Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

38 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Artikel 69
Die Übertragung der Strafvollstreckung nach Maßgabe des Artikels
68 bedarf nicht der Zustimmung der Person, gegen die
eine Strafe oder eine Maßnahme verhängt wurde. Die anderen
Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates über die
Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 finden
sinngemäß Anwendung.
KAPITEL 6
BETÄUBUNGSMITTEL
Artikel 70
(1) Die Vertragsparteien bilden eine ständige Arbeitsgruppe, die
die Aufgabe hat, gemeinschaftliche Probleme in Bezug auf die
Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität zu untersuchen und
gegebenenfalls Vorschläge zur notwendigen Verbesserung der praktischen
und technischen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien zu machen. Die Arbeitsgruppe legt ihre Vorschläge
dem Exekutivausschuss vor.
(2) Die Arbeitsgruppe nach Absatz 1, deren Mitglieder von den
zuständigen nationalen Instanzen benannt werden, ist insbesondere
aus Vertretern der für Aufgaben der Polizei und des Zolls zuständigen
Behörden zusammengesetzt.
Artikel 71
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf die
unmittelbare oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und
psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis und den
Besitz dieser Stoffe zum Zwecke der Abgabe oder Ausfuhr
unter Berücksichtigung der bestehenden Übereinkommen der
Vereinten Nationen (*) alle notwendigen Maßnahmen zu treffen,
die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln
erforderlich sind.
(2) Unbeschadet der Artikel 74, 75 und 76 verpflichten sich
die Vertragsparteien, die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln
aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den
Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit
verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden.
(*) Einheitsübereinkommen von 1961 in der durch das Protokoll von
1972 zur Änderung des Einheitsübereinkommens von 1961 geänderten
Fassung; Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe;
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember
1988 über den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen
Stoffen.
(3) Zur Bekämpfung der unerlaubten Einfuhr von Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis
verstärken die Vertragsparteien die Kontrollen des Personenund
des Warenverkehrs sowie der Transportmittel an den
Außengrenzen. Einzelheiten werden durch die in Artikel 70
genannte Arbeitsgruppe festgelegt. Sie wird dabei insbesondere
die Verlagerung eines Teils der an den Binnengrenzen frei werdenden
Kräfte der Polizei und des Zolls sowie den Einsatz
moderner Rauschgiftdetektionsmethoden und von Rauschgiftspürhunden
in Betracht ziehen.
(4) Die Vertragsparteien werden zur Einhaltung der Bestimmungen
dieses Artikels Örtlichkeiten, an denen erfahrungsgemäß
Rauschgifthandel betrieben wird, gezielt überwachen.
(5) Hinsichtlich der Eindämmung der unerlaubten Nachfrage
nach Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich
Cannabis werden die Vertragsparteien ihr Möglichstes
tun, den negativen Folgen dieser unerlaubten Nachfrage
vorzubeugen und entgegenzuwirken. Die Maßnahmen dazu liegen
im Verantwortungsbereich der einzelnen Vertragsparteien.
Artikel 72
Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Verfassung und
ihrer Rechtsordnung gewährleisten, dass nationale gesetzliche
Bestimmungen geschaffen werden, die die Sicherstellung und
den Verfall von Vermögensgewinnen aus dem unerlaubten
Betäubungsmittelhandel ermöglichen.
Artikel 73
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Verfassung
und ihrer Rechtsordnung ermöglichen, dass die kontrollierte
Lieferung bei dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln
angewandt werden kann.
(2) Die Entscheidung zur Anordnung der kontrollierten Lieferung
wird in jedem Einzelfall auf der Grundlage der Vorwegbewilligung
der betroffenen Vertragsparteien getroffen.
(3) Die Herrschaft und die Befugnis zum Einschreiten liegt
bei den Behörden der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet
die Operation durchgeführt wird.
Artikel 74
In Bezug auf den legalen Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen
Stoffen vereinbaren die Vertragsparteien, die Kontrollen, die vor der
Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gemäß den
einschlägigen Verpflichtungen nach den in Artikel 71 aufgeführten
Übereinkommen der Vereinten Nationen durchgeführt wurden, soweit
wie möglich in das Binnenland zu verlegen.