Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

436 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
in Anbetracht der Tatsache, dass die Entführung von Minderjährigen
oder ihr missbrÌuchliches Fernhalten durch einen
Elternteil von der Person, der das Sorgerecht erteilt wurde, für
die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Durchführung
des Schengener Übereinkommens ein ernsthaftes Problem darstellt,
unter Berücksichtigung des Artikels 93 des genannten Übereinkommens,
der die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung
und Sicherheit sowie die Gewährleistung der Anwendung der
Bestimmungen dieses Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs
zum Ziel des Schengener Informationssystems
erklärt,
in Anbetracht der Tatsache, dass dem betreffenden Staat entsprechend
den nationalen Vorschriften die Entscheidung
obliegt, ob eine Ausschreibung des Entführers oder des Elternteils,
der den Minderjährigen missbrÌuchlich von der Person,
der das Sorgerecht erteilt wurde, fernhält, im Schengener Informationssystem
erfolgen kann,
in Anbetracht der Tatsache, dass es nicht möglich ist, die erforderlichen
Angaben in die Ausschreibung des Minderjährigen
nach Artikel 97 des genannten Ûbereinkommens aufzunehmen,
in der Erwägung, dass eine einheitliche Lösung gefunden werden
soll, die es ermöglicht, den Minderjährigen im Falle der
Entführung oder des missbrÌuchlichen Fernhaltens durch einen
Elternteil von der Person, der das Sorgerecht erteilt wurde,
möglichst rasch wiederaufzufinden und zu den Personen
zurückzubringen, die rechtmäßig das Sorgerecht ausüben —
ERKLÄRUNG DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 9. Februar 1998
bezüglich der Entführung von Minderjährigen
(SCH/Com-ex (97) decl. 13, 2. Rev.)
SPRICHT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
1. Wird eine minderjährige Person der Aufsicht der Personen,
denen das Sorgerecht erteilt wurde, durch einen Elternteil
oder eine dritte Person missbrÌuchlich entzogen, empfiehlt
sich in jedem Fall, unverzüglich eine Ausschreibung des
Minderjährigen im SIS nach Artikel 97 SDÜ vorzunehmen.
2. Zu dieser Ausschreibung wird ein M-Vordruck erstellt, der
an alle SIRENE-Büros übermittelt wird und der alle Angaben
zu den Umständen des Verschwindens sowie Angaben
zur Identifizierung des Entführers und der Person bzw. Personen
oder der Institution enthält, die erziehungsberechtigt
sind oder die rechtmäßig mit dem Sorgerecht betraut sind.
3. Können diese Informationen aufgrund nationaler Verfahren
nicht wie unter Punkt 2 vorgesehen übermittelt werden,
sollten sie bei einem Trefferfall so schnell wie möglich an
das SIRENE-Büro des Staates weitergeleitet werden, der den
Trefferfall erzielt hat.
4. Den Behörden, die Ausschreibungen in das Schengener
Informationssystem eingeben, wird empfohlen, dieses Verfahren
einzuhalten und dem jeweiligen SIRENE-Büro alle
erforderlichen Informationen zu übermitteln, damit diese
wiederum über den M-Vordruck verbreitet werden können.
5. Ebenso unerlÌsslich ist die systematische Kontrolle der Identitäts-
oder Reisedokumente von Minderjährigen durch die
mit der Grenzüberwachung betrauten Behörden an den
Außengrenzen. Dies ist insbesonderes notwendig, wenn
Minderjährige in Begleitung nur eines Erwachsenen reisen.
6. Die Dokumentenkontrolle sollte, soweit möglich, auch bei
Kontrollmaßnahmen oder ähnlichen Verfahren im Hoheitsgebiet
selbst erfolgen.