtsformneutralität
muss dabei in besonderer Weise
für die Förderung von Existenzgründungen
gelten. Allgemein ist allerdings festzustellen,
dass eine Förderung von
Existenzgründungen in Thüringen bisher
nur unzureichend stattgefunden
hat. Das Problem in Thüringen ist also
weniger die Ungleichbehandlung zwischen
verschiedenen Rechtsformen
sondern die zu wenig zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel.
Existenzgründungen (...) sind sehr risikobehaftet.
Ein Drittel aller Kreditwünsche
wird durch die Banken abgelehnt.
Angesichts einer Eigenkapitalquote von
zum Teil unter zehn Prozent in bestehenden
Unternehmen kommt diesem
Aspekt besondere Bedeutung zu. Eine
Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen
des Mittelstands wird
durch die Konzentration aller entsprechenden
Förderprogramme in der neu
geschaffenen KfW-Mittelstandsbank des
Bundes erwartet. Dort werden die typischen
Existenzgründungsprogramme
aufgelegt. Das Land selbst beschränkt
sich (...) auf die Förderung insbesondere
von Investitionen und Betriebsmitteln
in Unternehmen. Das neu geschaffene
„Thüringen-Kapital“ ist dafür ein Weg,
um in bestehenden Unternehmen die
Eigenkapitalsituation zu verbessern. Da
dieses Programm erst Mitte März 2004
aufgelegt wurde, lässt sich zum aktuellen
Zeitpunkt keine Aussage darüber
treffen, welche Unternehmensform
eventuell schlechter gestellt ist. (...) ■
Langfassung unter
www.mgv-info.de/Presse/Genoblatt-Artikel.