Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

440 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung
des Schengener Übereinkommens,
gestützt auf den in der Sitzung am 19. Dezember 1996 in
Luxemburg gefassten Beschluss, ein SIS der zweiten Generation,
das SIS II, einzurichten, das nicht nur die Integration aller
Schengen-Staaten ermöglichen muss, sondern auch neue Funktionalitäten
umfassen muss,
in der Erwägung, dass die Einrichtung des SIS II die Durchführung
einer Vorstudie voraussetzt, um die Architektur des künftigen
Systems festzulegen, und dass zu diesem Zweck ein Verfahren
gemäß der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge eingeleitet werden muss —
BESCHLIESST:
1. Portugal wird beauftragt, in enger Verbindung mit den
anderen Schengen-Mitgliedstaaten den Zuschlag für die
Vorstudie des SIS II zu erteilen, indem gemäß der Richtlinie
92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
und im Einklang mit dem einschlägigen portugiesischen
Recht ein Verfahren eingeleitet wird.
2. Portugal wird die Leitung dieses Projekts und die Zuständigkeit
für dessen Finanzverwaltung in enger Verbindung
mit den anderen Schengen-Mitgliedstaaten übertragen.
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 25. April 1997
betreffend die Vergabe der Vorstudie des SIS II
(SCH/Com-ex (97) 2, 2. Rev.)
3. Für alle finanztechnischen Fragen im Zusammenhang mit
der Vorstudie des SIS II wird eine Finanzregelung ausgearbeitet
werden; diese Regelung soll Portugal alle rechtlichen
und finanziellen Garantien geben.
4. Des Weiteren wird eine Verwaltungsregelung ausgearbeitet
werden, die die Zuständigkeiten und Verantwortung aller
beteiligten Parteien, d. h. des öffentlichen Auftraggebers,
der Schengen-Staaten und des Generalsekretariats, auf eindeutige
Weise festlegen wird.
5. Die Projektkoordinierung, welche die Verwaltung sowie die
Koordination zwischen den verschiedenen Schengen-Arbeitsgruppen
einbezieht, wird durch das Schengen-Sekretariat
in enger Zusammenarbeit mit dem Projektleiter und
dem Leiter der Finanzverwaltung wahrgenommen.
6. Der Exekutivausschuss erteilt der Zentralen Gruppe das
Mandat, die Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten,
und zwar insbesondere in Bezug auf:
a) das Pflichtenheft der Vorstudie des SIS II und die
Bekanntmachung des Auftrags,
b) die Verwaltungs- und Finanzregelung.
Lissabon, den 25. April 1997
Der Vorsitzende
F. SEIXAS da COSTA