Schema 3
Schema 3 Schema 3
- Schema 3 (Verwaltungsrecht II), Seite 2 - Maßnahmen aufgrund spezialgesetzlicher Ermächtigungen außerhalb des Nds.SOG (Beispiele) • Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz - Verbot/Auflösung von Versammlungen in geschlossenen Räumen - Verbot/Auflösung von Versammlungen im Freien • Ausweisung nach dem Ausländergesetz • Maßnahmen nach der Gewerbeordnung - Gewerbeuntersagung - Stillegung nichtgenehmigter Betriebe • Maßnahmen nach der Niedersächsischen Bauordnung - auch Abrißverfügung Art der Maßnahme Ermächtigungsgrdl. §§ 5/13 § 15 I/II, III § 45 § 35 § 15 II Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.jura.uni-goettingen.de/schmitz (unter "Lehre" / "Sonstige"). Für Nachfragen bin ich auch nach dem Ende der Veranstaltung per E-mail erreichbar (tschmit1@gwdg.de). § 89 (Datei: Schema 3 (VwR II, Kaliningrad))
- Seite 1: Dr. Thomas Schmitz Eurofakultät Ka
- <strong>Schema</strong> 3 (Verwaltungsrecht II), Seite 2 -<br />
Maßnahmen aufgrund spezialgesetzlicher Ermächtigungen außerhalb des Nds.SOG (Beispiele)<br />
• Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz<br />
- Verbot/Auflösung von Versammlungen in geschlossenen Räumen<br />
- Verbot/Auflösung von Versammlungen im Freien<br />
• Ausweisung nach dem Ausländergesetz<br />
• Maßnahmen nach der Gewerbeordnung<br />
- Gewerbeuntersagung<br />
- Stillegung nichtgenehmigter Betriebe<br />
• Maßnahmen nach der Niedersächsischen Bauordnung<br />
- auch Abrißverfügung<br />
Art der Maßnahme Ermächtigungsgrdl.<br />
§§ 5/13<br />
§ 15 I/II, III<br />
§ 45<br />
§ 35<br />
§ 15 II<br />
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.jura.uni-goettingen.de/schmitz (unter "Lehre" /<br />
"Sonstige"). Für Nachfragen bin ich auch nach dem Ende der Veranstaltung per E-mail erreichbar<br />
(tschmit1@gwdg.de).<br />
§ 89<br />
(Datei: <strong>Schema</strong> 3 (VwR II, Kaliningrad))
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