Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

422 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
SCH/I (98) 75, 5 Rev.
Betr.: Anwendung des Artikels 39 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) — Verbesserung der
polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen
Der deutsche Schengen-Vorsitz strebt eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit der Vertragsstaaten bei der
Aufklärung von strafbaren Handlungen an. Der deutsche Vorsitz hat bereits in der Sitzung der AG I am 14. September
1998 eine Notiz vorgelegt, in der die Probleme einerseits und Lösungsansätze andererseits dargestellt werden (SCH/I
(98) 55 rev.).
Zwischen allen Delegationen besteht Einvernehmen, dass die Defizite bei der polizeilichen Zusammenarbeit auf dem
Felde der Verfolgung von Straftaten durch eine einheitliche Auslegung und durch zielorientierte Anwendung der Vorschriften
des SDÜ deutlich abgebaut werden können.
Dabei sind sich die Vertragsstaaten einig darüber, dass eine Verbesserung der polizeilichen Kooperation bei der Aufklärung
von Straftaten die Sachleitungsbefugnisse der Justizbehörden nicht beeinträchtigen darf.
Kurzfristig sind folgende Lösungen realisierbar:
1. Katalog-Lösung
In Anwendung des Artikels 39 SDÜ und zur Verbesserung der Aufklärung und vorbeugenden Bekämpfung strafbarer
Handlungen können die Polizeidienste der Schengen-Staaten einen Informationsaustausch vornehmen, vorausgesetzt
dass
— die Durchführung des Informationsaustausches keine Zwangsmaßnahmen erfordert,
— er nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei zulässig ist und die Durchführung der Handlungen
nicht ausschließlich den Justizbehörden vorbehalten ist oder der Genehmigung bedarf.
Eine verbesserte Aufklärung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten soll dadurch erreicht werden, dass die Polizeidienste
der Schengen-Staaten bei konkreter Verdachts- oder Gefahrenlage ohne Einschaltung der Justizbehörden insbesondere
bei der Durchführung solcher Maßnahmen zusammenarbeiten, die im folgenden Verzeichnis aufgeführt sind.
Die Aufzählung ist nicht erschöpfend. Die Umsetzung der nachfolgend genannten Handlungen erfolgt, soweit sie nach
dem nationalen Recht des ersuchten und des ersuchenden Staates zulässig sind:
— Halter und Fahrerfeststellungen,
— Führerscheinanfragen,
— Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellungen,
— Feststellungen von Telekommunikationsanschlussinhabern (wie Telefon, Fax und Internet), soweit es sich dabei um
veröffentlichte Einträge handelt,
— Informationserhebung durch die Polizei auf freiwilliger Basis bei den betreffenden Personen (*),
— Identitätsüberprüfungen,
— Übermittlung von Erkenntnissen aus polizeilichen Informationssystemen und polizeilichen Unterlagen, soweit nach
den relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig,
— Vorbereitung von Plänen und Abstimmung von Maßnahmen im Bereich der Fahndung sowie Einleitung von Sofortfahndungen
(unabhängig von der SIS-Fahndung),
(*) Für Österreich, Deutschland und die Niederlande gilt nach deren nationalem Recht: Befragungen durch die Polizei auf freiwilliger
Basis.