Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 431
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
a) die Art der Zuwiderhandlung, Ort und Zeitpunkt der Begehung
sowie die Art der Feststellung;
b) Kennzeichen und — wenn möglich — Typ und Marke des
Kraftfahrzeugs, mit dem die Zuwiderhandlung begangen
wurde, oder in Ermangelung dessen jegliches Element zur
Identifizierung des Fahrzeugs;
c) Höhe der Geldbuße oder -strafe, die verhängt werden kann,
oder gegebenenfalls die verhängte Geldbuße oder -strafe
sowie die Frist, innerhalb derer diese zu entrichten ist,
sowie Modalitäten der Entrichtung;
d) die Möglichkeit, zur Entlastung dienende Umstände anzugeben,
die Frist, innerhalb derer diese Umstände mitgeteilt
werden müssen, sowie die Modalitäten dieser Mitteilung;
e) die Rechtsmittel, die gegen die Entscheidungen eingelegt
werden können, die einschlägigen Modalitäten, die Frist,
innerhalb derer diese eingelegt werden müssen, und nähere
Angaben zu der Behörde, bei der diese Rechtsmittel eingelegt
werden müssen.
Artikel 5
(1) Wenn auf Mitteilungen oder Entscheidungen nach Artikel
4 innerhalb der vorgesehenen Frist nicht reagiert wird oder
die ersuchende Behörde zur Anwendung des Übereinkommens
weitere Informationen für erforderlich erachtet, kann diese die
ersuchte Behörde unmittelbar um Unterstützung ersuchen.
Derartigen Ersuchen ist eine Übersetzung in die offizielle Landessprache
oder in eine der offiziellen Landessprachen der
ersuchten Vertragspartei beizufügen.
(2) Für die Bearbeitung von Ersuchen um Unterstützung
nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen nach Titel III, Kapitel 2
des Übereinkommens von 1990.
KAPITEL IV
Vollstreckungshilfe
Artikel 6
(1) Um Übernahme der Vollstreckung von Entscheidungen
kann nach diesem Übereinkommen nur ersucht werden, wenn:
a) gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel mehr eingelegt
werden können und diese Entscheidung im Hoheitsgebiet
der ersuchenden Vertragspartei vollstreckbar ist;
b) die zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung des
Artikels 4 die betroffene Person erfolglos ersucht haben,
die gemäß der Entscheidung verhängte Geldbuße oder
-strafe zu entrichten;
c) die Geldbuße oder -strafe nach dem Recht der ersuchenden
Vertragspartei nicht verjährt ist;
d) die Entscheidung eine Person betrifft, die im Hoheitsgebiet
ersuchten Vertragspartei ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt
hat;
e) die verhängte Geldbuße oder -strafe mindestens 40 EUR
beträgt.
(2) Die Vertragsparteien können auf bilateraler Grundlage
beschließen, den Anwendungsbereich der Bestimmung nach
Absatz 1 Buchstabe e) zu ändern.
Artikel 7
(1) Die Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung
kann nicht verweigert werden, es sei denn die ersuchte Vertragspartei
ist der Ansicht, dass:
a) die der Entscheidung zugrunde liegende Zuwiderhandlung
gegen Verkehrsvorschriften nicht im Recht der ersuchten
Vertragspartei vorgesehen ist;
b) die Erledigung des Ersuchens gegen den Grundsatz „ne bis
in idem“ nach Artikel 54 bis 58 des Übereinkommens von
1990 verstößt;
c) die Geldbuße oder -strafe nach dem Recht der ersuchten
Vertragspartei verjährt ist.
d) die betroffene Person von einer Amnestie- oder Begnadigungsentscheidung
der ersuchten Vertragspartei erfasst
worden wäre, hätte sie die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei
begangen.
(2) Die ersuchte Vertragspartei setzt die ersuchende Vertragspartei
von der Ablehnung des Ersuchens sobald wie möglich
unter Angabe einer Begründung in Kenntnis.
Artikel 8
(1) Eine Entscheidung wird von den zuständigen Behörden
der ersuchten Vertragspartei unmittelbar vollstreckt.
(2) Die Vollstreckung wird in der Währung der ersuchten
Vertragspartei durchgeführt. Für die Umrechnung maßgebend
ist der zum Zeitpunkt der Entscheidung nach Absatz 1 geltende
amtliche Devisenkurs.