Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 53
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Übereinkommen
über den kleinen Grenzverkehr, sofern diese Übereinkommen
die Ausnahmen und Modalitäten nach Artikel 3 Absatz 1
beachten.
Artikel 137
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind mit Ausnahme der in
Artikel 60 erwähnten nicht zulässig.
Artikel 138
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten für die Französische
Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der
Französischen Republik.
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten für das
Königreich der Niederlande nur für das Hoheitsgebiet des
Reichs in Europa.
Artikel 139
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme
oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden
werden bei der Regierung des Großherzogtums
Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung allen Vertragsparteien.
(2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten
Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder
Genehmigungsurkunde in Kraft. Die Bestimmungen in Bezug auf die
Einrichtung, die Tätigkeiten und die Befugnisse des Exekutivausschusses
finden vom Inkrafttreten des Übereinkommens an Anwendung.
Die übrigen Bestimmungen finden vom ersten Tag des dritten Monats
nach Inkrafttreten des Übereinkommens an Anwendung.
(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert
allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.
Artikel 140
(1) Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften kann diesem
Übereinkommen beitreten. Der Beitritt wird in einem Übereinkommen
zwischen diesem Staat und den Vertragsparteien geregelt.
(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme
oder Genehmigung durch den beitretenden Staat und jede Vertragspartei.
Es tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung
der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde.
Artikel 141
(1) Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer einen Vorschlag zur
Änderung dieses Übereinkommens zuleiten. Der Verwahrer übermittelt
diesen Vorschlag an die anderen Vertragsparteien. Auf Antrag
einer Vertragspartei überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen
dieses Übereinkommens, wenn nach ihrer Auffassung eine Änderung
grundlegenden Charakters in den zur Zeit des Inkrafttretens des
Übereinkommens bestehenden Verhältnissen entstanden ist.
(2) Die Vertragsparteien legen die Änderungen dieses Übereinkommens
einvernehmlich fest.
(3) Die Änderungen treten in Kraft am ersten Tag des zweiten
Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder
Genehmigungsurkunde.
Artikel 142
(1) Werden zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften Übereinkommen im Hinblick auf die Verwirklichung
eines Raumes ohne Binnengrenzen geschlossen, so vereinbaren die
Vertragsparteien, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen
dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung der entsprechenden
Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen ersetzt oder geändert
werden müssen.
Die Vertragsparteien berücksichtigen dabei, dass die Bestimmungen
dieses Übereinkommens eine weitergehende Zusammenarbeit vorsehen
können als die Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen.
Die Bestimmungen, die zu den Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Übereinkommen
in Widerspruch stehen, werden auf jeden Fall angepasst.
(2) Die Änderungen dieses Übereinkommens, die von den Vertragsparteien
für erforderlich gehalten werden, bedürfen der Ratifikation,
Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. Artikel
141 Absatz 3 findet Anwendung mit der Maßgabe, dass die Änderungen
nicht vor Inkrafttreten des betreffenden Übereinkommens zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
treten.