Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

414 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Speziell auf Flug- und Seehäfen können darüber hinaus noch folgende Aufgaben wahrgenommen werden:
— Beratung/Information der Dienststellen bei Rückführungsmaßnahmen durch den Entsendestaat unter Berücksichtigung
bestehender Rückübernahmeabkommen;
— Beratung von Kontaktpersonen für Reisende oder Beförderungsunternehmen des Entsendestaates.
1.3. Anforderungsprofil an potenzielle Verbindungsbeamte
Die zu entsendenden Beamten müssen fachlich und persönlich für eine ggf. auch längerfristige Auslandsverwendung
geeignet sein. Es muss sich um grenzpolizeilich erfahrene Beamte handeln. Die Dienstkräfte sollten nach
Möglichkeit Grundkenntnisse der jeweiligen Landessprache besitzen, zumindest aber die am Einsatzort hauptsächlich
verbreitete Arbeitssprache beherrschen.
Eine bevorzugte Verwendung von Beamten mit gehobener Fachausbildung ist grundsätzlich anzustreben.
1.4. Logistische Aspekte
Der aufnehmende Staat gewährt dem entsendenden Staat unter Wahrung der Souveränität der beiden Staaten
und nach Maßgabe der jeweiligen bilateralen Abkommen logistische Unterstützung.
— Den Verbindungsbeamten sollte — soweit es die Örtlichkeit erlaubt — von der aufnehmenden Dienststelle
ein eigenes Büro zur Verfügung gestellt, mindestens aber die Mitbenutzung eines Büros ermöglicht werden.
Der Verbindungsbeamte soll die sonstige Logistik der aufnehmenden Dienststelle mitbenutzen können.
— Die Unterbringung der Verbindungsbeamten ist durch den jeweiligen Entsendestaat zu veranlassen und zu
zahlen. Der aufnehmende Staat soll bei der Beschaffung einer Unterkunft behilflich sein.
— Die formelle Anbindung der Verbindungsbeamten im Gastland (Botschaft des entsendenden Staates oder
Ministerium/Behörde des aufnehmenden Staates) richtet sich nach den Regelungen in den jeweiligen bilateralen
Abkommen.
— Ärztliche Versorgung:
Der entsendende Staat stellt sicher, dass für den Beamten im Einsatzland eine ausreichende Versorgung für
den Krankheitsfall besteht. Nötigenfalls ist eine Zusatzversicherung abzuschließen.
2. EINSATZORTE
Die Auswahl der Orte, die den Schengen-Staaten für die Entsendung von Verbindungsbeamten empfohlen werden,
wird durch die Untergruppe „Grenzen“ gesondert festgelegt. Diese indikative Liste stellt keine verbindliche
Festlegung dar; sie wird der jeweiligen Situation entsprechend fortgeschrieben.
3. BEWERTUNG/FOLLOW-UP
Die Schengen-Staaten tauschen ihre Erfahrungen mit der Entsendung von Verbindungsbeamten bei Bedarf im
Rahmen der Untergruppe „Grenzen“ ( 1 ) aus.
( 1 ) Die Arbeiten der Untergruppe „Grenzen“ werden nach Überführung Schengens in die Europäische Union in dem für Außengrenzfragen
zuständigen Ratsgremium fortgesetzt.