Arbeitsplan 2011 - Schweizer Bauer

Arbeitsplan 2011
Thema Agrarpolitik 2014-17
Auftraggeber Verein Vision Landwirtschaft
Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz
Verfasser Felix Wirz
Datum 1.6.2011
1a. Bundesverwaltung und Bundesrat
Nach dem Ablauf der Vernehmlassungsfrist wird die Vorlage AP 2014-17 in der Bundesverwaltung
weiterbearbeitet. Zuerst natürlich intensiv im BLW, anschliessend in den Ämtern mit Fachbezug
(Ämterkonsultation, u.a. BAFU), am Ende in den Departementen (Mitberichtsverfahren). Dies
zeigt, dass wir nicht nur mit dem BLW und BR Schneider-Ammann Kontakt haben sollten, sondern
auch mit anderen Ämtern und Departementen.
• Kontakte mit BLW: VL
• Kontakte mit BAFU: SVS, VL (gute Kontakte bestehen bereits)
• Einerseits ist es wichtig, mit dem zuständigen BR Schneider-Ammann vom federführenden Departemnt
zu reden. Zusätzlich wird der Kontakt zu BR Widmer-Schlumpf (Bergregion GR) und BR Sommaruga
(Umwelt, BE Oberland) für uns nützlich sein. Wo sinnvoll Absprache mit Agrarallianz.
1b. Kantonale Amtsstellen
Schlüsselakteure sind die Umweltschutz-, Naturschutz und Landwirtschaftsämter. Kontakt soll
über die verschiedenen Koordinationsgremien erfolgen. Mit KVU und KBNL bestehen gute
und regelmässige Kontakte, die laufend genutzt werden. Schwache Kontakte bestehen mit
der KOLAS und der LDK, aktuelle Gesprächsversuche hatten bisher keinen Erfolg (Koller, Bisig:
Bisher keine Rückmeldung auf eine Anfrage für ein Gespräch).
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2. Parteiengespräche
2.1. Ansatz
Die Stellungnahmen zu AP 2014-17 werden ein erstes Stimmungsbild der politischen Akteure
aufzeigen. Diese Meinungen sind jedoch noch nicht in Stein gemeisselt. Wir tun also gut daran,
die Vernehmlassungen zu analysieren und vertiefende Gespräche mit den Parteien/Fraktionen zu
suchen. Dabei gibt es Fraktionen, die als Träger unserer Botschaft im Zentrum stehen könnten
(Grünliberale, BDP, evtl. CVP). Das rot-grüne Lager muss bearbeitet werden, damit dort möglichst
wenig Querschüsse kommen. Bei der FDP (Partei von BR Schneider-Ammann) stellt sich die Frage,
ob sie den bundesrätlichen Kurs stützt. Auch dazu braucht es Abklärungen. Die SVP bearbeiten
wir am besten nicht selbst, sondern via Erich von Siebenthal.
2.2. CVP
Versteht sich als die Partei der Randgebiete, im Ständerat stark vertreten.
• SR Konrad Graber, CVP/LU, Vizepräsident WAK
• NR Christophe Darbelley, Parteipräsident
2.3. Grünliberale
Gespräch in 3. Sessionswoche Sommersession (nach Atomdiskussion im NR und SR) oder in
Herbstsession.
• NR Martin Bäumle, GLP/ZH, Parteipräsident
• NR Thomas Weibel, GLP/ZH, Forstingenieur
• SR Verena Diener, Mitglied UREK
2.4. BDP
Gespräch von NR Hassler vermitteln lassen.
2.5. Grüne
• NR Maya Graf (als 2. Vizepräsidentin NR zeitlich sehr belegt)
• SR Robert Cramer, ehemaliger Regierungsrat (u.a. Landwirtschaft)
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2.6. SP
Bei der SP empfiehlt sich ein Gespräch mit Beat Jans (ehemals Pro Natura) und Heidi Fässler.
Falls notwendig, kann der Austausch dann auf die Fachkommission Landwirtschaftspolitik ausgedehnt
werden.
http://www.sp-ps.ch/ger/Partei/Organisation/Fachkommissionen/Landwirtschaftspolitik
3. Kantonale Informationsanlässe
3.1. Ansatz
In der Bergregion soll der Eindruck gestärkt werden, dass die AP 2014-17 die Chance für die
Bergregion ist. Ebenso soll die Einsicht vermittelt werden, dass das Plus an Biodiversität und
Tierwohl die Unterstützung durch städtische Milieus bzw. den Steuerzahler allgemein erst
ermöglicht.
Informationsanlässe für kantonale Parlamentsmitglieder sollen diese Botschaften übermitteln.
Dabei müssen wir auf der bereits geleisteten Arbeit mit dem Rundtisch Berggebiet aufbauen
und das Netzwerk der dort aktiv beteiligten Mitglieder nutzen (vSiebenthal, Rubin, Hassler,
Zgraggen, Graber, etc.)
Über Einladung und Referate soll die Vernetzung mit Mitgliedern des nationalen Parlaments
aus den jeweiligen Kantonen sowie mit Regierungsräten sichergestellt werden. In einem ersten
Schritt würde ich die Kantone GR, BE und UR angehen.
3.2. Graubünden
Das Parlament wurde im Jahr 2010 neu bestellt und bleibt somit bis Ende der Beratungen
WDZ konstant. Die 120 Sitze des Kantonsparlaments verteilen sich wie folgt (Legislatur
2010-2014):
• Freisinnig Demokratische Partei (FDP) 40 Mitglieder
• Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 32 Mitglieder
• Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) 27 Mitglieder
• Sozialdemokratische Partei (SP) 13 Mitglieder
• Freie Fraktion (FF) 5 Mitglieder
In der 2. Jahreshälfte 2011 gibt es folgende dreitägige Sessionen:
• 30. August - 3. September 2011
Arbeitsplan 2011 Seite 3/5

• 17. - 19. Oktober 2011
• 05. - 07. Dezember 2011
Vernetzung: NR Hassler
3.3. Bern
Der Kanton Bern weist eine grosse Fläche und eine vielfältige Landwirtschaft auf: vom Gemüseanbau
im Seeland bis zu den Bergbauern im Berner Oberland. Es gibt nach unserem Konzept
also nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer in diesem Kanton.
Zusammensetzung des Rats (160 Mitglieder, Legislatur 2010-14):
SVP Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern 44 Peter Brand
SP-JUSO-PSA Sozialdemokratische Partei 38 Margreth Schär
BDP Bürgerlich-Demokratische Partei Kanton Bern 25 Dieter Widmer
FDP FDP.Die Liberalen Kanton Bern 17 Adrian Kneubühler
Grüne Grüne Fraktion 16 Christine Häsler
EVP EVP-Fraktion 10 Niklaus Gfeller
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) 5 Alfred Schneiter
glp / CVP Fraktion Grünliberale / CVP 5 Franziska Schöni-Affolter
Interessant ist, dass mit Christine Häsler eine Vertreterin des Oberlandes die grüne Fraktion
führt – sie könnte eine wichtige Figur werden.
In der 2. Jahreshälfte 2011 gibt es folgende zweiwöchige Sessionen:
• Septembersession: 5. - 14. September 2011
• Novembersession: 21. - 30. November 2011
Vernetzung: NR von Siebenthal, RR Andreas Rickenbacher (SP; nimmt an Medienkonferenz
BLW teil).
3.4. Uri
Uri ist bevölkerungsmässig klein, flächenmässig aber gross. Wir könnten hier testen, wie unsre
Ideen in der Zentralschweiz fruchten.
Sitzverteilung:
PARTEI FRAUEN MÄNNER TOTAL
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CVP 6 18 24
FDP 1 11 12
SP/GB 4 5 9
SVP 1 17 18
parteilos 0 1 1
Sessionstermine:
• 22. Juni 2011
• 14. September 2011
• 26. Oktober 2011
• 14. Dezember 2011
Vernetzung: RR Z’graggen; RR Markus Züst (SP, Landammann).
3. 5. Wallis
Im Wallis, wie allgemein in der Westschweiz, fehlen uns noch die Brückenbauer. Hier müssen
wir erst Netze erschliessen, bevor wir allenfalls anfangs 2012 einen Infoanlass durchführen
könnten.
4. NGO’s
Vision Landwirtschaft und SVS sind primär mit der Agrar- und Umweltseite (Agrarallianz) einerseits
und Economiesuisse andererseits vernetzt.
Der Versuch, die SAB einzubeziehen, ist bisher gescheitert, der Kontakt bleibt aber wichtig.
Wir sollten über unsere Kontakte bei SVP, BDP und CVP zu weiteren Kreisen vordringen können.
Weiter ist der Tourismus stärker in das Netzwerk einzubeziehen.
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