Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 9
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
EINLEITENDER VERMERK
1. Nach Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses des Rates Nr. 1999/435 vom 20. Mai 1999 ( 1 ) wird der
Schengen-Besitzstand gemäß Absatz 1 dieses Artikels im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht,
jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen, die in Artikel 2 dieses Artikels angeführt sind,
sowie jener Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses vom Schengen-Exekutivausschuss
als „vertraulich“ eingestuft sind.
In Artikel 2 des besagten Beschlusses wird präzisiert, dass es nicht erforderlich ist, dass der Rat gemäß
den einschlägigen Bestimmungen der Verträge eine Rechtsgrundlage für diejenigen zum Schengen-Besitzstand
gehörenden Bestimmungen und Beschlüsse festlegt, die in Anhang B dieses Beschlusses aufgeführt
sind.
Die vorliegende Veröffentlichung umfasst demnach die Bestimmungen und Beschlüsse, die Teil dieses
Besitzstandes sind und für die der Rat in seinem Beschluss Nr. 1999/436 vom 20. Mai 1999 ( 2 ) die
Rechtsgrundlage gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge festgelegt hat.
2. Diese Sammlung enthält zudem die zum Schengen-Besitzstand gehörenden Bestimmungen und
Beschlüsse zum Schengener Informationssystem (SIS), die im Beschluss des Rates zur Festlegung der
Rechtsgrundlagen nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge mit dem Vermerk
„z. E.“ gekennzeichnet sind.
3. Die vorliegende Veröffentlichung entspricht dem Schengen-Besitzstand zu jenem Zeitpunkt, an dem er
durch Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (am 1. Mai 1999) in den Rahmen der Europäischen
Union einbezogen wurde. Da der Schengen-Besitzstand Informationen enthält, die von den betreffenden
Staaten übermittelt wurden — z. B. zu ihrer Visumpolitik gegenüber Angehörigen von Drittstaaten,
die nicht auf der gemeinsamen Liste der Drittstaaten stehen, deren Angehörige zum Überschreiten
der Außengrenzen ein Visum benötigen —, wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen der Kommission
oder des Generalsekretariats des Rates Informationen über die ggf. seit 1. Mai 1999 erfolgten
Änderungen einzuholen.
4. Zum Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des am 14. Juni 1985 in Schengen
unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen ist anzumerken, dass alle darin enthaltenen Bestimmungen in die vorliegende Veröffentlichung
aufgenommen wurden, um diese übersichtlicher zu gestalten. In Bezug auf die kursiv
gesetzten Bestimmungen hat der Rat allerdings beschlossen, dass es nicht erforderlich ist, für sie eine
Rechtsgrundlage gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge festzulegen.
5. Um die Einsicht in den Teil des Schengen-Besitzstandes, der die Beschlüsse und Erklärungen des Schengener
Exekutivausschusses enthält, zu erleichtern, wurden diese Texte in der vorliegenden Veröffentlichung
nach Sachgebieten gegliedert. Zu diesem Zweck wurde zwischen den Beschlüssen und Erklärungen
unterschieden, die sich jeweils auf folgende Bereiche beziehen:
— „horizontale“ Fragen,
— Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen und Personenverkehr,
— polizeiliche Zusammenarbeit,
— justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen,
— SIS.
( 1 ) Beschluss des Rates zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede
Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176
vom 10.7.1999, S. 1).
( 2 ) Beschluss des Rates zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den
Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17).