Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 439
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 14. Dezember 1993
bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
(SCH/Com-ex (93) 16)
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,
gestützt auf die Artikel 92 und 119 des genannten Übereinkommens —
BESCHLIESST:
Die nachstehend aufgeführte Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit
für das Schengener Informationssystem (C.SIS) wird angenommen (*).
Dieser Beschluss tritt für alle Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft, wenn sie notifiziert haben,
dass die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Verfahren, die zur Verbindlichkeit
dieses Beschlusses auf ihrem Hoheitsgebiet führen, abgeschlossen wurden.
Paris, den 14. Dezember 1993
(*) Aktualisierte Fassung: SCH/Com-ex (97) 35.
Der Vorsitzende
A. LAMASSOURE