Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 427
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 14. Dezember 1993
bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Juztizbehörden bei
der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
(SCH/Com-ex (93) 14)
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,
gestützt auf die Artikel 48 bis 53 und 70 bis 76 des vorerwähnten Übereinkommens —
BESCHLIESST:
Zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Juztizbehörden bei der Bekämpfung des
illegalen Handels mit Betäubungsmitteln verpflichten sich die Vertragsparteien, dass die ersuchte Behörde,
in dem Fall, in dem sie beabsichtigen würde, einem Rechtshilfeersuchen nicht oder nur teilweise stattzugeben,
die ersuchende Behörde über die Gründe ihrer Ablehnung unterrichtet und nach Möglichkeit die
Voraussetzungen angibt, unter denen dem Rechtshilfeersuchen stattgegeben werden könnte.
Dieser Beschluss tritt in Kraft, wenn alle Vertragsparteien des Durchführungsübereinkommens notifiziert
haben, dass die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Verfahren, die zur Verbindlichkeit
dieser Beschlüsse auf ihrem Hoheitsgebiet führen, abgeschlossen wurden.
Paris, den 14. Dezember 1993
Der Vorsitzende
A. LAMASSOURE