Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

418 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
1. Einleitung
Betr.: Allgemeine Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen
SCH/Stup (98) 72 Rev.2
Die Internationalisierung der Rauschgiftkriminalität, aber auch der sonstigen Schwerkriminalität und der Organisierten
Kriminalität entwickelt sich auch im Bereich der Schengener Vertragsstaaten fort.
Immer professionellere Täter begehen unter flexibler Anpassung an veränderte geopolitische, rechtliche, wirtschaftliche
und technologische Rahmenbedingungen Straftaten gerade im Bereich des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln
unter Ausnutzung unternehmerischer Strukturen, verknüpfen illegale Machenschaften mit legalen
Bereichen der Wirtschaft und sind bereit, auch unter Ausnutzung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen Personen
und Sachen und mittels Einflussnahme auf Politik, Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung zur Erreichung
ihrer Ziele, besonders um der Gewinnmaximierung und des Machtstrebens willens, rücksichtslos vorzugehen.
Spezialisierung, Arbeitsteilung und Abschottung der kriminellen Rauschgiftorganisationen, sowohl nach außen wie
auch nach innen, kennzeichnen die Arbeitsweise. Illegale Gewinne werden in neue kriminelle Aktivitäten „reinvestiert“
oder zur Einflussnahme und krimineller Monopolisierung in legale Wirtschaftskreisläufe eingebracht.
Selbst besondere Ermittlungsmethoden werden so zunehmend wirkungslos. Aktive und verdeckte Informationsbeschaffung
in Verbindung mit operativen Ermittlungsmethoden sowie systematische Auswertung sind daher zu
einer zunehmend wichtigen Methode geworden, um die Organisierte Kriminalität im Betäubungsmittelbereich zu
erkennen und zu bekämpfen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei zu richten auf den planmäßigen, koordinierten
und zielgerichteten Einsatz von V-Personen und auf die Inanspruchnahme von Informanten.
V-Personen und Informanten muss von Täterseite Vertrauen entgegengebracht werden, damit sie in der Lage sind,
abgeschottete kriminelle Organisationen und Strukturen aufzuhellen.
Aus diesem Grund hat der Vorsitz mit dem Dokument SCH/Stup (98) 25 eine Umfrage in den Mitgliedstaaten
durchgeführt und die Antworten in dem Dokument SCH/Stup (98) 60 Rev. den Mitgliedstaaten zur Verfügung
gestellt. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Rechtslage und teilweise auch die Rechtspraxis in Bezug auf die Entlohnung
von V-Personen und Informanten in den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich ist. Aufgrund dessen kam
die Arbeitsgruppe „Betäubungsmittel“ in ihrer Sitzung am 21. Oktober 1998 überein, gemeinsame, nicht bindende,
richtungweisende Grundsätze für die Entlohnung von und die Gewährung immaterieller Vorteile an Informanten
und V-Personen auszuarbeiten.
Die vorliegenden allgemeinen Grundsätze über die Entlohnung von V-Personen und Informanten sollen als unverbindliche
Richtlinie im Schengen-Raum angewendet werden und dazu beitragen, die Polizei- und Zollzusammenarbeit
in diesem sensiblen Bereich weiter zu verbessern. Zugleich sollen die allgemeinen Grundsätze den Mitgliedstaaten,
die im Begriff sind, entsprechende Regelungen zu formulieren oder zu ergänzen, als Orientierungshilfe dienen.
2. Allgemeines
Die Motivation zur Zusammenarbeit mit Polizei-/Zolldienststellen beruht bei V-Personen und Informanten häufig
auf finanziellen Erwägungen. Für diese sind daher finanzielle Anreize zu schaffen, die unter Berücksichtigung
marktwirtschaftlicher Gegebenheiten in angemessener Relation zu ihren persönlichen Lebensbedingungen, den einsatzbezogenen
Fähigkeiten und Fertigkeiten, dem damit verbundenen Risiko sowie zum Ermittlungserfolg stehen.
Auch verfahrensökonomische Gesichtspunkte spielen dabei eine Rolle, da der Rückgriff auf V-Personen und Informanten
oft kostengünstiger ist.
Eine schengenweite Beachtung der folgenden Leitlinien ist eine wichtige Möglichkeit, um dem Erfordernis Rechnung
zu tragen, bei Berücksichtigung auch bilateraler, regionaler oder deliktischer Besonderheiten den taktischen und
rechtlichen Anforderungen der Rauschgiftermittlungen zu entsprechen und gleichzeitig unerwünschte bilaterale
oder schengenweite Konkurrenzen von V-Personen führenden Polizei-/Zolldienststellen und dem damit verbundenen
„Tourismus von V-Personen“ zu unterbinden.
3. Grundsätze
Diese Grundsätze gelten unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften. Die Entlohnung einer V-Person/eines Informanten
sollte in einem angemessenen Verhältnis stehen zwischen dem durch die Strafverfolgung erzielten Ermittlungserfolg
und/oder der durch die Maßnahme abgewehrten Gefahr einerseits und dem Engagement sowie der
Gefährdung der V-Person/des Informanten andererseits. Der durch die Entlohnung entstehende Anreiz darf nicht
tatbegründend sein.