Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

430 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Bezug auf die eine Geldbuße oder -strafe über eine Person verhängt
wird, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann
oder konnte.
Ersuchende Behörde
Die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet
die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen
wurde.
Ersuchte Behörde
Die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet
die Person, von der angenommen wird, dass sie eine
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen hat,
oder über die in diesem Zusammenhang eine Geldbuße oder
-strafe verhängt wurde, ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt
hat.
Ersuchende Vertragspartei
Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet eine Entscheidung
gegen eine Person gefällt wurde, die ihren festen Wohnsitz
oder Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei
hat.
Ersuchte Vertragspartei
Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet eine Person, gegen
die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eine Entscheidung
gefällt wurde, ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt
hat.
KAPITEL II
Grundsätze
Artikel 2
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Verfahren
wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften sowie
bei der gegenseitigen Vollstreckung von Entscheidungen im
Sinne des Übereinkommens so weit wie möglich zusammenzuarbeiten.
(2) Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden
Bestimmungen aufgrund einschlägiger bi- oder multilateraler
Abkommen bleiben von Absatz 1 unberührt.
(3) Kapitel IV dieses Übereinkommens findet keine Anwendung:
a) auf die Vollstreckung einer Entscheidung, die eine Freiheitsstrafe
als Hauptstrafe umfasst;
b) auf Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften, die
mit Straftaten zusammentreffen, die sich nicht nur auf den
Bereich des Straßenverkehrs beziehen, es sei denn, dass die
Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften gesondert
oder ausschließlich verfolgt werden.
KAPITEL III
Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen
gegen Verkehrsvorschriften
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden können über ihre nationale
Verkehrsregisterbehörde anhand eines Kfz-Kennzeichens bei
den Verkehrsregisterbehörden der anderen Vertragsparteien
Daten über Typ und Marke des entsprechenden Kraftfahrzeugs
sowie die Personalien und Anschrift der Person oder der Personen
abfragen, die zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung
gegen Verkehrsvorschriften im Zusammenhang mit
diesem Fahrzeug registriert sind.
(2) Die Verkehrsregisterbehörden der Vertragsparteien erteilen
einander unmittelbar die in Absatz 1 erwähnten Daten
zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde. Sie übermitteln
ebenfalls, wenn dies unterschiedliche Behörden sind, den
Namen und die Anschrift der ersuchten Behörde.
(3) Eine Vertragspartei kann eine andere zentrale Dienststelle
für den Austausch der Daten nach Absatz 2 bezeichnen.
(4) Im Hinblick auf die nach Maßgabe des Absatzes 1 übermittelten
personenbezogenen Daten gelten die einschlägigen
Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 und insbesondere
die Artikel 126 bis 128 des besagten Übereinkommens.
Artikel 4
(1) Die ersuchende Behörde kann Personen, von denen
angenommen wird, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
begangen haben, unmittelbar alle Mitteilungen
über die Folgen in diesem Zusammenhang und über die
diesbezügliche Entscheidung übermitteln. Die Bestimmung des
Artikels 52 des Übereinkommens von 1990 findet sinngemäß
Anwendung.
(2) Mitteilungen und Entscheidungen nach Absatz 1 umfassen
oder werden begleitet von allen Informationen, die der
Empfänger für eine Antwort benötigt, darunter insbesondere: