Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 407
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 16. Dezember 1998
bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und
Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen
gestützt auf die Artikel 39 und 132 des Übereinkommens zur
Durchführung des Schengener Übereinkommens,
unter Betonung der Notwendigkeit, dass die Schengen-Staaten
die Verhütung und die Aufklärung von Straftaten durch Intensivierung
der Zusammenarbeit weiter verbessern müssen,
unter Bekräftigung der Bedeutung, die der gegenseitigen Hilfeleistung
der Polizeidienste gemäß Artikel 39 SDÜ zur Erreichung
dieses Ziels zukommt,
in der Überzeugung, dass in bestimmten Fällen, in denen keine
Zwangsmaßnahmen zu ergreifen sind, die Kooperation der
Polizeidienste — unter der Sachleitungsbefugnis der Justiz —
unmittelbar erforderlich sein kann, um eine Vereitelung des
Ermittlungserfolges durch verspätete Erledigung von Ersuchen
zu verhindern,
in der Erwägung, dass es im Interesse der Handlungs- und
Rechtssicherheit geboten ist, die Gegenstände einer solchen
polizeilichen Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Liste zu
erstellen und hierfür entsprechende Wege für die Weiterleitung
polizeilicher Ersuchen zu bestimmen —
BESCHLIESST:
1. Die Schengen-Staaten werden sich bemühen, entsprechend
der Zielsetzung des Artikels 39 SDÜ bei der Zusammenarbeit
der Polizeidienste im Bereich der Bekämpfung der
Kriminalität auf ein Niveau zu gelangen, dass den Bedürfnissen
nach raschem und wirkungsvollem Einschreiten
gegen international operierende Straftäter gerecht wird.
Von besonderer Bedeutung hierfür ist die Erstellung einer
gemeinsamen Liste von Handlungen, die nach dem Recht
der Schengen-Staaten beantragt und erledigt werden können
in den Fällen, in denen die vorherige Zustimmung der
Justiz- und/oder Verwaltungsbehörden nicht obligatorisch
(SCH/Com-ex (98) 51, 3. Rev.)
ist und unbeschadet der Sachleitungsbefugnis der Justizbehörden.
Falls es zu einer Verständigung über eine solche
Liste kommt, wird die Zentrale Gruppe ermächtigt, darüber
abschließend zu entscheiden.
2. Unbeschadet der Verabschiedung der gemeinsamen Liste
nach Nr. 1 werden die Schengen-Staaten zwecks Aufnahme
in die nationalen Einlegeblätter des Leitfadens über die
grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit Übersichten
darüber erstellen, welche Handlungen im Sinne von
Artikel 39 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens
nach Maßgabe des nationalen Rechts im
Dienstverkehr der Polizeibehörden unter den Voraussetzungen
nach Absatz 1 beantragt und erledigt werden können.
3. Die Schengen-Staaten, deren nationale Rechtsordnungen
dies gestatten, können die polizeiliche Kooperation auf
dem Gebiet der Verhütung und Aufklärung von Straftaten
durch den Abschluss bilateraler Abkommen ergänzen und
über die Maßnahmen in der gemeinsamen Liste nach Nummer
1 hinaus Handlungen festlegen, die Gegenstand polizeilicher
Hilfeleistung ohne Einschaltung der Justiz- und/
oder Verwaltungsbehörden sein können. Geregelt werden
sollte darin ferner, auf welche Weise polizeiliche Ersuchen
an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden und wie
die Verwertung übermittelter Informationen als Beweismittel
in einem Strafverfahren vereinfacht werden kann.
4. Die Arbeitsgruppe I erstattet im Einvernehmen mit der
Arbeitsgruppe III der Zentralen Gruppe jährlich auf der
Grundlage der Erfahrungen der Vertragsstaaten Bericht
über die Fortschritte, die zur Verbesserung der polizeilichen
Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von
Straftaten erreicht werden konnten.
Berlin, den 16. Dezember 1998
Der Vorsitzende
C. H. SCHAPPER