Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

432 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
(3) Falls sich bei der Umrechnung herausstellt, dass die in
der Entscheidung verhängte Geldbuße oder -strafe das Höchstmaß
der nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei für dieselbe
Art der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
angedrohten Geldbuße oder -strafe überschreitet, wird die Vollstreckung
der Entscheidung auf dieses Höchstmaß beschränkt.
(4) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-,
Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, aus
Gründen von Verfassungsrang oder vergleichbar wichtigen
Gründen von der Anwendung des Absatzes 1 abzuweichen,
indem er eine Erklärung abgibt, die die Fälle definiert, in denen
die zu vollstreckende Geldbuße oder -strafe vor der Vollstreckung
durch eine richterliche Entscheidung der ersuchten Vertragspartei
für vollstreckbar erklärt werden muss. Diese richterliche
Entscheidung betrifft jedoch nicht den Inhalt und die
Höhe der zu vollstreckenden Entscheidung der ersuchenden
Vertragspartei.
Artikel 9
(1) Auf die Vollstreckung einer Entscheidung findet das
Recht der ersuchten Vertragspartei Anwendung.
(2) Jeder von der ersuchenden Vertragspartei bereits vollstreckte
Teil der Geldbuße oder -strafe ist auf die von der
ersuchten Vertragspartei zu vollstreckende Strafe anzurechnen.
(3) Erweist sich die Vollstreckung als ganz oder teilweise
unmöglich, so kann in der ersuchten Vertragspartei Ersatzfreiheitsstrafe
oder Erzwingungshaft angeordnet werden, wenn
dies in beiden Vertragsstaaten vorgesehen ist und die ersuchende
Vertragspartei dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen
hat.
Artikel 10
Infolge eines Ersuchens um Übernahme der Vollstreckung einer
Entscheidung kann die ersuchende Vertragspartei die Vollstreckung
nicht mehr selbst vornehmen. Sie ist erst dann wieder
vollstreckungsberechtigt, nachdem die ersuchte Vertragspartei
mitgeteilt hat, dass das Ersuchen um Vollstreckungshilfe abgelehnt
wurde oder dass es der ersuchten Vertragspartei nicht
möglich war, die Vollstreckung vorzunehmen.
Artikel 11
Die ersuchte Vertragspartei beendet die Vollstreckung der Entscheidung,
sobald sie von der ersuchenden Vertragspartei von
einer Entscheidung, einer Maßnahme oder einem anderen
Umstand in Kenntnis gesetzt wurde, aufgrund deren ihre Vollstreckbarkeit
gehemmt wird oder erlischt.
Artikel 12
(1) Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung
und alle sich daraus ergebenden Mitteilungen wer-
den schriftlich übermittelt. Sie können durch jedes geeignete
Nachrichtenmittel, das schriftliche Aufzeichnungen hinterlÌsst,
einschließlich Fernkopie, übermittelt werden.
(2) Der Schriftwechsel wird unmittelbar zwischen den
zuständigen Behörden der Vertragsparteien geführt, die sich
aus der Mitteilung der Verkehrsregisterbehörde (Artikel 3
Absatz 2) ergeben. Er wird über die dazu angewiesenen
Zentralbehörden der Vertragspartei geführt, wenn sich die
zuständige Behörde aus den in Satz 1 genannten Angaben
nicht ergibt.
Artikel 13
(1) Einem Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung einer
Entscheidung wird eine Abschrift der Entscheidung sowie eine
Erklärung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei
beigelegt, die bestätigt, dass die Bedingungen nach Artikel
6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind.
(2) Gegebenenfalls legt die ersuchende Vertragspartei dem
Ersuchen weitere Mitteilungen bei, die im Hinblick auf die
Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung relevant sind,
insbesondere Informationen zu besonderen Umständen, die mit
der Zuwiderhandlung im Zusammenhang stehen und die bei
der Festsetzung der Geldbuße oder -strafe berücksichtigt wurden
sowie nach Möglichkeit auch den Wortlaut der angewandten
Rechtsvorschriften.
(3) Ist die ersuchte Vertragspartei der Ansicht, dass die von
der ersuchenden Vertragspartei erteilten Auskünfte nicht ausreichen,
um ihr die Anwendung des Übereinkommens zu
ermöglichen, so ersucht sie um die notwendigen ergänzenden
Auskünfte.
(4) Die Übersetzung der einschlägigen Dokumente in der
offiziellen Landessprache oder in einer der offiziellen Landessprachen
der ersuchten Vertragspartei ist beizufügen.
Artikel 14
Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unterrichten
die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei
über die Vollstreckung der Geldbuße oder -strafe, oder gegebenenfalls
über die Unmöglichkeit der Vollstreckung der Entscheidung.
Artikel 15
Vollstreckt werden die Geldbuße oder -strafe und die der ersuchenden
Vertragspartei entstandenen Verfahrenskosten. Der
Erlös aus der Vollstreckung von Entscheidungen fließt der
ersuchten Vertragspartei zu.