Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 435
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
In der Erwägung, dass der freie Personenverkehr nach dem
Schengener Übereinkommen und dem Übereinkommen zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen mit kompensatorischen
Maßnahmen einhergeht, die dazu gereichen, die
Sicherheit im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten zu garantieren;
in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit in Strafsachen ein
wichtiger Bestandteil dieser Maßnahmen ist;
in der Erwägung, dass das Schengener Durchführungsübereinkommen
Bestimmungen enthält, die die Zusammenarbeit in
Strafsachen, insbesondere die Auslieferung, verbessern;
gestützt auf die Erfahrungen, die seit der Inkraftsetzung des
Schengener Durchführungsübereinkommens auf dem Gebiet
der Auslieferung gesammelt wurden, insbesondere in Angelegenheiten,
bei denen es um Straftaten terroristischer Art geht;
unter Berücksichtigung der Bedeutung, die die Schengener Vertragsparteien
einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus im
Schengener Raum beimessen;
unter Berücksichtigung der Erklärung des Exekutivausschusses
zur Bekämpfung des Terrorismus, die am 21. Februar 1996 in
Den Haag angenommen wurde;
sich beglückwünschend zu der am 26. Juni 1996 zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten Übereinkunft
in Bezug auf ein Übereinkommen über die Verbesserung
der Auslieferung, das eine positive Entwicklung auf dem Gebiet
der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten darstellt —
ERKLÄRUNG DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 26. Juni 1996
zur Auslieferung
(SCH/Com-ex (96) decl. 6, 2. Rev.)
ERKLÄREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DES SDÜ:
1. Als ersuchter Staat bei der Behandlung eines Auslieferungsersuchens
der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, als Vertragspartei
des SDÜ den Schengener Freizügigkeits- und
Sicherheitsraum zu gewährleisten.
2. Als ersuchter Staat alles Notwendige zu unternehmen,
damit bei einer Entscheidung über die Aussetzung der Auslieferungshaft
der Person, um deren Auslieferung ersucht
wird, geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, so
dass die betreffende Person keine Möglichkeit hat, sich
nach der Entscheidung zur Auslieferung ihrer Auslieferung
zu entziehen, und sich zu verpflichten, dass — wenn das
nationale Recht keine ausreichende Rechtsgrundlage für
derartige Maßnahmen bietet — unter Berücksichtigung der
verfassungsrechtlichen Bestimmungen gesetzliche Maßnahmen
ergriffen werden, um das vorstehend erklärte Ziel zu
erreichen.
3. Als ersuchter Staat umgehend den ersuchenden Staat zu
informieren, wenn die Auslieferungshaft der Person, um
deren Auslieferung ersucht wird, ausgesetzt wird.
4. Bis zu einem Übereinkommen auf einer Rechtsgrundlage
im Sinne von Punkt 2 ergreifen die betreffenden Parteien
auf bilateraler Ebene alle notwendigen Maßnahmen, um
jeglichen Akt zu verhindern, der die öffentliche Ordnung
eines Mitgliedstaates gefährden könnte.