Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

458 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
ERKLÄRUNG DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 18. April 1996
zur Bestimmung des Begriffs „Drittausländer“
(SCH/Com-ex (96) decl. 5)
Gestützt auf das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990, insbesondere auf Artikel
134,
gestützt auf den Stand der Arbeiten in der Europäischen Union zur Eintragung in die gemeinsame Liste
von gemeinschaftsrechtlich begünstigten Personen,
im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens
werden gemeinschaftsrechtlich begünstigte Personen grundsätzlich nicht in die gemeinsame Liste von Personen
aufgenommen, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet zu verweigern ist.
Allerdings können die nachstehend aufgeführten Personen, die gemeinschaftsrechtlich begünstigt sind, in
diese Liste aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für eine solche Aufnahme mit dem Gemeinschaftsrecht
im Einklang stehen:
a) Familienangehörige von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind und denen ein aufgrund
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassener Rechtsakt das Einreiseund
Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat gibt.
b) Staatsangehörige Islands, Lichtensteins und Norwegens sowie deren Familienangehörige, auf die die
gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt Anwendung finden.
Stellt sich heraus, dass eine Person, die in die gemeinsame Liste von nicht zuzulassenden Personen eingetragen
wurde, gemeinschaftsrechtlich begünstigt ist, ist die Beibehaltung in der Liste nur möglich, wenn
diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Ist dies nicht der Fall, so trifft der Mitgliedstaat, der die
betreffende Person in die Liste eingetragen hat, alle erforderlichen Maßnahmen zur Streichung dieser Person
aus der Liste.