Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

62 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
ERKLÄRUNG DER MINISTER UND STAATSSEKRETÄRE
Am 19. Juni 1990 haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland,
der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande in Schengen,
im Großherzogtum Luxemburg, das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
unterzeichnet.
Aus Anlass dieser Unterzeichnung haben sie folgende Erklärungen abgegeben:
— Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass das Übereinkommen einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur
Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen darstellt und nehmen dies zum Ansatz für die weiteren Tätigkeiten
im Rahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften.
— Angesichts der Risiken im Bereich der Sicherheit und der illegalen Einwanderung betonen die Minister und
Staatssekretäre die Notwendigkeit einer wirksamen Außengrenzkontrolle entsprechend den in Artikel 6 vorgesehenen
einheitlichen Grundsätzen. Im Hinblick auf die Verwirklichung dieser einheitlichen Grundsätze werden die
Vertragsparteien insbesondere auf die Harmonisierung der Arbeitsmethoden bei der Grenzkontrolle und -überwachung
hinwirken.
Darüber hinaus prüft der Exekutivausschuss alle im Hinblick auf die Gestaltung dieser Außengrenzkontrolle
zweckdienlichen Maßnahmen und deren konkrete Umsetzung; zu diesen Maßnahmen gehören Maßnahmen zur
Nachvollziehung der Umstände, unter denen ein Drittausländer in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eingereist
ist, Maßnahmen zur Angleichung der Kriterien bei der Einreiseverweigerung, zur Erarbeitung eines gemeinsamen
Handbuches für die mit der Grenzüberwachung beauftragten Beamten und zur Förderung eines gleichmäßigen
Kontrollstandards an den Außengrenzen durch Austausch und gemeinsame Arbeitsbesuche.
Aus Anlass der Unterzeichnung haben sie ferner den Beschluss der Zentralen Verhandlungsgruppe, eine Arbeitsgruppe
mit folgendem Mandat einzusetzen, bestätigt:
— die Zentrale Verhandlungsgruppe schon vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens über alle Umstände, die für
die Vertragsmaterie des Übereinkommens und seine Inkraftsetzung von Bedeutung sind, insbesondere über die
Fortschritte der Harmonisierung der rechtlichen Bestimmungen bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten,
zu unterrichten;
— die eventuellen Auswirkungen dieser Harmonisierung und dieser Umstände auf die Umsetzung des Übereinkommens
zu beraten;
— mit Blick auf die visafreie Einreise von Drittausländern bereits vor Inkrafttreten des Übereinkommens konkrete
Maßnahmen und Vorschläge zur Harmonisierung der Modalitäten der Personenkontrolle an den zukünftigen
Außengrenzen auszuarbeiten.