Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

408 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 16. Dezember 1998
bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
(SCH/Com-ex (98) 52)
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,
gestützt auf Artikel 2 Absätze 3, 7, 39 bis 41, 46, 47 und 92 dieses Übereinkommens —
BESCHLIESST:
1. Der Schengener Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit (Dokument SCH/I
(98) 90) (*) in der anliegenden Fassung wird angenommen. Gleichzeitig wird die Erklärung des Exekutivausschusses
vom 29. Juni 1995 (Dokument SCH/Com-ex (95) decl. 2) aufgehoben.
2. Der Schengener Leitfaden zur polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung (Dokument SCH/I (97) 36, 5. Rev.) ist in den Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen
Zusammenarbeit integriert worden. Der Beschluss des Exekutivausschusses vom 24. Juni
1997 (Dokument SCH/Com-ex (97) 6, rev. 2) wird aufgehoben.
3. Die Vertragsstaaten nehmen den Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in
ihre nationalen Weisungen auf und leiten ihn an die Polizeidienststellen zur Umsetzung weiter.
4. Die ständige redaktionelle Betreuung des Leitfadens, der als Loseblattsammlung geführt wird, erfolgt
im Schengen-Sekretariat. Dazu unterrichten die Vertragsstaaten das Generalsekretariat fortlaufend über
Änderungen in ihren nationalen Einlegeblättern.
5. Die jeweilige Präsidentschaft erhebt bei den Staaten durch Umfrage halbjährlich den Aktualisierungsbedarf
des Allgemeines Teils im Leitfaden und führt die Fortschreibung des Leitfadens durch.
6. Der Leitfaden wird der Europäischen Union durch die Präsidentschaft zur Kenntnisnahme übersandt.
Berlin, den 16. Dezember 1998
(*) Vertrauliches Dokument.
Der Vorsitzende
C. H. SCHAPPER