Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 429
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
SCH/III (96) 25, 18. Rev.
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN VERFAHREN WEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN
GEGEN VERKEHRSVORSCHRIFTEN UND BEI DER VOLLSTRECKUNG VON DAFÜR VERHÄNGTEN
GELDBUSSEN UND GELDSTRAFEN
Das KÖNIGREICH BELGIEN, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, das GROSSHER-
ZOGTUM LUXEMBURG und das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen
geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen
der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachstehend als „das Übereinkommen
von 1990“ bezeichnet, sowie die ITALIENISCHE REPUBLIK, das KÖNIGREICH SPANIEN und die PORTUGIESISCHE
REPUBLIK, die GRIECHISCHE REPUBLIK, die REPUBLIK ÖSTERREICH, das KÖNIGREICH DÄNEMARK, das KÖNIG-
REICH SCHWEDEN und die FINNISCHE REPUBLIK, die durch die Übereinkommen vom 27. November 1990, 25. Juni
1991, 6. November 1992, 28. April 1995 bzw. am 19. Dezember 1996 dem Übereinkommen von 1990 beigetreten
sind, sowie die Regierungen des Königreichs Norwegen und der Republik Island, die mit ersteren am 19. Dezember
1996 ein Kooperationsübereinkommen unterzeichnet haben, nachstehend die „Vertragsparteien“ genannt,
in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr im Sinne des Übereinkommens von 1990 die Freizügigkeit der Bürger
in diesem Gebiet fördert,
in der Erwägung, dass allgemein bekannt ist, dass die Bürger der Schengen-Staaten auch zum Zeitpunkt des Aufenthalts
im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als jener, in deren Hoheitsgebiet sich ihr ständiger Aufenthalt befindet,
Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften begehen,
gestützt auf die Tatsache, dass es trotz eines intensiven Vorgehens gegen derartige Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften
erwiesenermaßen nicht immer möglich ist, die Personalien der Täter noch vor ihrer Rückkehr in das
Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem sich ihr ständiger Aufenthalt befindet, zu ermitteln und sie die Geldbuße oder
-strafe im Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit bezahlen zu lassen,
in der Überzeugung, dass es wünschenswert ist, dass die Vertragsparteien auch auf diesem Gebiet miteinander zusammenarbeiten,
ungeachtet der Tatsache, dass die Vertragsparteien unterschiedliche Behörden mit der Abwicklung betraut
haben,
in Ausführung der gemeinsamen Erklärung der Minister und Staatssekretäre vom 19. Juni 1990, in der festgelegt wurde,
dass Gespräche über die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften
und über Möglichkeiten der gegenseitigen Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen aufgenommen
werden sollten —
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
KAPITEL I
Begriffsbestimmung
Artikel 1
In diesem Übereinkommen wird unter nachstehenden Begriffen
Folgendes verstanden:
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
Gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende
Verhaltensweise, die als Straftat oder als Verstoß gegen
Ordnungsvorschriften betrachtet wird, einschließlich Verstöße
gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrengutrechts.
Geldbuße oder -strafe
Verpflichtung zur Entrichtung eines Geldbetrags wegen einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, dessen Höhe
von den Justiz- oder Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien
bestimmt wird.
Zuständige Behörde
Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Vertragsparteien, die für
das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften
sowie für die Vollstreckung von diesbezüglich verhängten
Geldbußen oder -strafen zuständig ist.
Entscheidung
Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
durch die zuständigen Behörden einer der Vertragsparteien, in