Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 433
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Artikel 16
Die Vertragsparteien verzichten darauf, voneinander die Erstattung
der aus der Anwendung dieses Übereinkommens entstehenden
Kosten zu fordern.
KAPITEL V
Schlussbestimmungen
Artikel 17
(1) Der nach dem Übereinkommen von 1990 eingesetzte
Exekutivausschuss hat die allgemeine Aufgabe, auf die richtige
Anwendung des vorliegenden Übereinkommens zu achten.
Artikel 132 des Übereinkommens von 1990 findet Anwendung.
(2) Die durch das Übereinkommen von 1990 eingerichtete
Gemeinsame Kontrollinstanz ist dafür zuständig, im Bereich
des Schutzes der personenbezogenen Daten eine Stellungnahme
abzugeben in Bezug auf die gemeinsamen Aspekte, die
sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergeben.
(3) Auf Vorschlag einer Vertragspartei kann der Exekutivausschuss
beschließen, den Betrag nach Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe e) zu ändern.
Artikel 18
Dieses Übereinkommen findet im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien
Anwendung. Gemäß Artikel 138 des Übereinkommens
von 1990 gilt dieses Übereinkommen für die Französische
Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen
Republik, und für das Königreich der Niederlande
nur für das Hoheitsgebiet des Reichs in Europa. Gemäß Artikel
5 Absatz 1 des Beitrittsübereinkommens des Königreichs
Dänemark zum Übereinkommen von 1990 gilt dieses Übereinkommen
nicht für die Faröer Inseln und Grönland.
Artikel 19
(1) Dieses Übereinkommen findet auch auf Zuwiderhandlungen
gegen Verkehrsvorschriften Anwendung, die vor seinem
Inkrafttreten begangen wurden.
(2) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-,
Annahme- oder Genehmigungserklärung erklären, dass
dieses Übereinkommen für ihn nur auf Zuwiderhandlungen
gegen Verkehrsvorschriften Anwendung findet, die nach sei-
nem Inkrafttreten oder nach seiner Anwendbarkeit im Verhältnis
zu jenen Vertragsstaaten, die eine entsprechende Erklärung
abgegeben haben, begangen worden sind.
Artikel 20
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation,
Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahmeoder
Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des
Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert die
Hinterlegung allen Vertragsparteien.
(2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten
Monats nach dem Hinterlegungsdatum der letzten Ratifikations-,
Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch die Staaten
in Kraft, für die das Übereinkommen von 1990 gemäß
Artikel 1 Absatz 2 der Schlussakte des besagten Übereinkommens
in Kraft gesetzt wurde.
Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert
allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.
Für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen am ersten
Tag des zweiten Monats nach dem Hinterlegungsdatum ihrer
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft,
frühestens jedoch an dem Tag, an dem ein Beitrittsübereinkommen
zum Übereinkommen von 1990 oder das Kooperationsübereinkommen
von 1996 für diesen Staat in Kraft gesetzt
wird.
(3) Jeder Staat, der zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde das
Übereinkommen von 1990 in Kraft gesetzt hat, kann bis zum
Inkrafttreten dieses Übereinkommens beim Hinterlegen oder zu
einem späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen
für diesen Staat im Rahmen seiner Beziehungen zu den
Staaten, die eine entsprechende Erklärung abgegeben haben,
Anwendung findet. Diese Erklärung wird am ersten Tag des
zweiten Monats nach ihrer Hinterlegung wirksam.
Artikel 21
(1) Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer einen Vorschlag
zur Änderung dieses Übereinkommens übermitteln. Der Verwahrer
unterrichtet die übrigen Vertragsparteien über diesen
Vorschlag.
(2) Die Vertragsparteien billigen einvernehmlich die an diesem
Übereinkommen vorzunehmenden Änderungen.
(3) Die Änderungen treten am ersten Tag des zweiten
Monats nach dem Hinterlegungsdatum der letzten Ratifikations-,
Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.