Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 395
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
1.2.5 Folgende Daten werden den Vertragsparteien übermittelt:
Name, Vorname und Geburtsdatum des Visuminhabers,
Staatsangehörigkeit des Visuminhabers,
Datum und Ort der Erteilung des räumlich beschränkten Visums,
Gründe für die räumliche Beschränkung des Sichtvermerks:
— humanitäre Gründe,
— Gründe des nationalen Interesses,
— internationale Verpflichtungen,
— nicht für alle Vertragsstaaten gültiges Reisedokument,
— zweites Visum in einem Halbjahr,
— aus Dringlichkeitsgründen keine Beteiligung der Zentralen Behörden in einem Konsultationsfall,
— Einwände einer Zentralen Behörde in einem Konsultationsfall.
2 ANNULLIERUNG, AUFHEBUNG UND VERRINGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER EINHEITLICHER VISA
Auf der Grundlage der vom Exekutivausschuss beschlossenen Grundsätze für die Annullierung, Aufhebung und
Verringerung der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa (SCH/Com-ex (93) 24) bestehen nachfolgende Unterrichtungspflichten:
2.1 Annullierung von Visa
Die Annullierung eines Schengen-Visums dient dem Ziel, die Einreise von Personen in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien
zu verhindern, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung
des Visums nicht vorliegen.
Soweit eine Vertragspartei ein durch eine andere Vertragspartei ausgestelltes Visum annulliert, hat sie dies der
Zentralen Behörde des ausstellenden Vertragstaates grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden anzuzeigen.
Bei der Unterrichtung sind folgende Daten zu übermitteln:
Name, Vorname und Geburtsdatum des Visuminhabers,
Staatsangehörigkeit des Visuminhabers,
Art und Nummer des Reisedokumentes,
Nummer der Visamarke,
Visakategorie,
Datum und Ort der Ausstellung des Visums,
Datum und Gründe der Annullierung.
2.2 Aufhebung von Visa
Die Aufhebung des Visums ermöglicht die Annullierung der verbleibenden Gültigkeitsdauer des Visums nach
bereits erfolgter Einreise.